DE586760C - Messgeraet fuer Brennstoffzapfanlagen mit Motorpumpe - Google Patents

Description

• Meßgerät für Brennstoffzapfanlagen mit Motorpumpe Die Erfindung bezieht sich auf Meßgeräte für ö1- und Brennstoffzapfanlagen, insbesondere solche mit Motorpumpe, bei denen die Messung mit Hilfe eines Zylinders mit darin frei spielendem Kolbenerfolgt, der durch die zu zapfende Flüssigkeit hin und her be%vegt wird, wobei die Umsteuervorrichtung durch die Wirkung des Staudruckes betätigt wird, der in der Meßzylinderzuleitung auftritt, sobald der Meßkolben an seine Hubbegrenzung anstößt. Die Umsteuerung des Meßzylinders erfolgt bei derartigen Geräten selbsttätig mittels einer Umschaltvorrichtung, die eine auf den Staudruck ansprechende Druckvorrichtung enthält, die ein Steuerorgan betätigt, das seinerseits die Umsteuerung für die Schaltvorrichtung des Umsteuerorgans des Meßzylinders bewirkt. Dabei ist zwischen der von der Pumpe kommenden Förderleitung für die zu messende Flüssigkeit und der das Steuerorgan- betätigenden Druckvorrichtung eine Verbindungsleitung vorgesehen, die durch ein Ventil überwacht wird. Dies Ventil steht gemäß der Erfindung einerseits unter der Einwirkung des in der zum Zapfschlauch führenden Leitung herrschenden Druckes; andererseits unter der Einwirkung des in der Förderleitung herrschenden, entgegengesetzt wirkenden Druckes, so daß es, wenn beide Drucke gleich sind, sich nicht öffnet, das Steuerorgan nicht in Tätigkeit tritt und die Umsteuerung des Meßzylinders unterbleibt. Dadurch wird .es möglich, daß, wenn der Staudruck nicht durch das Anstoßen des Meßkolbens an seine Hubbegrenzung erzeugt wird, sondern durch Drosseln oder Absperren des Zapfmundstückes, «eitere Umschaltungen verhütet werden.
• Die Erfindung ist in den Zeichnungen in einer bevorzugten Ausführungsform beispielsweise veranschaulicht, und zwar stellt Fig. i die Einrichtung in einem senkrechten Längsschnitt dar, während Fig. 2 eine Seitenansicht in um einen rechten Winkel verdrehter Lage zeigt.
• Die Meßvorrichtung besteht aus einem liegenden Glaszylinder A, in dem ein frei liegender Kolben B hin und her bewegt wird und der durch die beiden Leitungen t und 2 mit dem um eine senkrechte Achse drehbaren UmsteuerhahnC verbunden ist. Dieser wird in bekannter Weise durch ein Schaltwerk D jedesmal, wenn der Kolhen B sein Hubende erreicht, durch den dann in der Flüssigkeit auftretenden Staudruck um eine Drehstufe weitergeschaltet, wodurch die Umsteuerung zustande kommt. Die Zuführung der Flüssigkeit zum selbsttätigen Schaltwerk D und zum Umsteuerhahn C erfolgt durch die Pumpendruckleitung 3 und die Förderleitung q., während der .Austritt der .gemessenen Flüssigkeit über den- Hahn C durch die Ablaufleitung 5 sowie ein überlaufgefäß 6 mit Schauglas durch den Zapfschlauch 8 erfolgt. Die beim Umsteuervorgang abfließende Flüssigkeit tritt durch die überlaufleitung 9, i o zurück in den nicht gezeichneten Lagerbehälter.
• Das Schaltwerk D@ unterscheidet sich von bekannten Schaltwerken dadurch, daß die Auslösung des Umschaltvorganges nicht von der Höhenlage eines im Ablaufrohr befindlichen Schwimmers abhängig ist, sondern vom Druckzustand der Ablaufleitung, weil verhütet werden - muß, daß beim Drosseln oder Absperren des Schlauchhahnes die Umschaltung ausgelöst wird, bevor der Kolben in der Endlage an seine Hubbegrenzung stößt. In diesem Sinne gibt das Ventile den Eintritt von Druckflüssigkeit aus der Förderleitung 4 in die Kammer i i des Umschaltapparates D nur dann frei, wenn im Ablaufkanal 5 kein Gegendruck herrscht.
• Das Ventile, an dem sich der Doppelkolben 12, 13 befindet, steht unter dem Einfluß einerseits des Druckes in der Förderleitung 4, andererseits des Druckes in der Ablaufleitung 5 und einer Feder 14. Es hält die öffnung 15 .geschlossen. Im Öffnungsfalle wird die an der Förderleitung 4 angeschlossene Leitung 16 mit der an die Kammer i i anschließenden Leitung 17 verbunden. Diese Anordnung hat die Wirkung, daß, sobald der Meßkolben B in der Endlage an seine Hubbegrenzung stößt, der dadurch zustande kommende Staudruck in der Flüssigkeitszufuhrleitung 3, 4 sich durch die Leitung 16 zum Doppelkolben 12, 13 fortpflanzt und diesen unter Zusammendrückung der Feder 14 nach der Ablaufleitung 5 hin bewegt. Dabei wird die Öffnung 15 freigegeben, durch die jetzt die Druckflüssigkeit über die Leitung 17 in die Kammer i i gelangt, wo sie den Umschaltvorgang auslöst. Sofern nun der Staudruck nicht durch das Anstoßen des Kolbens B an seine Hubbegrenzung erzeugt wird, sondern durch Drosseln oder Schließen des Zapfmundstückes, kann er sich im Sinne der Auslösung eines Schaltvorganges nicht auswirken, weil in diesem Falle im Zapfschlauch 8 und Ablaufkanal 5 sofort der gleiche Staudruck entsteht, der jetzt im Sinne der Feder 14 auf die Gegenseite des Doppelkolbens 12, 13 einwirkt, wodurch das Zusammendrücken der Feder 14 und das Freigeben der Öffnungen 15 verhindert wird.
• Der Führungszylinder für den Doppelkolben 12, 13 ist in dem Zwischenraum zwischen den Kolben 12, 13 zweckmäßig mit Ringnuten 41, 42 versehen, die die durch etwaige Undichtheiten der Kolben durchdringende Flüssigkeit auffangen und durch die Tropföffnungen 43 und 44 abführen. Hierdurch werden einmal die Undichtheiten angezeigt, andererseits wird die Gefahr vermieden, daß von der ,gemessenen Flüssigkeit aus der Ablaufleitung 5 Sickermengen über das Ventile in die Rücklaufleitung i o gelangen oder daß aus der Leitung 16 urgemessene Sickermengen in die Ablaufleitung 5 gelangen.
• Statt der beiden Kolben 12 und 13 können selbstverständlich auch Membranen angewendet werden, die zweckmäßigerweise wieder als Doppelmembranen angewendet werden, die zweckmäßigerweise wieder als Doppelmembranen angeordnet werden mit Abführung der bei etwa entstehenden Undichtheiten durchsickernden, den Fehler anzeigenden Flüssigkeitsmengen ins Freie. Das Verhindern des unbemerkten Durchganges von Sickermengen zwischen der Zufuhrleitung 4 und der Ablaufleitung 5 oder der Rückführungsleitung io ist meßtechnisch von der größten Bedeutung.

Claims (3)

1. PATENTANSPRÜCHE: i. Meßgerät, insbesondere für Brennstoffzapfanlagen mit Motorpumpe, bei dem die Messung mit Hilfe eines Zylinders mit darin frei spielendem Kolben erfolgt, der durch die zu zapfende Flüssigkeit hin und her bewegt wird, wobei die Umsteuervorrichtung durch die Wirkung des Staudruckes betätigt wird, der in der Meßzylinderzuleitung auftritt, sobald der Meßkolben an jseine Hubbegrenzung anstößt, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil (e), das in die an sich bekannte Verbindungsleitung (16, 17) zwischen der Förderleitung (4) und der das Steuerorgan betätigenden Druckvorrichtung des Schaltwerkes (D) eingeschaltet ist, einerseits unter der Einwirkung des in der zum Zapfschlauch (8) führenden Leitung (5) herrschenden Druckes, andererseits unter der Einwirkung des in der Förderleitung (4) herrschenden, entgegengesetzt wirkenden Druckes steht, so daß, wenn beide Drucke gleich sind, welcher Zustand z. B. beim Verschließen des Zapfschlauches eintritt, das Verbindungsventil (e) sich nicht :öffnet, das Steuerorgan (d) nicht in Tätigkeit tritt und die Umschaltung unterbleibt.
2. 2. Meßgerät nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigung des Ventils (ie) durch ein mit ihm verbundenes Druckorgan (Doppelkolben 12, 13 oder Doppelmembran) erfolgt, wobei der das Druckorgan .einschließende Teil des Gehäuses durch eine Öffnung (43 oder 44), die stets in den Raum zwischen den beiden Teilen des Doppelkolbens mündet, mit der Außenluft in Verbindung steht, so daß ein unmittelbarer Übergang von Flüssigkeit aus der Förderleitung (q.) in die Ablaufleitung (5) mit Sicherheit vermieden ist.
3. 3. Meßgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, _daß in dem Teil des das Druckorgan (12, 13) einschließenden Gehäuses, der zwischen den beiden Druckkörpern (12 und 13) liegt, zweckmäßig als Ringnuten (¢ i, ¢2) ausgebildete Ausnehmungen vorgesehen sind, die jede für sich mit der Außenluft in Verbindung stehen.