DE524096T1 - Wasserkocher, insbesondere warmwasserspeicher, mit einem regelmechanismus und mitteln zur stromunterbrechung. - Google Patents
Wasserkocher, insbesondere warmwasserspeicher, mit einem regelmechanismus und mitteln zur stromunterbrechung.Info
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- Patentansprüche ;l. Wasserkocher, der Dampf erzeugt, insbesondere Kessel, mit einem Wasserbehälter (1), der einen elektrischen Heizwiderstand (2) enthält, der mit Stiften (5a, 5b) verbunden ist, die ihrerseits mit dem elektrischen Netz verbindbar sind, mit einem ersten, für die Temperatur des erzeugten Dampfes empfindlichen Element, das mit einer Einrichtung zum Abschalten der Stromzufuhr des Heizwiderstands (2) bei einer bestimmten Temperatur zusammenwirkt, und mit einem zweiten, für die am Boden (la) des Behälters (1) herrschende Temperatur empfindlichen Element, das mit einer Einrichtung zum Abschalten der Stromzufuhr des Heizwiderstands (2) zusammenwirkt, wenn dieses Element eine über einer festgelegten Schwelle liegende Temperatur aufgrund des Fehlens oder einer nicht ausreichenden Menge von Wasser in dem Behälter(1) feststellt, dadurch gekennzeichnet, daß die StromzufUhrabschalteinrichtungen (10, 12) des elektrischen Heizwiderstands (2), die mit dem ersten, für die Temperatur des Dampfes empfindlichen Element(11) bzw. mit dem zweiten, für die am Boden (la) des Behälters (1) herrschende Temperatur empfindlichen Element (13) zusammenwirken, in Abhängigkeit ihrer eigenen Parameter unterschiedlich auf ein einen Unterbrecher (7) bildendes elektrisches Verbindungs-3.5 element einwirken, das direkt zwischen mindestens einem Ende (2a, 2b) des elektrischen Heizwiderstands(2) und einem Ende eines der Stifte (5a, 5b) angeordnet ist, um die Stromzufuhr des Heizwiderstands(2) in Abhängigkeit der Parameter automatisch zu unterbrechen.2. Wasserkocher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß er ein drittes Element (28) umfaßt, das temperaturempfindlich ist und auf das gleiche gemeinsame elektrische Verbindungselement (7) einwirkt, um die Stromzufuhr des Heizwiderstands (2) für den Fall automatisch schnell und endgültig zu unterbrechen, daß die mit den ersten bzw. zweiten temperaturempfindlichen Elementen (11, 13) zusammenwirkenden Abschalteinrichtungen (10, 12) ausfallen.3. Wasserkocher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die StromzufUhrabschalteinrichtung (10), die mit dem ersten, für die Temperatur des Dampfes empfindlichen Element (11) zusammenwirkt, aus einem Kipphebel (18) besteht, der in einem mittleren Bereich (18a) an einem festen Teil (16) des Wasserkochers angelenkt (19) ist und von dem ein Ende (18b) des ersten, für die Temperatur des Dampfes empfindlichen Elements (11) um seine Anlenkung (19) herum in Betätigungsstellung gedrückt werden kann, wobei dessen anderes Ende dann auf das einen Unterbrecher (7) bildende elektrische Verbindungselement einwirkt, um die Stromzufuhr zu unterbrechen.4. Wasserkocher nach einem der Ansprüche 1 bis 3,dadurch gekennzeichnet, daß das erste temperaturempfindliche Element (11) aus einer von Hand rückstellbaren, abrupt zurückschnellenden Bimetallscheibe besteht, die von dem in dem Kocher enthaltenen Wasser in Bereitschaftsstellung gehalten wird.5. Wasserkocher nach einem der Ansprüche 1, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine Unterstützungsfeder (30) zwischen einen Abschnitt (18d) des Kipphebels (18) und einen festen Teil (16b) des Kochers eingefügt ist, um die abrupte Wirkung der Bimetallscheibe auf den Kipphebel (18) zu verstärken.6. Wasserkocher nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Kipphebel (18) auf den Unterbrecher (7) über einen Schwinghebel (2 0) einwirkt, der an einem seiner Enden (20b) an einem festen Teil (16a) des Kochers angelenkt ist, wobei die Wirkung auf den Unterbrecher (7) mittels seines anderen Endes (2Oe) unter der Wirkung des Druckes des Kipphebels (18) auf den mittleren Bereich (20a) des Schwinghebels (20) erfolgt.7. Wasserkocher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die StromzufUhrabschalteinrichtung (12), · die mit dem zweiten, für die am Boden (la) des Behälters (1) herrschende Temperatur empfindlichen Element (13) zusammenwirkt, aus einer Gleithülse (21) besteht, die frei auf einem aus einem festen Teil (16c) des Kochers hervorragenden Metallstück(22) gleiten kann und von der ein Ende (21a) mechanisch mit dem zweiten temperaturempfindlichen Element (13) verbunden ist, das sie durchsetzt, und deren anderes Ende einen Schieber (23) bildet, der so ausgebildet ist, daß er das einen Unterbrecher(7) bildende elektrische Verbindungselement mitnimmt und dadurch betätigt, um die Stromzufuhr abzuschalten.8. Wasserkocher nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß in Ruhestellung ein Spiel (J) zwischen dem Mitnahmeschieber (23) und dem elektrischen Verbindungselement (7) derart vorgesehen ist, daß der Beginn der Betätigung des letzteren gesteuert werdenkann.9. Wasserkocher nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite temperaturempfindliche Element (13) aus einer von Hand rückstellbaren, abrupt zurückschnellenden Bimetallscheibe besteht, die in einem dem Heizwiderstand (2) benachbarten Bereich des Bodens (la) des Behälters (1) angeordnet ist.10. Wasserkocher nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Bimetallscheibe (13) automatisch in Abhängigkeit vom Absinken der am Behälterboden (la) herrschenden Temperatur zurückgestellt wird, das unmittelbar nach einer Temperaturerhöhung erfolgt, um eine Regelungswirkung durch positive oder negative Einwirkung auf das elektrische Verbindungselement oder den Unterbrecher (7) zu erhalten.11. Wasserkocher nach einem der Ansprüche 2 bis I1 dadurch gekennzeichnet, daß das dritte, für die am Boden (la) des Behälters (1) herrschende Temperatur empfindliche Element aus einem Schmelzeinsatz (29) besteht, der zwischen der dem Heizwiderstand (2) benachbarten Mitte eines Wärmebereichs (27) des Bodens (la) des Behälters (1) und einem Ende (21a) der Gleithülse (21) angeordnet ist und dem Mitnahmeschieber (23) des elektrischen Verbindungselements (7) gegenüberliegt, wobei die Abschaltbetätigung des letzteren durch die Wirkung der Entspannung eines elastischen Organs (30) erfolgen kann, das zwischen einem festen Teil (22) des Kochers und einer Innenschulter (21c) der Gleithülse (21) angeordnet ist.12. Wasserkocher nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils ein andersartig ausgebildetes elektrisches Verbindungs-element (7a, 7b) zwischen jedem Ende (2a, 2b) des elektrischen Heizwiderstands (2) und jedem Ende (9a, 9b) der Anschlußzapfen (5a, 5b) derart angeordnet ist, daß die Stromzufuhr unabhängig von den auf die elektrischen Verbindungselemente (7a, 7b) einwirkenden Abschalteinrichtungen (10, 12, 28) gleichzeitig zweiphasig unterbrochen wird.13. Wasserkocher nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jedes elektrische Verbindungselement (7a, 7b) aus einem elastisch verformbaren, leitenden Metallstreifen besteht, der an seinem mit einem Versorgungszapfen (5a, 5b) in Kontakt stehenden Ende mit einem Kontaktpunkt (8a, 8b) versehen ist.
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