DE561704C - Verschluss fuer ein kippbares Kellerfenster mit vorgelagertem Schutzfluegel - Google Patents

Description

DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBEN AM 17. OKTOBER 1932

REICHSPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

KLASSE 68b GRUPPE

Patentiert im Deutschen Reiche vom 24. Januar 1931 ab

Es ist bereits bekannt, kippbar eingerichtete Kellerfenster mit einem vorgelagerten Schutzflügel zu versehen und mit einem Verschluß in Gestalt eines Vorhängeschlosses auszurüsten, durch den beide Flügel oder auch der Schutzflügel allein verriegelt werden können. Des weiteren ist bereits vorgeschlagen worden, ein Klappfenster ähnlicher Art um mittlere, seitliche Zapfen drehbar zu

ίο lagern und dasselbe nach Lösen eines Verschlusses in eine teilweise Offenstellung zu bringen.

Von dem Bekannten unterscheidet sich der Anmeldungsgegenstand vorteilhaft durch die eigentümlich gestaltete Bauart des Verschlusses für beide Flügel, und zwar besteht das hervorstechende Merkmal der Erfindung in der drehbaren Lagerung eines an sich bekannten zweiarmigen Sperrhebels auf der

so unteren Breitseite des Fensterkastens, wobei dessen einer, kürzerer Hebelarm sich in der Gebrauchslage mit seinem freien Ende vor eine am äußeren Schutzflügel befestigte Winkellasche legt, während sein langer, nach unten durchgeknickter Hebelarm in einer Aussparung der unteren Kastenwand zu liegen kommt und mit seinem hakenförmig ausgebildeten Außenende hinter die Innenwand des Fensterkastens greift, in welcher Stellung der Sperrhebel in an sich bekannter Weise durch ein Vorhängeschloß zusammen mit dem Glasflügel am Fensterkasten gegen öffnen gesichert ist. Ein weiteres Kennzeichen ist darin zu erblicken, daß in der unteren Wand des Fensterkastens eine zusätzliche Aussparung vorgesehen ist, die beim Lösen der Verriegelung für den Schutzflügel das abgeschwenkte Fußende des kurzen Sperrhebelarmes aufnimmt.

Auf der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in einem Ausführungsbeispiele veranschaulicht, und zwar zeigen:

Abb. ι eine Vorderansicht,

Abb. 2 einen Querschnitt nach der Linie A-B.

Gemäß der Erfindung gelangt ein kastenartiger, metallener Rahmen« zur Verwendung, der in seiner Größe den Abmessungen der in Betracht kommenden Kellerfensteröffnung entspricht und in letzterer zweckmäßig durch Einmauern oder sonst beliebig befestigt wird. Die beiden offenen Seiten des Rahmens tragen an sich bekannte Blendrandstreifen b bzw. c, von denen derjenige b gleichzeitig als Gegen- und Haltelager für den Gitterflügel d dient, der genau in den Rahmen ο eingepaßt ist. Der Flügel d, der aus kräftigem Metallblech mit den üblichen Durchbrechungen e besteht, ist zweckmäßig in seiner Gittermitte mit einem Handgriffe f versehen, um ihn in seine den Rahmen α nach außen hin abschließende Gebrauchslage bequem einsetzen sowie aus derselben entfernen zu können. An der unteren Kante des genannten Flügels ist eine Winkellasche g aufgenietet, welche als Rast für den nachstehend beschriebenen Verschluß bestimmt ist, der den Flügel in seiner Stellung unverrückbar

sichert. Dieser Verschluß umfaßt einen zweiarmigen geknickten Hebel h, der um den Drehzapfen i, welcher sein Lager in der unteren Wandung des Rahmens α hat, in der S vertikalen Ebene schwenken kann. Der Endteil des langen Hebelarmes ist zu einer Kopfplatte k mit zwei Lochungen I, l^l ausgebildet, während das freie Ende des kurzen Hebelarmes zu einem walzenförmigen Fuß m gestaltet ist, der in der wirksamen Lage des Hebels, in welcher der Kopfteil k auf dem Blendrahmen c aufruht, sich sperrend gegen die Oberfläche der Winkellasche g des Gitterflügels d legt. In dieser Stellung des Hebels befindet sich die Kopfplatte k dicht neben einer Winkellasche n, die auf dem Blendrahmen c aufgenietet und ebenfalls mit zwei Lochungen 0, d¹ versehen ist, welche denjenigen I₁1¹ der genannten Kopfplatte entspreao chen. Bei Kippen des Hebels h zwecks Lösens der Sperrung gegen das Gitter d kann sein kurzer Schwenkarm mit dem Fuße m in eine Ausstanzung p der Rahmenwandung eintreten.

Das Abdecken der nach dem Innern des Kellers zu gerichteten offenen Seite des Rahmens α erfolgt durch den Glasflügel q, der somit mit Abstand von dem Gitterflügel d angeordnet ist. Der genannte Glasflügel ist in seiner oberen Hälfte mit zwei seitlichen Zapfen r versehen, vermittels welcher er in zwei Schlitzführungen s der seitlichen Rahmenwandungen ο lagert und um welche er gekippt werden kann. Die Schlitzführungen enden jeder in einer Ausstanzung t, die zum Zwecke des Einfahrens der Zapfenr in die Führungen s, also zum Einhängen des Fensterflügels sowie zu dessen Herausnehmen aus dem Rahmen a, vorgesehen sind. Der Flügel q trägt eine Winkellasche u, die in der Schließstellung des Fensters sich gegen die Kopfplatte k des Hebels h legt und deren Lochung ν mit den oberen Lochungen / bzw. 0 der genannten Kopfplatte und der Winkellasche η des Blendrahmens c übereinstimmt. In dieser Stellung werden Gitterflügel, Fensterflügel und Hebelverschluß durch das Vorhängeschloß w ' verriegelt, dessen Bügel durch die Lochungen o, I und ν gesteckt wird. Zum Lüften des Kellerraumes löst man die Schloßsperrung w für den Glasflügel und hängt den Schloßbügel beispielsweise in die Lochungen o¹ und I¹ ein, um die Sicherung des Gitterflügels aufrechtzuerhalten, worauf man den am Flügel q sitzenden Knopf χ erfaßt und den Glasflügel unter Anheben um seine Lagerzapfen r kippt. Hierbei stellt man den Glasflügel in seiner angehobenen Lage vermittels eines auf dem unteren Blendrahmen angeordneten kleinen Hebels fest, der gleichzeitig den Gitterflügel automatisch zuhält. In der Verschlußlage wird der Glasflügel durch einen Vorreibery gehalten. Die am Rahmen befindlichen Stifte ζ verhindern ein Eindrücken des Gitterflügels von außen.

Will man in den Keller Kohle von außen einschütten oder sonstige Gegenstände einführen, so werden Gitterflügel und Gasflügel aus dem Rahmen α entfernt. Zu diesem Zwecke löst man das Vorhängeschloß w, das den Glasflügel sowie den Hebel h freigibt, und schwenkt den letzteren um seinen Drehpunkt, wodurch die Sperrung gegen die Winkellasche g des Gitterflügels d aufgehoben wird. Das Ausheben beider Flügel erfolgt in der vorbeschriebenen Weise, wobei man sich für den Gitterflügel des Handgriffes f bedient.

Das beschriebene Kellerfenster ist nicht nur von einfachster Bauart, sondern es ist auch unbedingt diebessicher, ferner bequem zu handhaben zwecks Lüftens, Herausnehnehmens und Wiedereinsetzens, wobei der mit Abstand vorgelagerte Gitterflügel den Glasflügel gegen Zertrümmern wirksam schützt.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Verschluß für ein kippbares Kellerfenster mit vorgelagertem Schutzflügel, durch den beide Flügel gleichzeitig oder der Schuteflügel allein verriegelt werden können, gekennzeichnet durch einen auf der unteren Breitseite des Fensterkastens (α) drehbar gelagerten, an sich bekannten zweiarmigen Sperrhebel (A), dessen einer, kürzerer Hebelarm sich in der Gebrauchslage mit seinem freien Ende (m) vor eine am äußeren Schutzflügel (d) befestigte Winkellasche (g) legt, während sein langer, nach unten durchgeknickter Hebelarm in einer Aussparung der unteren Kastenwand zu liegen kommt und mit seinem hakenförmig ausgebildeten Außenende (k) hinter die Innenwand (c) des Fensterkastens (0) greift, in welcher Stellung der Sperrhebel (h) in an sich bekannter Weise durch ein Vorhängeschloß (w) zusammen mit dem Glasflügel (q) am Fensterkasten gegen öffnen gesichert ist.

2. Verschluß nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine weitere Aussparung (P) in der unteren Wand des Fensterkastens (a), die beim Lösen der Verriegelung für den Schutzflügel (d) das abgeschwenkte Fußende (m) des kurzen Sperrhebelarmes aufnimmt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen