DE567204C - Freilaufkupplung fuer Selbstausschalter - Google Patents

Description

DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBEN AM
3. JANUAR 1933

REICHSPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

KLASSE 21c GRUPPE 68 O₁

Freilaufkupplung für Selbstausschalter

Patentiert im Deutschen Reiche vom 29. September 1931 ab

Es ist bekannt, daß bei Freilaufkupplungen von Selbstausschaltern, bei denen der Freilauf durch einen zusammenknickbaren Gliederlenker bewirkt wird, dieses Zusammenknicken zu unerwünschter Zeit eintritt. Diesem Mangel soll durch die Erfindung abgeholfen werden, die den Gliederlenker zu diesem Zweck starr gestaltet. Nach der Erfindung sind die beiden Teile des Gliederlenkers durch einen in der Achse des gestreckten Gliederlenkers liegenden und verschiebbar angeordneten Riegel so miteinander verbunden, daß der Gliederlenker beim Einschalten weder in der einen noch in der anderen Richtung einknicken kann.

In den Fig. 1 und 2 ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt.

Mit 10 ist die Schalterwelle bezeichnet, auf der die Kurbel 11 sitzt. 12 ist die Antriebswelle mit der Antriebskurbel 13. Die Kurbel 11 und die Kurbel 13 sind durch den Gliederlenker miteinander verbunden, der aus den Laschenpaaren 14 und 15, 16 und 17 besteht. Die Laschen 14 und 15, 16 und 17 sind mittels der Bolzen 18 und 19 an den Kurbeln 11 und 13 angelenkt und mittels des Bolzens 20 miteinander verbunden. Auf dem Bolzen 20 ist der mit einem Langloch 21 versehene Riegel 22 angeordnet, der auf der Seite der Antriebskurbel 13 zwischen einen die Laschen 16 und 17 verbindenden Steg 23 und den Bolzen 19 geschoben ist. Auf der anderen Seite besitzt der Riegel 22 einen Ausschnitt 24, mit dem er einen die Laschen 14 und 15 verbindenden Bolzen 25 umgreift. Im Riegel 22 sitzt ein Stift 26, der zu beiden Seiten des Riegels von den Schenkeln eines U-förmigen Bügels 27 gabelförmig umfaßt wird. Der Bügel 27 sitzt auf einer Welle 28, die in Lappen 29 gelagert ist, die an den Laschen 14 und 15 sitzen. An den Bügel 27 greift eine am Laschenpaar 16 und 17 aufgehängte Zugfeder 30 an und dreht den Bügel so herum, daß er den Riegel so weit nach links schiebt, als es das im Riegel vorgesehene Langloch 21, mit dem der Riegel auf dem Kniegelenkbolzen 20 sitzt, erlaubt. In dieser Stellung, die in der Zeichnung bei eingeschaltetem Schalter dargestellt ist, verhindert der Riegel 22 die beiden aus den Laschenpaaren 14 und 15, 16 und 17 bestehenden Teile des Gliederlenkers am Durchknicken nach der einen oder anderen Seite.

Am Bügel 27 ist ein Auslösehebel 31 befestigt. Auf diesen wirkt der Auslöseimpuls in der in Fig. 1 eingetragenen Pfeilrichtung, wobei der Bügel 27 gegen die Feder 30 gedreht und der Riegel nach rechts' geschoben wird. Dabei gibt der Riegel den Bolzen 25 frei, so daß nunmehr der Gliederlenker, der sich im verriegelten Zustand nicht ganz in der gestreckten Lage befand, nach oben durchknickt und sich die Schalterkurbel 11 entgegengesetzt dem Uhrzeiger in die Ausschaltstellung be-

*) Von dem Patent sucher ist als der Erfinder angegeben worden:

Friedrich Fichtner in Berlin-Siemensstadt.

wegen kann. Beim Wiedereinschalten wird die stehengebliebene Antriebskurbel 13 rechts herum in die Ausschaltstellung gedreht, wobei der Gliederlenker wieder nahezu in die gesteckte Lage gebracht und verriegelt wird. Dabei trifft der Riegel 22, der in fester Verbindung mit dem Laschenpaar 16 und 17 sich beim Durchknicken des Gliederlenkers mit diesem im Uhrzeigersinn gedreht hat, mit der unteren Abschrägung 32 seines gabelförmigen linken Endes auf den zwischen den Laschen 14 und 15 sitzenden Bolzen 25 und wird gegen die Zugfeder 30 so weit zurückgedreht, bis er mit seinem Ausschnitt 24 über den Bolzen 25 schnappt. Nunmehr kann durch Drehen der Antriebskurbel 13 entgegen dem Uhrzeigersinn die Einschaltung mittels des verriegelten Gliederlenkers erfolgen.

Claims (3)

1. Patentansprüche:
   20

   i. Freilaufkupplung für Selbstausschalter, bei der der Freilauf durch einen Gliederlenker bewirkt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Teile des Gliederlenkers durch einen in der Achse des gestreckten Gliederlenkers liegenden und verschiebbar angeordneten Riegel so miteinander verbunden sind, daß der Gliederlenker beim Einschalten ,weder in der einen noch in der anderen Richtung durchknicken kann.
2. 2. Freilaufkupplung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (22) innerhalb des aus den Laschen (14 und 15, 16 und 17) gebildeten Gliederlenkers auf dem Gliederbolzen (20) verschiebbar angeordnet und auf der Antriebsseite zwischen den die Laschen (16 und 17) verbindenden Steg (23) und den die Laschen mit der Antriebskurbel (13) verbindenden Bolzen (19) geschoben ist, während er auf der anderen Seite mit einem Ausschnitt (24) über einen die Laschen (14 und 15) verbindenden Bolzen (25) greift.
3. 3. Freilaufkupplung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel mittels einer Feder (30) in der den Gliederlenker verriegelnden Stellung gehalten wird.

   Hierzu ι Blatt Zeichnungen