DE545201C - Laengsgeteilte Heizgeraetsteckdose aus Isolierstoff mit Druckknopfschalter - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf längsgeteilte Heizgerätsteckdosen aus Isolierstoff mit Druckknopfschalter, bei welchen mittels eines verschiebbar angeordneten Kontaktbrückenträger in Form eines prismatischen Porzellankörpers die Stromzuführung elektrischer Heiz- oder Kochgeräte durch Bewegung von außen angebrachter Druckknöpfe unterbrochen oder geschlossen werden kann.

Es sind bereits längsgeteilte Heizgerätsteckdosen aus Isolierstoff mit Druckknopfschalter bekannt, bei denen der verschiebbare Kontaktbrückenträger durch einen ungeteilten Druckknopfbolzen bewegt wird. Die Rastung dieses Kontaktbrückenträgers wird vielfach durch unter Federdruck stehende Bremskugeln erzielt, die im Kontaktbrückenträger liegen und mit diesem bei der schaltenden Verschiebung gegen die Heizgerät-Steckdosenhälften verschoben werden. Solche Druckknopfschalter versagen, wenn der Druckbolzen an den beiden freien Enden gegen die Druckwirkung abgefangen wird, wodurch dann die Voreilung des Kontaktbrückenträgers aufgehoben ist. Durch langsames Verschieben des Druckbolzens wird auch der Kontaktbrückenträger langsam verschoben und somit bei Abschaltung hoher Stromstärken Stehfeuer verursacht, welches die stromführenden Metallteile zerstört.

Ferner haben diese Druckknopfschalter noch den Nachteil, daß die mit dem Kontaktbrückenträger mitlaufenden Bremskugeln die Isolierstoffwandungen infolge der starken Druckwirkung mit der Zeit abnutzen und daß dadurch die Reibung geringer wird. Eine einwandfreie Rastung ist nicht mehr gewährleistet, und dieser Umstand hat dann zur Folge, daß keine Momentschaltung mehr vorhanden ist und die Schalter frühzeitig unbrauchbar werden.

Bei der schaltenden Bewegung des Kontaktbrückenträgers schlägt ferner dieser mit seinen Stirnseiten mit unverminderter Kraft gegen die seitliche Isolierwandung, und es kann demzufolge eine Zertrümmerung oder ein Absplittern der schwachen Wände erfolgen. Außerdem kann der Schaltmechanismus nach Entfernung des Heizgerätsteckdosendeckels aus dem Heizgerätsteckdosenunterteil bei den bekannten Ausführungen ohne weiteres sehr leicht ausgehoben werden, wobei die Gefahr besteht, daß wichtige Teile des Schaltmechanismus verloren werden.

Durch die Erfindung soll bezweckt werden, daß ein Abfangen der Voreilung des verschiebbar angeordneten Kontaktbrückenträgers unmöglich gemacht wird, und zwar bei einer zwangsläufigen Rastung der Schaltteile ohne starke Verschleißung des Isolierstoffgehäuses der Heizgerätsteckdosen. Außerdem soll der Schaltmechanismus gegen unbeabsichtigtes Herausnehmen aus dem Heizgerätsteckdosenunterteil nach Entfernung des Deckels geschützt sein. Weiter soll

Vorsorge getroffen werden, daß der verschiebbare Kontaktbrückenträger beim Schalten die seitliche Isolierwandung der Heizgerätsteckdose nicht zertrümmern kann. S Die Erfindung besteht darin, daß die die Verschiebung des Kontaktbrückenträgers bewirkenden außenliegenden Druckknöpfe auf einer geteilten Welle zueinander unabhängig unter getrennter Federdruckwirkung stehen ίο und mit ihren an der Stirnseite versehenen Fingerauflageflächen in Vertiefungen der äußeren Seitenfläche der längsgeteilten Heizgerätsteckdose gelagert sind. Dadurch wird eine weitere Handhabung der Druckknöpfe begrenzt. 'Im eingeschalteten oder ausgeschalteten Zustande liegt jeweils ein Druckknopf in dieser Vertiefung und kann daher weder zum Drücken noch zum Herausziehen verwendet werden. Nur der zweite entgegengesetzte, aus der Vertiefung herausragende Druckknopf kann allein in der Druckrichtung beansprucht werden, um die Verschiebung des prismatischen Porzellankörpers zu bewirken. Wird nun der herausragende Druckknopf bewegt, so spannt sich die Voreilfeder dieses Druckknopfes allein und schleudert den Kontaktbrückenträger auf die entgegengesetzte Seite. Der bewegte Druckknopf tritt in die Vertiefung und ist einer weiteren Handhabung entzogen.

Mit dem auf die entgegengesetzte Seite geschleuderten Kontaktbrückenträger tritt der bisher geschützt gelagerte Druckknopf aus der Vertiefung heraus und kann erst jetzt für die rückläufige Schaltung angewendet werden.

Wenn ein herausragender Druckknopf bewegt wird und der geschützt liegende zweite Druckknopf gegen sein Heraustreten aus der Vertiefung durch irgendein Hindernis zurückgehalten wird, so kann der drückende Knopf zwar in die Vertiefung geführt werden, doch spannt sich die Voreilfeder nicht in dem Maße, daß eine Schaltbewegung des Kontaktbrückenträgers erfolgt.

Die Schaltbewegung tritt nur dann ein,

wenn eine Behinderung des geschützten Druckknopfes nicht vorliegt. Durch diese Maßnahme ist eine Aufhebung der Voreilung des verschiebbaren Kontaktbrückenträgers ausgeschlossen, und es kann somit künstlich ' kein Stehfeuer erzeugt werden.

Die zwangsläufige Rastung des Kontaktbrückenträgers zur Erzielung einer Momentschaltung wird erfindungsgemäß durch Bremskugeln in der Weise erzielt, daß die Bremskugeln in der Heizgerätsteckdosenhälfte unverschiebbar unterhalb der Druckknopf mitte einer jeden Kontaktstelle angeordnet sind und durch zwei einander zugeordnete keilförmige Erhöhungen des Kontaktbrückenträgers beansprucht werden. In der Schaltstellung und in der Ausschaltstellung liegen die Bremskugeln mit mäßigem Druck gegen entsprechende Vertiefungen des Kontaktbrückenträgers an. Zwischen diesen beiden Stellungen sind keilförmige, nach der größeren Breite des Kontaktbrückenträgers ansteigende Erhöhungen angebracht, durch die der Druck der Bremskugeln erhöht wird. Ist nun die größte Breite dieser Erhöhung vor den Kugeln liegend, so wird der Kontaktbrückenträger mit Unterstützung der gespannten Voreilfeder momentartig in Richtung des jeweils bewegten Druckknopfes fortgeschleudert. Der Spielraum von der ruhenden Stellung bis zum Augenblick des Fortschleuderns des Kontaktbrückenträgers ist auch der gleiche Spielraum, den der bewegte Druckknopf bei Behinderung des zweiten Druckknopfes einnimmt, um in die Vertiefungen zu gelangen, ohne eine Schaltung auszulösen.

Die Bremskugeln erzeugen eine rollende Reibung gegen die vorbeischiebenden keilförmigen Erhöhungen des Kontaktbrückenträgers durch ihre fixierte Lage und werden deshalb auf Abnutzung sehr wenig beansprucht. Entgegengesetzt der Reibungsrichtung sind die Druckfedern der Bremskugeln angeordnet, so daß hierdurch gegen das Isolierstoffgehäuse keinerlei schiebende Druckwirkungen ausgeübt werden. Ein Verschleiß des Isolierstoffgehäuses kann demgemäß nicht eintreten, wodurch eine dauernd einwandfreie Schaltung des Kontaktbrückenträgers gegeben ist.

Durch die Anordnung der Bremskugeln unterhalb der Druckknopfmitte wird erreicht, daß die Bremskugeln gemäß ihrem Bestreben, der Druckwirkung auszuweichen, den gesamten Kontaktbrückenträger nach oben drücken. An dieser oberen Fläche greifen nun die Stromüberbrückungsschleifkontaktfedern an und verhindern erfindungsgemäß das unbeabsichtigte Herausnehmen der Schaltteile bei abgenommenen Heizgerätsteckdosendeckelteil. Zufolge des gegen die Schleifkontaktfedern elastisch drückenden Kontaktbrückenträgers ist eine zweifache Fe- no derung der Kontaktstelle gegeben, zum Schütze eines 'frühzeitigen Verschleißes der stromführenden Kontaktteile. Unter jeder Kontaktstelle werden die Bremskugeln gelagert, und diese sind durch die Schleifkontaktfedern gleichzeitig überdeckt, womit alle Schaltteile gegen Verlust gesichert sind.

Ein Zertrümmern der seitlichen Isolierwandung der Heizgerätsteckdose durch die Stirnseiten des verschiebbaren Kontaktbrückenträger wird durch die Erfindung ibenfalls vermieden, und zwar einerseits

durch Verstärkungsrippen der außen an der Seitenfläche der Heizgerätsteckdose vorhandenen Vertiefungen für die Druckknöpfe, andererseits durch Zwischenlegung eines stoßdämpfenden elastischen Materials in der Bewegungsrichtung des Kontaktbrückenträgers.

Auf der Zeichnung ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt.

ίο Abb. ι zeigt die Innenansicht bei abgenommenem Deckel mit linksseitig geschnittenem Kontaktbrückenträger.

Abb. 2 ist ein Längsschnitt durch die Kontaktebene.

Abb. 3 ist ein Querschnitt durch die Druckknopfebene in der Stellung nach der Abb. i.

In den beiden Teilen i, 2 der längsgeteilten Heizgerätsteckdose aus Isolierstoff ist ein prismatischer, aus Porzellan bestehender Kontaktbrückenträger 3 eingebettet. Die Druckknöpfe 4,4? sind auf einer geteilten Welle 5 angeordnet und stehen unter Wirkung von zwei getrennten Federn 6. An der Stirnseite der nach außen reichenden Druckknöpfe 4, 4" sind Fingerauflägeflächen 4^b, 4° \^rorhanden, die in Vertiefungen 7 der äußeren Seitenfläche der Steckdosenhälften 1, 2 geführt werden.

Die zur Rastung dienenden Bremskugeln 8 sind unverschiebbar in der Steckdosenhälfte 1 mit Druckfedern 13 unterhalb der Druckknopf mitte 4-4° einer jeden Kontaktstelle 9 eingelegt. Wird nun der Druckknopf 4° mittels seiner Fingerauflagefläche 4^b gedruckt, so spannt sich die Voreilfeder 6 und schiebt den Kontaktbrückenträger 3 in Druckrichtung. Dadurch werden die Bremskugeln 8 durch eine keilförmige Erhöhung 10 quer zur Schieberichtung 4⁶"4^C entgegen ihren Druckfedern 13 gerollt und erhöhen den Reibungswiderstand. In dem Augenblick, wo die höchste Breite der Erhöhung 10 vor den Bremskugeln 8 steht, wird der Kontaktbrückenträger 3 in Schieberichtung momentartig abgeschleudert und schaltet die Stromübertragung 9, 11 ab. Um diesen Schlag der Stirnseite des Kontaktbrückenträgers 3 gegen die innere Wandung der Steckdosenhälfte 1, 2 zu dämpfen, wird ein Polster aus elastischem Stoff 12 eingelegt. Der betätigte Druckknopf 4" tritt somit mit der Fingerauflagefläche 4^b in die Vertiefung y₃ wohingegen der bisher geschützt liegende Druckknopf 4 mit seiner Fingerauflagefläche 4° aus der Vertiefung/ heraustritt und zur Betätigung der rücklaufenden Bewegung des Kontaktbrükkenträgers 3 bereit steht. Mit der Anordnung, daß bei jeder Endstellung des Kontaktbrückenträger 3 jeweils nur ein Druckknopf außen sichtbar ist, wird noch erreicht, daß nur der außen vorstehende Knopf betätigt werden kann.

An der äußeren Seitenfläche der Steckdosenhälften i, 2 angeordnete Verstärkungsrippen 14 bilden die Vertiefung 7, in die sich die Fingerauflageflächen 4^b, 4° der Druckknöpfe 4,4^a einführen lassen, und ergeben eine Querschnittverstärkung der seitlichen Isolierstoffwandung 1, 2 zur Verringerung einer Bruchgefahr durch den verschiebbaren Kontaktbrückenträger 3. An der oberen Fläche 11 des Kontaktbrückenträgers 3 greifen die Stromübertragungs-Schleifkontaktfedern 9 an und sichern alle Schaltteile gegen ungewolltes Abheben bei abgenommenen Deckel 2.

Derartige längsgeteilte Heizgerätsteckdosen aus Isolierstoff mit Druckknopfschaltern können in Verbindung mit Geräteanschlußschnüren für die abschaltbare Stromzuführung bei elektrischen Heiz- oder Kochgeräten, Elektrowerkzeugen, Maschinen, Geräten mit Kleinstmotoren und elektromedizinischen Netzanschlußgeräten verwendet werden.

Der mit der Erfindung erzielte wesentliche Fortschritt gegenüber den bekannten Heizgerätsteckdosen dieser Art liegt in der Verhinderung der Erzielung von künstlichem Stehfeuer, schonender Beanspruchung aller Einzelteile und der damit erreichten langen Lebensdauer bei gebrauchsmäßiger Handhabung sowie in der einfachen Herstellung und billigen Ausführung.

Claims (1)

1. Patentansprüche:

   ι . Längsgeteilte Heizgerätsteckdose aus Isolierstoff mit Druckknopfschalter, der aus einem verschiebbaren Kontaktbrückenträger und zwei in diesen eingreifenden, die Verschiebung bewirkenden Druckknöpfen besteht, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Druckknöpfe (4, 4°) zueinander unabhängig auf einer geteilten Welle (5) unter der Wirkung von zwei getrennten Federn (6) stehen, und daß die Druckknöpfe an der äußeren Seitenfläche der Steckdosenhälften (1, 2) mit an ihrer Stirnseite versehenen Fingerauflagefläche (4^b, 4^C) in Vertiefungen (7) gelagert sind, die eine weitere Handhabung des jeweils eingedrückten Druckknopfes verhindern.

   2, Längsgeteilte Heizgerätsteckdose nach Anspruch 1 mit zur Rastung des Kontaktbrückenträgers dienenden, unter Federdruck stehenden Bremskugeln, dadurch gekennzeichnet, daß die Bremskugeln (8) in der Steckdosenhälfte (1) unverschiebbar und unterhalb der Druckknopfmitte

   (4-4^α) einer jeden Kontaktstelle (9) angeordnet sind und einzeln über zwei keilförmige, einander zugeordnete Erhöhungen (10) des Kontaktbrückenträgers (3) beansprucht werden.

   3. Längsgeteilte Heizgerätsteckdose nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schleifkontaktfedern (9) der Stromübertragung an der oberen Fläche (11) des Kontaktbrückenträgers

   (3) angreifen und ein Herausnehmen der Schaltteile verhindern.

   4. Längsgeteilte Heizgerätsteckdose nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Stirnflächen des Kontaktbrückenträgers (3) und den inneren Seitenflächen der Steckdosenhälften (1, 2) je ein Polster (12) aus elastischem Stoff zur Stoßdämpfung eingelegt ist.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

   berlin, gedruckt in der reichsdruckereI