DE577414C - Zigarettenwickelmaschine - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Zuführen von Umblättern zu der Wickelvorrichtung einer Zigarettenmaschine. Es ist bekannt, eine solche Vorrichtung als absatzweise drehbaren, mit einer Klebstoffauftragvorrichtung versehenen Tisch auszubilden. Um gegenüber dieser bekannten Ausführung, bei der der Drehtisch mit Stanzwerkzeugen zum Zuschneiden der Umblätter versehen ist, bereits zugeschnittene Umblätter verarbeiten, zu können, ist erfindungsgemäß der Tisch mit Mulden versehen, in denen die zugeschnittenen Umblätter durch einen mit dem Tisch wandernden Drücker an ihrer einen Kante durch einen in dem Boden der Mulden befindlichen Schlitz gegen die Klebstoffwalze der Auftragvorrichtung gedrückt werden. Der Drücker kann dabei an einem hin und her beweglichen Arm angeordnet sein, der nach Ausführung einer Teilbewegung wieder in seine Anfangslage zurückkehrt. Bis zur endgültigen Entnahme durch die Saugvorrichtung werden die Blätter zweckmäßig durch besondere, sich selbsttätig ein- und ausrückende Haltefinger in den Mulden festgehalten.

Die Zeichnung veranschaulicht ein Ausführungsbeispiel der Erfindung, und zwar zeigt Abb. ι eine Seitenansicht und
Abb. 2 eine Draufsicht.

Abb. 3 ist ein Schnitt nach Linie III-III der Abb. 2.

Abb. 4 und 5 stellt eine die Blätter in den Mulden des Trägers festhaltende Klemmvorrichtung in Seitenansicht und Draufsicht in geschlossener Lage, Abb. 6 in Seitenansicht in geöffneter Lage dar.

Abb. 7 und 8 zeigt die Klemmvorrichtung in einer Vorderansicht im geschlossenen und geöffneten Zustande.

Am Gestell 1 der nichtgezeichneten Wickelmaschine ist gegenüber der Wickelvorrichtung 2 ein Bolzen 3 gelagert, um welchen sich ein Träger, im vorliegenden Falle ein runder Tisch 4, zu drehen vermag. Dieser ist mit einem Sperrrad 5 versehen, das durch eine Sperrklinke 6 absatzweise vorwärts geschaltet wird und dabei den Tisch mitnimmt. Am oberen Teile des Bolzens 3 ist ein Lagerarm 7 festgeklemmt, in welchem die freien Enden der Führungsschienen 8 und 9 für die Hinundherbewegung des Saugmundstückes 10 gelagert sind.

Der Drehtisch 4 ist mit Vertiefungen 11 versehen, deren Boden entlang der einen Längskante eine Durchbrechung 12 aufweist, durch welche hindurch das in die Vertiefung einzuführende Deckblatt im geeigneten Zeitpunkt von einer Auftragvorrichtung 13 mit Klebstoff versehen wird. Die Schaltung des Tisches erfolgt von der Steuerwelle 14 der Maschine bzw. einer Hilfswelle durch einen Nocken 15, So der den um den Zapfen 16 schwingenden Hebel 17 entgegen dem Zuge der Feder 18 durch Eingriff mit der Kurvenrolle 19 hin und her bewegt. An dem freien Ende dieses Hebels greift eine Zugstange 20 an, welche mit einem um den Bolzen 3 drehbaren und die Klinke 6 tragenden

Schwinghebel 2i so bewegt wird, daß bei jedem Hub des Hebels 19 unter dem Einfluß des Nockens 15 das Schaltrad 5 und damit der Tisch um eine Vertiefung 11 weitergeschaltet wird.

Die zugeschnittenen Blätter werden in die Vertiefungen 11 des Drehtisches 4 einzeln entweder maschinell oder von Hand eingelegt, beispielsweise an der mit A bezeichneten Stelle. Damit nun nach dem Einlegen keine Verschiebung mehr eintritt, sind besondere Haltevorrichtungen 22 vorgesehen, welche noch zu beschreiben sind und welche das Blatt so lange festhalten, bis die Haltevorrichtung durch einen Anschlag 23 in der Entnahmestellung des Blattes wieder geöffnet wird.

Während des Transportes der Blätter von der Einlege- bis zur Entnahmestelle findet das Bestreichen durch die bereits erwähnte Auftragvorrichtung 13 statt. Diese besteht aus einem mit Klebstoff gefülltem Behälter, in dem eine Auftragwalze 24 durch das auf der Unterseite des Drehtisches abrollende Rad 25 in Umdrehung versetzt wird. Das Auftragen des Klebstoffes auf den Rand des Blattes geschieht durch Niederdrücken desselben gegen die Walze 24. Damit nun ein sicheres Anhaften des Klebstoffes erzielt wird, ist ein Andrücker 26 vorgesehen, dessen Filzauflage 27 die Kante des Blattes gegen die Rolle andrückt. Das Niederdrücken; des Andrückers 26, der an einem um den Zapfen 28 schwingbaren Hebel befestigt ist, geschieht ebenfalls von der Hilfswelle 14 aus durch den Nocken 29 unter Vermittlung einer in senkrechter Richtung verschiebbaren geschlitzten Stange 30 und Laufrolle 31. Durch die aufwärts und abwärts gerichtete Bewegung dieser Stange im Lager 32 unter gleichzeitiger Führung des Schlitzes 33 auf der Welle 14 wird das freie Ende des Andrückerhebels 26 auf- und abwärts geschwungen, wodurch jeweils zum geeigneten Zeitpunkte das Filzkissen 27 auf den Rand des über der Auftragrolle 24 angelangten Blattes gedruckt wird.

Da der Andrückerhebel 26 außer seiner senkrechten Bewegung auch noch eine Bewegung in waagerechter Richtung ausführen muß, um beim Andrücken des Blattes an die Auftragwalze mit dem Drehtisch mitgehen zu können, ist ein weiterer Hebel 34 vorgesehen, der bei 35 am Maschinengestell gelagert ist und durch eine auf der Welle 14 befindliche Kurvenscheibe 36 um seinen Drehpunkt geschwungen wird. An seinem oberen Ende ist der Hebel 34 mit einem Stift 37 versehen, welcher gegen eine Fläche 38 des Hebels 26 anliegt, so daß unter dem Einflüsse der Bewegung des Hebels 34 und der Zugfeder 39 der Hebel 26 zum Ausschlag gebracht wird. Die Stange 30 ist an ihrem oberen Ende mit einer waagerechten Fläche 40 versehen, axif welcher die Druckschraube 41 des Hebels 26 unter der durch den Hebel 34 verursachten Bewegung gleitet. Für den Rückgang der Stange 30 ist eine Zugfeder 42 vorgesehen, die an einem Federstift 43 der Stange angreift.

Die bereits erwähnten Haltevorrichtungen 22, deren je eine für jede der Vertiefungen 11 vorgesehen ist, sind in den Abb. 4 bis 8 gesondert dargestellt. Sie bestehen im wesentlichen aus der auf dem Drehtisch 4 befestigten Grundplatte 44, in welcher zwei Bolzen 45 und 46 gelagert sind. Der zu beiden Seiten der Grundplatte herausragende Bolzen 45 trägt auf seiner rechten Seite einen Arm 47 mit einer Druckzunge 48, während auf dem-linken Zapfenende ein Hebel 49 gelagert ist, der durch eine Feder 50 in seiner oberen Stellung gehalten wird. Auf dem zweiten Zapfen 46 ist ein Sperrhebel 51 unter dem Einfluß einer Feder 52 drehbar, welche bestrebt ist, ihn nach unten zu drücken. An dem Hebel 49 befindet sich ein Nocken 53, welcher in herabgedrückter Lage durch den Sperrhebel 51 so gehalten wird, daß die Zunge 48 nach unten auf das in der Vertiefung 11 des Drehtisches befindliche Umblatt niedergedrückt wird. Der Sperrhebel 51 ist mit einem Anschlag 54 versehen, der beim Auflaufen auf den festen Anschlag 23 am Maschinengestell nach oben gedrückt wird, wodurch der Hebel 49 sowie der Nocken 53 freigegeben und die Zunge 48 unter dem Druck der Feder 50 frei nach oben geschwenkt wird. Das Anpressen der Haltevorrichtung nach dem Einlegen des Blattes an der mit A bezeichneten Stelle kann von Hand oder durch einen Anschlag 56 selbsttätig erfolgen. Bei Freigabe nach Zusammentreffen der Anschläge 23 und 54 hat sich die Zunge 48 aus dem Bereiche der Mulde 11 hinausbewegt, so daß der inzwischen in seine Abnahmestellung gelangte Saugkopf 10 niedergehen und das Blatt zur Weitergabe an den Wickelkasten 55 der Wickelvorrichtung 2 aufnehmen kann. Die Vorrichtung arbeitet in folgender Weise: Nachdem das Blatt in die Vertiefung 11 des Drehtisches 4 an der mit A bezeichneten Stelle eingelegt ist, wird durch Niederdrücken des Hebels 49 entweder selbsttätig oder von Hand die Zunge 48 auf das Blatt gepreßt und dieses dadurch in seiner Lage festgehalten. Gleichzeitig beginnt unter dem Einflüsse des Nockens no 15 und der Sperrklinke 6 eine Teildrehung des Tisches in die Stellung B. Bei der nächsten Teildrehung in die Stellung C legt sich kurz vor Erreichen dieser Stellung der Andrückhebel 26 auf das in der Mulde befindliche Blatt; gleichzeitig beginnt der Hebel 26 seine Seitwärtsbewegung im gleichen Schrittmaß mit der Bewegung des Tisches auszuführen. Hierbei wird die Kante des eingelegten Blattes gegen die mit Klebstoff versehene Auftragrolle 24 gedrückt und dadurch ein Streifen Klebstoff auf die Kante angetragen. Bei der Weiterbewegung

in die Stellung D nimmt der Hebel 26 zunächst noch um einen geringen Betrag an der Drehung teil, um dann infolge Ablaufens der Rolle des Hebels 34 von der Kurve 36 unter dem Einfluß der Feder 39 wieder in seine Anfangslage zurückzukehren. In der Stellung E gelangt der bewegliche Anschlag 54 der Haltevorrichtung 22 mit dem festen Anschlag 23 in Eingriff, wodurch sich die Zunge 48 öffnet, so daß der inzwischen auf den Schienen 8, 9 herangekommene Saugkopf 10 das Blatt aus der Mulde 11 entnehmen und an die Wickelvorrichtung abgeben kann.

Claims (3)

1. Patentansprüche:

   i. Mit Klebstoffauftragvorrichtung versehener, absatzweise drehbarer Tisch zum Zuführen von Umblättern an die Wickelvorrichtung einer Zigarettenwickelmaschine, dadurch gekennzeichnet, daß der Tisch (4) mit Mulden (11) versehen ist, in denen die zugeschnittenen Umblätter mittels eines mit dem Tisch mitwandernden Drückers (26) mit ihrer einen Kante durch einen in dem Boden der Mulden vorgesehenen Schlitz (12) hindurch an die Klebwalze (24) einer Klebvorrichtung (13) angedrückt werden.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Drücker (26) an einem um die Drehachse des "Tisches (4) hin und her schwingenden Arm sitzt, der jeweils nach dem Einlegen eines Umblattes in eine Mulde (11) durch Kurvenscheiben o. dgl. auf diese gesenkt und nach Ausführung einer Teildrehung mit dem Tisch wieder angehoben und zurückbewegt wird.
3. 3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß neben jeder Mulde (11) Haltefinger (47, 48) vorgesehen sind, die an ihrem Drehzapfen (45) einen Nocken (53) tragen, der entgegen Federwirkung durch .einen Sperrhebel (51) in der Haltelage der Finger gesichert und jeweils an der Abgabestelle der Mulde durch Anlaufen des Sperrhebels (51) an einen ortsfesten Anschlag (23) freigegeben wird.

   Hierzu ι Blatt Zeichnungen