DE569582C - Formvorrichtung fuer stueckfoermige Gruenseife und andere plastische Stoffe - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Formvorrichtung für stückförmige Griinseife und andere plastische Stoffe, bei der ein Formbehälter für die Seifenstücke abwechselnd in eine Füll- und eine Entleerungsstelle bewegbar ist und bei der die geformten Seifenstücke aus dem Formbehälter mittels eines Kolbens ausgestoßen werden, der von dem gleichen hin und zurück schwingbaren Steuerw arm antreibbar ist wie der Formbehälter.

Nach der Erfindung ist diese Formvorrichtung in der Weise ausgebildet, daß der gemeinsame Steuerarm einerseits in an sich bekannter Weise mittels einer ununterbrochen umlaufenden Kurbel um einen Zapfen als Drehpunkt in hin und her gehende Bewegung versetzt wird und anderseits mit einem Winkelhebel verbunden ist, der in der Ausstoßstellung des Kolbens mittels eines an der KoI-ao benstange angebrachten Ansatzes eine Sperrvorrichtung auslöst, durch die ein unter der Wirkung der Feder stehendes und mit einem Abtrenndraht für das fertige Seifenstück durch einen Rahmen verbundenes Hebelas system in der Weise freigegeben wird, daß unter der Wirkung der Feder der Abstreifer rasch an der Unterfläche des Kolbens vorbeigeführt und das Seifenstück dadurch vom Kolben gelöst wird. Auf diese Weise ist die Leistungsfähigkeit der neuen Maschine gegenüber den bekannten Vorrichtungen ganz wesentlich erhöht, da die Maschine leicht und bequem ein- und ausgerückt werden kann, was insbesondere mit Rücksicht darauf von Bedeutung ist, daß die Maschine nach der Formung eines jeden einzelnen Seifenstücks angehalten werden muß. Das Abstreifen der Seifenstücke vom Formkolben erfolgt ohne jede Verformung des Seifenstückes und ohne daß irgendein Abfall entsteht.

Es sind Teigteilmaschinen bekannt, bei denen mehrere Formbehälter für die herzustellenden Teigwaren abwechselnd in eine Füll- und eine Entleerungsstelle bewegbar sind und bei denen die abgeteilten Teigmen- 4S gen aus den Formbehältern mittels Kolben ausgestoßen werden. Bei diesen bekannten Teigteilmaschinen erfolgt der Antrieb der Kolben unter dem Druck der von einer Zuführungsvorrichtung aus in die Formzylinder eingepreßten Teigmasse, während die Formbehälter von einer besonderen Antriebsvorrichtung aus in ihre jeweiligen Betriebsstellungen gebracht werden. Dadurch ergeben sich leicht Unregelmäßigkeiten im Betriebe, da die Arbeitsvorgänge nicht zwangläufig aufeinanderfolgen. Außerdem besteht der Mangel, daß eine mechanische Lösung der abgeteilten Teigmenge von den Formkolben nicht vorgesehen ist. Bleibt die abgeteilte Teigmenge an dem Kolben haften, was in den meisten Fällen vorkommen wird, so tritt bei der Rückwärtsbewegung des Kolbens eine Verformung der Teigmenge ein. Infolgedessen ist die be-

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kannte Einrichtung dann nicht verwendbar, wenn plastische Stoffe ganz bestimmter Form abgeteilt werden sollen.

Auf der Zeichnung ist eine Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes beispielsweise dargestellt.

Abb. ι ist eine Seitenansicht mit Vertikalschnitt durch den Formbehälter.

Abb. 2 ist eine Rückansicht, to Abb. 3, 4 und 5 zeigen den Formbehälter mit Zubehör in Seitenansicht, Draufsicht und Endansicht in größerem Maßstabe.

Abb. 6 ist in größerem Maßstabe eine Ansicht der Kupplung und deren Antriebsteile. Abb. 7 ist ebenfalls in größerem Maßstabe die Draufsicht auf die in Abb. 6 dargestellte Vorrichtung.

Die Maschine besteht aus folgenden Hauptteilen:

ao Einem Behälter für Seife, welcher selbsttätig einer Formvorrichtung zugeführt wird, und einem unterhalb der Formvorrichtung angeordneten Träger für das Einpackpapier für das aus der Formvorrichtung ausgestoßene Seifenstück.

Der Vorratsbehälter 1 für die Seife o. dgl. ist mit einem für die Zuführung der Seifenmasse bestimmten Kolben 2 versehen, welcher auf einer Kolbenstange 3 befestigt ist, deren anderes Ende mit einem Kolben 4 versehen ist, welcher in einem Zylinder 5 geführt wird und mittels Druckflüssigkeit angetrieben wird. Die Druckflüssigkeit, zweckmäßig Öl, ist in einem Behälter 8 angeordnet, deren Druckzustand von einer Pumpe 9 erzeugt wird. Der Behälter 8 steht durch ein Rohr 11 in Verbindung mit dem Druckzylinder 5. Als Reserve ist ein Behälter 12 für Flüssigkeit angeordnet. Die Leitung 11 ist mit einem Sicherheitsventil 14 versehen, während die Leitungen außerdem mit Hähnen 15, 16 zur Um- bzw. Abstellung ausgestattet sind.

Der Behälter 1 ist mit einem schwingbaren Deckel 20 versehen, welcher um einen Zapfen 21 mittels eines Griffes 22 gedreht werden kann. Der Deckel wird mittels einer in einem Bügel 24 eingepaßten senkrechten und in der Mitte des Deckels angreifenden Schraube 25 angepreßt. An der oberen Kante des Behälters ist eine Öffnung 26 vorgesehen, mit der eine in der Formvorrichtung vorgesehene Öffnung 27 in der einen Außenstellung in Verbindung steht. Die Formvorrichtung besteht aus einem in einer festen Rinne 30 gelagerten hin und her beweglichen Schlitten 31, welcher mit einem Raum 32 für die Seife versehen ist. In diesem Raum ist ein senkrecht beweglicher Kolben 34 angeordnet, welcher das Ausstoßen des geformten Seifen-Stückes durch eine Bodenöffnung 35 der Rinne bewirkt, wenn die Formvorrichtung in die Endstellung gelangt ist. Das Seifenstück fällt darauf auf eine Unterlage 36 herab, auf der das Packpapier 37 liegt und durch mechanisch bewegte Organe teilweise gefaltet wird. Darauf wird das Seifenstück auf einem Förderband (nicht dargestellt) zur Verpackungsstelle gebracht.

Der Schlitten 31 steht durch eine Stange 40 mit einem Hebel 41 in Verbindung, weleher durch einen Zapfen 42 mit einem langen Arm 43 verbunden ist. Das untere Ende des Armes 43 ist um einen festen Zapfen 44 schwingbar. Am oberen, etwas gebogenen Ende des Armes 43 ist ein Kniehebel 46 gelagert, dessen einer Arm durch ein Gelenk 47 mit dem Ende der Kolbenstange 48 für den Ausstoßkolben 34 und dessen anderer Arm durch eine Stange 49 mit dem oberen Ende des Armes 41 verbunden ist. Der Kniehebel 46 ist durch eine Schraubenfeder 50 mit dem Schlitten 31 verbunden. Diese Feder dient dazu, den Kolben in gehobener Stellung zu halten. Der Arm 43 wird während des Betriebes der Maschine mittels einer Kurbel 53 in Schwingung versetzt. Die Kurbel 53 arbeitet in einer an einem Arm 55 vorgesehenen Führung 54. Das Ende des Armes 55 ist auf einem Zapfen 56 schwingbar gelagert, der an dem Arm 43 angeordnet ist. Dieser Zapfen 56 ist an einem besonderen Lagerstück 57 angeordnet, welches in einem waagerechten, in dem Arm 43 vorgesehenen Schlitz zur genauen Einstellung etwas verschoben und mittels Schrauben 60, 61 festgestellt werden kann. Auf dem Arm 55 ist ein als Kupplung dienendes schwingbares Glied 63 gelagert, dessen freies Ende in die Führung 54 hineingeschwungen werden kann, um die Maschine dadurch in Betrieb zu setzen, daß der Kur- '«? beizapfen den Arm 55 mitnimmt und eine Schwingbewegung des langen Armes 43 hervorruft, wogegen sonst der Kurbelzapfen in der Führung leer läuft. Das Einrücken erfolgt durch ein Fußbrett 64, welches durch eine Stange 65 mit einem am Zapfen 56 angeordneten Arm 66 verbunden ist, dessen freies Ende durch ein Gelenk 68 mit dem unteren Teil des Gliedes 63 in Verbindung steht. Das Glied 63 wird in der ausgerückten Stellung iw mittels einer Feder 69 gehalten. Die Kurbel 53 ist an einer Welle 70 angeordnet, welche mittels Riemen und Riemenscheibe 72 getrieben wird.

Die Ausstoßbewegung des Kolbens findet während des letzten Abschnittes der Einwärtsbewegung des langen Armes 43 statt, wobei sich der Hebel 41 dann um den Verbindungszapfen 38 der Stange 40 ein wenig dreht (wie mit gestrichelten Linien auf der Zeichnung angedeutet). Hierbei führen die Arme 41 und 43 eine Schwingbewegung um

den Zapfen 42 aus, wobei die Teile 49, 46, 47 bewegt werden und die Kolbenstange 48 mit dem Kolben 34 nach unten bewegt wird. Der untere Teil des Armes 41 ist unterhalb des Zapfens 42 mit einer kurzen Verlängerung 6 versehen, welche seitlich am Arm vorbei unter Tnnehaltung eines kleinen Spielraumes bis an diesen Arm heranreicht. Am unteren Teil dieser Verlängerung ist eine Stellschraube 7 angeordnet, welche ungefähr senkrecht auf den Arm 43 stößt. Mittels dieser Schraube kann eine Feineinstellung zwischen den Armen 43 und 41 erreicht werden. Wenn der Kolben seine tiefste Lage erreicht hat. muß die Seife von der Unterseite des Kolbens losgelöst werden. Zu diesem Zweck ist an der unteren Seite der Rinne ein Draht 74 o. dgl. angeordnet, welcher quer zum Kolben beweglich ist. Dieser Draht ist in einem Rahmen 76

ao befestigt, welcher durch Stangen JJ, 78 mit seitlich an der Rinne gelagerten, durch einen Bügel 79 miteinander vereinigten Hebeln 80, 81 verbunden ist, deren oberer Teil mit \vaagerechten, quer über die Oberkante der Rinne übergreifenden Ansätzen 82, 83 versehen ist. Diese Ansätze stehen mit demeinen Ende 84 eines am Schlitten 31 gelagerten, um einen waagerechten Zapfen 86 drehbar angeordneten Armes 87 in Eingriff. Dieser Eingriff wird beim letzten Teil der Abwärtsbewegung der Kolbenstange dadurch ausgelöst, daß ein am oberen Ende der Kolbenstange vorgesehener Ansatz 88 den Arm 87 gegen die Wirkung einer Feder 90 herabdrückt. Nach Freigabe des Hebels 80, 81 schwingt dieser mittels einer Feder 91 schnell in die auf der Zeichnung punktiert dargestellte Lage (s. Abb. 3). Hierbei wird der Abtrenndraht 74 schnell an der unteren Seite

♦o des Kolbens entlang geführt, wodurch die Seifenmasse gelöst wird. Das Seifenstück fällt darauf auf das Einpackpapier herab, das auf der Einpackvorrichtung liegt. Der Abtrenn draht 74 schwingt sodann wieder in seine Bereitschaftslage zurück.

Der lange Steuerarm 43 wird mittels des an dem Arm 55 vorgesehenen schwingbaren Gliedes 63, das als Kupplung' dient, mit der Kurbel 53 in Verbindung gebracht, worauf der Steuerarm 43 um den an seinem unteren Ende vorgesehenen Zapfen 44 in Schwingung gebracht wird.

Bei der Bewegung des Steuerarmes 43 nach links wird der Formbehälter 31 mit der Füllungsöffnung 26 für die Seife in Verbindung gebracht, während bei der Bewegung des Steuerarmes 43 nach rechts der Formbehälter 31 mit der Bodenöffnung 35 in gleiche Flucht gebracht wird. In dieser Lage wird das geformte Seifenstück aus dem Formbehälter herausgestoßen. Der Formbehälter 31 ist mittels einer Stange 40 mit einem am Steuerarm 43 gelagerten Arm 41 in der Weise gelenkig verbunden, daß eine gegenseitige Bewegung der Arme 41 und 43 so lange ausgeschlossen ist, wie der Arm 43 nach links, d. h. wie der Formbehälter zur Füllungsöffnung 26 bewegt wird. Hat dagegen der Arm 43 beinahe seine äußerste rechte Stellung erreicht und ist der Formbehälter durch den auf den rinnenförmigen und feststehenden Führungskörper auftreffenden Anschlag 97 stehengeblieben, dann führt der Arm 41 um seinen Verbindungszapfen 38 eine Schwingbewegung aus. Hierbei wird das untere Ende des Armes 41 von dem mit dem Steuerarm 43 verbundenen Zapfen 42 angetrieben und bei weiterer Bewegung des Steuerarmes 43 nach rechts eine kleine Schwingbewegung des Armes 41 um den weiter oben gelegenen, jetzt feststehenden Zapfen 38 hervorgerufen. Dadurch wird das obere Ende des Armes 41 nach links bewegt, wobei auch das mit dem Hebel 41 und dem Kolben des Formbehälters in Verbindung stehende Hebelsystem derart angetrieben wird, daß bei der weiteren Bewegung des Steuerarmes 43 nach rechts das fertiggestellte Seifenstück ausgestoßen und gleichzeitig der Abstreifer in Tätigkeit gesetzt wird. Letzteres geschieht dadurch, daß der an der Kolbenstange 48 vorgesehene Ansatz 88 in seiner untersten Stellung eine Sperrvorrichtung auslöst, die mit einer in diesem Augenblick gespannten Feder 91 in Verbindung steht. Nach Auslösung der Sperrvorrichtung werden das Hebelsystem und damit der Abstreifdraht angetrieben.

Das zum Antrieb des Abstreifdrahtes dienende Hebelsystem wird unter gleichzeitiger Spannung der Feder 91 in die Bereitschaftslage dadurch zurückgebracht, daß die mit einer Schrägfläche versehene Klinke 95 bei der Bewegung des Formbehälters nach links über den Ansatz 82 hinweggeführt wird, worauf bei der Bewegung des Formbehälters nach rechts der Ansatz 82 auf dem Rücken der Klinke 95 entlang gleitet und dadurch wieder in seine obere Lage gelangt. In dieser Lage kommen die Ansätze 82, 83 wieder mit den Ansätzen 84 des Hebels 87 in Berührung, so daß auf diese Weise der Abstreifdraht 74 so lange in seiner Bereitschaftslage gehalten wird, bis bei einem erneuten Herabdrücken des Hebels 87 das Hebelsystem Jj bis 82 wieder ausgelöst wird. .115

In der Seitenwand des Raumes 32 und in der Wandung der Rinne 30 sind Löcher 94 vorgesehen, die miteinander in Verbindung kommen, wenn sich der Schlitten 31 in der linken Außenstellung befindet, damit die Luft beim Einfüllen der Seife aus dem Formraum entweichen kann.

Der Schlitten 31 ist mit einem Anschlag 97 versehen, der die Bewegung des Schlittens nach rechts genau begrenzt.

Der Hebel 80, 81 wird mittels einer schrägen Ebene in Form einer Klinke 95 in die Anfangsstellung zurückgebracht, in welcher der Hebel mit dem Arm 87 in Eingriff steht. Das eine Ende der Klinke 95 ist um einen am Schlitten 31 gelagerten waagerechten Zapfen 96 schwingbar gelagert. Die Klinke ist schräg nach rechts gerichtet. Das freie Ende der Klinke kann auf dem Schlitten 31 zur Anlage gebracht und entweder durch eigenes Gewicht oder Federwirkung in dieser Stellung gehalten werden. Bei der Bewegung des Schlittens nach links gelangt der Ansatz 82 des Hebels dadurch unter die Klinke 95, daß sich diese dann unter dem Einfluß des genannten Ansatzes hebt, während bei der Bewegung des Schlittens nach rechts der Ansatz 82 auf dem schrägen Rücken der Klinke heraufgleitet, so daß der Hebel 80, 81 so lange gedreht wird, bis er wieder mit dem Ende 84 des Armes 87 in Eingriff gekommen ist, wobei die Feder 91 gleichzeitig gespannt wird.

Claims (7)

1. Patentansprüche:

   i. Formvorrichtung für stückförmige Grünseife und andere plastische Stoffe, bei der ein Formbehälter für die Seifenstücke abwechselnd in eine Füll- und eine Entleerungsstelle bewegbar ist und bei der die geformten Seifenstücke aus dem Fonnbehälter mittels eines Kolbens ausgestoßen werden, der von dem gleichen hin und zurück schwingbaren Steuerarm antreibbar ist wie der Formbehälter, dadurch gekennzeichnet, daß der gemeinsame Steuerarm (43) einerseits in an sich bekannter Weise mittels einer ununterbrochen umlaufenden Kurbel (53) um einen Zapfen (44) als Drehpunkt in hin und her gehende Bewegung versetzt wird und anderseits mit einem Winkelhebel

   (46) verbunden ist, der in der Ausstoßstellung des Kolbens C34J mittels eines an der Kolbenstange (48) angebrachten Ansatzes (88) eine Sperrvorrichtung (84) auslöst, durch die ein unter der Wirkung der Feder (91) stehendes und mit einem Abtrenndraht (74) für das fertige Seifenstück durch einen Rahmen (76) verbundenes Hebelsystem (80, 81, 77, 78) in der Weise freigegeben wird, daß unter der Wirkung der Feder (91) der Abstreifer rasch an der Unterfläche des Kolbens (34) vorbeigeführt und das Seifenstück dadurch vom Kolben gelöst wird.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebskurbel (53) für den gemeinsamen Steuer arm (43) in einen Schieber eingreift, der in einer Führungsbahn (54) eines mit dem Steuerarm (43) verbundenen Führungsarmes (55) bewegbar ist, auf welchem ein gegebenenfalls durch Hebel, Stangen und ähnliche Maschinenelemente mit einem Fußhebel (64) verbundenes schwingbares Kupplungsglied (63) in der Weise gelagert ist, daß der Führungsarm (55) bzw. der damit verbundene Steuerarm (43) mit der Kurbel gekuppelt ist, sobald das Kupplungsglied (63) in die Bahn der Kurbel geschwenkt wind.
3. 3. Vorrichtung nach den. Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der im Steuerarm (43) gelagerte Drehzapfen (56) für den mit der Kurbel (53) in Verbindung stehenden Führungsarm (55) in einen Lagerblock (57) eingreift, der in einem Schlitz des Steuerarmes verschiebbar ist und mittels Schrauben (60, 61) feststellbar ist, um eine genaue Einstellung des Führungsarmes (55) zu ermöglichen:
4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Formbehälter (31) mit dem gemeinsamen Steuerarm (43) mittels eines Doppelhebels (41) gelenkig verbunden ist, dessen freies Ende (6) seitlich um den Steuerarm herumgeführt und mit einer Stellschraube (7) zur Einstellung des Abstandes zwischen dem Steuerorgan und dem Doppelhebel (41) versehen ist.
5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der drahtförmig ausgebildete Abstreifer (74) an einem Hebelsystem (80, 81, 77, 78) angeordnet ist, das an dem feststehenden, rinnenförmigen Führungskörper (30) für den Formbehälter (31) gelagert ist und das in seine Abstreifstellung durch eine Feder (91) gebracht wird, die bei der Bewegung des Formbehälters (31) in seine Füllstellung durch Rückführung des Ansatzes (82) des Hebelsystems (80, 81, 77, 78. 76) über eine Klinke (95) in dessen Bereitschaftslage wieder gespannt wird, wobei das Hebelsystem in dieser Bereitschaftslage mittels einer Sperrvorrichtung (84, 87) gehalten wird.
6. 6. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrvorrichtung (84, 87) aus einem an der Oberseite des Formbehälters auf einem Zapfen (86) gelagerten waagerechten Arm (87) besteht, der mit Ansätzen (84) versehen ist, die in der Bereitschaftslage des Hebelsystems (80, 81, 77, 78) bei angehobenem Hebel (87) an einem bügelartigen Hebel (80, 81) anliegen, der durch

   Herabdrücken des Hebels (Sy) wieder aus- I ten Teil der Abwärtsbewegung des Kolgelöst wird. ; bens den Arm (87) entgegen der Wirkung
7. 7. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1, ' der Feder (90) herabdrückt, so daß die

   5 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß der . Ansätze (84) gesenkt und damit die Arme

   Arm (87) durch einen am oberen Ende j (82, 83) freigegeben werden, worauf

   der Kolbenstange (48) des Formkolbens ; durch die gespannte Feder (91) die Ab-

   (34) vorgesehenen Ansatz (88) dadurch j Streifvorrichtung in Tätigkeit gesetzt

   ausgelöst wird, daß der Ansatz beim letz- ^: wird.

   Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

   BKRLIN. GEDRUCKT IN DER REICHSDRUCKEREI