DE590138C

DE590138C - Filter, insbesondere fuer Brennstoffe von Brennkraftmaschinen

Info

Publication number: DE590138C
Application number: DES106690D
Authority: DE
Inventors: Jules Eugene Malivert
Original assignee: Accessoire Precision SA
Current assignee: Accessoire Precision SA
Priority date: 1932-09-27
Filing date: 1932-10-19
Publication date: 1933-12-30
Also published as: GB400443A; FR757526A; BE391598A

Description

Es ist bekannt, bei Filtern, insbesondere für Brennstoffe von Brennkraftmaschinen, den oberen Teil der den Filterkörper aufnehmenden Kammer mit der Austrittsleitung der filtrierten Flüssigkeit durch eine Entlüftungsöffnung zu verbinden, um eine Entfernung der Gase oder Dämpfe zu ermöglichen, die den Zutritt der Flüssigkeit zum Filter hindern. Die bekannten Anordnungen dieser Art hatten den großen ο Nachteil, daß sich die Entlüftungsöffnung infolge ihrer schlechten Zugänglichkeit sehr schwer reinigen ließ.

Nach der Erfindung wird dieser Nachteil dadurch vermieden, daß die Entlüftungsöffnung am Filterkörper selbst oder an einem mit diesem verbundenen und mit ihm herausnehmbaren Teil angebracht ist. Hierdurch wird erreicht, daß gleichzeitig mit dem Filterkörper die Entlüftungsöffnung gereinigt und geprüft werden kann, sobald der Filterkörper aus dem Apparat herausgenommen wird. Abgesehen von der Vereinfachung der Reinigung ist es auch möglich, die bisherigen Filterkörper durch solche mit Entlüftungsöffnung zu ersetzen, ohne ah dem festen Teil der Apparate sonst etwas zu ändern. Es ist auch möglich, die schon vorhandenen Filter selbst umzuändern, indem sie mit der erforderlichen Entlüftungsöffnung versehen werden, was in manchen Fällen möglich sein wird.

Die Zeichnung zeigt verschiedene Ausführungsbeispiele der Erfindung:

In Fig. ι und 2 sind im axialen senkrechten Schnitt zwei Filter mit obenliegender Glocke gemäß zwei verschiedenen Ausführungsformen der Erfindung dargestellt;

Fig. 3 zeigt in gleichem Schnitt ein weiteres Ausführungsbeispiel mit hängender Glocke; die

Fig. 4 bis 8 zeigen in größerem Maßstabe fünf verschiedene Ausführungsformen eines Einzelteils des Filters nach Fig. 3;

Fig. 9 zeigt im axialen senkrechten Schnitt einen Filter mit hängender Glocke gemäß einer vierten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 10 zeigt eine Abänderung einer Einzelheit dieses Filters;

Fig. 11 zeigt im axialen senkrechten Schnitt einen Filter mit hängender Glocke nach einer fünften Ausführungsform der Erfindung, während

Fig. 12 in größerem Maßstabe eine veränderte Ausführungsform des Filters dabei zeigt.

Die Ausführungsbeispiele betreffen sämtlich Filter, die in die Brennstoffleitung einer Brennkraftmaschine eingeschaltet werden sollen. Es ist aber ohne weiteres erkennbar, daß man die Filter auch zu anderen Zwecken, wo ähnliche Arbeitsbedingungen vorliegen, verwenden kann.

In allen Figuren bezeichnet 1 die Glocke, die gewöhnlich aus Glas hergestellt ist und das Ge-

*) Von dem Patentsucher ist als der Erfinder angegeben worden: Jules Eugene Malivert in Levallois-Perret, Seine, Frankreich.

häuse der Filtervorrichtung bildet. Diese Glocke ist in den Fig. ι und 2 stehend und in den Fig. 3 bis 12 hängend ausgebildet. Der Filterkörper 2, der gewöhnlich aus einem Metallsieb besteht, hat in den Fig. 1, 2, 9 und 11 halbkugelige Form, in den Fig. 3 bis 8 kegelstumpfförmige Form, kann aber auch jede andere geeignete Ausbildung aufweisen. Die Zuführungsleitung 3 führt die zu filtrierende Flüssigkeit in den Behälter, der durch die Wand 1 und den Filterkörper 2 gebildet wird, während die Austrittsleitung 4 der filtrierten Flüssigkeit in den Raum mündet, der durch den Filterkörper begrenzt wird.

Da die Filter der in Frage stehenden Art von allen Seiten (mit Ausnahme der Leitungen 3 und 4) hermetisch abgeschlossen sind und gewöhnlich in der Nähe des Motors arbeiten, d. h. an einer Stelle, an der eine relativ hohe Temperatur herrscht, und da ferner die durch den Filter hindurchgehende Flüssigkeit eine gewisse Dampfspannung hat, so ergibt sich eine Anhäufung der von dieser Flüssigkeit herrührenden Dämpfe oder Gase im oberen Teil der Glocke 1.

Diese Gase können nicht durch die Metallsiebe entweichen, solange diese von der Flüssigkeit befeuchtet werden. Infolgedessen entsteht durch diese Ansammlung ein Druck, der so hoch werden kann, daß die in der Glocke enthaltene Flüssigkeit die Eintrittsöffnung der Austrittsleitung 4 nicht mehr erreichen kann oder selbst nicht mehr bis zum Filterkörper gelangt. Dadurch tritt eine Unterbrechung in der Speisung des Motors ein, die so lange dauert, bis

durch Öffnen des Filters der obere Teil der Glocke ι in Verbindung mit der Atmosphäre gebracht wird. Das ist naturgemäß ein Nachteil dieser Anordnungen.
Nach vorliegender Anordnung wird dauernd eine Verbindung zwischen der Austrittsleitung 4 und dem Raum des Filters, in dem die Gase oder Dämpfe sich sammeln, hergestellt. Diese Verbindung beeinflußt nicht die Dichte des Apparates und hat keinen Verlust zur Folge, da die Brennstoffdämpfe und gegebenenfalls Luftteilchen, die sich in der zu filtrierenden Flüssigkeit befinden und die sich von ihr beim Durchgang durch den Filter trennen, direkt in die Äustrittsleitung 4 eintreten, um gleichzeitig wie die filtrierende Flüssigkeit in den Vergaser abzugehen, in welchem diese Dämpfe und Luftteilchen vorteilhaft wirken können.

Vorzugsweise wird die Öffnung 5, die diese Verbindung herstellt, in einem Teil des Filterkörpers selbst angeordnet, und zwar in einem Punkte, wo man nicht damit zu rechnen hat, daß nicht filtrierte Flüssigkeit in die Austrittsleitung 4 eintreten kann. Man kann übrigens der Öffnung 5 einen genügend kleinen Querschnitt geben, so daß die Dämpfe und Luft hindurchtreten können, daß aber der Eintritt von Flüssigkeit durch die Kapillarwirkung verhindert wird. Andererseits kann man auch immer vor dieser Öffnung ein besonderes Filter anordnen, beispielsweise ein Metallsieb, oder andere Hindernisse, um Verunreinigungen zurückzuhalten, die in der Flüssigkeit schweben, aber trotzdem durch die fragliche Öffnung 5 hindurchtreten könnten. Die Anordnung der Öffnung 5 in einem Teil des Filterkörpers selbst hat den Vorteil, daß man ohne Schwierigkeit und in den meisten Fällen ein vorhandenes Filter in einen Filter gemäß der Erfindung umwandeln kann, da es sich dann lediglich um einen abnehmbaren Teil handelt, der leicht ersetzbar ist und den man in gewünschtem Sinne ändern oder je nach den Normen der vorhandenen Apparate ausbilden kann. Die Ausbildungsformen nach den verschiedenen Figuren, insbesondere Fig. 3 bis 12, sind in dieser Hinsicht besonders kennzeichnend.

Nach Fig. 1 ist die Austrittsöffnung 4 bis zum oberen Teil des Filterkörpers 2 und der Glocke 1 durch ein Rohr 6 verlängert. Das obere Ende dieses Rohres 6 mit seiner Mündung 6° für den Durchtritt der filtrierten Flüssigkeit ist in einer Art Glocke 7 aus Metall eingesetzt, die mit dem Filterkörper 2 verbunden ist und in deren seitliche oder obere Wand eine Öffnung.5 von kleinen Abmessungen oder mit einer Abdeckung durch ein Metallsieb angebracht ist.

Nach Fig. 2 tritt die filtrierte Flüssigkeit in das Rohr 4 durch Löcher 8° ein, die in der ringförmigen Fläche 8 eines Rohres 9 angeordnet sind, welches mit seinem unteren Ende in das Rohr 4 eindringt, während in seinem oberen Ende die vorher erwähnte Öffnung 5 angebracht ist. Diese Figur zeigt ferner eine Ablenkvorrichtung 9¹, die unter dem Filter und über der Austrittsöffnung der Zuführungsleitung 3-an-100 gebracht ist, um Wirbelungen der Flüssigkeit in der Glocke 1 zu verhüten und das Niederschlagen fester Verunreinigungen auf den Boden i¹ des Filters zu erleichtern, von wo diese durch eine Entleerungsvorrichtung 10 entfernt werden können.

Nach Fig. 3 bis 8 ist die Durchtrittsöffnung 5 in einem Rohrstück oder Röhrchen 11 angebracht, welches vom Filter 2 an der Stelle getragen wird, an der sich der Eingang zur Austrittsleitung 4 befindet, so daß diese Röhre 11 teilweise in den Austritt eindringt, wobei ein genügender Zwischenraum für den Durchtritt der filtrierten Flüssigkeit gelassen wird, welche in diesem Falle auf das Rohr 11 nach Art eines Ejektors wirkt. Die Befestigungsweise des Rohres 11 an den Rändern der im Filter angebrachten Öffnung kann natürlich beliebig sein, beispielsweise durch Festklemmen, Löten o. dgl. ' In Fig. 3 ist das Rohr konisch und der Eingang des Rohres 4 zylindrisch ausgebildet. Rohr und Eingang können aber auch gemäß

Fig. 4 beide konisch oder gemäß Fig. 5 beide zylindrisch ausgebildet sein. Die Öffnung wird durch ein kleines Loch gebildet, das unbedeckt oder mit einem Metallsieb bedeckt ist. In Fig. 6 ist die Durchtrittsöffnung 5 mit einem Satz von Hindernissen durch Querwände gebildet, die gegeneinander versetzte Öffnungen aufweisen. Bei der Ausführungsform nach Fig. 7 dringen die Dämpfe in das Rohr 11 durch Löcher 5⁰ ein, und die Durchtrittsöffnung 5 kann hier durch ein selbsttätiges Ventil 12 verschlossen werden, beispielsweise durch eine Holzkugel, wenn der Flüssigkeitsspiegel einen gewissen Punkt überschreitet. Bei der Ausführungsform nach Fig. 8 ist das untere Ende des Rohres verschlossen, und die Durchtrittsöffnungen 5 werden durch Löcher gebildet, die in seiner Seitenwand in der

_ Nähe dieses Endes angebracht sind. Dadurch wird das Eindringen der Flüssigkeit verhütet, aber nicht der Durchtritt der Dämpfe oder Gase. Diese Löcher haben kleinen Querschnitt und können mit einer Filtermasse bedeckt sein. Nach den Fig. 9 und 10 ist die Durchtrittsöffnung 5 in einem Teil 2¹ angeordnet, welches als Stütze für das Filterorgan 2 dient und in Fig. 9 durch eine einfache Scheibe oder in Fig. 10 durch ein Ringstück gebildet ist, in welchem eine ringförmige Nut angebracht ist, deren Tiefe sich allmählich bis zur Öffnung 5 vergrößert.

Nach den Fig. 11 und 12 ist zwischen der Wand, der Glocke 1 und dem Filterkörper 2 ein Teil eingeschaltet, der aus mehreren Scheiben 13 besteht, die gegeneinanderliegen und an ihren Berührungsflächen Ideine Vor Sprünge 13¹ (Fig. 12) aufweisen, die zwischen den Oberflächen genügende Zwischenräume lassen, um den Austritt der Gase zu gestatten.
Wie aus dem Vorstehenden hervorgeht, ist die Erfindung nicht auf die beschriebenen Ausführungsformen beschränkt, sondern umfaßt auch Abänderungen, insbesondere auch die Anwendung bei Brennstoffpumpen.

Claims

Patentansprüche:

1. Filter, insbesondere für Brennstoffe von Brennkraftmaschinen, bei welchem der obere Teil der den Filterkörper aufnehmenden Kammer mit der Austrittsleitung der filtrierten Flüssigkeit durch eine Entlüftungsöffnung verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Entlüftungsöffnung (5) am Filterkörper (2) selbst oder an einem mit diesem verbundenen und mit ihm herausnehmbaren Teil angebracht ist.

2. Filter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Entlüftungsöffnung (5) so angeordnet ist, daß der Strom der fil-

trierten Flüssigkeit auf die abzuführenden Gase eine Saugwirkung nach Art eines Ej ektors ausübt (Fig. 3 bis 8).

3. Filter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Entlüftungsöffnung (5) in einer auf dem oberen Teil des Filterkörpers (2) sitzenden Glocke (7) angeordnet ist (Fig. i).

4. Filter nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Austrittsröhre (6) der Filterflüssigkeit in die Glocke (7) oberhalb der Entlüftungsöffnung (5) mündet (Fig. 1).

5. Filter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Entlüftungsöffnung (5) im oberen Teil einer vom Filterkörper getragenen Röhre (9) angebracht ist, deren unterer Teil axial in die Austrittsqffnung mündet, die sich im unteren Teil des Filters befindet (Fig. 2).

6. Filter nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Filterkörper (2) ein Rohrstück (11) trägt, das axial nach oben in die Auslaßleitung (4) der filtrierten Flüssigkeit hineinragt (Fig. 3 bis 8).

7. Filter nach Anspruch 1 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Austrittsöffnung des Rohrstücks (11) durchlöcherte Hinderniswände aufweist (Fig. 6).

8. Filter nach Anspruch 1 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Rohrstück (11) eine als Schwimmer dienende Kugel (12) angeordnet ist, welche die obere Rohröffnung (5) verschließt, wenn die Flüssigkeit im Filter die Höhe der Austrittsöffnung des Rohr-'stücks erreicht (Fig. 7).

9. Filter nach Anspruch 1 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung oder Öffnungen (5) der Röhre (11) in dem die nicht filtrierte Flüssigkeit enthaltenden Räume angebracht sind (Fig. 8).

10. Filter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchtrittsöffnung (5) in dem als Stütze (2¹) für den Filterkörper (2) ausgebildeten Teile angeordnet ist (Fig. 9).

11. Filter nach Anspruch 1 und 10, dadurch gekennzeichnet, daß in der Stütze (2¹) eine ringförmige Nut liegt, deren Tiefe nach der Durchtrittsöffnung (5) zu sich allmählich vergrößert (Fig. 10).

12. Filter nach Anspruch 1 und 10, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem no Filterdeckel und der Stütze des Filterkörpers Scheiben (13) angeordnet sind, die kleine Vorsprünge (13^x) aufweisen, welche zwischen den Oberflächen der Scheibe genügenden Zwischenraum zum Durchtritt der Gase lassen (Fig. 11, 12).

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen