DE574669C - Elektromagnetischer UEberstromschalter mit Kniehebelkontaktvorrichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung bildet eine weitere Ausbildung des elektromagnetischen Überstromschalters mit Kniehebelkontaktvorrichtung nach Patent 500 098, bei welchem eine Gelenklasche an der dem Stößer zugekehrten Seite kurvenförmig ausgebildet ist, damit die Durchdrückung des Kniegelenks im günstigsten Augenblick der Stößerbewegung erfolgt und - der Schalter auch bei sehr geringen Stromstärken sicher wirkt. Es können aber unter Umständen bei kleinen Schaltern die zur Verfügung stehenden Stromstärken derart gering oder die bewegte Masse der Auslösevorrichtung im. Verhältnis zur Stromstärke derart groß sein, daß ungeachtet der kurvenförmigen Gestaltung der Gelenklasche ein genügend starker Schlag oder Druck des Stößers nicht erhalten wird.

Um diesen Mangel zu umgehen, ist der Stößer gemäß der Erfindung als frei beweglicher Stab ausgebildet, dessen Bewegung durch eine als Auslösemittel an sich bekannte Blattfeder bewirkt wird, die durch den Auslöser in die Bauchform durchdrückbar ist. Bei einer solchen Ausbildung des Schalters erfolgt die Auslösung des Kniehebels auch bei ganz geringer Stromstärke stets mit gleicher Kraft und bei jeder Stellung des Kniegelenks unter den günstigsten

Verhältnissen, während bei unmittelbarer Einwirkung der Feder auf das Kniegelenk wegen der verschiedenen Stellungen des letzteren ungleichmäßige Auslösungen oder auch gar keine erfolgen würden.

Die Blattfeder kann in verschiedener Weise ausgebildet werden. Die Einrichtung kann ferner so getroffen werden, daß die Blattfeder durch die ausgelöste Kontaktfeder nach dem Ansprechen in ihre Ausgangsstellung zurückgeführt wird. Es ist zwar an sich bekannt, bei einer Auslöseeinrichtung die auslösende Feder in ihre Sperrlage zurückzuführen. Für diesen Zweck ist dann eine besondere Feder vorgesehen, während bei dem Schalter der Erfindung ein Schaltarm selbst die Rückführung der Auslösefeder bewirkt.

Auf der Zeichnung ist in Abb. 1 der Erfindungsgegenstand in Verbindung mit einem Tauchkern dargestellt.

Abb. 2 zeigt den Schalter in Verbindung mit einer Bimetallfeder. Der bei plötzlich auftretendem Überstrom zur Wirkung kommende Anker ist dabei durch das Sperrglied der Federkraftquelle selbst gebildet.

Abb. 3 und 4 zeigen die zwischengeschaltete Federkraftquelle in größerem Maßstabe im Längsschnitt und in Aufsicht.

In den Abb. 5 bis 7 sind andere Ausführungsfarmen der Federkraftquelle übersichtlich in Seitenansicht dargestellt.

Abb. 8 zeigt eine Einrichtung, durch weiche die Feder nach der Auslösung selbsttätig in ihre Sperrlage zurückgeführt wird.

Abb. 9 veranschaulicht eine abgeänderte Ausführungsform der elektromagnetischen Auslösung.

Das Glied i des Kniehebelgelenks h, i, k, durch welches die Kontakte a, b geöffnet oder geschlossen werden, ist an der dem Stößer s ίο zugekehrten Seite mit einem Ansatz versehen, der gemäß dem Hauptpatent von einer S-förmigen Kurve / begrenzt wird. Der gegen den Kurventeil wirkende Stößer s ist jedoch von dem Tauchkern p der Spule ο getrennt. Er ist verschiebbar in einem Querstück 2 angeordnet und hängt in diesem gewöhnlich frei mittels eines Bundes 3. Unterhalb des Stößers ί und oberhalb des Tauchkernes ρ der Spule 0 ist die Federkraftquelle angeordnet. Sie besteht (Abb. 3 und 4) im wesentlichen aus einer Blattfeder 4, deren Enden in Hülsen 5 eingespannt sind, die auf Achsen 6, 7 lagern. Die Achsen ruhen in einem Rahmen 8, und zwar in Schlitzen g, in denen sie hin und her gleiten können. Zwischen beiden Achsen sind Zugfedern 10, 10 gespannt, welche die Achsen gegeneinander zu ziehen bestrebt sind. In der Sperrstellung der Federkraftquelle ist die Blattfeder 4 unter dem Zug der Federn 10 nach unten kaum sichtbar schwach durchgebogen. Sie wird an einer stärkeren Durchbiegung durch den Anschlag 11 gehindert. Sobald aber die Blattfeder durch den Schlagstift 12 des Kernes p der Spule 0 durch die Öffnung 13 des Rahmens 8 hindurch nach oben über ihre gestreckte Lage hinaus angehoben wird, springt sie unter dem Druck der Federn 10 in die nach oben gewölbte, durch eine strichpunktierte Linie angedeutete Lage. Bei dieser Bewegung trifft sie gegen den frei beweglichen Stößer s, der seinerseits gegen den kurvenförmigen Teil I des Kniegelenks i, k stößt und dieses aus seiner gestreckten Lage nach oben durchdrückt.

Die Ausführungsform des Überstromschalters gemäß Abb. 2 ist neben der elektromagnetischen auch für elektrothermische Auslösung vorgesehen. Unterhalb des Rahmens 8 ist eine mit einem aufwärts gerichteten Ansatz versehene Bimetallfeder 14 angeordnet. Sobald dieselbe von Strom durchflossen wird, bewegt sich der hakenförmige Ansatz nach aufwärts und trifft durch die Öffnung 13 des Rahmens 8 hindurch gegen die Blattfeder 4, die in der vorbeschriebenen Weise den Stößer s zur Wirkung bringt. Die sehr langsame Bewegung der Bimetallfeder wird auf diese Weise zur Auslösung einer plötzlich wirkenden Kraft verwendet und dadurch eine vollständig sichere Wirkung des Schalters erzielt. Die Blattfeder 4 ist aus Eisen hergestellt und wird von dem Magneten m bei plötzlich eintretendem Überstrom angezogen und zum Durchknicken gebracht, wodurch der Schalter ebenfalls ausgelöst wird.

Die Blattfeder 4 läßt sich durch andere Mittel ersetzen. Gemäß Abb. 5 sind beispielsweise zwei gelenkig miteinander verbundene Arme 15, 15 vorgesehen, gegen deren Enden die Zugfedern 10 (Abb. 3 und 4) wirken. Ihr Durchschlagen nach unten wird durch den Anschlag 11 verhütet.

Gemäß Abb. 6 sind ebenfalls feste Arme 16, 16 verwendet. Zwecks Vermeidung der in einem Gelenk auftretenden Reibung sind die Arme mittels einer Blattfeder 17 miteinander verbunden.

Eine gelenklose Verbindung fester Arme ist nach Abb. 7 dadurch erzielt, daß der eine Arm 18 mit einer Schneide 19 in eine Einkerbung des anderen Armes 20 eingreift. Diese Einrichtung ermöglicht zugleich eine Begrenzung des Anschlages nach oben, indem die untere Fläche der Einkerbung sich gegen die Schneide 19 legt.

Gemäß Abb. 8 ist die Auslösebewegung des Armes r dazu benutzt, die Blattfeder 4 unmittelbar nach dem Auslösen wieder in ihre Sperrlage zurückzuführen. Zu diesem Zweck ist an dem Arm eine Nase 21 angebracht, welche auf die Blattfeder 4 drückt, wenn der Arm in die strichpunktierte Lage zurückschnellt.

Wenn die in Abb. 8 dargestellte Einrichtung nicht vorgesehen ist, kann das Sperrglied unmittelbar von Hand in die Sperrlage zurückgedrückt werden. Es kann auch nach Abb. 3 an einer Hülse 5 des Sperrgliedes ein Stift 22 vorgesehen sein, mit dem die Hülse gedreht wird, so daß ihr das Sperrglied folgt und in seine Ausgangsstellung zurückkehrt. Bei den vorbeschriebenen Ausführungsbeispielen erfolgt die Auslösung des Sperrgliedes durch einen von unten wirkenden Stoß oder Druck bzw. durch magnetische Einwirkung. An Stelle dieser Einrichtung kann die Auslösung der Feder auch durch Drehung einer ihrer Hülsen 5 erfolgen, w^Tie in Abb. 9 veranschaulicht ist. An der Hülse 5 ist ein Arm oder eine Platte 23 befestigt, welcher der Elektromagnet 24 gegenübersteht. Sobald dieser erregt wird, zieht er den Arm 22 an. Der Hülse 5 wird dadurch eine Teildrehung erteilt, welche die Feder nach oben ausschlagen läßt.

Claims (9)

1. Patentansprüche:

   i. Elektromagnetischer Überstromschalter mit Kniehebelkontaktvorrichtung nach Patent $°° 098 unter Verwendung einer durch den Auslöser in die Bauchform

   durchdrückbaren Blattfeder zwischen dem Kniegelenk und dem Auslöser, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (4) die Auslösung des Kniehebels (h, i) über einen frei beweglichen stabförmigen Stößer (s) bewirkt.
2. 2. Elektromagnetischer Überstromschalter nach Anspruch i, gekennzeichnet durch eine wenigstens an einem Ende verschiebbar gelagerte und durch Zugfedern (10) unter Spannung gehaltene Blattfeder (4).
3. 3. Elektromagnetischer Überstromschalter nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Ende der Blattfeder (4) mit einem vorstehenden Griff (22) zum Zurückführen der Blattfeder (4) in ihre Sperrlage versehen ist.
4. 4. Elektromagnetischer Überstromschalter nach Anspruch ι bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (4) aus magnetischem Material besteht und gleichzeitig den Magnetanker bildet.
5. 5. Elektromagnetischer Überstromschalter nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslösevorrichtung (24) auf einen mit dem einen Blattfederende fest verbundenen Anker (23) wirkt.
6. 6. Elektromagnetischer Überstromschalter nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (4) durch zwei starre, gegeneinander nachgiebig abgestützte Arme (15 bzw. 16 bzw. 18, 20) ersetzt ist.
7. 7. Elektromagnetischer Überstromschalter nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Arm (18) mit einer Schneide (19) in eine Kerbe des anderen Armes (20) eingreift.
8. 8. Elektromagnetischer Überstromauslöser nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß in an sich bekannter Weise neben der elektromagnetischen Auslösung noch eine thermische Auslösung vorgesehen ist.
9. 9. Elektromagnetischer Überstromschalter nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß beim öffnen des beweglichen Schaltkontaktes (&) ein an dessen federndem Arm (r) sitzender Ansatz (21) unmittelbar auf die Blattfeder (4) bzw. die sie ersetzenden Mittel auftrifft und sie in ihre Sperrlage zurückführt.

   Hierzu ι Blatt Zeichnungen