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Schreibkasse mit einem Kontroll- und einem Quittungsstreifen Eine
derartige Kontrollkasse ist in den Abb. i bis 6 der Zeichnung in einem Ausführungsbeispiel
dargestellt, und zwar zeigt Abb. i einen Schnitt nach der Linie C-D der Abb. z und
diese einen lotrechten Schnitt nach der Linie A-B der Abb. i, Abb. 3 eine teilweise
Oberansicht und Abb.4 die zugehörige Seitenansicht der Sperrvorrichtung für die
Geldschublade; Abb. 5 ist eine die Schaltvorrichtung für den Kontrollstreifen veranschaulichende
Seitenansicht und Abb. 6 eine Gesamtdraufsicht auf die Kontrollkasse nach Abnahme
des Gehäusedeckels.
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In den beiden lotrechten Blechwänden i und a ist die waagerechte Welle
3 gelagert, welche an ihrem einen Ende (Abb. 6) einen Stift 3a zum Festhalten der
bajonettartig aufgesteckten Drehkurbelwelle 4 trägt, während an ihrem anderen Ende
ein Kegelrad befestigt ist, das mit dem am Ende der Welle 6 angeordneten Kegelrad
7 kämmt. Der Kontrollstreifen 8 läuft von der Ab-,vickelwalze 9 über eine .die beiden
Wände i, z überdeckende Platte io nach der Aufwickelwalze ii. Das Weiterschalten
des Kontrollstreifens 8 um Schlitzbreite erfolgt beim Drehen der Kurbelwelle 4 durch
eine auf der Welle 3 sitzende Exzenterscheibe 1a, auf welcher ein die Schaltklinke
13 tragender Ring 14 lose angeordnet ist. Die Schaltklinke 13 steht in Eingriff
mit dem Schaltrad 15, das auf der Welle 16 der Aufwickelspule i i des Kontrollstreifens
sitzt und durch eine unter -der Spannung der Feder 17 stehende Es sind bereits Kontrollkassen
bekannt, bei welchen während des Offenstehens der Geldschublade durch das Zusammenwirken
des Handkurbelantriebes mit der Schubladensperrung jeder weitere Schaltvorgang verhindert
ist. Ebenso sind bereits Kontrollkassen bekannt, bei welchen ein Quittungsstreifen
quer zu einem Kontrollstreifen an einem zum gleichzeitigen Beschreiben beider Streifen
dienenden Ausschnitt des Kassengehäuses vorbeigeführt wird.
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Der Zweck der Erfindung besteht darin, mit einfachen Hilfsmitteln
das Fortschalten der beiden Streifen und des Farbbandes sowie das Abschneiden des
Quittungsstreifens zu bewirken und während des Offenstehens der Geldschublade jeden
weiteren Schaltvorgang zu verhindern.
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Dies wird gemäß ,der Erfindung dadurch erreicht, daß ein auf der Fortschaltwelle
für den Kontrollstreifen sitzender Zapfen sich zunächst gegen die Gleitfläche des
einen Armes eines Sperrhebels legt und diesen so weit zurückdrängt, daß er mit seiner
Ausnehmung von der Nase eines doppelarmigen Auslösehebels sich sb weit abhebt, daß
dieser freigegeben wird und unter der Einwirkung einer Zugfeder ausschwingt, so.
daß die Sperre für die Geldschublade gelöst wird, während beim Weiterbewegen des
Zapfens der federnde Arm des Sperrhebels mit seiner Ausnehmung den Zapfen umgreift,
wodurch jeder weitere Schaltvorgang verhindert wird.
Sperrklinke
18 am Zurückdrehen verhindert wird. Auf der Welle 3. ist ferner eine Scheibe i9
befestigt, welche einen Querbolzen 2o trägt, der- beim Drehen der Welle 3 gegen
den einen Arm Zia eines doppelarmigen Hebels 2i trifft und diesen um den Drehbolzen
22 so weit zum Ausschwingen bringt, bis das Ende des Armes Zia vom Bolzen 2o abgleitet,
worauf der Hebel 2,1 unter der Wirkung der gespannten Feder 23 wieder in seine Ausgangslage
zurückschwingt und mittels des am Ende des anderen Hebelärmes gib angeordneten Klöppels
24 unter Erzeugung eines Glockensignals auf die Glocke 25 auftrifft.
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Die Welle 6 des Kegelrades 7 ist in den beiden an der Wand i befestigten
rechtwinklig vorspringenden Platten 27, 28 in Lagern 29, 30 gelagert und
trägt eine Walze 31, die auf einem Teil ihres Umfanges- mit gerändelten und etwas
überstehenden Ringen 32 versehen ist. Über dieser Walze 31 liegt eine Gegendruckwalze
33, deren Welle 1o2 in den Enden der beiden an den Platten 27, 28 angelenkten.Laschen
ioo und ioi gelagert ist. Die Enden der Welle io2 der Walze 33 werden von
Haken 103 erfaßt, deren Enden mit Zugfedern roq. derart verbunden sind, daß die_
Gegendruckwalze 33 kraftschlüssig gegen die W41ze-3z angepreßt wird. Die Hakenglieder
103 besitzen einen Längsschlitz 105, welcher vom Stift io6 frei durchsetzt wird,
wodurch die Walze 33 die -Möglichkeit erhält, längs dieses Führungsstiftes leicht
gegenüber der Walze 31 sich abzuheben. Das Abheben der Gegendruckwalze 33 von der
Walze 31 geschieht durch Aushängen der Hakenglieder 103, worauf die Walze
33 um den Drehpunkt der Laschen ioo, ioi zurückgeschwenkt werden kann .(Abb. 6).
Von den beiden Walzen 31, 33 wird das freie Ende des. Quittungsstreifens
34 erfaßt, der quer zum Kontrollstreifen 8 und unter diesem liegend über die Führungsplatte
io hinweg zur Abwickelwalze 35 geführt ist. Zwischen dem Kontrollstreifen 8 und
dem Quittungsstreifen 34 ist ein Farbband 36 eingebracht, das sich von der Walze
37 abwickelt und auf die Walze 38 aufgewickelt wird. Die Fortbewegung des Quittungsstreifens
34 erfolgt durch Drehung der Walze 31 mittels des mit der Antriebswelle 3 in Verbindung
stehenden Kegelradgetriebes 5, 7, wobei der Streifen 34 jeweils um die Länge der
gerändelten Ringe 32 durch den Anpreßdruck der beiden Walzen 31, 32 mitgenommen
wird. Das Ende des Streifens 34 ist in einem Querschlitz 39 eines Steges 40 sowie
in seinem weiteren Verlauf zwischen zwei Leitwänden 4j, 42 geführt (Abb. i). Das
Weiterschälten des Farbbandes 36 geschieht durch ein auf der Achse-43 der Walze
38 gelagertes Schaltrad 44, gegen welches eine Schaltklinke 45 unter der Wirkung
einer Blattfeder 46 sich anstellt. Die Klinke ist mit einem um den Bolzen 48 drehbaren
doppelarmigen Hebel 47 gelenkig verbunden, dessen anderer Arm eine Ausnehmung 49
des das Schneidmesser 5o tragenden Rahmens 51 durchsetzt, so daß beim Niedergehen
des Messerrahmens 51 auch ein Weiterschalten der das Schaltrad 44 seitlich tragenden
Aufwickelwalze 38 bewirkt wird. Der Schneidmesserrahmen 51, der mit seitlichen Vorsprüngen
52, 53 (Abb. 2) in Längsschlitzen 54, 55 der Wandungen 27,28 geführt ist
und den die Enden der beiden Spiralfedern 56, 57 nach oben ziehen, wird durch eine
auf der Welle 6 sitzende iNTocke 58, welche den Schneidmesserrahmen 51 in einer
Ausnehmung 59 durchsetzt und sich gegen deren untere Kante 6o legt, nach unten gedrückt,
wobei' alsdann der Quittungsstreifen 3.4 abgeschnitten wird.
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Über dem Kegelrad 5 liegt der um den Bolzen 61 drehbare doppelarmige
Sperrhebel 62, dessen einer Arm 62a durch die Feder 63 von der Wand i abgedrückt
wird und dessen anderer Arm 62b sich gegen einen Anschlag 64 stützt. Der Arm 62a
besitzt 'eine seitliche Ausnehmung 65 und eine seitliche Anlauffläche 66, gegen
welche sich ein auf der Welle 3 befestigter und radial zu ihr stehender Zapfen 67
beim Drehen der Welle zunächt anlegt, wodurch der Sperrhebel 62 entgegen der Wirkung
der Feder 63 nach innen, also gegen die Wand i angedrückt wird. Wenn die im Sockelgehäuse
68 angeordnete ausziehbare Schublade 6 j sich in der Schließlage befindet (Alb.
2), greift der eine Arm 7 oa des um den Bolzen 71 schwenkbaren doppelarmigen Hebels
7o mit einer Nase 72 gegen die eine Randfläche der Ausnehmung 65, wodurch die Schublade
69 in der Sperrlage festgehalten ist. Der untere Arm lob des Hebels 70 greift
durch einen Schlitz 73 des Deckels des Sockelgehäuses 68 hindurch und ist in der
Sperrlage der Geldschublade 69 zwischen zwei Anschlagleisten 74 und 75 festgehalten,
wodurch die am unteren Arm lob angreifende Zugfeder 76 gespannt ist. Solange also.
der Hebe17o mit seiner Nase 72 gegen den Rand der Ausnehinung 65 anliegt, kann die
Schublade 69 nicht geöffnet werden. Erst wenn der Zapfen 67 gegen die Anlauffläche
66 trifft und dadurch den Arm 62a gegen die Wand. i bewegt, wird die Nase 72 freigegeben,
worauf der Hebel 70 unter dem Einfluß der gespannten Feder 76 so weit ausschwenkt,
daß die Leiste 74 unter dem Ende des Hebelarmes 7o hinwegbewegt werden kann, so
daß die Geldschublade 69 ebenfalls freigegeben ist und unter
dem
Einfluß@ der Feder 77 nach außen bewegt wird. In der Offenstellung der Schublade
69 ist jedoch ein Weiterschalten des Kontrollstreifens 8 sowie des Quittungsstreifens
34 nicht möglich, da der Zapfen 67 nunmehr durch die Ausnehmung 65 des Sperrhebels
62 erfaßt und festgehalten wird. .
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Die Wirkungsweise der Einrichtung ist folgende: Beim Drehen der Welle
3 mittels der auf diese aufgesteckten Kurbel 4, welche selbstverständlich außerhalb
der in der Zeichnung nicht dargestellten Kastenwand liegt, wird durch die auf der
Welle 3 sitzende Exzenterscheibe 12 und den lose auf dieser angebrachten Ring 14
mittels der Schaltklinke 13 das Schaltrad 15 und damit die Aufwickelwalze
i i so viel weitergeschaltet, daß der Kontrollstreifen 8 um die Breite des Ausschnittes
im Kastendeckel vorwärts bewegt wird. Gleichzeitig wird durch den Zapfen :2o der
auf der Welle 3 angeordneten Scheibe i9 der den Klöppel 24 tragende Hebel ei angehoben
und das Glockensignal ausgelöst. Gegen Ende der Umdrehung der Welle 3 legt sich
der an dem der Kurbel 4 gegenüberliegenden Wellenende angeordnete Zapfen 67 gegen
die Leitfläche 66 des einen Armes 62a des Hebels 62, wodurch dieser Arm so
weit ausgeschwenkt wird, daß die Nase 72 des Auslösehebels 7o außerhalb des Bereiches
der Ausnehmung 65 des Hebels 62 gelangt, worauf der Hebel 7o unter dem Einfluß der
Zugfeder 76 in die in Abb. 2 strichpunktierte Lage gelangt. Dadurch wird die Sperrung
der Geldschublade 69 gelöst, da nunmehr die Leiste 74 unter dem Ende des Hebels
lob vorbeigleiten kann. Nunmehr gelangt der Zapfen 67 in die Ausnehmung 65 und sperrt
dadurch die Weiterdrehung der Walze 3 und damit das Fortschalten des Kontrollstreifens
8 und des Quittungsstreifens 34. Kurz vor dem Festhalten des Zapfens 67 durch die
ihn umschließende Ausnehmung 65 stößt die auf der Welle 6 sitzende Nocke 58 gegen
die Kante 6o des Schneidmesserrahmens 51 und bewegt diesen abwärts, wobei das Messer
5o den Quittungsstreifen 34 abschneidet, der in die darunterliegende Ausfallrinne
8o fällt und nach außen gleitet. Sobald die Nocke 58 vom Rand 6o der Ausnehmung
59 sich entfernt, wird der Rahmen 51 durch die Federn 56, 57 wieder in seine Ausgangslage
nach oben geschnellt. Durch die Abwärtsbewegung des Schneidmesserrahmens 51 wird
aber gleichzeitig das Weiterschalten der das Farbband 36 aufnehmenden Aufwickehvalze
38 mittels des Hebelgestänges 45; 47 bewirkt. Die Fortbewegung des Quittungsstreifens
34 geschieht während des Umdrehens der Welle 3, die durch das Kegelradgetriebe 5,
7 die auf der Welle 6 sitzende Walze 31 mitnimmt, welche im Zusammenwirken
mit der Gegendruckwalze 33 den Quittungsstreifen 34 um die Länge der geriffelten
Ringe 32, welche der Länge des Ausschnittes im Kastendeckel entspricht, weiterbewegt.
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Solange die Schublade 69 offen steht, ist ein Weiterdrehen der 'Welle
3 und damit jeder Schaltvorgang unmöglich. Wird jedoch die Geldschublade 69 nach
Erledigung der Geldeinlage wieder zurückgeschoben, dann legt sich die Leiste 7 5
gegen das Ende des Armes 7.0b, wodurch der Hebel 7o wieder in seine Ausgangslage
zurückgeführt wird. Dabei trifft das Ende des anderen Armes 70a gegen eine Leitfläche
62c des Armes 62a des Sperrhebels 62 und drängt diesen wieder gegen die Wand i zurück,
so daß die Ausnehmung 65 den Zapfen 67 freigibt, worauf die Welle 3 zur Vornahme
eines weiteren Registriervorgangs weitergedreht werden kann, wobei die soeben beschriebenen
Vorgänge sich wiederholen. Dadurch, daß während des Offenstehens der Geldschublade
jeder Schaltvorgang ausgeschlossen ist, sind unlautere Handlungen des die Kasse
Bedienenden vollständig ausgeschlossen.