DE513451C - Behaelterverschluss bei Sammelbehaeltern fuer Briefschaften - Google Patents

Description

• Behälterverschluß bei Sammelbehältern für Briefschatten Die Erfindung bezieht sich auf einen Behälterverschluß für Sammelbehälter und bezweckt eine selbsttätige Abführung des in dem Sammelbehälter aufgespeicherten Gutes in bestimmten Zeitabständen.
• Es sind nun bereits Sammelbehälter für Schütt- und sonstige Güter sowie auch für Postsendungen, Briefe; Päckchen u. dgl. mit periodischer oder Fließförderung bekannt, deren Ausläufe durch Schieber, Klappen, Türen o. dgl. abgeschlossen und von Hand oder durch Motortrieb betätigt werden. Solche Sammelbehälter haben den Zweck, die in unregelmäßigem stockenden Fluß ankommenden Fördergüter bis zu einem bestimmten Gewicht aufzuspeichern, während welcher Zeit die der Weiterleitung - des Gutes dienenden Fördermittel zur Vermeidung unnötigen Leerlaufes abgeschaltet werden können.
• Bei dem erfindungsgemäßen Behälterverschluß bilden nun die beiden durch das Gewicht des Fördergutes sich selbsttätig öffnenden Abschlußklappen einen beweglichen Boden für den Sammelbehälter und sind in einem um die Achse schwingenden, gabelartig ausgebildeten Arbeitshebel mittels Drehachsen gelagert. Hierbei ist durch die Anordnung eines entsprechend einstellbaren Laufgewichtes auf dem Arbeitshebel die Möglichkeit gegeben, die jeweils abzuwerfende Fördergutmenge in einfachster Weise selbsttätig zu regeln.
• Die Erfindung ist in den Abb. i bis 3 der Zeichnung in mehreren Ausführungsformen schematisch dargestellt. Unterhalb des das Fördergut 2 aufspeichernden Sammelbehälters i sind zwei einen beweglichen Boden für den Behälter i bildende, Klappen 12, 13 angeordnet. Diese greifen in ihrer Verschlußlage mit gabelartigere Zinken übereinander, so daß ein Durchgleiten auch besonders dünner Briefschatten, wie Karten, Telegramme usw., unbedingt vermieden wird. Die beiden Verschlußklappen 12, 13 sind mittels Achsen i o, i i in den gabelartigen Enden eines zweiarmigen Arbeitshebels 5 drehbar gelagert, der um die Achse 6 frei ausschwingen kann und an seinem freien Ende ein Laufgewicht 7 trägt. Auf den Drehachsen i o, i i sind Lenker i o' und i i' befestigt, deren Leitrollen 3', 4' auf offene Kurvenführungen 3, 4 gleiten. Um die Klappen 12, 13 nach erfolgter Entladung des aufgespeicherten Gutes sofort wieder in ihre Verschlußlage zurückzuführen, sind auf den Drehachsen i o, i i Hebel i 4', 15' befestigt, die Ausgleichgewichte 14, 15 tragen.
• Bei einer anderen Ausführungsform (vgl. Abb.2) finden zwei um die Achsen 24, 26 schwingende Arbeitshebel 22, 25 Verwendung, deren freie Enden Ausgleichgewichte 23, 27 tragen. Die dem Abschluß des Sammelbehälters 2o dienenden beiden Klappen 28, 29 sind mittels Achsen 30, 3 i in den wiederum ,gabelartig ausgebildeten Enden der Arbeitshebel 22,25 pendelnd gelagert. Die Steuerung der Klappen in ihre öffnungs- und Schließbewegung erfolgt durch an den Drehachsen 30, 3i befestigte Lenker 32, 33, deren Leitrollen 32', 33' auf Kurvenführungen 2 i gleiten. Schließlich ist in Abb.3 der Zeichnung noch eine Ausführungsform schematisch dargestellt, bei welcher der Sammelbehälter 34 durch eine geneigte, starre Bodenfläche 35 und durch nur eine Pendelklappe 39 abgeschlossen wird. Diese Klappe ist mittels Achse 40 in dem gabelartigen Teil des um die Achse 37 schwingenden Arbeitshebels 36 pendelnd aufgehängt und wird bei Abwärts- oder Aufwärtsbewegung des Hebels 36 über Lenker 41 und Leitrolle 4l' mittels Kurvenführung 42 geöffnet oder geschlossen. Am freien Ende des Arbeitshebels 36 ist zwecks Regelung der in dem Sammelbehälter 34 aufzuspeichernden Fördergutmenge ein Laufgewicht 38 vorgesehen. Die Arbeitsweise des vorbeschriebenen Behälterverschlusses ist kurz folgende: Ist das Sammelgewicht der in dein Behälter i aufgespeicherten Fördergutmenge 2 (vgl. Abb. i) erreicht oder größer als das Gewicht des entsprechend eingestellten Laufgewichtes 7, so wird sich das gabelartige Ende des Arbeitshebels 5, um die Achse 6 schwingend, nach abwärts bewegen. Die gleiche Abwärtsbewegung führen auch die in dem Arbeitshebel 5 pendelnd aufgehängten Abschlußklappen 12, 13 und mit diesen auch die Leitrollen 3', 4' auf den Kurvenführungen 3, 4 aus, wodurch die Verschlußklappen 12, 13 seitlich frei ausschwingen können und so das Fördergut den der Weiterführung dienenden Fördermitteln 16 bis 19 übergeben. Nach erfolgter Entleerung des Sammelbehälters i wird unter gleichzeitiger Schließung der Klappen 12, 13 mittels der Gegengewichte 14, 15 und der Kurvenführungen 3, 4 der Arbeitshebel 5 durch das Laufgewicht 7 in seine Anfangsstellung zurückgeführt, und die Aufspeicherung des Gutes in dem Behälter i kann von neuem beginnen.
• Die Anfangsbewegung des Arbeitshebels 5 kann dazu benutzt werden, in bekannter Weise eine anschließende Förderanlage einzuschalten, während das Ausschalten derselben durch Zeitrelais bewirkt werden kann.
• Soll der Behälterverschluß unabhängig von dem Laufgewicht 7 auch zeitweise oder dauernd von Hand beeinflußt werden, so kann mittels eines am freien Ende des Arbeitshebels 5 bei 8 angreifenden, über Rolle 9' laufenden Seilzuges 9 der Arbeitshebel angehoben werden. Die offenen Kurvenführungen sind in diesem Falle als in sich geschlossene Kurvenform auszubilden, so daß die-pendelnden Klappen sich unabhängig von der Fördergutmenge zwangsläufig öffnen und schließen.

Claims (5)

1. PATENTANSPRÜCHE: i. Behälterverschluß bei Sammelbehältern für Briefschaften, Päckchen o. dgl. mit durch das Gewicht des Fördergutes sich selbsttätig öffnenden Abschlußklappen, dadurch gekennzeichnet, däß die einen beweglichen Boden für den Behälter (i) bildenden beiden Abschlußklappen (12, 13) in einem um die Achse (6) schwingenden, gabelartig ausgebildeten Arbeitshebel (5) auf Drehachsen (i o, i i) gelagert sind.
2. 2. Behälterverschluß nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß mit den Drehachsen (io, ii) Lenker (io', ii') fest verbunden sind, die über Leitrollen (3', 4') und die festen Kurvenführungen (3, 4) bei der Abwärts- oder Aufwärtsbewegung des Arbeitshebels (5) in Abhängigkeit von dem Gewicht des Fördergutes die Klappen (12, 13) in die öffnungs- oder Schließstellung bewegen.
3. 3. Behälterverschluß näch Anspruch i und 2, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Arbeitshebel (5) ein Laufgewicht (7) angeordnet ist, 'durch dessen entsprechende Einstellung die vom Behälter (i) aufzunehmende Fördergutmenge bestimmbar ist.
4. 4. Behälterverschluß nach Anspruch i bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß jede der beiden Abschlußklappen (28, 29) in einem kurzen, gabelartigen, durch je ein Laufgewicht (23, 27) einstellbaren, beTeglichen Arbeitshebel (z2, 25) drehbar gelagert ist.
5. 5. Behälterverschluß nach Anspruch i bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Sammelbehälter (34) nur eine Klappe (39) besitzt, die mittels' Achse (40) in dem gabelartig ausgebildeten Ende des um die Achse (37) schwingenden, durch ein Laufgewicht (38) einstellbaren Arbeitshebels (36) drehbar gelagert ist. .