DE1058234B - Beschlag fuer das verstellbare Kopfteil an Liegemoebeln - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Der Gegenstand der Erfindung betrifft einen Beschlag für das verstellbare Kopfteil an Liegemöbeln, der ein am Kopfteil festes und ein am Möbelgestell gelenkig angeordnetes Beschlagteil besitzt.

Eine vorbekannte Ausführung zeigt einen Beschlag, in dessen am Möbelgestell gelenkig angeschlossenen Beschlagteil mit Zahnsegment eine unter Federdruck stehende Sperrklinke in den verschiedenen Schräglagen des Kopfteiles eingreift, wobei das Zahnsegment selbst an einem Ende mit einem Abweiser versehen ist, der die Sperrklinke zur Seite drückt, wenn das Kopfteil von seiner höchsten Spreizstellung aus zurück in seine Schließstellung verschwenkt wird. Der wesentliche Nachteil besteht dabei in dem seitlichen Abdrücken der federbelasteten Sperrklinke, wodurch eine gesicherte Funktion der Einrichtung gefährdet ist. Eine weitere Vorveröffentlichung zeigt einen Beschlag mit einem am Kopfteil des Möbels gelenkig angeschlossenen gezahnten Stützbogen, in dessen Zahnung eine am Grundrahmen angeschlossene, frei pendelnde Sperrklinke eingreift, die beim Heben des Kopfteiles vom gezahnten Stützbogen um nahezu 180° verschwenkt wird und einrastet, dagegen in der höchsten Stellung des Kopfteiles an der Zahnung abgleitet und um 180° in die Tief stellung zurückfällt, so daß das Kopfteil in seine Schließlage zurückgeführt werden kann.

Diese Einrichtung bedarf eines verhältnismäßig großen Stützbogens mit langer Innenverzahnung, da der Stützbogen am freien Ende des verschwenkbaren Kopfteiles angeschlossen ist, während die Sperrklinke an einen ortsfesten Tragarm des Grundrahmens anschließt.

Der zweiteilig gehaltene Beschlag erfordert zunächst viel Material, was der als Massenartikel geltende Beschlag nicht verträgt. Seine Anordnung in der Mitte der Möbelkopfwand behindert den freien Zugang zwischen dem Grundrahmen und dem hochgestellten Kopfteil, während es erwünscht ist, diesen Zugang sowohl stirnseitlich wie auch von beiden Seiten her vollkommen frei zu halten..

Vom Bekannten unterscheidet sich der Erfindungsgegenstand dadurch, daß der Beschlag für das verstellbare Kopfteil an Liegemöbeln, dessen am Kopfteil fest und an einer Anschlußplatte am Möbelgestell gelenkig angeordneter Beschlagteil ein Zahnsegment aufweist, in dessen Zähne eine gleichfalls an der Abschlußplatte gelenkig angeschlossene Sperrklinke in der Arbeitsstellung zur Arretierung der Schräglage des Kopfteiles derart lösbar eingreift, daß die Sperrklinke durch völliges Anheben des Kopfteiles ausschaltbar und durch Senken des Kopfteiles wieder einschaltbar ist, erfindungsgemäß so ausgebildet ist, daß das Ausschalten der Sperrklinke durch einen am unteren Ende Beschlag für das verstellbare Kopfteil
an Liegemöbeln

Anmelder:

Hans Giehl,
Rockenhausen (Pfalz), Schloßstr. 7

Hans Giehl₁ Rockenhausen (Pfalz), ist als Erfinder genannt worden

des Zahnsegmentes angeordneten, mit einer entsprechenden Kurvenbahn der Sperrklinke zusammenwirkenden Finger und das Einschalten der Sperrklinke durch einen an ihrem unteren Ende angeordneten, mit dem Finger zusammenwirkenden, entsprechend geformten Arm erfolgt. Der Schwerpunkt der Sperrklinke liegt dabei derart, daß er durch die Einwirkung des Fingers auf die Kurvenbahn aus seiner die Arretierung bewirkenden Lage zwischen Sperrklinkenspitze und Anlenkstelle der Sperrklinke über die Anlenkstelle nach rückwärts hinaus in die Ausschaltlage verlagerbar und daraus durch die Einwirkung des Fingers auf den Arm wieder in seine die Arretierung bewirkende Lage zurückverlagerbar ist.

Dieser erfindungsgemäße einteilige, zusammenhängende Beschlag gestattet den leichten und betriebssicheren Anschluß in dem Gelenkpunkt des Kopfteiles, gleichgültig ob eine Metall- oder Holzausführung des Gestellrahmens vorliegt.

Der Materialbedarf des Beschlages ist gering, da ein großer Stützbogen-Tragarm in Wegfall kommt und durch ein verhältnismäßig kleines Zahnsegment ersetzt ist. Alle Teile des Beschlages sind von Haus aus auf einer gemeinsamen Grundplatte zusammengeschlossen, die Montage ist vereinfacht, so daß es nicht des Anschlusses zweier loser Teile bedarf und auch die Anschlußpunkte nicht aufeinander abgestimmt werden müssen, damit Zahnung und Sperrklinke stets in Eingriff kommen.

In der Zeichnung' ist der Gegenstand der Erfindung in Ansicht bei verschiedenen Stellungen des Kopfteiles beispielsweise veranschaulicht.

In ausgezogenen Linien ist die Horizontallage des Kopfteiles dargestellt, während die gestrichelten Linien eine Schräglage des Kopfteiles von etwa 45° zeigen.

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Claims (3)

In strichpunktierten Linien ist die Hochlage des Kopfteiles zum Aufheben der Arretierung wiedergegeben. Der Beschlag besteht aus drei zusammenhängenden Teilen, und zwar der Anschlußplatte A, dem Zahnsegment B und der Sperrklinke C. An dem Stahlrohr- oder Holzrahmen des Möbels ist die Anschlußplatte A des Beschlages in bekannter Weise befestigt, welche an der oberen Stirnseite 1 teilweise winklig umgezogen ist und an einem vorspringenden Lappenteil 2 den Gelenkpunkt 3 besitzt. An letzteren schließt das Zahnsegment B beweglich schwenkbar an, das in weiterer Folge mittels des Armes 4 mit dem Rahmen des Kopfteiles fest verbunden ist, so daß das Kopfteil um den Gelenkpunkt 3 verschwenkt, in Schrägstellung gebracht werden kann. Zur Feststellung der Schräglage des Kopfteiles ist das Zahnsegment B mit einer Zahnung 5 ausgestattet und besitzt des weiteren zum Lösen der Sperrklinke C einen Finger 6. An die Anschlußplatte A schließt weiterhin im Drehpunkt 7 die Sperrklinke C gelenkig an, die an der Oberkante die Keilnase 8 besitzt und von hier aus in einer Kurvenbahn 9 in den Arm 10 ausläuft. Die Abmessungen der Sperrklinke C sind so gehalten, daß ihr Schwerpunkt ^ in der Gebrauchslage außerhalb ihres Drehpunktes 7 in Richtung des Zahnsegmentes B liegt, so daß die Keilnase 8 stets in die Zahnung 5 des Zahnsegmentes B einrastet. Wird nun eine Schräglage des Kopfteiles gewünscht, beispielsweise im Winkel von 45° zur Horizontalen, so genügt es, das Kopfteil in Pfeilrichtung 11 in die gestrichelte Lage anzuheben, wobei die Sperrklinke C die gleichfalls gestrichelte Stellung einnimmt. Zum Zurückführen des Kopfteiles aus dieser Schräglage in die Horizontallage ist es nur notwendig, das Kopfteil zunächst etwas weiter anzulüften, etwa in die strich punktierte Lage. Während dieser Bewegung trifft der Finger 6 des Zahnsegmentes B auf die Kurvenbahn 9 der Sperrklinke C auf und verschwenkt diese in die strichpunktierte Lage, wobei die Keilnase 8 außer Eingriff mit der Zahnung 5 kommt, der Schwerpunkt S über den Drehpunkt 7 nach links wandert, bis der Arm 10 der Sperrklinke C an einem Bolzen 12 der Platte A einen Anschlag findet. Nunmehr kann das Kopfteil ungehindert in die Horizontallage zurückgeschwenkt werden, wobei vor Beendigung dieser Schwenkbewegung der Finger 6 auf den Arm 10 der Sperrklinke C auftrifFt und diese in ihre Gebrauchslage, den Eingriff mit der Zahnung 5, verschwenkt. Sämtliche Teile des Beschlages, wie Anschlußplatte A, Zahnsegment B1 Sperrklinke C und Arm 4, sind als Stanzteile gehalten, so daß sich die Herstellungskosten des Massenartikels beträchtlich ermäßigen. Patentansprüche:

1. Beschlag für das verstellbare Kopfteil an Liegemöbeln, dessen am Kopfteil fest und an einer Anschlußplatte am Möbelgestell gelenkig angeordneter Beschlagteil ein Zahnsegment aufweist, in dessen Zähne eine gleichfalls an der Anschlußplatte gelenkig angeschlossene Sperrklinke in der Ar beitsstellung zur Arretierung der Schräglage des Kopfteiles derart lösbar eingreift, daß die Sperrklinke durch völliges Anheben des Kopfteiles ausschaltbar und durch Senken des Kopfteiles wieder einschaltbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Ausschalten der Sperrklinke (C) durch einen am unteren Ende des Zahnsegmentes (B) angeordneten, mit einer entsprechenden Kurvenbahn (9) der Sperrklinke (C) zusammenwirkenden Finger (6) und das Einschalten der Sperrklinke (C) durch einen an ihrem unteren Ende angeordneten, mit dem Finger (6) zusammenwirkenden, entsprechend geformten Arm (10) erfolgt.

2. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwerpunkt (S) der Sperrklinke (C) derart liegt, daß. er durch die Einwir kung des Fingers (6) auf die Kurvenbahn (9) aus seiner die Arretierung bewirkenden Lage zwischen Sperrklinkenspitze (8) und Anlenkstelle (7) der Sperrklinke (C) über die Anlenkstelle (7) nach rückwärts hinaus in die Ausschaltlage verlagerbar und daraus durch die Einwirkung des Fingers (6) auf den Arm (10) wieder in seine die Arretierung bewirkende Lage zurückverlagerbar ist.

3. Beschlag nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausschaltlage der Sperrklinke (C) durch einen Anschlag (12) fixiert ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 599 251;
schweizerische Patentschrift Nr. 248 173.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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