DE550631C - Gasdruckregler mit einem bei undichter Membran den Atmungsraum von der Atmosphaere abschliessenden Atemventil - Google Patents

Description

Im Patent 494 096 ist ein Gasdruckregler beschrieben, dessen Gehäuse durch eine besondere Abschlußvorrichtung für den Fall eines Undichtwerdens der Membran gegen Gasaustritt gesichert ist. Diese Abschlußeinrichtung besteht in einer Hilfsmembran, welche eine mit dem Atemraum (oberhalb der Reglermembran) durch eine Drosselung in Verbindung stehende Kammer gegen die

to Außenluft abgrenzt. Im Falle des Eintretens von Gas in den Atemraum sammelt sich infolge Anordnung einer genügend engen Atemöffnung im Reglerdeckel ein gewisser Gasdruck an und teilt sich durch die Drosselung hindurch allmählich der an die Hilfsmembran angrenzenden Kammer mit. Die Hilfsmembran wird dadurch allmählich angehoben und verschließt dadurch ein Ventil, welches im Atmungswege angeordnet ist.

ao Im Zusatzpatent 516457 ist eine Einrichtung beschrieben, welche zur Verbesserung dieses Reglers dient. Mit der Enge der Atemöffnung des Reglerdeckelraums ist nämlich der Übelstand verbunden, daß die Hauptmembran nur langsame Bewegungen ausführen kann und infolgedessen bei plötzlichen Entnahmeänderungen der Verbrauchsdruck große Schwankungen erfährt. Dadurch, daß in den Atemweg an Stelle der engen Atemöffnung ein Doppelventil geschaltet wird, welches sich bei geringem Unterdruck und. bei einem gewissen Überdruck im Deckelraum öffnet, vermag die Reglermembran die bei plötzlicher Entnahme erforderlichen Hubstellungen mit genügender Schnelligkeit einzunehmen.

In dem genannten Zusatzpatent wird als Doppelventil ein Plattenpaar benutzt, welches durch Eigengewicht auf zwei benachbarten Ventilsitzen aufliegt. Um das zuverlässige Arbeiten dieses Ventils noch zu erhöhen, wird erfindungsgemäß der Abschlußkörper des Doppelventils mittels einer besonderen Hilfsmembran bewegt. Es kann ein federbelastetes Ventil benutzt werden, welches durch die besondere Hilfsmembran bei im Deckelraum auftretendem Über- oder Unterdruck geöffnet wird.

Die Einrichtung ist in der Abbildung beispielsweise an einem Regler von normaler Bauart dargestellt. Seine (nicht sichtbare) Regelmembran ist zwischen dem Gehäuseflansch ι und dem Deckelflansch 2 eingefaßt. Oberhalb derselben ist vom Atemraum 3 durch zwei Wandungen 7,8 eine besondere Kammer abgeteilt, welche die Hilfsmembran 4 enthält. Der Raum 5 dieser Kammer steht durch eine enge Drosselung 6, beispielsweise

eine Filzpackung, mit dem Atemraum 3 in Verbindung. Die Hilfsmembran 4, unter welche der im Undichtigkeitsfalle sich im Regleratmungsraum 3 ansammelnde Gasdruck tritt, steht auf ihrer Oberseite mit der Atmosphäre in Verbindung durch die öffnungen 10 und 11, von denen sich die eine in der Kammerwandung 8, die-andere in der Schutzkappe 12 des Reglerdeckels befindet. Oberhalb der Hilfsmembran 4 ist der Sitz 14 des Atemventils angebracht, welches bei Anheben derselben verschlossen wird.

Erfindungsgemäß ist in den durch dieses Ventil 14 in den Atemraum 3 führenden Strömungsweg, welcher in der Abbildung durch eingezeichnete Pfeile markiert ist, ein Doppelventil 16 eingeschaltet, dessen Sitz 17 mit dem Gehäuse 18 des Ventilsitzes 14 verschraubt ist. Der Ventilkörper des Ventils 16 besteht aus einer Hohlspindel und einem bundartig daran angebrachten Ventilteller 19, der durch eine kleine Feder 20 auf den Sitz 17 gedruckt wird. Oberhalb des Ventiigehäuses 18 ist erfindungsgemäß an einem an as demselben angebrachten Flansch 22 eine weitere Hilfsmembran 23 eingefaßt, deren Teller 24 die Bohrung des Ventilkörpers 16 verschließt. Das Ventilgehäuse 18 sowie die Membran 23 liegen in einer von der Wand 26 begrenzten Kammer, die mit dem Atemraum 3 durch Aussparungen des Flansches 27 in Verbindung steht. Das Ventilgehäuse 18 besitzt die Bohrungen 28 und 29. Die Wirkungsweise ist folgende:

•35 Bei plötzlich ansteigender Entnahme muß die Reglermembran das Regelventil öffnen und zu diesem Zwecke einen Abwärtshub ausführen. Der hierbei im Atemraum 3 entstehende geringe Unterdruck wirkt gleichzeitig auf die Oberseite der Hilfsmembran 23. Diese wird angehoben und lüftet hierbei ihren Teller 24, so daß nunmehr in der eingezeichneten Pfeilrichtung durch die öffnun-' gen 11, 10, ferner durch das Ventil 14 und die Bohrung 28 Luft in die Hohlspindel des Ventilkörpers 16 eintreten kann und von hier aus in den Atemraum 3 gelangt. Entsteht dagegen durch plötzliche Minderentnahme und Aufwärtsbewegung der Reglermembran im Atemraum 3 ein Überdruck, so wirkt dieser ebenfalls auf die Oberseite der Membran 23. Er vermag sich nur so weit zu steigern, bis diese Membran durch ihren abwärts gerichteten Auflagerdruck den Ventilkörper 16 von seinem Sitz 17 abhebt und hierdurch den Atemweg nach außen freigibt. Es wird also im ersten Falle ein Absinken, im zweiten Falle ein zu hohes Ansteigen des Verbrauchsdruckes bei plötzlichen Entnahmeänderungen vermieden.

Tritt dagegen der Fall undichter Reglermembran ein, so strömt in den Atemraum dauernd etwas Gas ein. Da der Atemweg durch den Ventilkörper 16 sowie den Ventilteller 24 verschlossen ist, sammelt sich im Atemraum 3 Gasdruck an. Dieser öffnet zwar durch Einwirkung auf die Hilfsmembran 23 das Doppelventil ιό, jedoch nur so weit, daß der im Raum 3 wirkende Überdruck während des hierbei entstehenden Gasaustritts aufrechterhalten bleibt. Dieser Überdruck teilt sich nach kurzer Zeit durch die Drosselung 6 hindurch der Kammer 5 unter der Hilfsmembran 4 mit und bringt letztere zum Anhub. Sobald hierdurch das Sicherheitsventil 14 verschlossen ist, kann aus dem Reglergehäuse kein weiterer Gasaustritt erfolgen.

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Gasdruckregler mit einem bei undichter Membran den Atmungsraum von der Atmosphäre abschließenden Atemventil und einem in den Atmungsweg des Reglerdeckelraumes vor das Sicherheitsventil eingebauten Doppelventil nach Patent 516 457, dadurch gekennzeichnet, daß der Abschlußkörper des Doppelventils mittels einer besonderen Hilfsmembran bewegt wird.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen