DE598131C - Vorrichtung zum Aufbringen der Verschlussglieder von Reissverschluessen auf deren Tragteile - Google Patents

Description

DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBEN AIQ
9. JUNI 1934

REICHSPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

KLASSE 3 c GRUPPE 1120

Dr. Martin Winterhalter in Wuppertal-Barmen

auf deren Tragteile

Zusatz zum Patent 532

Patentiert im Deutschen Reicte vom 14. Mai 1929 ab Das Hauptpatent hat angefangen am 1. November 1928.

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Aufbringen der Verschlußglieder von Reißverschlüssen auf deren Tragteile nach Patent 532 021. Sie besteht darin, daß den einzelnen Schablonenlücken zugeordnete Sammelschächte und die kammartigen Schablonen nebst dem mechanischen Zuführungsmittel für die Verschlußglieder zu den Schablonenlücken zu einer Vorrichtung vereinigt sind.

Die Anordnung von den einzelnen Schablonenlücken zugeordneten Sammelbehältern ist wichtig für das gleichzeitige und mechanische Zuführen der Verschlußglieder zu den Schablonenlücken. Zur Vereinfachung und Beschleunigung des Aufbringens ist weiter wesentlich die Maßnahme, die erwähnten Sammelschächte und die kammartige Schablone nebst dem mechanischen Zuführungsmittel für die Verschlußglieder zu den Schablonenlücken zu einer Vorrichtung zu vereinigen. Bei einer bekannten Einrichtung verwendet man nur einen einzigen Sammelschacht; die Einrichtungsteile hängen auch nicht im angegebenen Sinne untereinander zusammen, sondern müssen von Hand von einer Stelle zur anderen gebracht, und außerdem müssen die Glieder auf umständliche Weise der Bearbeitung durch verschiedene Werkzeuge unterworfen werden.

Während bei der bekannten Einrichtung die Verschlußglieder ferner in dem einzigen Sammelschacht mit ihren Schmalseiten aneinandergereiht sind, umfassen im Falle der Erfindung die Klammerschenkel jedes Verschlußgliedes in den Schächten den Kopf des darunterliegenden Verschlußgliedes, die Glieder reiten also aufeinander. Dadurch erhalten die Glieder von vornherein die richtige Lage, und außerdem ist das stückweise Zuführen der Glieder durch Sperrvorrichtungen gesichert, indem sich diese unter die Klammerschenkel legen können.

Für die Ausbildung der mechanischen Zuführungsmittel sowie der erwähnten Sperrvorrichtungen ist weiter wesentlich das Vorhandensein von zwei Paar übereinanderliegenden Schienen dicht unter den Sammelschächten, die innerhalb jedes Paares waagerecht zueinander beweglich sind und von denen das untere Schienenpaar außerdem abwärts beweglich ist, um im besonderen die Verschlußglieder auf den zugehörigen Träger aufbringen zu können. Das obere Schienenpaar kann in die Sammelschächte hineinragende, kammartig angeordnete Sperrstifte tragen, die sonach als Sperrmittel im Sinne der Erfindung wirken.

Bei Anwendung von zwei Schienenpaaren

ist sonach zu beachten, daß einmal die beiden Paare zueinander beweglich sein sollen und außerdem das untere Paar abwärts beweglich ist. Die Erfindung sieht die Möglichkeit vor, diese beiden Bewegungsmöglichkeiten von einer Stelle aus zu bewirken. Es sind zu diesem Zweck zwischen den äußeren Enden der Schienenpaare Steuerglieder angeordnet, die mittels je einer senkrechten Spindel an ίο dem Träger der Sammelschächte gelagert und durch ein Stellglied drehbar sind. Gegen diese Steuerglieder legen sich die Schienenpaare unter der Wirkung von Federn, so daß der nötige Kraftschluß entsteht. Die Abwärtsbewegung der Spindeln wird durch Flanschen bewirkt, die an den Steuergliedern angeordnet sind und bei der durch das Stellglied bewirkten Abwärtsbewegung der Spindeln das untere Schienenpaar mitnehmen. In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes dargestellt. Es zeigen:

Abb. ι einen Aufriß,
Abb. 2 eine Unteransicht, Abb. 3 eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt,

Abb. 4, 5 und 6 Schienenpaare mit den anliegenden Teilen in drei wesentlichen Stellungen im Schnitt,

Abb. 7 und 8 zwei Einzelteile im Grundriß. Die Abb. 1 und 2 zeigen lediglich die eine Hälfte der Vorrichtung, die andere ist symmetrisch dazu zu denken. Die Angaben für die eine Hälfte gelten sonach sinngemäß auch für die andere Hälfte.

ι sind zwei senkrecht stehende Wangen mit unteren, schräg nach außen führenden Tragarmen 2, die zu dem nicht weiter gezeichneten Träger der ganzen Vorrichtung ίο führen. Die beiden Wangen 1 nehmen zwischen sich eine Reihe von senkrechten Schächten 3 auf, die durch abwechselnd nebeneinanderliegende starke und schwache Bleche 4 bzw. 4' gebildet werden. Diese Schächte dienen dazu, die Verschlußglieder übereinandergeschichtet aufzunehmen, wie aus Abb. 4 und 5 ersichtlich. Die starken Bleche 4 haben, wie Abb. 2 zeigt, nur einen geringen Abstand gegeneinander an den Stirnseiten, während die schwachen Bleche 4', die in Abb. 2 nicht. eingezeichnet sind, zurücktreten, so daß auf diese Weise die Schächte 3 gebildet werden. ■Am unteren Ende sind die Schächte 3 durch bewegliche Stifte 5 verschließbar, die sonach in den Schachtraum eintreten können. Zu diesem Zweck sind die Bleche 4', wie aus Abb. 4 bis 6 ersichtlich, dicht oberhalb der Sperrstifte 5 abgeschnitten. Die Stifte 5 sind an je einer Schiene 6 befestigt, die zum Schließen und Öffnen der Schächte 3 gegen- bzw. voneinander bewegt werden können. Die Schienen 6 liegen auf einem Paar weiterer linealförmigef Schienen 7 auf, die mit den ersten zusammen bewegt werden. Abb. 4 zeigt die Offen-, Abb. 5 und 6 zeigen die 6g Schließstellung der Schienen 6 und 7 sowie der Sperrstifte 5. Die Schienen 7 sind an den einander zugekehrten Innenseiten abgeschrägt, so daß sich schneidenförmige Teile 8 ergeben, die dazu dienen, sich gegen die Schenkel der Verschlußglieder zu legen.

An den Schienen 6 sind Stifte 8' befestigt, die in entsprechende öffnungen der Schienen 7 hineinreichen und durch die die beiden Schienen in der waagerechten Richtung gekuppelt sind.

Die Schienen 6 sind an· den Wangen 1 unter Vermittlung von Kloben 9 gelagert, die an den Wangen 1 befestigt sind und Schlitzführungen 10 aufweisen, in denen sich Winkelstücke 11 verschieben können, an deren äußeren Schenkeln 12 die Schienen 6 mittels Schrauben 13 befestigt sind.

Zur gegenseitigen Lagensicherung der Schienen 6 und 7 dienen weiter Schraubenfedern 14 und 15, die an den äußeren Enden der Schienen 6 und 7 angreifen, und die bestrebt sind, die Schienen aufeinander zu zu bewegen. Zur gegenseitigen Führung der Schienen 7 ist ferner an einer dieser am äußeren Ende je ein Zapfen 16 angeordnet, der sich in einer entsprechenden, an der gegenüberliegenden Schiene befestigten Hülse 17 verschiebt. An der Außenseite jeder Wange 1 sind übereinanderliegend zwei Lagerböcke 18 und 19 befestigt, in denen eine Spindel 20 drehbar und in der Längsrichtung verschiebbar gelagert ist. Eine Schraubenfeder 21, die sich mit dem einen Ende gegen den Lagerbock 18, mit dem anderen auf einen auf der Spindel 20 befestigten Stellring 22 legt, ist bestrebt, die Spindel stets in der dargestellten höchsten Lage zu halten. Die Spindel trägt an ihrem oberen Ende eine Gabel 23, die mit der Spindel fest verbunden ist und sonach an ihrer Drehung und Längsverschiebung teilnimmt. Die Gabel dient zur Lagerung eines Armes 24, der an einem Ende eine Abplattung 25 trägt, _ mit der er in einen Schlitz 26 eines Handgriffes 27 eintritt und in diesem drehbar gelagert ist, so daß durch waagerechtes Verschieben des Handgriffes (Abb. 2) der Arm seitlich geschwenkt wird. Am unteren Ende trägt der Arm 24 einen Schlitz 28, der kreuzweise angeordnet ist, so daß einerseits ein Stift 29 in dem Schlitz 26 gleiten kann und in dem senkrecht dazu liegenden zweiten Schlitz ein abgeplatteter Teil 29' einer Welle 30, die sich sonach gegenüber dem Handgriff befindet und an dessen Bewegungen in entgegengesetztem Sinne teilnimmt. Die Welle ist drehbar und verschiebbar an Trag-

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armen 31 gelagert, die in Lagern 32 enden und an den Wangen 1 befestigt sind. Die Welle 30 bildet sonach den Drehpunkt für den Arm 24, der als einarmiger Hebel wirkt. Auf der Welle 30 sind Stellringe 33 befestigt, um deren waagerechte Verschiebung zu begrenzen. Bei dieser Verschiebung wirken die Arme 24 lediglich als Gegenlenker, die obenerwähnte Hebelwirkung tritt nur bei der senkrechten Bewegung der Spindel 20 auf. Bei der Bewegung als Gegenlenker wirken die Spindeln 20 als Drehachsen der Arme 24.

Am unteren Ende der Spindeln 20 sitzt fest auf jeder der Spindeln ein Steuerkloben 34, der an seinem unteren Ende einen durch Flansche 35 abgegrenzten Teil trägt. Zwischen diese Flansche 35 legt sich die Schiene 7, die sonach genötigt ist, an der axialen Abwärtsverschiebung der Spindeln 20 teilzunehmen. An dieser Verschiebung nimmt die Schiene 6 nicht teil, weil sich bei dieser Verschiebung der obere Teil des Steuerklobens 34 gegenüber den Schenkeln 12 senkrecht verschieben kann. Die Schenkel 12, ebenso wie die Schienen 7, liegen, vermöge der Federn 14 und 15 kraftschlüssig an dem Steuerkloben 34 an. Bei der Drehbewegung der Spindeln 20 werden sonach, sobald der Steuerkloben in die in Abb. 2 gezeichnete Lage übergeht, die Schienen 6 und 7 voneinander entfernt, nehmen also die Lage nach Abb. 4 ein. Wird dagegen der Handgriff 27 in der Pfeilrichtung (Abb. 2) bewegt, so gehen die Kloben 34 in die Schräglage über, und die Schienen 6 "35 und 7 werden durch die Federn 14 und 15 aufeinander zu bewegt, gehen also in die Lage nach Abb. 5 und 6 über.

An jeder Wange 1 ist unterhalb der Schächte 3 eine Führungsleiste 36 befestigt, an der an sich bekannte Backen 37 anliegen, die zur Aufnahme der Unterlagen für die Verschlußglieder, also z. B. von Stoffbändern, dienen. Diese Bänder 38 tragen an ihrer oberen Kante eine als eigentliches Tragglied für die Verschlußglieder dienende Wulst 39. Das Band 38 liegt zwischen den Kammstücken 40, die von den Backen 37 gefaßt werden.

Die Arbeitsweise der Vorrichtung ist folgende:

Die Schächte 3 werden durch eine besondere Verteilervorrichtung laufend selbsttätig mit Verschlußgliedern 41 gefüllt, die in der aus den Abb. 4 und 5 ersichtlichen Weise übereinandergeschichtet liegen. Die Schächte sind zunächst durch die Sperrstifte 5 abgeschlossen. In die Kammstücke 40 werden Bänder 38 eingelegt, und die Kammstücke werden durch die Backen 37 geschlossen. Dann werden diese, zusammen die Schablone im Sinne des Hauptpatentes bildenden Teile in die Vorrichtung eingesetzt, und durch eine Stange 42 (Abb. 1) werden die genannten Teile so weit angehoben, daß sie in die Lage nach den Abb. 4 bis 6 gelangen. Nunmehr werden die Schienen 6 und 7 durch entsprechendes Verschieben des Handgriffes 27 aus der Lage nach Abb. 5 und 6 in diejenige nach Abb. 4 bewegt, so daß in jedem Schacht 3 das unterste Verschlußglied 41 abwärts fallen und sich auf die Wulst 39 des Bandes 38, wie aus Abb. 4 ersichtlich, aufsetzen kann. Der Kopf des Verschlußgliedes 41 befindet sich dabei noch im unteren Ende des Schachtes 3. Werden nunmehr durch entsprechendes Verschieben des Handgriffes 27 die Schienen 6 und 7 wieder in die alte Lage zurückbewegt, so legen sich die inneren Abschrägungen 8 der Schienen 7 gegen die Klammerschenkel der Verschlußglieder 41, und gleichzeitig schieben sich die Sperrstifte S wieder in den Schacht 3 hinein. Die Teile gelangen in die Stellung nach Abb. 5.

Wird nunmehr das Schienenpaar 7 durch Abwärtsbewegen des Handgriffes 27 gesenkt, so werden die Verschlußglieder 41 auf die Wulst 39 aufgedrückt, und es ergibt sich das Bild nach Abb. 6. Das jeweils darüberliegende Verschlußglied 41 wird durch die Stifte 5 am Nachfallen verhindert. Das Schienenpaar kann nach dem Aufdrücken wieder aufwärts bewegt werden, die Verschlußglieder 41 werden an der Wulst 39 und somit an dem Band 38 festgehalten. Die ganze Schablone kann durch Senken der Stange 42 mit den aufgesetzten Verschlußgliedern herausgenommen werden, und anschließend kann eine neue zu besetzende Schablone eingesetzt werden.

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Aufbringen der Verschlußglieder von Reißverschlüssen auf deren Tragteile, bei der die mit gespreizten Klammerschenkeln in einem Sammelbehälter befindlichen Verschlußglieder durch Einfügen in die Lücken einer den Tragteil selbst aufnehmenden kammartigen Schablone den erforderlichen Abstand auf dem Tragteil erhalten nach Patent 532 021, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere den einzelnen Schablonenlücken zugeordnete Sammelschächte und die kammartige Schablone nebst den mechanischen Zuführungsmitteln für die Verschlußglieder zu den Schablonenlücken zu einer Vorrichtung vereinigt sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußglieder in den Schächten so übereinandergeschichtet sind, daß die Klammerschenkel jedes Verschlußgliedes den Kopf des darunterliegenden Verschlußgliedes

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umfassen und das stückweise Zuführen der Glieder durch Sperrglieder gesichert wird, die sich unter die Klamtnerschenkel legen.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß dicht unter den Sammelschächten (3) zwei Paar übereinanderliegender Schienen (6, 7) angeordnet sind, die innerhalb jedes Paares waagerecht zueinander beweglich sind und von denen das untere Schienenpaar (7) außerdem abwärts beweglich ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3,

dadurch gekennzeichnet, daß das obere Schienenpaar (6) in die Sammelschächte

hineinragende, kammartig angeordnete Sperrstifte (5) trägt.

5· Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, gekennzeichnet durch zwei zwischen den _ao äußeren Enden der Schienenpaare (6, 7) angeordnete, an dem Träger der Sammelschächte (3) mittels je einer senkrechten Spindel (20) gelagerte und durch ein Stellglied (27) drehbare Steuerglieder (34)) gegen die sich die unter Wirkung der Federn (14, 15) stehenden Schienenpaare (6, 7) kraftschlüssig legen.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 5, gekennzeichnet durch ,an den Steuergliedern (34) befindliche Flanschen (35), die bei der durch das Stellglied (27) bewirkten Abwärtsbewegung der Spindeln (20) das untere Schienenpaar (7) mitnehmen.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Spindeln (20) durch ein Lenkerparallelogramm (24, 27, 30) drehbar und gegen die Wirkung einer Feder (21) längsverschiebbar sind, dessen Gegenlenker (24) am oberen Ende der Spindeln (20) angreifend mit dem einen Ende an dem Stellglied (27), mit dem anderen an eine drehbar und längsverschiebbar am Träger (1) 'der Sammelschächte (3) gelagerte Achse (30) angelenkt sind.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen