DE583751C - Sicherheitslenkvorrichtung fuer Kraftwagen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Sicherheitslenkvorrichtung für Kraftwagen, bei welcher die Teile der Lenkvorrichtung bis auf die Lenksäule doppelt vorhanden sind. Es sind nun bereits Lenkvorrichtungen bekannt, bei denen verschiedene Teile der Lenkvorrichtung doppelt vorhanden sind. Der Nachteil bei diesen Konstruktionen besteht darin, daß beim Versagen eines Teiles der Lenkvorrichtung der andere Teil erst dann in Wirkung tritt, wenn er vom Fahrer eingeschaltet wird.

Gemäß der Erfindung findet beim Versagen eines Teiles der Lenkvorrichtung das Einschalten des anderen Teiles der Lenkvorrichtung durch die in der Auslösevorrichtung auftretenden Stöße selbsttätig statt.

Der Gegenstand der Erfindung ist in ver- : schiedenen Beispielen in beiliegenden Zeichnungen dargestellt, und zwar zeigt:
Abb. ι eine'Vorderansicht der Vorderachse mit Lenkvorrichtung,

Abb. 2 eine Seitenansicht zu Abb. 1,
Abb. 3 einen Grundriß zu Abb. 1,
Abb. 4 bis 9 verschiedene Schnitte und eine Ansicht eines Endes der Lenkschubstange mit Auslösevorrichtung, wobei dieselbe sowohl in Tätigkeitsstellung als Nichttätigkeitsstellung gezeigt ist.

Hierbei ist Abb. 4 ein Schnitt nach Linie a-c der Abb. 5,

Abb. 6 ein Schnitt nach Linie b-d der Abb. 5.

Abb. 7 zeigt den gleichen Schnitt wie Abb. 6, bloß mit freiem Kugelzapfen,

Abb. 8 einen Schnitt nach Linie e-f der Abb. 5,

Abb. 9 einen Schnitt nach Linie g-h der Abb. 7,

Abb. 10 eine schematische Darstellung der Lenkvorrichtung.

Nach Abb. 1 bis 3 sind die Vorderräder 36, 37 über die Sperrhebel 1, 2, 6, 8 und Sperrstangen 3, 4 mit den Lenkhebeln 5, 7 verbunden. Die Lenkhebel 5, 7 sind über die Lenkschubstangen 9, 10 mit den Lenkstockhebeln 11, 12 an der Steuerschraube 13 verbunden. Es sind also zwei vollkommen gleichartige Lenkvorrichtungen nebeneinander vorhanden, so daß, wenn ein Bruch zwischen den Teilen 1, 3, 6 stattfindet, die Teile 2,4, 8 die Lenkung übernehmen und umgekehrt. Findet ferner ein Bruch zwischen den Teilen 5, 10, 12 oder 7, 9, 11 statt, so übernimmt stets der betriebsfähige Teil die Arbeit des beschädigten Teiles. In vorliegendem Falle ist nun angenommen, daß alle Lenkorgane zu gleicher Zeit wirken und kein Teil von der Betätigung ausgeschaltet ist. Nun könnte es aber wünschenswert sein, daß ein Teil der Lenkvorrichtung geschont wird, während der andere Teil allein die Lenkung besorgt. In diesem Falle wird der Teil, der leer mitläuft, durch die an dem Lenkstockhebel oder der Lenkschubstange angebrachte Auslösevorrichtung von der Tätigkeit dadurch ausgeschaltet, daß der Kugelzapfen des Gelenkes durch die Kugelpfannen der Auslösevorrichtung freigegeben wird. Diese Auslösevorrichtung soll

an Hand der Abb. 4 bis 9 erläutert werden: Das Gehäuse 14 der Auslösevorrichtung weist die Schlitze 20, 21, 40, 41 auf. Im Innern des Gehäuses werden die Kugelpfannen 16, 17 geführt, in welche die Stifte 22, 23, 42, 43 eingeschraubt sind. Diese Kugelpfannen sind durch die Federn 38, 39 belastet. Mit den Ivugelpfannen 16, 17 sind die Abdeckplatten 18, 19, 44, 45 zur Verhinderung des Eindringens von Staub, Schmutz usw. in das Innere des Gehäuses verbunden. Der Schlitz 46, der zum Einführen des Kugelzapfens 15 z.B. des Lenkhebels 5 in das Gehäuse 14 dient, ist durch Abdeckplatte 24 abgedeckt, um auch hier das Eindringen von Unreinigkeiten in das Innere des Gehäuses zu verhindern.

Die Auslösevorrichtung wirkt in folgender Weise: Soll nur die Lenkvorrichtung arbeiten, während die andere ausgeschaltet ist, so geschieht dieses dadurch, daß Kugelpfannen 16, 17 von den Kugelzapfen 15 abgehoben werden, indem die Stifte 22, 23, 42, 43 in die Schlitzteile 20, 41 gelegt werden. In dieser Stellung der Kugelpfannen ist der Kugelzapfen 15 des Lenkhebels oder eines anderen Teiles der Lenkvorrichtung frei, und mithin laufen die entsprechenden Teile leer mit. Nun sind die Federn 38, 39 mit ihren Enden sowohl im Gehäuse 14, Deckel 47 und den Kugelpfannen 16, 17 befestigt (Abb. 7), so daß diese Federn sowohl auf Drehung als auf Druck beansprucht werden. Sobald nun die Stifte 22, 23, 42, 43 in die Schlitzteile 20, 41 eingelegt werden, erhalten die Federn 38, 39 außer Druck- noch Torsionsbeanspruchung. Bricht nun ein Teil der arbeitenden Lenkvorrichtung, so erhält der Kugelzapfen 15 einen bedeutenden Ausschlag und schlägt beim Hin- und'Herpendeln gegen die Kugelpfannen 16, 17, die hochgestoßen werden. Hierbei gelangen die Stifte 22, 23, 42, 43 in die Schlitzteile 21, 40 unter der Einwirkung der Drehung der Federn 38, 39 und nehmen darauf ihre tiefste Stellung ein unter Druckwirkung der Federn 38, 39. Hierbei umklammern die Kugelpfannen 16, 17 den Kugelzapfen 15, dessen Bolzen nun die entsprechende Lenkvorrichtung zwangsläufig zur Lenkung heranzieht.
Nach Abb. 10 soll schematisch klargelegt werden, wie das Gestänge der Lenkvorrichtung in einen gemeinsamen Mittelpunkt vereinigt werden kann, damit nicht, sofern alle Teile der doppelten Lenkvorrichtung zu einer gleichzeitigen Betätigung herangezogen werden, Spannungen oder Zwängen in den einzelnen Teilen durch ungleiche Angriffslängen usw. hervorgerufen werden. Zu diesem Zwecke sind die Lenkhebel 26, 27 mit Augen 3Oj 31 vorgesehen, die einen gemeinsamen Mittelpunkt haben, sich aber frei voneinander bewegen können. Um das Auge 30 legt sich nun die Hülse 28 der Lenkschubstange 34, die am Lenkstockhebel 32 angreift, und um das Auge 31 legt sich die Hülse 29 der Lenk- 65 ' Schubstange 35, die am Lenkstockhebel 33 angreift. Die Lenkstockhebel 32, 33 sind genau so angeordnet wie die Hebel 11, 12 an der Lenksäule (Abb. 2). Durch diese Anordnung ist jedes Ecken und Kanten der Teile der Lenkvorrichtung vermieden.

Claims (2)

1. Patentansprüche:

   i. Sicherheitslenkvorrichtung für Kraftwagen, bei welcher die Teile der Lenkvorrichtung bis auf die Lenksäule doppelt vorhanden sind, dadurch gekennzeichnet, daß von der einen auf Leerlauf eingestellten Lenkvorrichtung, z. B. der Kugelzapfen (15) des Lenkhebels (5), mit großem Spiel zwischen zwei in einer Aushöhlung am Ende der Lenkschubstange (10) unter Federdruck (38, 39) verschiebbarer Kugelpfannen gelagert ist und die Kugelpfannen (16, 17) mittels Stifte (22, 23, 42, 43) in U-förmigen Schlitzen (20, 21, 40, 41) der Aushöhlung geführt sind und bei Bruch eines Teiles der anderen Lenkvorrichtung durch die auftretenden Stöße die Auslösung der in der äußeren Endstellung gehaltenen Kugelpfannen (16, 17) stattfindet.
2. 2. Sicherheitslenkvorrichtung für Kraftwagen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die vom Lenkstockhebel (3²> 33) ausgehenden doppelten Lenkschubstangen (34, 35) zu einem gemeinsamen Mittelpunkt (30) führen, den sie mit den beiden Lenkhebeln (26, 27) gemeinsam haben.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen