DE552859C - Dichtung fuer gegeneinander bewegliche Teile, bei der ein Weichdichtungsmittel beliebiger Art in einen Packungsraum eingedrueckt wird - Google Patents

Description

Es ist zur Abdichtung· gegeneinander beweglicher Teile, beispielsweise für gegeneinander bewegliche Platten, sowie für Wellen- und für sonstige Stopfbüchsen bereits vorgeschlagen worden, ein Weichdichtungsmittel, beispielsweise in Form einer Asbestschnur oder einer plastischen Masse, wie Graphit o. dgl., durch Druckschrauben, Stopfbüchsenbrillen o. dgl. in den Packungsraum einzudrücken.

ίο Diesen bekannten Anordnungen haftet der Mangel an, daß das Weichdichtungsmittel sich nicht über den ganzen Packungsraum zwischen die gegeneinander abzudichtenden Teile preßt, da insbesondere bei gebogenen Kanälen und bei nicht immer vermeidbaren Querschnittserweiterungen und -Verengungen Stauungen des Weichdichtungsmittels eintreten, die zu Zusammenballungen führen und die Aufrechterhaltung eines gleichmäßigen Dichtungs-

ao druckes über den ganzen Packungsraum unmöglich machen.

Durch die Erfindung wird dieser Mangel dadurch vermieden, daß in das Weichdichtungsmittel eine Schraubenfeder eingelagert wird, die von außen unter Spannung gesetzt werden kann und durch ihre Federkraft ausgleichend und verteilend auf das Weichdichtungsmittel einwirkt, sei es, daß dieses in einer Asbestschnur o. dgl. oder in einem plastischen Mittel, wie Graphit o. dgl., besteht. Es wird also eine gleichbleibende. Druckverteilung ohne Stauungen 'und Ziusammenballungen über das ganze Ausmaß des Packungsraumes erzielt.

Eine weitere Verbesserung wird nach der Erfindung noch dadurch erreicht, daß ein von außen, beispielsweise durch Verschrauben, beweglicher Stift vorgesehen ist, der durch das Innere der Schraubenfeder bewegt werden kann und das Dichtungsmittel nach außen gegen die Dichtungsflächen drückt. Falls der Packungsraüm gebogen ist, muß naturgemäß dieser Stift gleichfalls biegsam, beispielsweise nach Art einer biegsamen Welle, ausgebildet sein.

In der Zeichnung ist die Erfindung beispielsweise veranschaulicht, und zwar zeigt Abb. ι einen Querschnitt durch eine Wellendichtung, Abb. 2 einen Schnitt nach Linie A-B der Abb. r, Abb. 3 einen Längsschnitt durch eine Spindelstopfbüchse, Abb. 4 die Abdichtung eines Hahnkükens in dem zugehörigen Gehäuse.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Abb. 1 und 2 ist eine Welle 1 in einem Gehäuse 2 drehbar gelagert. In dem Gehäuse 2 ist eine die Welle umgebende Ringnut 3 vorgesehen, in die ein plastisches Dichtungsmittel, beispielsweise Graphit, mittels Schrauben 4 eingedrückt wird. In der Nut 3 sind zwei Schraubenfedern 5 angeordnet, auf die die Schrauben 4 drücken und die eine gleichmäßige Verteilung des Dichtungsmittels über die Länge des Dichtungskanals 3 bewirken.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind noch, zwei axial zur Welle ι verlaufende Kanäle 6 vorgesehen, die die Ringnut 3 mit einer in gewissem Abstande von derselben angeordneten ebensolchen Ringnut verbinden und gleichfalls Schraubenfedern 7 aufnehmen, die in gleicher Weise wirken wie die Schraubenfedern 5.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Abb. 3 ist 8 die Spindel eines Absperrventils o. dgl. und 9 die Stopfbüchse zur Abdichtung dieser Spindel in dem Gehäuse 10. Die Ausbildung der Stopfbüchse entspricht der üblichen Bauart, jedoch ist in ihr eine Schraubenfeder 11 vorgesehen, die das eingefüllte Dichtungsmaterial, beispielsweise eine zwischen den Federgängen liegende Asbestschnur oder Graphit, über die ganze Länge des Packungsraumes verteilt.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Abb. 4 ist ein drehbares Hahnküken 12 in.' dem zugehörigen Gehäuse 13 abzudichten. Die Abdichtung erfolgt oben und unten durch zwei mit einem plastischen Dichtungsmittel, beispielsweise Graphit, gefüllte Ringkanäle 14, die durch eine Reihe von parallel zur Drehachse des Hahnkükens 12 verlaufende Dichtungskanäle 15 miteinander verbunden sind." Die Einfüllung des Dichtungsmittels erfolgt ebenso wie bei dem Ausführungsbeispiel nach Abb. ι und 2 durch. Druckschrauben 16, die auf eine in dem Kanal 15 angeordnete Schraubenfeder 17 einwirken und gleichzeitig das Dichtungsmittel unter Druck setzen.

In den Schrauben 16 sind Stifte 18 verschraubbar angeordnet, die sich mit ihren vorderen, zweckmäßig zugespitzten Enden in das Innere der Schraubenfeder 17 erstrecken und das plastische Dichtungsmittel nach außen gegen die Dichtungsflächen pressen.

Bei Anordnung derartiger Stifte bei den gebogenen Federn 5 des Ausführungsbeispiels nach Abb. 1 und 2 müssen diese Stifte naturgemäß biegsam, beispielsweise nach Art einer biegsamen Welle, ausgebildet sein, damit sie sich der Krümmung der Dichtungsnut und der darin gelagerten Schraubenfedern anpassen können.

Claims (3)

1. Patentansprüche:

   I. Dichtung für gegeneinander bewegliche Teile, bei der ein Weichdichtungsmittel beliebiger Art in einen Packungsraum eingedrückt wird, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Packungsraum eine oder mehrere Schraubenfedern angeordnet sind, die in das Dichtungsmittel eingelagert sind und von außen unter Spannung gesetzt werden.
2. 2. Dichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß von außen bewegliche Stifte, die gegebenenfalls nach Art biegsamer Wellen ausgebildet sind, sich ganz oder teilweise durch das Innere der Schraubenfedern erstrecken.
3. 3. Dichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stifte o. dgl. am vorderen Ende zugespitzt sind.

   Hierzu ι Blatt Zeichnungen

   Berlin, gedruckt in der nEiCHSDRUCKEREi.