DE579772C - Staubsauger - Google Patents

Description

Bei den bekannten Staubsaugern mit elektrischem Antrieb, bei denen der' obere Teil des Staubsammlers als Ringfilter ausgebildet ist, gelangt der Luftstrom meist ganz oder teilweise in den Staubsammelbehälter, wo hierdurch der bereits angesammelte Staub aufgewirbelt wird.

Erfindungsgemäß sind das Motorgebläseaggregat, der Staubsammelbehälter und das Filter so zueinander angeordnet, 'daß der augesaugte Staubluftstrom durch eine Öffnung in das Innere des ringförmigen, oberhalb des Staubsammelbehälters angeordneten Filters zugeführt wird. Der Luftstrom streicht hierauf über die Öffnung des Staubsammelbehälters hinweg, ohne nach Eintritt in den Inrienraum des Filters seine Richtung zu ändern. Hierbei gelangen die angesaugten Staubund Schmutzteile entweder durch ihr Eigengewicht oder durch eine die innere Filterwandung bestreichende Abbürst- oder Abkratzvorrichtung in den von der Saugluft nicht durchströmten Sammelbehälter.

ITm zu erreichen, daß der Saugluftstrom allseitig durch das Filter austreten kann, wird die Anordnung zweckmäßig so getroffen, daß der Saugmotor unterhalb des Staubsammelbehälters gelagert ist bzw. der Saugluftstrom den Staubsammelbehälter möglichst auf dem ganzen Umfange umspült.

Um den Staubsammelbehälter, insbesondere bei Staubsaugern mit senkrecht stehendem Gehäuse, ohne Aufwirbelung der angesammelten Schmutzteile entfernen zu können, ist er mit zwei halbkreisförmigen Deckelteilen versehen, die bei im Betrieb befindlichem Staubsauger geöffnet sind und sich nach Abheben der Gehäusehaube selbsttätig schließen. In den Staubsammelbehälter kann in an sich bekannter Weise eine Flüssigkeit zur Bindung der angesammelten Staub- und Schmutzteile eingebracht sein.

Die Reinigung der Filterinnenwandung geschieht erfindungsgemäß durch einen auf der inneren Oberfläche auf und ab bewegbaren Klopfring oder in an sich bekannter Weise, z. B. durch eine von außen bedienbare Bürste. Zur Geräuschverminderung ist das Staubsaugergehäuse vorteilhaft mit schalldämpfenden Stoffen ausgekleidet und der Motor unter Zwischenschaltung· von schalldämpfenden Schichten, z. B. aus Gummi, gelagert.

Um den Gebrauch eines senkrecht angeordneten Staubsaugers zu erleichtern, kann dessen Fußteil halbkugelförmig ausgebildet und mit einem Beschwerungsgewicht versehen sein, das das kippbare Staubsaugergehäuse stets in die senkrechte Stellung zurückbringt. Neben den waagerecht und senkrecht angeordneten Staubsaugern können auch solche, die in einer Schräglage z. B. mittels eines Handgriffes über die zu reinigende Fläche geführt werden, mit einer Luftführung entsprechend der Erfindung ausgerüstet sein.

Auf der Zeichnung sind zwei Ausführungsformen des Erfindungsgegenstandes beispielsweise wiedergegeben, und zwar zeigt

Fig. ι einen Schnitt durch einen stehenden Staubsauger mit abgerundetem schweren Unterteil,

Fig. 2 in gestrichelten und strichpunktierten Linien Stellungen, die dieser Staubsauger durch eine seitlich wirkende Kraft einnehmen ίο kann und aus denen er selbsttätig in die senkrechte Lage zurückkehrt,

Fig. 3 den oberen Teil des Staubsaugers nach Fig. ι im Schnitt, wobei statt der Bürste eine axial verschiebbare Reinigungsvorrichtung vorgesehen ist, die in

Fig. 4 gesondert dargestellt ist, Fig. 5 einen Schnitt durch ein waagerecht gelagertes Staubsaugergehäuse.

In dem durch eine Haube 1 abgedeckten Staubsauger ist ein zweckmäßig ringförmiges Filter 2 über einem Staubsammelbehälter 3 angeordnet, der mittels halbkreisförmiger Deckelteile 4 abgedeckt werden kann. Das Filter kann nach Abheben der Haube 1 ebenfalls von dem Staubsammelbehälter 3 abgehoben werden. Unter dem Staubsammelbehälter 3 ist entsprechend der Ausführungsform in Abb. 1 der Motor 5 in dem zweckmäßig abgerundeten Fußteil 6, gegen Stöße gesichert, angeordnet. Der Motor 5, der mit seinem Ansaugestutzen 7 durch die Decke 8 des Fußteiles herausragt, ist in dieser Decke 8 mittels einer nachgiebigen Bettung 9 gelagert. Auf einem die Ansaugeöffnungen umgebenden Kranz 10 sitzt der Staubsammelbehälter 3, der auf diese Weise aus dem Staubsauger leicht herauszunehmen und zum Reinigen zu entfernen ist. Das aus wasserdichtem Werkstoff bestehende Auffanggefäß 3 kann eine Füllung zum Binden oder Unschädlichmachen der von dem Filter 2 zurückgehaltenen Unreinigkeiten, beispielsweise eine Flüssigkeit oder ein sonstiges Bindungsmittel, aufnehmen. Die halbkreisförmigen Deckelteile 4 des Staubsammelbehälters 3 können um eine Schwenkachse 11 aufgeklappt werden. Die Deckelteile 4 sind durch Ansätze 4' verlängert, auf die ein an der Haube 1 befestigtes Druckglied 4" einwirkt. In dem auf der Schwenkachse 11 sitzenden Gelenk ist in an sich bekannter Weise eine Feder angeordnet, die die Deckelteile zum Verschließen des Staubsammelbehälters 3 umklappt, wenn nach Abheben der Haube 1 die Wirkung des Druckgliedes 4" aufhört. Bei geschlossenem oder arbeitendem Staubsauger stehen die Deckelteile in der in Fig. 1 gezeichneten Stellung. Dadurch, daß sich die Deckelteile beim Abheben der Haube 1 in der oben geschilderten Weise selbsttätig schließen, wird ein Aufwirbeln des angesammelten Staubes oder ein Verschütten der Bindungsflüssigkeit vermieden.

In dem entsprechend der Ausführungsform nach Fig. 1 beispielsweise halbkugelförmigen Fußteil 6 des Staubsaugers, der gegen den Oberteil durch die Decke 8 abgeschlossen ist, sind neben dem Motor 5 zweckmäßig ringförmig um diesen herum Beschwerungsgewichte 12 angeordnet, die den Schwerpunkt des ganzen Staubsaugers in die Nähe des Fußpunktes verlegen, so daß der Staubsauger während des Betriebes, wenn er durch eine seitliche Kraftwirkung aus seiner senkrechten Lage gebracht wird, selbsttätig in die senkrechte Lage zurückkehrt (Fig. 2).

Um den Motor 5 gegen Stöße zu sichern und seine schallisolierende Lagerung zu erreichen, sind zweckmäßig zwischen dem Motor und den Beschwerungsgewichten 12 ein oder mehrere Ringe 13 aus nachgiebigem Werkstoff angeordnet, die den Motor in seiner Lage zu den Gewichten 12 festhalten und auftretende Stöße auffangen, Um ein geräuschloses Arbeiten des Staubsaugers zu erzielen, kann auch das ganze Gehäuse des Staubsaugers, insbesondere aber der Teil, in dem der Motor gelagert ist, mit einer Einlage aus Gummi, Filz oder ähnlichem schalldämpfenden Werkstoff ausgekleidet sein.

Innerhalb des Filters 2 bzw. 2' ist eine der Form des Filters angepaßte Reinigungsvorrichtung angeordnet. Diese kann in an sich bekannter Weise als eine Bürste 14 ausgebildet sein, die mittels Arme 15 um den Zapfen 16 geschwenkt werden kann. Der Zapfen 16 ist mit einem Griff 17 und einem Bunde 18 versehen. Die von dem Filter 2 bzw. 2' zurückgehaltenen Unreinigkeiten werden durch die Bürste itybei einer Drehung des Griffes 17 abgestreift und fallen in den Staubsammelbehälters.

An Stelle einer an dem Innenmantel· des Filters entlang führbaren Bürste 14 kann erfindungsgemäß zur Filterreinigung auch eine Klopfvorrichtung (Fig. 3) vorgesehen sein. Für ihre Unterbringung ist der Zapfen 16 zweckmäßig axial durchbohrt und dient zur Aufnahme eines die Arme 25 führenden Stabes 26. Das zum Abklopfen des Staubes no dienende Glied besteht aus einem der Filterform angepaßten Draht 27, der von den Armen 25 gehalten wird und mittels der Stange 26 auf der Innenseite des Filters 2 axial verschoben werden kann! Diese Ver- 1.15 Schiebung wird erleichtert durch eine Feder 28, die sich gegen die Arme 25 und den Bund des Zapfens 16 legt. Der Bund 18 ist so ausgebildet, daß der Griff 17 gleichzeitig als Traggriff des Staubsaugers benutzt werden kann. Es ist auch möglich, in einen Staubsauger sowohl eine Reinigungsbürste 14 als

auch eine axial verschiebbare Klopfvorrichtung 25, 26, 27 gemeinsam unterzubringen.

Die Führung des Luftstromes durch das Staubsaugergehäuse geschieht in der Weise, daß die Luft entsprechend dem in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel durch den durch die Haube 1 ragenden Eintrittsstutzen 19 eingesaugt wird.

Nach Eintritt in den Innenraum des Filters ändert der Luftstrom seine Richtung nicht mehr. In Fig. 1 ist der Luftansaugestutzen ig im Schnitt dargestellt. Um zu vermeiden, daß der Staubluftstrom auf die hochgeklappten Deckelteile 4 auftrifft, liegt die Eintrittsöffnung in dem Innenraum des Filters zweckmäßig in Richtung der Schwenkachse 11.

Der angesaugte Luftstrom ist auf die Innenwandung des Filters 2, 2' gerichtet und überstreicht nach dem Durchtritt durch das Filter die Öffnung des Staubsammelbehälters 3, 3'. Bei Staubsaugern mit senkrechtem Gehäuse umspült die Saugluft die Außenwand des Staubsammelbehälters 3.

Die Abführung der Luft erfolgt durch die öffnungen 20 bzw. durch Vermittlung des Rohres 21. Die Stromzuführung 22, der Schalter 23 und die Anschlußklemmen 24 für den Motor sind in bekannter Weise im Staubsaugergehäuse untergebracht, so daß sie gegen Verschmutzen und Beschädigungen geschützt sind.

Wird als äußere Form des Staubsaugers ein waagerecht gelagertes Gehäuse (Fig. 5) gewählt, so wird die Luft durch den Ausgangsstutzen 29 angesaugt und gelangt nach ihrer Reinigung in dem Filter 2' zu dem Ansaugstutzen 7' des Motors 5', um nach Abscheidung der Unreinigkeiten in den Staubsammelbehälter 3' durch den Stutzen 30 in au

sich bekannter Weise abgeführt zu werden.

Das Gehäuse kann in bekannter Weise mit Rollen 31 zur bequemeren Handhabung des Staubsaugers versehen sein. Ebenso können am Staubsaugergehäuse alle sonstigen, seinen Gebrauch erleichternde Hilfsmittel, wie Handgriffe an einem Handstaubsauger und Rollen an einem fahrbaren Topfstaubsauger, oder zweckmäßig ausgebildete Tragvorrichtungen angeordnet werden.

Auf den Zeichnungen sind die Luftwege bei den verschiedenen Ausführungsbeispielen durch unterbrochene Pfeillinien angedeutet.

Die gestrichelten starken Pfeillinien zeigen an, welchen Weg die angesaugten Staub- und Schmutzteile innerhalb des Staubsaugergehäuses nehmen.

Durch den Staubsauger wird der Vorteil erreicht, daß der Staubsammelbehälter von Luftwirbeln frei bleibt. Die in dem Staubsammelbehälter enthaltene Flüssigkeit wird deshalb auch nicht aufgewirbelt, so daß sich der angesammelte Staub nach Durchtränkung mit der Flüssigkeit absetzen kann. Da der Saugluftstrom im Staubsaugergehäuse nicht durch den Staubsammelbehälter geführt ist, wird keine Kraft zur Umwälzung der bereits angesammelten Staubmasse verwendet, da diese bereits im Filter aus dem Luftstrom vollständig ausgeschieden ist. Hierdurch ergibt sich eine Ersparnis an Motorkraft.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Staubsauger, bei dem der obere Teil des Staubsammlers als Ringfilter ausgebildet ist, gekennzeichnet durch eine Öffnung in dem ringförmigen Filter (2, 2'), durch die der angesaugte Staubluftstrom so zugeführt wird, daß der Luftstrom über die Öffnung des Staubsammelbehälters (3,3') ohne Richtungswechsel hinwegstreicht, wobei der angesaugte Staub in den von der Saugluft nicht durchströmten Behälter (3, 3') fällt.

2. Staubsauger nach Anspruch i, gekennzeichnet durch zwei halbkreisförmige, nach der Mitte aufzuklappende Deckelteile (4) des Staubsammelbehälters, die sich selbsttätig bei verschlossenem und in Betrieb befindlichem Staubsauger öffnen und beim Abheben der Haube (1) schließen.

3. Staubsauger nach Anspruch 1 und 2, gekennzeichnet durch eine vom Luftstrom nicht bewegte, an sich bekannte Flüssigkeitsfüllung in dem Staubsammelbehälter zum Unschädlichmachen oder Binden des Staubes u. dgl.

4. Staubsauger nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb des Filters (2, 2') ein der Filterform angepaßter Ring (25, 26, 27) angeordnet ist, der von außen mittels eines Handgriffes (17) und einer Feder (28) über die innere Filteroberfläche auf und ab bewegt werden kann.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen