DE580799C

DE580799C - Seifenspender mit verriegelbarem Behaelterdeckel

Info

Publication number: DE580799C
Application number: DES102640D
Authority: DE
Original assignee: IND RIUNITE ECCELSA SOC
Current assignee: IND RIUNITE ECCELSA SOC
Publication date: 1933-07-17

Description

Seifenspender mit verriegelbarem Behälterdeckel Es sind bereits Seifenspender mit verriegelbarem Behälterdeckel bekannt, bei denen im Innern des Behälters eine unter Federwirkung stehende Sperrklinke vorgesehen ist, die. den auf der Innenseite mit einem Schließhaken versehenen Deckel lösbar festhält. Die bekannten Seifenspender traben den Nachteil, daß bei ihnen die Möglichkeit besteht, die Verriegelung von außen zu lösen.
Dieser Nachteil wird durch die Erfindung -behoben. Diese besteht darin, daß ein auf das Seifenstück drückender Belastungskörper die den Deckel festhaltende Sperrklinke in ihrer von außen nicht auslösbaren Verriege- . lungsstellung festhält lind erst am Ende. seiner Vorschubbewegung freigibt. Der Seifenspender hat damit den Vorteil, daß er eine unbedingte Sicherheit gegen widerrecht-, liehe Entnahme des Seifenstückes aus dem Behälter bietet.
Der Erfindungsgegenstand ist in einem Ausführungsbeispiel in der Zeichnung im Schnitt dargestellt.
Am Gehäuse i ist an einer Drehachse 2 ein Deckel 3 angelenkt, der auf seiner Innenseite einen Schließhaken 4 aufweist. In den Schließhaken 4 greift die Sperrnase 5 einer Sperrklinke 6. ein, die um einen Zapfen 7 drehbar in einer Ausbuchtung 8 des Gehäuses i gelagert ist und an ihrem drehbar gelagerten Ende eine Nase 22 aufweist. Die Sperrklinke 6 steht unter der Einwirkung einer Blattfeder io, deren freies Ende 9 gegen die Sperrklinke drückt. Die Feder io ist mit ihrem Teil i i nach der Sperrklinke zu abgebogen und in einer Aussparung 12 an einem Belastungskörper 13 angebracht. Der Belastungskörper 13 liegt auf dem Seifenstück 14, wodurch dieses gegen die Zähne 15 des Reibwerkzeuges 16 angedrückt wird. Das Reibwerkzeug 16 ist an der Stelle. 17 in einem seitlich am - Gehäuse im Befestigungsansatz i9 vorgesehenen Hohlraum 18 schwenkbar gelagert. Mit Hilfeeines Handgriffes 2o kann das Reibwerkzeug von Hand aus in horizontaler Richtung zur Erzeugung von Seifenschnitzeln hin und her bewegt werden, die aus dem Trichter 21 herausfallen. Zum Anheben des Belastungsstückes 13 dient ein an diesem vorgesehener Bügel 23. Der Belastungskörper 13 gleitet in dem Gehäuse i in dem Maße, wie die Seife verbraucht wird, nach unten. Hierbei drückt in jeder Stellung des. Belastungskörpers die Feder io mit ihrem freien Ende 9 gegen die Sperrklinke 6, wodurch diese in der Sperrstellung gehalten wird. j Am Ende der Vorschubbewegung .des Belastungskörpers stößt die Blattfeder io mit ihrem Teil i i gegen die Nase '22, wodurch die Verriegelung des Behälterdeckels 3 aufgehoben wird. Man kann dann den Deckel öffnen und in den Behälter i ein neues Seifenstück einlegen, nachdem man zuvor den Belastungskörper 13 mit Hilfe des Bügels 23 herausgenommen hat.
Das Gehäuse kann nicht nur in senkrechter, sondern z. B. auch in waagerechter Stellung angeordnet werden. In diesem Falle würde - eine sich gegen das Seifenstück 14 legende Druckplatte Verwendung finden, die die Blattfeder io trägt und unter der Einwirkung einer gegen den Deckel 3 sich abstützenden Druckfeder steht.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: -i. Seifenspender mit verriegelbarem Behälterdeckel, bei dem eine im Innern des Behälters angeordnete, unter Federwirkung stehende Sperrklinke den auf -der Innenseite mit einem Schließhaken versehenen Deckel lösbar festhält, dadurch gekennzeichnet, daß ein auf ein Seifenstück (14) drückender Belastungskörper (13) die Sperrklinke (6) in ihrer von außen nicht auslösbaren Verriegelungsstellung festhält und erst am Ende seiner Vorschubbewegung freigibt.
2. Seifenspender nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet; daß in einer Aussparung (i2) des Belastungskörpers (13) eine mit ihrem freien Ende (9) gegen die Sperrklinke (6) drückende Blattfeder (io) angeordnet ist und die Sperrklinke (6) an ihrem drehbar gelagerten Ende eine Nase (22-) aufweist, gegen die das Blattfederende (g) bei Abschluß der Vorschubbewegung des Belastungskörpers (13) stößt, derart, daß die Verriegelung des Behälterdeckels aufgehoben wird: