DE511984C - Gasreiniger - Google Patents

Description

Um Luft oder andere Gase von Staub, Verunreinigungen o. dgl. durch Hindurchsaugen oder -pressen durch Filter, insbesondere Schlauch- und Taschenfilter, zu befreien und die Filterfläche hierbei von größeren Mengen von abgesetzten Verunreinigungen frei zu halten, ist es bekannt, die Filter beweglich anzuordnen und durch Mascbinenkraft abwechselnd zu spannen und zu entspannen, zu schütteln oder abzuklopfen.

Wegen ihres komplizierten Aufbaues sind diese bekannten Einrichtungen für kleine Leistungen nicht geeignet, und demgemäß verwendet man in solchen Fällen, z. B. bei kleineren Brennkraftmaschinen und Brennkraftfahrzeugen, ausschließlich ruhende Filter zur Reinigung der Verbrennungsluft. Die Notwendigkeit der wiederholten Reinigung der Filter erweist sich hierbei als schwerer Nachteil.

Gegenstand der Erfindung ist eine Vorrichtung zur Reinigung von Gasen von Staub oder anderen Verunreinigungen durch Hindurchsaugen oder -pressen durch Filter, insbesondere Schlauch- und Taschenfilter, bei der dieser Nachteil dadurch vermieden wird, daß ein oder mehrere in bekannter Weise dauernd in Spannung gehaltene Filter pendelnd angeordnet sind, so daß sie bei Anwendung an Maschinen durch deren Erschütterungen in dauernde Schwingungen geraten können.

Hierdurch wird in einfachster Weise die dauernde Selbstreinigung der Filterflächen erreicht, so daß' ein Zusetzen der Filteröffnungen durch die Verunreinigung nicht erfolgt und der Filter ohne jede Wartung dauernd gebrauchsfähig bleibt. Bei genügend rascher Schwingung zeigt sich überdies, daß verhältnismäßig weitmaschige Filtergewebe in Anwendung gebracht werden können, offenbar, weil die Querbewegung der Filterfäden in diesem Falle rascher erfolgt als die Bewegung der Staubteilchen senkrecht zur Filterfläche. Durch diesen Umstand wird die Durchlässigkeit der Filter noch weiter gesteigert, insbesondere bei Anwendung von Leinen oder sogenannter Filtrierseide bzw. Seidenbeuteltuch als Filtergewebe.

Um die Schwingungen des Filters noch zu verstärken, können im Wege der Pendelbewegung des Filterkörpers Anschläge vorgesehen sein.

Andere zweckmäßige Ausgestaltungen der Vorrichtung gemäß der Erfindung sind an Hand der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele erläutert. Es zeigt

Abb. ι eine Vorrichtung gemäß der Erfindung im senkrechten Axialschnitt,

Abb. 2 eine Vorrichtung gemäß der Erfin-

dung mit mehreren kranzförmig angeordneten und pendelnd aufgehängten Filterzellen im senkrechten Axialschnitt,

Abb. 3 eine Hälfte der oberen Scheibe des 5 Zellenträgers der Vorrichtung nach Abb. 2 in der Draufsicht,

Abb. 4 die Hälfte der unteren Scheibe des Zellenträgers derselben Vorrichtung in der Ansicht von unten.

ίο Die Vorrichtung nach Abb. ι bestellt aus einem Gehäuse b, das an seiner Unterseite eine kegelige Verengung b¹ aufweist, die in einer Staubsammelbüchse b² endet, welch letztere durch eine Entleerungsklappe c mit !5 Gegengewicht c¹ verschlossen ist. Der Dekkel d des Gehäuses b gestattet der Außenluft den Zutritt zwischen den Hindernissen m hindurch und enthält ein Abstromrohr d¹ für die gereinigte Luft, welches an einem Steg d² mit Verlängerung d? und Gelenk e den eigentlichen Filterkörper pendelnd trägt.

Dieser Filterkörper besteht aus je einem oberen und unteren Kreuzstück f¹ und f², die vom Filtertuch / überspannt sind und von der Schraubenfeder f in Abstand voneinander gehalten werden.

Die Befestigung des Filterschlauches j am Auslaßrohr d¹ erfolgt mit Hilfe eines Federringes k, der den Filterstoff in die Rille k¹ hineinpreßt. Auf der unteren Seite wird der Filterschlauch durch einen weiteren Ringfe an einen Stift /³ angepreßt, der an dem Kreuzstück /² befestigt ist, durch die Öffnung h¹ eines Steges h des Gehäuses b hindurchragt und außer einer Anschlagscheibei noch ein Gewicht g trägt.

Die Außenluft strömt zwischen Deckel d und Gehäuse b ein, lagert an den Hindernissen« die gröbsten Verunreinigungen ab und tritt dann nach abwärts gerichtet in das Innere des Gehäuses b ein, so daß ein weiterer Teil von Verunreinigungen nach d¹ fällt. Mit verhältnismäßig geringer Geschwindigkeit durchdringt die Luft schließlich das FiI-tergewebe / und strömt durch das Rohr d¹ ab. Durch die Erschütterungen der Maschine, an der die ganze Vorrichtung angebracht ist, gerät der eigentliche Filterkörper in Pendelbewegungen, einerseits um eine waagerechte Achse, wobei der Stift f an den Rändern der Öffnungen h¹ anschlägt und andererseits in eine auf und nieder gehende Pendelbewegung, die von dem Gewicht g verursacht und von der Feder/ unterstützt wird, wobei die Platte« an dem -Steg h anschlägt. Infolge dieser verschiedenartigen Pendelbewegungen und Erschütterungen gerät das federnd gespannte Filter/ in rasche Schwingungen, durch die gegebenenfalls die angesetzten Staubteile gegen die Wandungen des Gehäuses b geschleudert werden, von wo sie nach der Sammelbüchse b² fallen und mit Hilfe der Klappe c zeitweilig entleert werden können. Eine Filtervorrichtung gemäß der Erfindung mit mehreren in gleichem Sinn wirksamen Filterzellen ist in den Abb. 2 bis 4 dargestellt. Die Vorrichtung besteht aus einem Gehäuse b, dessen oberer Teil mit einem weitmaschigen Drahtnetz für das Einströmen der Außenluft versehen ist, während sein unterer Teil die Form eines schiefen Kegels b^s mit Auslaßklappe c besitzt. Das ganze Gehäuse b wird von einem mittleren Sammelrohr p für die gereinigte Luft getragen, das an seinem oberen Ende eine Scheiben mit mehreren Öffnungen s trägt, in denen die oberen Enden der Filterschläuche y durch federnde Ringe v¹ eingeklemmt sind. Eine gewölbte Platte q, die am Rande der Scheibe ν festgelötet ist, vereinigt die Mündüngen der einzelnen Filterzellen y mit dem Sammelrohr d und dient gleichzeitig als Prallblech für die einströmende Außenluft. Die unteren Enden der Filterschläuche y sind durch federnde Ringe t¹ mit kegeligen Scheibchen v² verbunden, die an der Spitze eine kleine Öffnung V^s zur Entleerung des Staubes aufweisen. Durch kleine Stege s sind die einzelnen Scheibchen v" untereinander verbunden, ebenso durch Ringe s¹ und s², an go denen sie festgelötet sind. DieScheibchenv² und die sie verbindenden Bestandteile s, ,s¹ und s" bilden zusammen eine durchlochte Platte mit bestimmtem Gewicht, durch welches die Filterschläuche dauernd in Spannung gehalten werden. Eine kegelige Kappe η teilt den Kegel b^a in zwei Räume w und w¹, die nur durch einen schmalen Ringraum χ miteinander verbunden sind.

Die durch das Drahtnetz α eintretende Außenluft lagert zunächst die gröbsten Verunreinigungen auf der gewölbten Platte q ab, von wo sie bei stärkeren Erschütterungen nach w bzw. w¹ fallen. Die Luft strömt danach durch den Ringraum zwischen den Filterzellen y und der Gehäusewandung b nach abwärts, wobei eine weitere Menge von Verunreinigungen nach w und Jf¹ gelangt, und tritt dann in verhältnismäßig ruhiger Strömung durch das Gewebe der Filterschläuche y no hindurch in diese ein, worauf sie durch die Öffnungen ν und das Sammelrohr p nach dem Vergaser o. dgl. abströmt.

Durch das Gewicht der Scheibchen v- und ■der diese verbindenden Teile werden die FiI-terschläuche y, wie bereits erwähnt, in Spannung gehalten und pendeln daher in waagerechter Richtung hin und her, wobei der Ring ζ², dessen Innendurchmesser etwas größer ist als der Außendurchmesser des Rohres p, wiederholt an das Rohr e anschlägt und damit die gespannten Filterzellen er-

schüttert und zu Schwingungen anregt. Ein weiterer Anlaß zu Schwingungen ist durch die senkrechten Stöße der Maschine gegeben, an der die ganze Vorrichtung befestigt ist, so daß die erfindungsgemäße Selbstreinigung der Filterfläche gewährleistet ist.

Die in dem Raum w¹ angesammelten Staubmenigen können durch willkürliche Betätigung der Klappe c entfernt werden, diese

ίο kann jedoch auch zu einer selbsttätig wirksamen ausgestaltet oder mit einem zeitweilig betätigten Hebel der Maschine o. dgl. in Verbindung gebracht werden, zweckmäßig einem solchen, durch den die Klappe nur dann geöffnet wird, wenn die Maschine gerade keine Luft ansaugt.

Das Luftsammeirohr 8 ist auf einer Seite durch einen Boden 8' verschlossen, der ein Gewindestück zur Aufnahme der Schraube 13 enthält, durch die eine Kappe 11 mit ihrem Kranzstück 11" gegen das Rohr 8 gepreßt wird, um die einzelnen Filterelemente und Anschlagringe dicht aneinander zu pressen.

Die Kappe 11 trägt ferner Füßchen 11', die sich gegen die Gehäusewand 12 stützen, die am anderen Ende des Luftsammeirohres 8 befestigt ist (Abb. 12).

Die Luft strömt im Sinne der eingezeichneten Pfeile an den Abstandsfüßchen 11' vorbei, tritt durch das Filtergewebe ins Innere der einzelnen Filterelemiente, von da durch die Öffnungen 10 ins Innere des Luftsammeirohres 8 und gelangt in gereinigtem Zustand in die Lufteinlaßöffnung 14 des Vergasers.

Durch die Erschütterungen der Maschine wird das federnd gespannte Filtergewebe der einzelnen Filterelemente in hauptsächlich axiale Schwingungen versetzt, die durch Anschlag der Klemmringe 5 an den umgebogenen Zungen 7' der Anschlagringe 7 noch verstärkt werden.

Die Abb. 13 zeigt die Anordnung der gleichen Vorrichtung an einem beliebigen anderen Teil 17 eines Brennkraftwagens und unterscheidet sich von der in Abb. 12 dargestellten Ausführungsform nur dadurch, daß die Kappen das Gehäuse 12 umgreift und daß die erforderlichen Abstandsfüßchen 12' demgemäß Bestandteile des Gehäuses 12 sind. Die gereinigte Luft strömt von einem Sam- 5<> melkasten 15 aus durch das biegsame Rohr 16 nach dem Vergaser.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zur Reinigung von Gasen von Staub oder anderen Verunreinigungen durch Hindurchsaugen oder -pressen durch Filter, insbesondere Schlauch- und Taschenfilter, dadurch gekennzeichnet, daß ein oder mehrere in bekannter Weise dauernd in Spannung gehaltene Filter pendelnd angeordnet sind, so daß sie bei Anwendung an Maschinen, insbesondere Brennkraftmaschinen für Fahrzeuge, durch deren Erschütterungen in dauernde Schwingungen geraten können.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Wege der Pendelbewegung des Filterkörpers Anschläge vorgesehen sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein zylindrischer Filterkörper (/) zwischen Ringen (Z¹, /²) durch eine Feder (f) gespannt ist, mit oder ohne Mitwirkung eines Pendelgewichtes (g).

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Filter aus einzelnen mit glatter Leinwand bespannten Zellen (y) besteht, die zwischen Scheiben gehalten werden, welche über den Zellen Öffnungen haben.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Berichtigungsblatt zur Patentschrift 511 984 Klasse 46 c Gruppe 49

Auf Seite 3 ist Zeile 17 bis 52 zu streichen«