DE563331C - Fluessigkeitsstossdaempfer - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf insbesondere für Kraftfahrzeuge bestimmte Flüssigkeitsstoßdämpfer derjenigen Art, bei welchen ein unter Federwirkung stehender Kolben im Innern eine vereinigte Durchfluß- und Rückschlagventilanordnung trägt, durch welche bei Bewegung des Kolbens in der einen Richtung die Flüssigkeit frei in dem Kolben und durch ihn hindurchströmen kann, während bei Bewegung des Kolbens in der anderen Richtung diese Strömung der Flüssigkeit abgedrosselt wird. Die bekannten Ventilanordnungen dieser Art sind insofern umständlich und schwer zusammenzusetzen, weil besondere Federn zur Überwachung der Ventile und der Kolbenverschiebung vorgesehen sind.

Die Erfindung beseitigt diesen Nachteil, indem die Überwachung der Ventile lediglich durch den Druck der Flüssigkeit geschieht, während

ao gleichzeitig beide Ventile eine schnell und leicht auswechselbare bauliche Einheit bilden. Diese neue Ventileinheit ist aus einem Durchflußspaltventil und einem Rückschlagsitzventil zusammengesetzt, von denen das Spaltventil aus einem auf einen hohlzylindrischen Fortsatz des Rückschlagventils aufgebrachten starren und einem nachgiebigen scheibenartigen Körper besteht. Der starre Ventilteil hat die Gestalt einer Haube, welche mit dem Rand der aus nachgiebigem Material bestehenden Ventilscheibe für gewöhnlich in Eingriff steht. Der Rand dieser Ventilscheibe wird bei einem gewissen Flüssigkeitsdruck in der Haube abgebogen, um den Austritt der Flüssigkeit aus der Haube zu gestatten. Das vereinigte Durchfluß- und Rückschlagventil ist mit einem bestimmten Spiel frei beweglich im Kolben angeordnet, und zwar wird die Bewegung dieser Ventilanordnung durch einen Zwischenring begrenzt, der unter dem Druck der in den Kolben hineinragenden 4" Kolbenfeder steht.

In der Zeichnung ist ein vorgezogenes Ausführungsbeispiel des neuen Stoßdämpfers dargestellt.

Abb. ι ist ein Längsschnitt des Stoßdämpfers, *5 und

Abb. 2 ist ein Schnitt nach Linie 2-2 der Abb. i.

Das am Fahrzeugrahmen befestigte Gehäuse xo des Stoßdämpfers besteht aus zwei in Achsrichtung nebeneinanderliegenden Zylindern 17, deren äußere, offene Enden durch abschraubbare Deckel 18 verschlossen sind. In einer nach aufwärts ragenden Fortsetzung 23 des Gehäuses ist eine Welle 30 drehbar gelagert, an deren Außenende ein in gestrichelten Linien dargestellter, mit der abzudämpfenden Wagenachse verbundener Hebel 12 befestigt ist. Der im Innern der Fortsetzung 23 liegende Teil der Welle 30 ist mit Längsrippen versehen, um einen Arm 36 festzuhalten, dessen freies Ende 37 nach abwärts ragt und abgerundet oder halb-

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kreisförmig ausgebildet ist. Der Arm 36 wird vorzugsweise noch durch eine in eine Aussparung 39 der Welle 30 hineinragende Stellschraube 38 gegen Verdrehung gegenüber der Welle 30 gesichert.

In jedem Zylinder Vj ist ein hohler, an einem Ende geschlossener Kolben 40 beweglich angeordnet. Das geschlossene Ende ist mit Löchern 41 versehen, welche den Durchschnitt der Dämpfflüssigkeit gestatten. Im Innern eines jeden Kolbens ist eine ringförmige Schulter 42 angeordnet, gegen welche ein Ring 43 anliegt. Ferner ist eine zweite ringförmige Schulter 44 im Innern eines jeden Kolbens angeordnet, welche den Sitz eines scheibenartigen Rückschlagventils 45 bildet. Das Rückschlagventil 45 bewegt sich von der in Abb. 1 dargestellten geschlossenen Stellung, in welcher es gegen die Schulter 44 anliegt, in eine Stellung, in welcher es gegen den Ring 43 anliegt. Dieser begrenzt also die Bewegung des Rückschlagventils 45, wenn dasselbe sich öffnet. Der Ring 43 dient ferner als Widerlager für das eine Ende der Kolbenfeder φ·¹, deren anderes Ende im Innern der einen Vertiefung 22 des Zylinderdeckels 18 liegt.

Das Gehäuse 10 ist mit irgendeiner Bremsflüssigkeit, z. B. Öl, gefüllt. Die Ventile 45 gestatten den freien Durchstrom der Flüssigkeit durch die öffnungen 41 von einer Seite des Kolbens auf die andere Seite, z. B. dann, wenn der linke Kolben (Abb. 1) sich nach rechts verschiebt. Während dieser Verschiebung wird das Scheibenventil 45 von seinem Sitz 44 abgehoben und kommt gegen den Ring 43 zu liegen, und zwar wird diese Bewegung des Ventils 45 durch den Druck der Flüssigkeit hervorgerufen, der dann entsteht, wenn sich der Kolben 40 nach rechts bewegt. Wenn sich der Kolben in der entgegengesetzten Richtung, d. h. nach links bewegt, dann wird das Ventil 45 in Abschlußstellung bewegt und verhindert somit den freien Durchstrom der Flüssigkeit von der linken Seite des Kolbens auf die rechte Seite. Der Durchstrom der Flüssigkeit durch den Kolben in dieser Richtung ist sehr beschränkt, und zwar infolge der Anordnung eines zweiten federnden Ventils, welches von dem Rückschlagventil 45 getragen wird.

Das Rückschlagventil 45 ist mit einem hohlzylindrischen Fortsatz 46 versehen, welcher seitliche öffnungen 47 hat. Diese öffnungen 47 stehen in Verbindung mit einer Kammer 48, welche von einem schalenartigen Teil 49 und einer federnden Scheibe 50 gebildet wird. Die federnde Scheibe 50 ruht auf einer Schulter 51 des Fortsatzes. Das schalenartige Glied 49 wird dadurch gegen die Scheibe 50 gedrückt, daß man das geschlossene Ende des Fortsatzes 46 bei 52 umbördelt. Der Druck, mit welchem die Teile 49 und 50 auseinandergedrückt werden, hängt von dem Druck der Flüssigkeit ab, welcher aus der Kammer 48 entweichen soll. Wenn der Druck in der Kammer 48 eine bestimmte Größe überschreitet, dann werden die Teile 49 und 50, welche sich an ihrem Umfang berühren, auseinandergespreizt, so daß die Flüssigkeit entweichen kann und dann durch die Öffnungen 41 auf die rechte Seite des Kolbens strömt.

In dieser Weise ist jeder Kolben mit einer eine bauliche Einheit bildenden Ventilanordnung versehen, um den ungehinderten Durchstrom der Flüssigkeit zu gestatten, wenn der Kolben sich nach einer Richtung bewegt, während bei der Bewegung des Kolbens nach der entgegengesetzten Richtung der Durchstrom der Flüssigkeit nachgiebig eingeschränkt ist, nämlich durch das Spaltventil 49, 50.

Um die Zusammenstellung und Einstellung der Stoßdämpfer zu erleichtern, wird das obere Ende der Gehäusefortsetzung 23 offen ausgeführt und in irgendeiner Weise geschlossen, beispielsweise durch eine federnde Abschlußplatte 53, welche in eine Aussparung 54 zu liegen kommt. Ferner ist ein Schraubstöpsel 55 angeordnet, der eine Einfüllöffnung für die Bremsflüssigkeit für gewöhnlich verschließt. Das Gehäuse wird vorzugsweise so weit gefüllt, bis der Flüssigkeitsspiegel beinahe das untere Ende der Einfüllöffnung erreicht.

Wird bei Aufnahme eines Stoßes der rechtsseitige Kolben 40 durch den Arm 36 nach rechts verschoben, dann schließt sich das Rückschlagventils dieses Kolbens, und die Druckflüssigkeit, welche von der rechten Seite des Kolbens nach der linken fließen will, muß durch das federnde Spaltventil hindurchströmen. Es ist einleuchtend, daß in einer Anordnung gemäß der Erfindung der Druck, bei welchem sich das Spaltventil öffnet, sehr genau bestimmt werden kann, indem man jeden Kolben mit einem Ventil versieht, welches sich bei einem ganz bestimmten Druck öffnet. Bei Stoßdämpfern der genannten Art ist es wünschenswert, daß der Stoßdämpfer nur dann in Wirkung tritt, wenn die Stöße eine gewisse Größe überschreiten, während für gewöhnlich die Wagenfedern dazu dienen, die geringeren Unebenheiten der Fahrstraße aufzunehmen. Dieses kann ohne weiteres durch entsprechende Bemessung des Öffnungsdruckes der no Spaltventile erreicht werden. Im Zusatz zu diesen Spaltventilen kann man noch eine Anordnung treffen, durch welche der Strom der Druckflüssigkeit von einer Seite des Kolbens auf die andere regelbar überwacht werden kann. Das äußere Ende eines jeden Zylinders ist durch _; einen Umlauf kanal 58 mit der Kammer 59 verbunden, die durch die nach aufwärts ragende Gehäusefortsetzung 23 gebildet wird. Das Ende dieses Kanals 58, welches mit dem Zylinder in Verbindung steht, ist so in Längsrichtung des Zylinders angeordnet, daß es von dem Zylinder

geschlossen wird, kurz bevor der Kolben das Ende seines Druckhubes erreicht hat. Bevor jedoch der Kolben in diese Stellung gelangt, stellt der Kanal 58 eine direkte Verbindung zwischen dem Zylinder und der Kammer 59 her, so daß ein Teil der Druckflüssigkeit durch diesen Kanal 58 in die Kammer 59 entweichen kann.

Jeder Umlaufkanal 58 ist mit einem verstellbaren Stiftventil 62 versehen, durch welches der Durchstrom der Flüssigkeit durch den Umlaufkanal 58 geregelt werden kann.

Die entfernbaren Zylinderdeckel 18 an den Enden der Zylinder gestatten die Einführung der Kolben 40 von den Enden der Zylinder aus zusammen mit den Ventilen und den Federn 4ο-⁷, nachdem der Stoßdämpfer beispielsweise an einem Kraftfahrzeug angeordnet ist; es ist somit zwecks Entfernung und Einsetzung irgendeines der Kolben, der Federn oder der Ventile nur notwendig, den entsprechenden Zylinderdeckel zu entfernen. Man braucht also nicht den ganzen Stoßdämpfer auseinanderzunehmen. Wenn es sich ferner zeigen sollte, daß das eine oder andere Spaltventil sich bei zu niedrigem oder zu hohem Druck öffnet, dann kann man dieses Ventil leicht entfernen und durch ein anderes ersetzen.

Claims (3)

1. Patentansprüche:

   i. Flüssigkeitsstoßdämpfer, insbesondere für Kraftfahrzeuge, bei dem ein unter Federwirkung stehender Kolben im Innern eine vereinigte Durchfluß- und Rückschlagventilanordnung trägt, durch welche bei Bewegung des Kolbens in der einen Richtung die Flüssigkeit frei in dem Kolben und durch ihn hindurchströmen kann, während bei Bewegung des Kolbens in der anderen Richtung diese Strömung der Flüssigkeit abgedrosselt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilanordnung aus einem Durchflußspaltventil (49, 50) und einem Rückschlagsitzventil (44, 45) zusammengesetzt ist, von denen das Spaltventil aus einem auf einen hohlzylindrischen Fortsatz (46) des Rückschlagventils aufgebrachten starren (49) und einem nachgiebigen scheiben- oder plattenförmigen Körper (50) besteht, wobei die beiden Ventile zugleich eine bauliche Einheit bilden.
2. 2. Stoßdämpfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Spaltventil aus einem haubenartigen Teil (49) und einem scheibenartigen Teil (50) gebildet ist, von denen der letztere aus nachgiebigem Material besteht.
3. 3. Stoßdämpfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das vereinigte Durchfluß- und Rückschlagventil im Kolben (40) mit einem bestimmten Spiel frei beweg-Hch angeordnet ist, dessen Begrenzung durch einen im Kolben angeordneten, unter dem Druck der Kolbenfeder (46'¹) stehenden Zwischenkörper (43) erfolgt.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen