DE560307C

DE560307C - Vorrichtung zum Entnehmen eines faserigen Gutes aus einem Vorrat

Info

Publication number: DE560307C
Application number: DEU11513D
Authority: DE
Original assignee: Universelle Cigarettenmaschinen Fabrik JC Mueller and Co
Current assignee: Universelle Cigarettenmaschinen Fabrik JC Mueller and Co
Priority date: 1931-11-07
Filing date: 1931-11-07
Publication date: 1932-09-30

Description

Das Hauptpatent bezieht sich auf eine mit einem Schöpfgefäß versehene Vorrichtung zum Entnehmen eines faserigen oder ähnlichen Gutes, insbesondere Schnittabak, aus einem Vorrat, wobei das Schöpfgefäß auf dem oberen Ende einer auf und nieder bewegten Tragstange sitzt und in den aus nachgiebigem Stoff bestehenden Boden des Vorratsbehälters eingelassen ist. Beim Anheben des Schöpfgefäßes wird die Stoffwand des Vorratsbehälters mit nach oben genommen. Dabei wird der im Tabakbehälter befindliche Tabakvorrat umgewälzt.

Es hat sich nun gezeigt, daß beim nachfolgenden Niedergehen des Schöpfgefäßes in die Anfangsstellung der Tabakvorrat im Be- - hälter nicht restlos nach der Mitte zusammensinkt, sondern teilweise unter Bildung eines Ringwalls seitlich zurückbleibt. Für die gleichmäßige Füllung des Schöpfgefäßes ist es aber zweckmäßig, wenn sich über dem Schöpfgefäß stets eine gleichmäßige Schicht des Gutes befindet, da die das Schöpfgefäß füllende Menge dann stets die gleiche Dichte aufweist. Um das zu erreichen, sind erfindungsgemäß gesteuerte Klopfer vorgesehen, die bei Erreichung der Tiefstellung des Schöpfgefäßes von. außen gegen die Stoffwand des Vorratsbehälters stoßen.

Dadurch wird der sich an die Stoffwand des Bodenbehälters anlegende Tabakwall nach der Mitte zu getrieben, so daß über dem in der Tiefstellung befindlichen Schöpfgefäß jedesmal der Tabakvorrat in gleichmäßiger Schicht sich befindet.

Zweckmäßigerweise werden die Klopfer durch das niedergehende Schöpfgefäß selbst gesteuert, um so zwangsläufig die Klopferwirkung im richtigen Augenblicke herbeizuführen.

Die Klopfer können aus an Winkelhebeln befestigten federnden Zungen bestehen, derart, daß beim Niedergehen des Schöpfgefäßes an ihm befindliche Anschläge o. dgl. auf die freien Enden der Winkelhebel treffen und dadurch die federnden Zungen zur Ausschwingung bringen.

In dieser Ausführung ist auf der Zeichnung im senkrechten Querschnitt die neue Vorrichtung dargestellt.

Der Tabakvorratsbehälter, in welchen der Tabak immer gleichmäßig eingetragen wird, wird von einem im wesentlichen zylindrischen Körper 1 gebildet, in welchem eine Stoffwand 2 mittels eines Ringes 3 befestigt ist. Die Stoffwand 2 ist andererseits durch einen Ring 3' an dem Schöpfgefäß 4 befestigt und so ausgebildet, daß, wenn das Schöpfgefäß in der untersten Stellung sich befindet, sie einen Trichter bildet. Die Stange 5, auf wel-

eher das Schöpfgefäß 4 sitzt, ist bei 6 und 7 am Maschinengehäuse 8, 8' gelagert, auf welchem der Teil 1 befestigt ist. An dem Lager 6 sind Lagerböcke 9 befestigt, an welchen bei 10 Winkelhebel 11 drehbar befestigt sind. Während die einen Enden der Winkelhebel in den Bereich der Nabe 4' des Schöpfgefäßes 4 ragen, sind an den anderen Enden der Winkelhebel 11 Klopfer in Gestalt von Federn 12 to befestigt. Auf der Stange 5 ist eine mit zwei Flanschen versehene Büchse 13 befestigt, mit der die Rolle 14 am Hebel 15 zusammenwirkt. Der Hebel 15 ist bei 16 in dem Teil 8' des Maschinengestells gelagert und umgreift mit einer an ihm vorgesehenen Schlitzführung 16' einen Kurbelzapfen 17. Der Kurbelzapfen 17 sitzt auf der Scheibe 18, die auf der Antriebswelle 19 befestigt ist.

Bei der Drehung der Scheibe 18 wird der Hebel 15 in eine schwingende Bewegung gesetzt, wodurch die Stange 5 und das mit ihr verbundene Schöpfgefäß 4 gehoben und gesenkt wird. Beim Senken trifft die Nabe 4' des Schöpfgefäßes mit den freien Enden der Winkelhebel 11 zusammen, wodurch die an diesen befestigten Federn 12 gegen die Stoffwand geschlagen werden. Beim Heben des Schöpfgefäßes legen sich die Winkelhebel 11 gegen Anschläge 20, die an den Böcken 9 vorgesehen und mit Stellschrauben 20' versehen sind. Durch das Anschlagen der Federn an die Tuchwand 2 wird der sich an dieser beim Senken des Schöpfgefäßes bildende Ringwall zum Einsturz gebracht.

Claims

Patentansprüche:

I. Mit einem Schöpfgefäß versehene Vorrichtung zum Entnehmen eines faserigen oder ähnlichen Gutes aus einem Vorrat nach Patent 549 106, bei welcher das Schöpfgefäß in den Boden eines aus nachgiebigem Stoff bestehenden Vorratsbehälters eingelassen ist, gekennzeichnet durch Klopfer (12), die jeweils bei Erreichung der Tief stellung des Schöpfgefäßes (4) gegen die Wand (2) des Vorratsbehälters stoßen.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegung der Klopfer von der niedergehenden Bewegung des Schöpfgefäßes abgeleitet wird.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die aus federnden Zungen (12) bestehenden Klopfer an Winkelhebeln (11) befestigt sind, auf deren freien Enden das Schöpf gefäß (4) beim Niedergehen mit Anschlägen (4')

o. dgl. im Sinne des Ausschwingens der Klopfer auftrifft.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen