DE566859C - Vorrichtung zum Festklemmen von Steckerstiften in Steckerhuelsen bei elektrischen Steckvorrichtungen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Festklemmvorrichtung der geschlitzter. Steckerhülsen auf den vollen Steckerstiften nach Patent 471 816, und zwar für zweipolige, flache, vorzugsweise rechteckige Steckdosen, bei denen die Spannvorrichtung nach dem Hauptpatent infolge der beschränkten räumlichen Verhältnisse ohne weiteres nicht anwendbar ist. Statt der Verstellung der Klemmhülsen durch einen drehbaren Teil der Dose werden die Hülsen nach der Erfindung durch eine mittels eines äußeren Druckknopfes drehbare Gewindespindel oder durch Heben einer mittels eines Exzenters hebbaren Spindel verstellt.

Die Zeichnung zeigt eine zweipolige, flache Steckdose mit viereckigem Querschnitt.

Fig. ι ist ein Längsschnitt nach der Linie ι-1 der Fig. 2 einer unelastischen Vorrichtung zum Verstellen der federnden Spannmittel

der beiden Steckerhülsen.

Fig. 2 ist eine Draufsicht nach abgenommenem Deckel,

Fig. 3 ein Längsschnitt nach der Linie 3-3 der Fig. 4 einer elastischen Verstellvorrich-

Fig. 4 eine Draufsicht auf die Dose nach Fig. 3·

Fig. 5 und 6 zeigen in zwei Schnitten nach den Linien 5-5 bzw. 6-6 der Fig. 6 und 5 eine Steckdose mit konischen Ringen zum Festspannen der Steckerhülsen, die unter dem Einflüsse einer Feder stehen.

Fig. 7 ist eine Ausführungsform nach den Fig. 5 und 6 mit Exzenter zum Heben und Senken eines zweikammerigen Schiebers, in welchen Spannhülsen eingesetzt sind.

Fig. 8 zeigt die Vorrichtung zum gemeinschaftlichen Heben und Senken der beiden Kammern mit den Spannhülsen mit Hilfe von Zahnrädern.

Nach den Fig. 1 und 2 ist auf jede Klemmhülse ß, welche beim Aufundniederschrauben mittels ihres konischen unteren Teiles b das Festspannen und Lockern der geschlitzten Steckerhülsen c bewirkt, ein Bügel d aufgesetzt, der als Rahmen für die Spannhülsen a dient und in welchen je eine Schraubenfeder e eingesetzt ist, deren Ende in einen Ausschnitt/ einer gemeinschaftlichen flachen Stellschiene g beider Elemente eingreift. Diese Stellschiene ist durch einen Bolzen/n mit einem Knopf A drehbar. Jede der beiden mit Gewinde versehenen Steckerhülsen c sitzt an einer Metallbrücke/, an der mittels

Klemmen/ die elektrischen Leitungsdrähte befestigt sind. Der gegenseitige Abstand der Brücken/ ist so bemessen, daß die Stellschiene g eine genügende Drehung zum Festspannen oder Lockern der Steckerhülsen ausführen kann. Die Brücken/ werden zwischen dem Dosendeckel k und dem Dosenkörper L festgehalten, die beide durch die in der Mitte angeordnete Spindel m verbunden to sind, um welche die Stellschiene g sich dreht. Durch einfaches Drehen der Stellschiene um einen Winkel α (Fig. 2) mittels des Knopfes h werden die Steckerhülsen c auf ihrem zugehörigen Steckerstift festgespannt. Die Vorrichtung ist andererseits so geregelt, daß das Festspannen bereits erfolgt ist, bevor die Stellschiene ihre Drehbewegung beendet hat. Bei der weiteren Drehung spannen sich die Federn e, deren Rahmen d fest stehenbleiben, um ein ungenügendes Festspannen zu vermeiden, falls Stifte geringeren Durchmessers benutzt werden.

Nach den Fig. 3 und 4 erfolgt das Festspannen der Steckerhülsen c mit Hilfe eines Rahmens d, der auf jede Klemmhülse a aufgekeilt ist und der dem nach den Fig. 1 und 2 entspricht mit dem Unterschied, daß diese Rahmen je eine unelastische Verlängerung η haben, welche in die umgebogenen Enden einer doppelschenkeligen Feder ο greifen. Die Feder liegt in einem Gehäuse p, das auf einem Bolzen m fest aufsitzt und mit diesem durch einen Knopf h gedreht wird. Die Feder ο legt sich mit einer ihrer Seiten bei q auf die Wand des Gehäuses p, so daß beim Festspannen die Elastizität der Feder benutzt wird, dagegen beim Entspannen die Elastizität durch den festen Anschlag bei q aufgehoben wird.

Bei der-Ausführungsform nach den Fig. 5 und 6 erfolgt das Festspannen der Steckerhülsen c durch Verstellung parallel zu sich und parallel zu den Achsen der Hülsen c mit Hilfe eines heb und senkbaren Schieber-♦3 kastens r, durch welchen die Steckerhülsen c hindurchgehen und der zwei Kammern bildet, in denen je eine konische Klemmhülse s eingesetzt ist, auf die sich Schraubenfedern t auflegen. Die Verstellung des Schiebers r in der Höhenrichtung erfolgt z. B. durch eine Schraubenspindel m (Fig. 5 und 6) oder durch starre Verbindung mit einem Bolzen, auf dessen äußeres Ende ein Exzenter u mit Hebel (Fig. 7) aufgesetzt ist. Nach Fig. 8 ist eine zweipolige Steckdose mit Zahnradantrieb ν versehen, bei welcher je eine Schraubenfeder t zwischen den Klemmhülsen s und den Muttern w eingesetzt ist.

Claims (6)

1. Patentansprüche:

   i. Vorrichtung zum Festklemmen von Steckerstiften in Steckerhülsen bei elektrischen Steckvorrichtungen nach Patent 471 816, insbesondere von zweipoligen, flachen, viereckigen Steckdosen, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstellung der Klemmhülsen von außen durch einen mittels eines Knopfes drehbaren axialen Bolzen oder eine Schraubenspindel oder durch einen mittels eines Exzenters heb- und senkbaren axialen Bolzen erfolgt.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Bolzen (m) eine an beiden Enden mit Ausschnitten (/) versehene Schiene (g) sitzt, in deren Ausschnitte die Enden von Schraubenfedern (c) greifen, die in Tragrahmen (d) der Klemmhülsen [a) eingesetzt sind, um sie durch Drehen des Knopfes (A) und des Bolzens (in) auf den Stecker- 8a hülsen (c) zu verstellen.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmhülsenrahmen (d) mittels je einer unelastischen Verlängerung (n) in die umgebogenen Enden einer doppelschenkeligen

   ! Feder (0) greifen, die in einem auf dem Bolzen (m) sitzenden Gehäuse (p) eingeschlossen liegt und deren Elastizität beim Entspannen der Steckerhülsen (c) durch Anlage an die starren Wände des Gehäuses (p) aufgehoben wird.
4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Festspannen der Steckerhülsen (c) durch -Verstellung eines heb- und senkbaren zweikammerigen Schiebers (r) erfolgt, der mittels eines Gewindes auf der Schraubenspindel (m) verstellbar ist, und daß in jede der beiden Kammern des Schiebers (r) eine Klemmhülse (s) eingesetzt ist, _? auf die sich eine Schraubenfeder (t) legt.
5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 1 -und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhenverstellung des zweikammerigen Schiebers (r), der mit einer Schraubenspindel (m) starr verbunden ist, durch ein Exzenter (ti) erfolgt.
6. 6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstellung der Klemmhülse (s) durch ein Zahnradgetriebe (v) erfolgt, das durch eine Schraubenspindel (m) in Drehung versetzt wird, und daß zwischen der Klemmhülse

   (5) und einer Mutter (n>) eine Schrauben- ¹¹S feder (t) eingesetzt ist.

   Hierzu ι Blatt Zeichnungen