DE574712C - Sicherheitsschloss - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine weitere Ausbildung des mehrtourigen Zuhaltungs-Sicherheitsschlosses für zwei verschieden geformte Schlüssel mit gemeinsamem Schlüsselloch gemäß Patent 539 440 und bezweckt, dieses Schloß in ein elektrisches Alarmschloß umzugestalten, welches alsdann in den Stromkreis der Hausküingel 'eingeschaltet oder an eine besondere, in diesen Stromkreis eingelegte Alarmvorrichtung angeschlossen werden kann.

In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise in einer Ausführungsform dargestellt.

Abb. ι zeigt das Schloß in Ansicht bei abgenommenem Schloßdeckel — die Falle in Schließstellung und der Riegel zurückgeschlossen — und mit eingebauten Zuhaltungen, Abb. 2 eine Ansicht von oben auf die zwei Zuhaltungsgruppen mit Riegel, Fallenwechsel, einer Trennplatte für die beiden Zuhaltungsgruppen und zwei seitlich beweglichen Platten, welche zwei Schieber bei Gebrauch des richtigen Schlüssels aus dem Drehbereich des Schlüsselbartes bringen, Abb. 3 eine Ansicht entsprechend der Abb. i, in der der Doppelbartschlüssel die Platte mit den zugehörenden Sperrschiebern zur Seite drängt, die Zuhaltungen hebt und sie zu der Kontaktgruppe so einstellt, daß der Kontaktsperrstift des Riegels (Tourenstift) freien Durchgang zum Aufschließen ohne Erregung des Alarms erhält, Abb. 4 die innere. Seitenansicht eines an der hinteren Querwand angebrachten Scharnierkontaktes und Anschluß der beiden Leitungspole, Abb. 5 eine Ansicht, in welcher der Fallenschlüssel die andere Platte mit dem zugehörenden Schieber zur Seite drängt und die längeren Zuhaltungen auf ihre den Fallenwechsel freigebende Stellung hebt, Abb. 6 die innere Seitenansicht der am Schloßstulp sitzenden Kontaktgruppe, den ebenfalls im Stülp sitzenden Widerstandsstift für eine besondere Hebelzuhaltung und die Stützvorrichtung für die längeren Zuhaltungen, Abb. 7 die Ansicht der fächerförmig um ihren Drehpunkt gruppierten großen' Zuhaltungsgruppe, die Zuhaltungen einzeln in den verschiedenartigen Ausbildungen der Chubbzuhaltungsausschnitte, den Kontaktansätzen und der Hebelzuhaltung, Abb. 8 die Draufsicht auf den Riegel mit der Gruppe der kürzeren Riegelzuhaltungen, dem gleichzeitig als Tourenstift für den Riegel dienenden Kontaktstift der Hebelzuhaltung, der Stromverbindung zu diesem und der

Kontaktgruppe im Stülp, Abb. 9 und 10 die beiden zum Schlosse gehörenden .Schlüssel, Abb. 11 und 12 den abgestuften Flansch der inneren Schloßdeckelseite, Abb. 13 die Arbeitsweise der Hebelzuhaltung nach ihrer Anhebung durch die unter ihr liegende Zuhaltung, Abb. 14 die Befestigung des isolierten Kontaktstiftes 5 am Riegel.

Die Ausbildung der inneren Bewegungsorgane, durch welche das Schloß zum elektrischen Alarmsicherheitsschloß umgestaltet wird, unterscheidet sich vom Schloß nach dem Hauptpatent dadurch, daß die Zuhaltungsgruppe 3 (Abb. 2 und 7) gleichzeitig Kontakte im elektrischen Stromkreis der Alarmvorrichtung schließt. Von der Zuhaltungsgruppe 3 ist nämlich im Gegensatz zu der Gruppe 3 des Hauptpatents jede zweite Zuhaltung am vorderen oberen Ende mit einem Kontaktansatz 39, 40, 41, 42, 43 (Abb. 7) versehen. Die vorderen, für Chubbschlösser üblichen Zuhaltungsausschnitte 44, 45, 46 sind besonders breit ausgeschnitten, wie die Abb. 7 zeigt, damit der Touren- und Kontaktstift 5, der durch diese Ausschnitte im Durchgangsschlitz 47 geht, nicht seitlich mit den Zuhaltungen 48, 49, 50, 51 in Berührung kommt und ungewünschten Kontakt bilden kann.

In der Zuhaltungsgruppe 3 (Abb. 5 und 7) sind die hakenförmigen Schlitze 19 und die Chubbzuhaltungsausschnitte aller Zuhaltungen gleich weit von dem Drehzapfen 11 (Abb. 3) entfernt, aber ungleichmäßig gestaltet. In der Sperrstellung überdecken sich sowohl die für den Tourenstift 5 bestimmten Zuhaltungsausschnitte 44, 45, 46 als auch die hakenförmigen Schlitze 19, durch die der Stift 20 des Fallenwechsels ragt. Wenn die Zuhaltungen von dem zweibärtigen Schlüssel nach Abb. 9 ausgelöst werden, überdecken sich die hakenförmigen Schlitze 19; wird dagegen mit dem Schlüssel nach Abb. 10 die Zuhaltungsgruppe 3 gehoben, so bleiben die Durchgangsschlitze 47 für den Tourenstift gesperrt. Wenn die Zuhaltungsgruppe 3 mit einem nur annähernd genauen Schlüssel aus der normalen Lage gehoben wird, so berührt der Kontaktstift 5 im Durchgangskanal 47 die Teile 48, 49, 50, 51 der Zuhaltungsausschnitte (Abb. 7); der Stromkreis wird geschlossen und der Alarm in Tätigkeit gesetzt.

Um zu verhindern, daß die Zuhaltungsgruppe 3 auch in der Ruhelage auf den

Kontaktstift 5 (Abb. 1) zu liegen kommt, 'ist an der Stulpwand-52 eine Stützvorrichtung 53 angebracht, weiche die Zuhaltungsgruppe 3 in einem bestimmten Abstand zu dem Kontaktstift 5 hält.

Abb. 2 zeigt den Kontaktstift 5, der'durch die¹ Zuhaltungsgruppe 3 hindurchgeht; derselbe ist durch eine Sockelplatte 5" auf dem Riegel 1 befestigt und durch die Platten 54 und die Hülse S4^ß isoliert. Der Riegel 1 mit dem Kontaktstift 5 ist mit der Kontaktgruppe 55 (Abb. ι und 8) durch eine elastische Lietze

56 (Abb. 8) verbunden.

Die Wirkungsweise der einzelnen Zuhaltungen ist folgende:

In der Mitte der Zuhaltungsgruppe 3 (Abb. 2 und 7) ist eine Zuhaltung 57 mit einer besonderen Hebelzuhaltung 58, 59 in Verbindung, die, wenn die Zuhaltung 57 mit einer zu hohen Bartstufe des Schlüssels angehoben wird, zusammen mit der Zuhaltung

57 den Riegel 1 und den Stift 20 am Fallenhebel sperrt. Die Hebelzuhaltung 58, 59 (Abb. 13) bewegt sich in entgegengesetzter Richtung zu den anderen Zuhaltungen dadurch, daß sie mit einem an ihr befestigten Querstift 60 in einen Schlitz 61 der Zuhaltung 57 eingreift. Bei normaler Bewegung der letzteren bleibt die Zuhaltung 58 unbeeinflußt.

Bei zu großem Anhub wird sie vom unteren Ende des Schlitzes mitgenommen, wobei der Widerstandsnocken 68 am Stülp den Stütz- und Drehpunkt bildet.

Die Hebelzuhaltung 58, 59 (Abb. 13), die mit den Aussparungen 64" und 65 und der halbrund ausgearbeiteten Schlüsselgriffkante 62 versehen ist, bleibt von den Schlüsselbartstufen 63 (Abb. 9 und 10) unbeeinflußt und braucht beim Schließen nicht gehoben zu werden; der Sperrstift 5 (Abb. 3) und der Sperrstift 20 (Abb. 5) können bei normalem Schließen den Durchgangsschlitz 64* und den Schlitz 6ζ^α (Abb. 7) stets passieren; beim Anheben der Hebelzuhaltung 58, 59 kommt jedoch der Sperrstift 20 in die Aussparung 65 (Abb. 13) und berührt gleichzeitig durch den Kontaktansatz 41 den Scharnier federkontakt 66 (Abb. 13), wodurch ein Alarmstromkreis geschlossen wird.

Die Zuhaltung 57 (Abb. 7) ist im Gegensatz zu den anderen Zuhaltungen so gearbeitet, daß die Ausschnitte 44, 45, 46 und der hakenförmige Schlitz 19 (Abb. 5) durch gleiche Bärtstufen 67 an den Schlüsseln (Abb. 9 und 10) gehoben werden müssen, um ein gleichzeitiges Anheben der Hebelzuhaltung 58, 59 mit der Zuhaltung 57 zu vermeiden. Wie .Abb. 13 zeigt, ruht die Hebelzuhaltung 58, 59 zwischen dem Widerstandsstift68, der in der Schloßkastenwand 52 angebracht ist, und der Stützvorrichtung 53. Wird die Zuhaltung 57 (Abb. 13) durch zu hohe Bartstufen an den Schlüsseln angehoben, so wird die Hebelzuhaltung 58 (Abb. 13) an der Klappe 66 Kontakt schließen und die Alarmvorrichtung in Tätigkeit setzen, und

gleichzeitig wird auch der'Riegel ϊ durch den Kontaktstift 5,. wo der Durchgangsschlitz 64° zum Kontaktstift 5 eine schräge Stellung nimmt, sowie der Stift 20 des Fallen wechselhebeis 17 (Abb. 13) durch die Aussparung des Schlitzes 65 abgesperrt und jedes Aufschließen unmöglich gemacht.

Dieser Vorgang spielt sich auch ab, wenn ein unpassender Schlüssel oder Dietrich sich gegen die an der Hebelzuhaltung 58, 59 geführten Sperrschieber 71, 72 (Abb. 2) legt. In diesem Fall dreht sich die Hebelzuhaltung 58, 59 nur um ihren Querstift 60 und sperrt und setzt den Alarm in Tätigkeit wie bei ihrem Anheben durch die Zuhaltung 57.

Die Zuhaltungen (Abb. 7) mit den Kontaktansätzen 39, 40, 41, 42, 43 haben am unteren hakenförmigen Schlitz 19 eine Aussparung 65, um, wenn diese Zuhaltungen einen Kontakt mit dem elektrischen Ruhestrom schließen, gleichzeitig mit diesen Aussparungen den Stift 20 zu sperren.

Um ein Abtasten oder Absuchen des Schlosses mit Dietrichen oder anderen Schlüssein oder das Nehmen von Abdrücken der Zuhaltungen unmöglich zu machen, sind im Unterteil der Hebelzuhaltung 58 (Abb. 7) an der halbrunden Schlüsselangriffskante 62 rechts und links Ansätze 69, 70 angebracht, in denen je ein Schieber 71, 72 eingeführt ist, der den Zugang zu derZuhaltungsgruppe3 (Abb. ι und 2) verdeckt.

Abb. 2 zeigt die beiden Schieber 71, 72, an denen je ein Stift 73, 74 fest angebracht ist.

Die Stifte 73, 74 gehen durch die Schlitze 75, 76 zweier über der Zuhaltungsgruppe 3 (Abb. 3 und 5) liegenden Platten 77, 78, die nur seitlich um die Bolzen 16, 79 (Abb. 3 und 5) bewegt und nur mit einer genauen Stufe 80, 81 in den Schlüsseln (Abb. 9 und 10) so weit zur Seite gedrängt werden können, daß die Schieber 71, 72 den Zugang zu der Zuhaltungsgruppe 3 zulassen. Die beiden Platten 77, 78 sind mit Bandfedern 82, 83 (Abb. 3 und 5) versehen, um die Schieber 71, 72 nach dem Durchgang des genau passenden Schlüssels wieder in ihre Sperrlage zurückzuführen.

Die Platten ¹JJ, 78 haben an der Seite ihrer Schlitze 75, 76 je einen Queransatz 77^s- und 78", um zu erreichen, daß die Schieber 71, 72 in ihrer Führung beim Zurückschieben durch die Stifte 73, 74 nicht ecken, sondern waagerecht zur Seite geschoben werden.

Die Feder 83 der Platte 78 (Abb. 5) legt sich gegen die Schloßkastenwand 84 und die Feder 82 der Platte 77 gegen den Stift 85 an. Um aber auch den Zugang zu den beiden Platten 77, 78 und dem Eingericht des Schlosses zu erschweren, ist ein oval abgestufter Flansch 86 (Abb. 11 und 12) an der inneren Seite des Schloßdeckels angebracht, der wiederum in den Schlüsseln besondere Abstufungen 87, 88 erfordert.

Die Platten 77, 78 (Abb. 3 und 5) sind mit Schlitzen 75, 76 versehen, die dem Radius der Schwenkung der Hebelzuhaltung angepaßt sind. Werden durch einen unpassenden Schlüssel die Schieber 71, 72 (Abb. 1 und 2) berührt und somit die Hebelzuhaltung 58 nach oben gehoben, so schließt der Kontaktansatz 41 mit der Klappe 66 (Abb. 13) einen Kontakt, und die Alarmvorrichtung zeigt die falsche Bedienung des Schlosses an.

Infolge der beträchtlichen Länge der Zuhaltungen 3 vom Zapfen 11 bis zu der Kontaktgruppe 55 brauchen die Zuhaltungen am Schlüsselangriff durch die Schlüsselbartstufen eines unpassenden Schlüssels nur um ein zehntel Millimeter höher oder tiefer angehoben zu werden, um den Kontakt zu schließen.

Die Kontakte 89, 90, 91, 92 (Abb. 6) und der Kontakt 66 (Abb. 4) sind scharnierartig in den Gelenken 55° und 66^a (Abb. 3, 4, 6) beweglich. Der Alarm bleibt so lange in Tätigkeit, wie die Hebelzuhaltung durch die beiden Schieber 71, 72 (Abb. 1 und 2) oder die ganze Zuhaltungsgruppe 3 angehoben bleibt.

Beim Zurückgehen der Zuhaltungen werden die Kontakte 89, 90, 91, 92 (Abb. 6) durch die Bandfedern 93, 94, 95, 96 (Abb. 5 und 6), die über den Kontakten angebracht sind, und der Kontakt 66 (Abb. 3) durch die Bandfeder 97 (Abb. 3 und 4) in ihre ursprüngliche Lage nach unten gedrückt.

Damit die Hebelzuhaltung 58, 59 in ihre ursprüngliche Lage zurückkommt, wird dieselbe durch die Bandfeder 98 (Abb. 7 und 13) nach Art der übrigen Zuhaltungen wieder nach unten gedruckt.

Die Kontaktgruppe 55 (Abb. 6 und 8) ruht auf der Isolierplatte 99 und ist mit den auf Isolierplatten ioo, 101 ruhenden Stiften 102, 103 (Abb. 6), die in der Schloßkastenwand 52 angenietet sind, unverschiebbar befestigt. Der Scharnierkontakt. 66 (Abb. 4 und 8) ruht auf der Isolierplatte 104 und ist mit dem auf der Isolierplatte 105 ruhenden Stift 106, der in der Schloßkastenwand 84 angenietet ist, unverschiebbar befestigt.

Die Kontaktgruppe 55 ist mit dem Kontakt 66 (Abb. ι und 8) mit isoliertem Draht 107, der an den Anschlüssen 108, 109 befestigt ist, verbunden. Der Kontakt 66 setzt sich durch eine weitere Führung 110 zum isolierten Ausgang 111 (Abb. 4 und 8) fort, von wo aus der Anschluß 112 (Abb. 3 und 8) an die elektrische Alarmvorrichtung oder Hausklingel erfolgen kann.

Der andere Pol 113 führt nach der Schloßkastenwand 84 (Abb. 4).

Claims (2)

1. Patentansprüche:

   ι. Sicherheitsschloß nach Patent 539440, dadurch gekennzeichnet, daß der mit der Gruppe der.größeren Zuhaltungen (3) zusammenwirkende Riegeltourenstift (5) isoliert auf dem Riegel (1) angebracht ist und gegenüber den Ausschnitten (48, 49, 50, 51) der Zuhaltungen ein gewisses Spiel hat, so daß er beim Anheben der Zuhaltungen mit dem richtigen Schlüssel das Öffnen ohne Alarm zuläßt, bei unrichtigem Anheben derselben mit einem falschen Schlüssel dagegen durch Berühren der Ausschnittsumrisse den Stromkreis einer Alarmvorrichtung schließt.
2. 2. Sicherheitsschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der Gruppe der längeren Zuhaltungen eine Hebelzuhaltung (58, 59) mit entgegengesetzt angeordnetem Schwenkpunkt (68) eingebaut ist, welche, in ihrer Ruhelage die freie Riegelverschiebung gestattend, beim Anstoßen des Bartes eines unpassenden Schlüssels an zwei an ihrer Unterkante beiderseits des Schlüsselangriffes (62) in zwei Ansätzen (69, 70) geführten Schiebern (71, 72) nach oben geschwenkt wird und dabei mit ihren Ausnehmungen (64"j 65) den Riegel und Fallenwechsel sperrt und mit einem Ansatz (41) ihres Endes den Alarmkontakt schließt, während bei Benutzung der richtigen Schlüssel eine besondere Bartstufe derselben zwei über der Gruppe der größeren Zuhaltungen seitlich bewegliche Platten {yj, 78) zur Seite schiebt, die die Schieber aus dem Bereich des auf die Zuhaltungen wirkenden Bartteiles bringen.

   Hierzu 2 Blatt Zeichnungen