DE536064C - Selbsttaetige Waschvorrichtung fuer Kleidungsstuecke o. dgl. - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine selbsttätige Waschvorrichtung für Kleidungsstücke o. dgl., bei der das flüchtige Lösungsmittel im Kreislauf wieder gereinigt wird. Sie bezweckt Verbesserungen, wodurch unter gleichzeitiger Verminderung des Raumbedarfs das Reinigen des flüchtigen Waschmittels einfacher und wirtschaftlicher gestaltet, wird als bisher.

Bei bekannten Waschvorrichtungen der bezeichneten Art wird das flüchtige Waschmittel auf mechanischem Wege im Kreislauf gereinigt, indem beispielsweise das Waschmittel durch eine Filteranlage hindurchgepumpt wird.

ifan hat schon vorgeschlagen, nach Beendigung des ReinSgungsvorganges den in den gereinigten Gegenständen verbleibenden Rest des flüchtigen Reinigungsmittels dadurch zu entfernen, daß durch die Gegenstände ein Luftstrom zwecks Verdampfung des Lösungsmittels hindurchgeleitet wird. Zur Wiedergewinnung des verdampften und von dem Luftstrom mitgerissenen Lösungsmittels wird der Luftstrom im Kreislauf einer stufenweisen Abkühlung, gegebenenfalls unter Zuhilfenahme besonderer Kältequellen unterworfen, wobei die Dämpfe des Lösungsmittels kondensiert werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, durch Verdampfung und nachherige Kondensation des Lösungsmittels die Reinigung desselben bei wärmewirtschaftlich günstiger Anordnung der Einzelheiten vorzunehmen. Zu dem Zweck ist nach der Erfindung in gemeinsamer Ummantelung unter dem Waschbehälter ein damit durch ein siphonartiges Überlaufrohr verbundener Destillierbehälter und über dem Waschbehälter in diesen mündend ein Kondensator angeordnet. Das verunreinigte Lösungsmittel gelangt also ununterbrochen aus dem Waschbehälter in den Destillierbehälter, läßt in diesem bei der Verdampfung die Verunreinigungen zurück, wird in den Kondensator niedergeschlagen und strömt dem Waschbehälter von oben her in völlig gereinigtem Zustande wieder zu. Dabei sind im Gegensatz zu den bekannten Waschvorrichtungen mit selbsttätiger Reinigung des Lösungsmittels keinerlei mechanisch angetriebene Fördervorrichtungen o. dgl, notwendig. Die Anwendung von siphonartigen Überläufen ist bei Waschmaschinen schon bekannt. Jedoch handelt es sich hierbei ausschließlich um Maschinen für die Naßwäscherei, wobei die siphonartigen Überläufe zu dem Zweck vorgesehen sind, eine abwechselnd aufsteigende und abfallende Bewegung der Waschflüssigkeit in dem Waschbehälter unter dem Einfluß der Verdampfung der Flüssigkeit zu ermöglichen. Zum Unterschied hiervon dient das erfindungsgemäß verwendete siphonartige

Überlauf rohr dazu, ohne Rücksicht auf den Grad der Füllung des Waschbehälters stets den Abfluß des in der Nähe des Bodens des Waschbehälters- sich absetzenden verunreinigten Lösungsmittels in dan Destillierbehälter zu gewährleisten. Bei den bekannten Waschvorrichtungen, bei denen das flüchtige Lösungsmittel im Kreislauf auf mechanischem Wege wieder gereinigt wird, ist der Überlauf ίο für das Lösungsmittel in- der einen Seitenwand des Waschbehälters angeordnet, so daß sich der größte Teil des verunreinigten Lösungsmittels unter dem Überlauf absetzen kann.

Ein Ausführungsbeispiel ist in der Zeichnung dargestellt.

Fig. ι und 2 zeigen die Vorrichtung in Vorderansicht bzw. in senkrechtem Querschnitt.

Fig, 3 zeigt den im Waschbehälter angeordneten Siphon zum Ablassen der Waschflüssigkeit in den Destillierbehälter.

Der Waschbehälter 10 besitzt die übliche Ausführung. Die vordere Wand ist mit einer durch eine Tür verschlossenen Öffnung' U versehen, durch welche die zu reinigenden Gegenstände in den AVaschbeh älter eingeführt oder aus diesem herausgenommen werden; Außerdem weist die Vorderwand noch eine Schauöffnung auf, welche durch eine Glasscheibe 12 verschlossen ist. In dem Waschbehälter ist eine Rührvorrichtung oder ein Kneter oder Klopfer 13, angeordnet, der auf die zu reinigenden Gegenstände einwirkt und von einer senkrechten Stange 14 getragen wird. Letztere erstreckt sich durch den Deckelteil der Maschine und ist an eine noch näher zu beschreibende Antriebsvorrichtung angeschlossen.

Unter dem Waschbehälter 10 ist eine als Destillierbehälter dienende Kammer 15 angeordnet, die mit dem Waschbehälter aus einem Stück bestehen oder auch für sich besonders hergestellt und unter dem Waschbehälter eingefügt sein kann. Der Böden 16 des Waschbehälters ist auf der Unterseite mit einem Überzug aus geeignetem wärmeisölierenden Stoff versehen, damit ein Wärmeübergang aus dem Destillierbehälter 15. nach dem Waschbehälter nach Möglichkeit verhindert wird. Der Destillierbehälter 15 wird mittels geeigneter Heizvorrichtungen, beispielsweise mittels der Gasbrenner 20, erwärmt, die in einem unter dem Destillierbehälter angeordneten Raum 21 vorgesehen sind. 'Gegebenenfalls können auch bei Verwendung leicht entflammbarer Waschmittel, wie zum Beispiel Benzin, zur Vermeidung einer Feuersgefahr an Stelle von Gasbrennern elektrische Heizvorrichtungen verwendet werden. Ein dicht über dem Boden des Destillierbehälters an der einen senkrechten Wand desselben - angeordneter Hahn 22 dient dazu, im Bedarfsfalle den Destillierbehälter zu entleeren. Letzterer ist außerdem-noch mit einem. Meßglas 23 . zur Bestimmung -des Flüssigkeitsspiegels und mit einem Mannloch verseilen. Letzteres ist durch einen abnehmbaren Deckel 19 verschlossen und hat den Zweck, das Entfernen der sich in dem Destillierbehälter ansammelnden Niederschläge zu ermöglichen.

Zwischen dem Waschbehälter to und dem Destillierbehälter 15 ist mittels eines Siphons eine Verbindung hergestellt derart, daß die Waschflüssigkeit, nachdem sie in dem Wasch*- behälter eine bestimmte Spiegelhöhc erreicht hat, in den Destillierbehälter zurückfließt. Die Anordnung und Ausbildung des Siphons geht aus Abb. 2 und 3 hervor. Der Siphon bestellt aus einem senkrechten Rohr 24, dessen unteres Ende in einen Stutzen 25 an dem Waschbehälterboden 16 eingeschraubt ist. Über dieses Rohr ist eine Haube 26 gestülpt, welche das Rohr bis nahe an den Boden 16 des Waschbehälters mit einem geeigneten a Spielraum umgibt. Das Rohr 24 ist in der ' Nähe seines oberen Endes mit Durchbrechungen 27 versehen, durch welche die zwischen dem Rohr 24 und der Haube 26 aufsteigende ,Flüssigkeit in das Rohr 24 und ein sich daran anschließendes, bis über den Boden des ■; Destillierbehälters 15 sich erstreckendes Rohrstuck 28 gelangen kann. Das Rohr 24 ist dicht in dem Stutzen 25 eingesetzt, so daß die in dem Waschbehälter enthaltene Flüssigkeit, nachdem sie bis zur Höhe der Durchbrechungen 27 gestiegen ist, in den Destillierbehälter abfließt.. Damit die in dem Waschbehälter verbleibenden Rückstände von Zeit zu Zeit abgelassen werden können, ist das « Rohr 24 in der Nähe seines unteren Endes mit einer öffnung 29 versehen, die für gewöhnlich sich innerhalb des Stutzens 25 be- ■ findet, also abgeschlossen ist, jedoch durch teilweises Herausschrauben des Rohres 24 κ aus dem Stützen 25. geöffnet werden kann. Die etwa noch in dem Waschbehälter verbleibende Flüssigkeit kann auf diese Weise in den Destillierbehälter abgelassen werden.

Über dem Waschbehälter 10 ist ein Kon- v densator angeordnet, welcher gleichzeitig als Deckel für den AVäschbehälter dienen kann. Dieser Kondensator besteht aus einem Behälter 30, der eine Rohrschlange 33 enthält und oben durch einen Deckel 31 verschlossen ist. Letzterer ist mit einem Gleitlager 32 für die Stange 14 versehen.· Die Rohrschlange 33 ist an dem einen Ende durch eine Leitung 34 mit dem Destillierbehälter 15 verbunden und mündet mit dem anderen Ende in den Wasch- 1: behälter 10. Der Kondensatprbehälter 30 wird mit einem geeigneten Kühlmittel ge-

speist. Die in dem Destillierbehälter 15 verflüchtigte Flüssigkeit wird in der Rohrschlange 33 wieder kondensiert und fließt danach in den Waschbehälter. Auf diese -Weise ergibt sich ein selbsttätiger Kreislauf der Waschflüssigkeit: Die Waschflüssigkeit gelangt aus dem Waschbehälter 10 durch den Siphon in den Destillierbehälter 15, wird hierin unter Ausscheidung aller Verunreinigungen verdampft, gelangt in den Kondensator und wird wieder als Flüssigkeit in vollständig reinem Zustand dem Waschbehälter zugeführt. Hierbei ist es wesentlich, daß der Querschnitt und das Fassungsvermögen der Rohrschlange 33 so bemessen wird, daß die Dämpfe aus dem Destillierbehälter frei abströmen können, um eine Drucksteigerung in dem Destillierbehälter zu verhindern. Eine derartige Drucksteigerung würde ein Zurückströmen der Flüssigkeit und des Dampfes durch den Siphon in dem Waschbehälter zur Folge haben.

Die Antriebsmittel für die Stange 14 zur Erzeugung der Bewegung des Waschkneters

o. dgl. sind auf der Maschine angeordnet. Der Antrieb der Stange 14 erfolgt in der Weise, daß sie abwechselnd um eine geeignete Höhe gehoben und dann fallengelassen wird. Ein an dem unteren Ende der Stange 14 angeordneter Kneter oder Schläger erhält dadurch 'die erforderliche Bewegung zur Bearbeitung der zu reinigenden Gegenstände. Statt eines Kneters o. dgl. kann auch an dem unteren Ende der Stange 14 ein Korb angeordnet sein, mittels dessen die zu reinigenden Gegenstände in der Waschfiüssigkeit auf und ab bewegt werden.

Die Antriebsmittel für die Stange sind folgende: Auf einer einseitig zur Stange 14 angeordneten waagerechten Welle 41 sitzt in einem Gehäuse 42 eine Scheibe 40. Letztere trägt auf einem außerhalb der Mitte angeordneten Zapfen 43 ein Kettenrad 44. Ein zweites Kettenrad 45 ist annähernd senkrecht über der Stange 14 in dem Gehäuse 42 gelagert. Eine über diese beiden Kettenräder 44 und 45 geführte Kette 46 greift mit dem einen abwärts gerichteten Ende an der Stange 14 an und ist mit "dem anderen aufwärts gerichteten Ende an dem Gehäuse 42 befestigt. Bei der Drehbewegung der Scheibe 40 wird die Stange 14 abwechselnd um die Hubhöhe des Zapfens 43 gehoben und fallengelassen.

Um die Abwärtsbewegung der Stange 14 und der von ihr getragenen Teile zu unterstützen, ist auf der Stange 14 ein Gewicht 47 angeordnet, welches sich auf einer Feder 48 abstützt, damit die beim Fallen der Stange entstehenden Stöße gedämpft werden. Dieses Gewicht kann in Fortfall kommen, wenn die zu reinigenden Gegenstände in einem von der Stange getragenen Korb untergebracht werden.

Die Drehbewegung der Welle 41 wird mittels eines Elektromotors 50 erzeugt, und zwar ist die waagerechte Motorwelle 51 mit einer sich durch das Gehäuse 42 erstreckenden, ebenfalls waagerechten Welle 52 gekuppelt, die mittels einer Schnecke 53 ein auf der Welle 41 befestigtes Schneckenrad 54 antreibt.

Die Einzelheiten des Aufbaues der Maschine können je nach dem Verwendungszweck von dem dargestellten Ausführungsbeispiel im Rahmen der Erfindung abweichen. Die dargestellte Maschine ist insbesondere für solche Betriebe geeignet, in denen mehrere Maschinen nebeneinander bei möglichst geringer Raumbeanspruchung Aufstellung finden sollen.

Die Höhe des Flüssigkeitsspiegels in dem A¥aschbehälter, bei welchem ein Abfluß der Flüssigkeiten in den Destillierbehälter stattfinden soll, kann durch gegenseitigen Austausch unterschiedlich bemessener Siphons verändert werden. Je nach der Art der zu · reinigenden Gegenstande läßt sich dadurch jeweils die wirtschaftlichste Ausnutzung der Waschflüssigkeit erzielen.

Die in dieser Maschine behandelten Gegenstände werden in bekannter Weise einer weiteren Behandlung zur Entfernung der darin aufgesaugten Flüssigkeit unterworfen.

Claims (1)

1. Patentans-pruch :

   Selbsttätige Waschvorrichtung für Klei-" dungsstücke o. dgl., bei der das flüchtige Lösungsmittel im Kreislauf wieder gereinigt wird, dadurch gekennzeichnet, daß in gemeinsamer Ummantelung unter dem Waschbehälter (10) ein damit durch ein siphonartiges Überlauf rohr (24, 26) verbundener Destillierbehälter (15) und über dem Waschbehälter (10), in diesen mündend, ein Kondensator (30, 33) angeordnet ist.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen