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DE1292151B - Kehrmaschine mit Staubfiltereinrichtung - Google Patents

Kehrmaschine mit Staubfiltereinrichtung

Info

Publication number
DE1292151B
DE1292151B DET22719A DET0022719A DE1292151B DE 1292151 B DE1292151 B DE 1292151B DE T22719 A DET22719 A DE T22719A DE T0022719 A DET0022719 A DE T0022719A DE 1292151 B DE1292151 B DE 1292151B
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
filter
pockets
air
sweeping machine
filter device
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DET22719A
Other languages
English (en)
Inventor
Peabody Ralph C
Krier Keith N
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Tennant Co
Original Assignee
Tennant Co
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Tennant Co filed Critical Tennant Co
Publication of DE1292151B publication Critical patent/DE1292151B/de
Pending legal-status Critical Current

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Classifications

    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E01CONSTRUCTION OF ROADS, RAILWAYS, OR BRIDGES
    • E01HSTREET CLEANING; CLEANING OF PERMANENT WAYS; CLEANING BEACHES; DISPERSING OR PREVENTING FOG IN GENERAL CLEANING STREET OR RAILWAY FURNITURE OR TUNNEL WALLS
    • E01H1/00Removing undesirable matter from roads or like surfaces, with or without moistening of the surface
    • E01H1/08Pneumatically dislodging or taking-up undesirable matter or small objects; Drying by heat only or by streams of gas; Cleaning by projecting abrasive particles
    • E01H1/0827Dislodging by suction; Mechanical dislodging-cleaning apparatus with independent or dependent exhaust, e.g. dislodging-sweeping machines with independent suction nozzles ; Mechanical loosening devices working under vacuum
    • E01H1/0854Apparatus in which the mechanically dislodged dirt is partially sucked-off, e.g. dislodging- sweeping apparatus with dirt collector in brush housing or dirt container
    • AHUMAN NECESSITIES
    • A47FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47LDOMESTIC WASHING OR CLEANING; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47L11/00Machines for cleaning floors, carpets, furniture, walls, or wall coverings
    • A47L11/24Floor-sweeping machines, motor-driven
    • AHUMAN NECESSITIES
    • A47FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47LDOMESTIC WASHING OR CLEANING; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47L11/00Machines for cleaning floors, carpets, furniture, walls, or wall coverings
    • A47L11/40Parts or details of machines not provided for in groups A47L11/02 - A47L11/38, or not restricted to one of these groups, e.g. handles, arrangements of switches, skirts, buffers, levers
    • A47L11/4027Filtering or separating contaminants or debris
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B01PHYSICAL OR CHEMICAL PROCESSES OR APPARATUS IN GENERAL
    • B01DSEPARATION
    • B01D46/00Filters or filtering processes specially modified for separating dispersed particles from gases or vapours
    • B01D46/02Particle separators, e.g. dust precipitators, having hollow filters made of flexible material
    • YGENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
    • Y10TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
    • Y10STECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
    • Y10S55/00Gas separation
    • Y10S55/12Pocket type filter

Landscapes

  • Chemical & Material Sciences (AREA)
  • Chemical Kinetics & Catalysis (AREA)
  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Architecture (AREA)
  • Civil Engineering (AREA)
  • Structural Engineering (AREA)
  • Filtering Of Dispersed Particles In Gases (AREA)
  • Cleaning Of Streets, Tracks, Or Beaches (AREA)

Description

  • Die Erfindung bezieht sich auf eine fahrbare Kehrmaschine -mit Absaugung der staubbeladenen Luft aus dem Kehrbürstengehäuse durch eine Filterkammer mit darin hängenden, durch die Fahrbewegung beeinflußten Rüttelfiltern aus durch Filterbahnmaterial gebildeten, oben offenen Hohlkörpern, welche die Filterkammer, mit der Außenfläche zum Eimaß und der Innenfläche zum Auslaß verbunden, als Filterwand unterteilen.
  • Bei solchen Einrichtungen wird eine große Luftmenge in das Kehrgehäuse infolge des erforderlichen Abstandes an den Unterkanten des die zu kehrende Fläche bedeckenden Gehäuses eingezogen. Die Art und Feinheit des Staubes hängt von den Bedingungen der Flächen ab, über welche die Kehrmaschine bewegt wird. Dabei liegen natürlich immer beträchtliche Unterschiede in den Staubteilchengrößen in dem Bereich von sehr kleinen Teilchen bis zu solchen, welche kaum noch als Staub bezeichnet werden können und Schmutz und Abfall darstellen, vor. Der Staub soll nicht an die freie Luft abgegeben werden. Es sind daher bei Maschinen dieser Art verschiedene Arten von Separatoren für die Abtrennung von festen Teilchen aus dem Luftfluß und weiterhin zur Rückführung der festen Teile (Staub) zu einem Sammelkasten oder Trichter für eine eventuelle Entleerung vorgesehen.
  • Das Problem der Erfassung und des Haltens der Staubteilchen wird durch den Umstand vergrößert, daß sehr große Luftmengen bewältigt werden müssen und daß in manchen Fällen die Größe der Staubteilchen sehr klein bis zu 0,5 Mikron und noch geringer ist. Dazu muß die Kehrmaschine insgesamt zur Aufnahme von allen Arten von Abfall unter Einschluß von Sand, Kies, Schmutz, Streu, Laub, Papier usw. geeignet sein. Derartig große Abfälle haben dabei oft die Arbeit von bisher für die Staubabtrennung vorgesehenen Einrichtungen beeinträchtigt.
  • Filterkörper sind in verschiedenen Ausführungsformen bekannt. So ist z. B. ein insbesondere bei Brennkraftmaschinen verwendetes zylinderförmiges Luftfilter bekannt, das pendelnd angeordnet ist und durch Erschütterungen der Maschine in Bewegung versetzt wird, so daß es sich selbst reinigt. Die staubabschüttelnde Pendelbewegung wird bei diesem bekannten Gegenstand durch Anschläge für den Filterkörper begrenzt. Dadurch wird eine erhöhte Reinigungswirkung erzielt. Bei einem anderen bekannten Gegenstand wird die Selbstreinigung eines zylinderförmigen Körpers infolge von Pendelbewegungen durch Beschallung der Oberfläche des Filterkörpers weiter verbessert. Trotzdem ist die Selbstreinigung nicht zufriedenstellend, insbesondere bei starkem Staubanfall, wie es bei Kehrmaschinen der Fall ist.
  • Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Weiterbildung von angetriebenen Kehrmaschinen mit Luftfiltern und Staubsammelsystemen, welche zur Aufnahme von Staubteilchen in dem Bereich der kleinsten Größe bis zu großen Teilchen und ihre Abführung dann in zweckmäßiger Weise ohne Eingreifen der Bedienungsperson zu einem Sammeltrichter für die endgültige Entfernung gegeignet sind.
  • Ferner liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, bei einer Kehrmaschine eine Filteranordnung von sehr großem Umfang in einem verhältnismäßig kleinen Raum unterzubringen und so auszuführen, daß die Filter durch die Arbeit der Maschine selbsttätig gereignigt werden und immer in dem Zustand einer erhöhten Wirksamkeit hinsichtlich der Filterarbeit gehalten werden.
  • Die Aufgabe wird dadurch gelöst, daß in der Filterkammer quer zur Fahrtrichtung flache taschenförmige, oben offene Filterkörper hängend hintereinander in Abständen angeordnet sind. Diese Anordnung ermöglicht ein Aufeinanderreiben der hintereinanderliegenden Filterflächen, wodurch eine wirksame Selbstreinigung erzielt wird. Der Wirkungsgrad ist aber auch gerade von der flachen Anordnung abhängig, da ja bei Zylinderkörpern nur geringe Berührungsflächen gegeben werden. Ein weiterer wesentlicher Vorteil der flachen Taschenanordnung liegt darin, daß gegenüber den Zylinderkörpern eine wesentlich größere, wirksame Filterfläche auf dem gleichen Raum untergebracht ist. Die Anordnung quer zur Fahrrichtung ergibt ein besonders wirksames Zusammenwirken der Filtertaschen während der Fahrbewegung der Maschine. Damit die Filterkörper sich nicht falten, sondern gerade herunterhängen, sind nach einem Vorschlag der Erfindung an den Unterkanten der quer verlaufenden, hängenden Filtertaschen quer verlaufende Beschwerungsstangen angeordnet. Neben der selbständigen Rüttelung der Filtertaschen während der Arbeit kann nach anderen Weiterbildungen auch noch zusätzlich eine Schlagwirkung auf die unteren Beschwerungsstangen dadurch ausgeübt werden, daß unterhalb der quer verlaufenden Beschwerungsstangen Stoßeinrichtungen, bestehend aus einer Welle mit mindestens einem radialen, nockenartigen Stoßflügel und einem Antriebsmittel, angeordnet sind, und daß die zum Einstecken der Beschwerungsstangen vorgesehenen Kantenfalten der Filterbahn an den Stoßstellen ausgeschnitten sind. Nach einer Weiterbildung der Erfindung sind zur Erhöhung des Wirkungsgrades der Selbstreinigung flache Trennkörper aus durchbrochenem Werkstoff mit allseitiger offener Struktur für den Durchfluß der Luft quer und seitlich zu dem Körper in den Filtertaschen angeordnet. Die Trennkörper sind zweckmäßigerweise aus Kunststoffmaterial hergestellt. Es ergibt sich somit eine besondere intensive Reibwirkung der Flächen zueinander, indem durch den eingelegten Körper der Abstand und die Flächenausdehnung der Filterwandungen ohne die Filterfläche verringernde Einfaltung aufrechterhalten bleiben. In einer weiteren, vorteilhaften Ausführungsform besteht die Filtertaschenanordnung aus einer einzigen über ihre Halter in Schleifen gelegten Filterbahn mit Verbindung der Seitenkanten. Die zur Herstellung der Filtertaschen mit Abstand in Schleifen gelegte Filterbahn an den oberen Teilen der offenen Taschen kann mit durchgehenden, seitlichen abschließenden Rändern ausgebildet sein. Eine besonders einfache Aufhängung wird dadurch erreicht, daß das Filtergehäuse zur Aufnahme der Filtertaschenanordnung Tragstäbe in gitterförmiger Anordnung nahe der Oberkante aufweist und die Oberkante des Filtergehäuses als Sitzfläche für die einzusetzende Filtertascheneinheit ausgebildet ist. Schließlich ist nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung vorgesehen, daß auf das Filtergehäuse unter Ergreifung der Ränder der Filtertaschen ein Deckel aufgesetzt ist, dessen Innenraum als Sammelraum für die Abluft dient.
  • In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt und nachstehend näher erläutert. F i g. 1 zeigt die Seitenansicht einer Kehrmaschine mit Filteranordnung in einem Teilschnitt; F i g. 2 ist ein vergrößerter Teilquerschnitt nach der Schnittlinie und in Richtung der Pfeile 2-2 der Fig.1; F i g. 3 ist ein vergrößerter Schnitt nach der Schnittlinie und in Richtung der Pfeile 3-3 der F i g. 2; F i g. 4 zeigt ein Blockschema des Kehrkreises einer Ausführungsform; F i g. 5 ist eine teilweise im Schnitt dargestellte Seitenansicht einer anderen Ausführungsform der Filteranordnung; F i g. 6 zeigt einen vergrößerten Teilschnitt nach der Schnittlinie und in Richtung der Pfeile 6-6 der F i g. 5; F i g. 7 ist ein vergrößerter Schnitt nach der Schnittlinie und in Richtung der Pfeile 7-7 der F i g. 6; F i g. 8 zeigt in größerem Maßstab einen Schnitt zur Aufhängung der Taschen an den oberen Enden gemäß F i g. 6; F i g. 9 zeigt in seitlicher Ansicht und teilweise im Schnitt eine andere Ausführungsform der Filteranordnung; F i g. 1,0 ist ein vergrößerter Schnitt durch die Filteranordnung nach F i g. 9; F i g. 11 ist ein vergrößerter Teilschnitt nach der Schnittlinie und den Pfeilen 11-11 der F i g. 10 und zeigt den Antrieb einer Stoßeinrichtung; F i g. 12 ist ein vergrößerter Schnitt durch die Filtertaschen entsprechend F i g. 10; F i g. 13 ist ein vergrößerter waagerechter Teilschnitt nach der Schnittlinie und in Richtung der Pfeile 13-13 der F i g. 12; F i g. 14 zeigt eine perspektivische Darstellung einer Filtertasche, teilweise im Schnitt; F i g. 15 ist eine perspektivische Darstellung einer anderen Ausführungsform einer Filtertasche, teilweise geschnitten; F i g. 16 ist ein waagerechter Schnitt entsprechend F i g. 13 durch die in F i g. 15 dargestellte Filtertasche nach der Schnittlinie und in Pfeilrichtung 16-16 der F i g. 15.
  • Die in den Figuren dargestellten fahrbaren Kehrmaschinen besitzen an sich bekannte Gebläse 51, 121, 220 zur Absaugung der staubbeladenen Luft aus dem Kehrbürstengehäuse 14C, 101, 206 durch eine Filterkammer 30, 131, 238. In der Filterkammer 30, 131, 238 sind hängende Filterkörper 67A, 67B, 153 bis 155; 241; 300; 306; 307 angeordnet, die infolge der durch die Bewegung der Kehrmaschine hervorgerufene Rüttelbewegung sich selbst reinigen. Die Filterkörper, die aus durch Filtermaterial gebildeten, oben offenen Hohlkörpern bestehen, unterteilen die Filterkammer 30, 131, 238, indem sie als Filterwand mit deren Außenfläche zum Einlaß und mit deren Innenfläche zum Auslaß angeordnet sind.
  • Die Filterkammer 30 hat Außenwände 32, 37, 44 und 45 und eine innere Querwand 31 (F i g. 2), welche im ausreichenden Abstand von der Gehäusewand 32 zur Bildung der Luftkammer 34 angebracht ist. Diese Luftkammer ist oben bei 35 offen und hat einen Auslaß 36. Die Unterkante der Querwand 31 grenzt an der einen Seite an der Öffnung 20B des Fahrzeugrahmens 10, während die gegenüberliegende, parallele Seite dieser Öffnung durch die Unterkante der rechten Wand 37 der Filterkammer 30, wie in F i g. 2 dargestellt ist, begrenzt wird.
  • Die Wände 31 und 37 bilden, wie in F i g. 2 dargestellt ist, dann zusammen mit den Seitenwänden 44 und 45 des Gehäuses entsprechend F i g. 3 eine Kammer, welche am Boden offen ist und mit dieser Öffnung mit der Öffnung 20B zum Schmutzsammelbehälter 20 übereinstimmt.
  • Die Filterkammer 30 ist auf ihrem oberen Umfang mit einem Flanschrand 38 durch Einbiegung der Wände 32, 37, 44 und 45 versehen. Der Flanschrand ist mit einer Dichtung 32 ausgerüstet, auf welcher ein Deckel 40 mit seinem einwärts gebogenen Flanschrand 41 rundherum aufsitzt. Der Deckel wird auf seinem Sitz in geeigneter Weise, beispielsweise durch nicht dargestellte Klemmhalter, gehalten und bildet einen Raum 42 für den Fluß der Abluft.
  • Die obere Kante der Querwand 31 ist nach einwärts zur Bildung des Randes 46 (F i g. 2) abgebogen. Der Rand 46 und der Teil des Flanschrandes 38 der Wandung 37 haben weiterhin sich nach unten erstreckende Teile 38 und 46 A, auf welchen in nutartigen Einschnitten in Abständen Stangen oder Rohre vorgesehen sind, über welche, wie noch später erläutert wird, das Filterelement hängt. Am oberen Teil der Querwand 31 (F i g. 2) ist weiter eine Klappe 47 auf der Welle 48 angebracht, welche zwischen der mit vollen Linien und mit unterbrochenen Linien dargestellten Stellungen der F i g. 2 verschwenkt bzw. in Zwischenlagen festgestellt werden kann. Bei der mit Strichlinien dargestellten Stellung ist der Fluß der Luft in dem Raum 24 vollständig abgeschnitten, während er in Zwischenlagen entsprechend gedrosselt ist.
  • An der Öffnung 36 (F i g. 2) ist der Einlaßstutzen 50 eines an sich bekannten Sauggebläses 51 angeschlossen. Dieses hat einen Rotor 52 drehbar auf der Welle 53, welche durch die Riemenscheibe 54 von der Maschine 15 angetrieben wird. Sobald das Sauggebläse arbeitet, entsteht ein Unterdruck in der Luftkammer 34 und dementsprechend auch in dem Raum 42 oberhalb der Filteranordnung.
  • Das in den F i g. 1 und 2 allgemein mit 60 bezeichnete Filter besteht erfindungsgemäß aus einer Anzahl von im wesentlichen ebenen und vertikalen, flachen Filtertaschen aus Filtermaterial, welche zueinander im Abstand und weiterhin so angeordnet sind, daß jeweils ein Paar der ebenen Flächen eine flache Filtertasche bildet. Die Anbringung ist derart, daß die Taschen hängend an ihrem oberen Teil fest gelagert und die unteren Teile entweder frei oder nur lose angebracht sind. Sie können sich daher frei sowohl zueinander als auch voneinander, weiterhin auch frei in einem begrenzten Umfang auf- und abwärts bewegen. Die Taschen sind nahe genug zueinander angeordnet, daß ein Zusammenwirken der mit Staub bedeckten Seiten oder äußeren Flächen der Taschen zum Abstreifen des angesammelten Staubes möglich ist.
  • Die Taschen können in der zumeist üblichen Weise durch Verwendung einer langen Bahn von Filtermaterial aus einem beliebigen Textilfasergebilde oder aus einem Textilgewebe, wie Flanell, hergestellt sein. Das Filtermaterial der beliebig ausgewählten Art wird erfindungsgemäß in Schleifen abwärts mit einer Anzahl von Falten auf den Stangen oder Rohren 62 angebracht, wobei jede Schleife bis zu einem wesentlich gleichen Niveau entsprechend der Linie 64-64 geht. Nahe dem Boden jeder Schleife ist bei 65 (F i g. 2) eine Steppnaht angebracht, so daß eine Art Hohlsaum gebildet wird. Die Steppnaht ist auf jeder Seite der beiden, zueinander parallelen Flächen, welche die Schleifen bilden, bei 67A und 67B fortgeführt, so daß eine Tasche gebildet wird. An den Seitenkanten sind bei 67C und 67D Randsäume 66 angenäht, welche über die Enden der Stange 42 gehen und einmal zwischen dem Flanschrand 38 und dem Deckel 40 und das andere Mal zwischen dem Rand 46 und einer an dem Rand mittels Bolzen 73 befestigten Flanschleiste 68 gefaßt werden.
  • Quer über dem Boden des Filterraumes verläuft eine Welle 69, die in den Seitenwänden 44 und 45 gelagert ist. Die Welle hat ein gebogenes Ende 69A und trägt einen Flügel 70. In den am Boden jeder Tasche durch die Naht gebildeten Hohlsaum ist eine Stange 72 eingeschoben, welche schwer genug ist, um die Fläche des Tuches im wesentlichen flach zu ziehen und von den Tragstangen zur Linie der Steppnähte bei 65 abwärts zu spannen. Es ist vorgesehen, daß die Welle 69 mit ihrem Flügel 70 so gedreht werden kann, daß sie auf die Stange 72 unter Anlüftung wirkt, wodurch von der Tasche der angesammelte Staub abgeschüttelt wird. Zu diesem Zweck ist der Hohlsaum 65 bei 65A nach oben verlaufend ausgebildet und das Filtermaterial darunter ausgeschnitten, so daß die Stangen 72 der freien Schlagwirkung des. Flügels 70 ausgesetzt werden können. Dementsprechend wird die Welle 69 bei ihrer Rotation oder Verschwenkung mit dem Flügel 70 die Stange 72 treffen, so daß eine Anhebung und ein Rütteln des Filtermaterials zum Abschütteln des darauf angesammelten Staubes und zum Abfallen abwärts in die Abfallsammelwanne 20, welche mit dem Gehäuse 30 in Verbindung steht, erfolgt.
  • Das Sauggebläse 51 erzeugt in bekannter Weise einen Unterdruck in dem Raum 42, und dieser Unterdruck wirkt durch die Fläche des Filtermaterials und erzeugt dementsprechend Unterdruck in der Abfallsammelwanne 20 und weiterhin in dem damit in Verbindung stehenden Kehrbürstengehäuse 14C. Die in Richtung des Pfeiles 22 umlaufende Bürstenwalze 14 hat nicht nur die Wirkung, kleine Teilchen und großen Abfall rückwärts in die Wanne zu werfen, sondern hat auch eine gewisse Sogwirkung. Diese bewirkt zusammen mit dem in der Kammer über das Gebläse 51 erzeugten Unterdruck den Einzug von Luft von der Außenseite unter der Umkleidung des Bürstengehäuses hindurch entsprechend dem Pfeil 74. Der Fluß der Luft verläuft dann weiter nach den Pfeilen 24, 75 und dann durch das Filtermaterial, wobei die Staubteilchen abgetrennt werden. Der Fluß der Luft folgt dann weiter dem Pfeil 76 und abwärts dem Pfeil 77 nach in das Sauggebläse, von wo er nach dem Pfeil 78 der F i g. 1 und 3 ausgestoßen wird. Wenn das Filter 60 gereinigt werden soll, wird die Welle 48 zur Bewegung der Klappe 47 aus der Stellung mit voll ausgezeichneten Linien der F i g. 2 in diejenige mit unterbrochenen Linien dargestellte Lage verschwenkt, wobei der Luftlluß durch das Filter abgeschlossen wird. Die Welle 69 wird dann gedreht oder hin- und hergeschwenkt, wobei die Filter senkrecht unter Abschütteln des angesammelten Staubes, der auf der Außenfläche der Filtertasche hängt, bewegt werden.
  • Ein großer Vorteil der Erfindung liegt darin, daß die Entfernung des angesammelten Staubes selbsttätig erfolgt und eine Reinigung mit Handarbeit nur gelegentlich oder überhaupt nicht erforderlich ist. Dies beruht darauf, daß die Filtertaschen pendelnd aufgehängt sind und sich frei vor- und rückwärts in Richtung des Doppelpfeiles 80 der F i g. 1 bewegen können. Wenn sich die gesamte Kehrmaschine bei der Kehrarbeit bewegt, treten augenblicklich Änderungen in der Geschwindigkeit der Maschine oder auch ein Vorwärts- oder Rückwärtsstoßen auf; die Handhabung der Maschine besorgt so im allgemeinen die erforderlichen Kräfte, um die Taschen 61 vor- und zurückzuschwingen, wie es mit dem Doppelpfeil 80 angedeutet ist. Diese Pendelbewegung wird dadurch erleichtert, daß die Taschen nahezu vertikale Seiten haben und unten beschwert sind. Hierbei ergibt sich, daß das Material der Seite der Tasche, nach welcher sie schwingt, mehr in einen lockeren, faltähnlichen Zustand kommt, während das Material auf der anderen Seite der Tasche gespannt wird. Diese Wirkung kehrt sich um und wiederholt sich während des Kehrens mehrfach aufeinanderfolgend. Zusätzlich springen die Stangen 72 auf und ab, wobei sie eine Klimperwirkung ergeben und die Taschen aufeinander einwirken. Der gesamte Effekt ist, daß der auf oder zwischen den Taschen angesammelte Staub gewöhnlich im ausreichenden Maße entfernt wird, so daß keine andere oder überhaupt keine Reinigung des Filters durch die Bedienungsperson erforderlich wird. Im Falle, daß Blätter oder Papierstücke, Packpapier od. dgl., zwischen die Taschen gezogen worden sind, tritt gewöhnlich eine Entfernung infolge der Schwingung der Taschen zueinander ein, so daß dementsprechend den Fluß der Luft hindernde Siebe oder Gitter nicht erforderlich sind.
  • Um ein wirksames Filtervermögen zu erzielen, sollen die ebenen Filterflächen im Abstand zueinander sein. Bei der beschriebenen Konstruktion wird diese Trennung durch die Taschenstruktur und durch das Gewicht der Stangen 72, welche die Seiten der Taschen auseinanderziehen und außer Berührung bringen, erreicht. Eine vorzuziehende Lösung, den Innenabstand der Taschenwandungen voneinander zu erhalten, besteht darin, in den Raum der Taschen flache Trennkörper einzufügen. Eine derartige Lösung ist im Zusammenhang mit weiteren Ausführungsformen der Erfindung beschrieben und kann auch zusätzlich bei der beschriebenen Ausführung der Filter gemäß F i g. 1, 2 und 3 vorgesehen werden.
  • Der Umlauf der Luft durch die Reinigungsmaschine nach F i g. 1, 2 und 3 ist in F i g. 4 schematisch dargestellt. Die Bürste 14 liefert das Kehrgut in die Wanne 20, über welcher das Filter 60 angeordnet ist. Der Fluß der Luft geht durch das Filter 60 zu dem Sauggebläse 51. Bei dieser Art des Luftflusses ist das Filter zwischen der Bürste und dem Gebläse angeordnet, so daß dementsprechend das Gebläse von durch das Filter gereinigter Luft durchlaufen wird. Bei einigen Ausführungsformen von Kehrmaschinen ist das Sauggebläse zwischen der Bürste und dem Filter eingeschaltet, so daß in diesem Fall das Gebläse staubbeladene Luft umwälzt. Beide Formen werden verwendet, und zwar in Abhängigkeit von dem Aufbau der gesamten Maschine.
  • In den F i g. 5, 6 und 7 ist eine Kehrmaschine dargestellt, bei welcher das Gebläse zwischen der umlaufenden Bürste und dem Filter eingeschaltet ist.
  • Das Filter 130 besteht in diesem Fall aus einem rohrartigen Gehäusekörper 131 mit entfernbarem Deckel 132 und einer abnehmbaren Wanne 133. Der Gehäusekörper 131 hat Seitenwände 131A und 131B, die sich abwärts erstrecken und mit eingebogenen Rändern 131C und 131D versehen sind, wie in F i g. 7 dargestellt ist.
  • Dieser rohrartige Gehäusekörper hat weiter Endwände 131 E und 131 F (F i g. 6), welche bis zur Höhe der Linie 134-134 hinabgehen, so daß das .zwischen den Seitenwänden 131A und 131B unterhalb dieser Linie Öffnungen belassen sind, in welche die Wanne 133 eingebracht und darin befestigt werden kann. Gerade oberhalb der Linie 134 ist der rohrartige Gehäusekörper 131 mit einem Winkelflansch 135 versehen, der längs des gesamten Umfanges im Inneren des Körpers 131 verläuft. Auf der Unterfläche dieses Flanschrandes ist eine nachgiebige Dichtung 136 aufgeklebt.
  • Die Wanne 133 hat rechteckige Form und vertikale Seitenwände, welche an ihren oberen Kanten zu Rändern 137 eingebogen sind. Diese Ränder entsprechen der Dichtung 136. An den gegenüberliegenden Seiten der Wanne sind Haken 138 angebracht, in welche die Glieder 139 der Schwenkbügel 140 eingreifen können. Diese Schwenkbügel sind nach Art der Schnappverschlüsse, bei welchen der Schwenkbügel um 142 derart bewegt werden kann, daß die Glieder 139 angezogen und gelockert werden. In der gelockerten Stellung können die Glieder 138 ausgehakt werden, und die Wanne 133, welche gleichzeitig gelockert ist, kann mittels des Handgriffes 133A aus der Öffnung entnommen werden. Nach Wiedereinfügen der Wanne werden die Glieder 139 wieder eingehakt, und der Schwenkhebel des Verschlusses wird nach aufwärts geschwenkt, so daß durch diese Bewegung unter Anpressung des Randes 137 der Wanne gegen die Dichtung 136 der Verschluß mit luftdichter Verbindung des Bodenteiles des Gehäuses 131 gegen Luftausfluß hergestellt wird.
  • An dem oberen Teil des Gehäusekörpers 131 ist an jeder Seite ein eingebogener Rand 131 G, der im wesentlichen waagerecht abgebogen ist, sich dann aufwärts schräg nach außen bei 131H fortsetzt und dann um 180° bei 131J eingerollt ist, so daß sich ein glatter Kantenrand ringsherum ergibt. An den Endwänden 131E und 131F ist diese eingerollte Randkante nicht ganz um 180° eingebogen, sondern erstreckt sich nach einwärts bei 131K und endet dann in einem vertikalen Teil 131 L. Die Teile 131 K der Ränder an den gegenüberliegenden Endwänden sind mit einer Mehrzahl von runden Einschnitten im Abstand versehen, um rohrartige Tragkörper 141 einzulegen. Diese bestehen vorzugsweise aus leichten Rohren aus Stahl oder Aluminium. Der allgemein mit 145 bezeichnete Filterkörper ist im wesentlichen ebenso ausgebildet wie bei der Ausführungsform nach den F i g. 1 und 3. Er umfaßt eine Bahn vom Filtermaterial 146, das die Breite W (F i g. 6 und 7) hat. Die Länge ist so groß, daß eine Reihe von sich abwärts erstreckenden Schleifen in der gewünschten Zahl in Abhängigkeit von der Filterkapazität vorgesehen werden können. Diese Schleifen sind in ihrer Höhe gleichmäßig ausgebildet, wie aus F i g. 7 ersichtlich ist. Längs den Seiten dieser Schleifen und quer über ihren Boden sind Steppnähte 146A und 146B, 146D und 146F angebracht. Ungefähr in der Mitte der Breite der Filterschleifen ist die untere Steppnaht gekrümmt um einen Teil 146C, wobei das Barunterliegende Material der Filterschleifen an diesein Punkt ausgeschnitten ist. Die Steppnähte 146B und 146D bilden einen Hohlsaum 146H, in welchen runde Stangen 147 aus Stahl oder auch Material von genügender Schwere angebracht sind, damit die Taschen abwärts gespannt und in ihrer gewöhnlich senkrechten Lage gehalten werden. Der Hohlsaum 146H kann an den Enden verschlossen sein, um die Stangen 147 gegen Verschiebung zu sichern.
  • Die Filterbahn ist an den Enden ihrer Bahnlänge an den Seitenwänden 131 A und 131 B des Gehäusekörpers 131 über die abgerundete Kante 131J bei 1461 und weiterhin daran herab auf dem einwärts gekrümmten Teil 131H gelegt, wobei am Ende dann Hohlsäume 146J vorgesehen sind. Die Breite des Materials W erstreckt sich, wie in F i g. 6 dargestellt ist, längs des Gehäusekörpers 131, d. h. über dessen größere Dimension, während die Schleifen des Materials über den Stangen 141 liegen. Oberhalb der Stangen 141 ist dann weiterhin noch ein zusätzlicher Randteil 148 an jeder Seite angenäht, wobei diese Nähte 148 L sich mit den Nähten 146 A und 146 F der vertikalen Verbindung der Filtertaschen an ihren Seitenkannten überschneiden. Die Randteile 148 sind ebenfalls unter Bildung eines Hohlsaumes 148f entsprechend den Hohlsäumen 146J an den Bahnenden umgelegt. Durch die gesamten Hohlsäume 146J und 148J ist eine Zugschnur ringsherum eingezogen, welche fest angezogen wird und dabei die Saumkanten 146J und 148J fest gegen den eingezogenen Teil am oberen Umfang des Gehäuses 131 anlegt. Auf diese Weise wird die gesamte Filteranordnung, bestehend aus einer Mehrzahl von Taschen, dicht gegen einen Ausfluß von staubbeladener Luft ringsherum um den oberen Teil des Filters abgeschlossen.
  • In jeder der so gebildeten, im wesentlichen ebenen, flachen Taschen ist ein mit 151 allgemein bezeichneter Trennkörper eingebracht, dessen einzelne Ausbildung später noch erläutert wird. Der Trennkörper dient dazu, die Seiten der Taschen im bestimmten Abstand auseinanderzuhalten. Die Dicke der Trennkörper ist derart, daß die Seiten der Taschen praktisch parallel zueinander liegen und so im Abstand voneinander liegende Flächen aus Filtermaterial bilden. Die Außenfläche des Filters wird somit aus den Endflächen 153 und 154 und einer Mehrzahl von Innenflächen 155 zwischen den Taschen gebildet. Durch die Räume 156 zwischen den aufeinanderfolgenden Taschen @ sind diese Innenflächen zugänglich, während andererseits die Taschen sich frei hin und her in Richtung des Doppelpfeiles 157 der F i g. 7 bewegen können. Sie können auch eine Auf-und Abwärtsbewegung entsprechend dem Doppelpfeil 158 der F i g. 6 ausüben. Die Taschen sind mit ihren unteren Enden frei und lose dargestellt, aber sie können auch lose miteinander verbunden sein, so daß sie noch eine Seitwärtsbewegung ausführen können. Eine frei hängende Aufhängung der Taschen ist unter den meisten Bedingungen vorzuziehen.
  • Die Trennkörper 151 beeinträchtigen zumindest nicht eine Aufwärtsverlagerung der unteren Kanten der Taschen in einem solchen Maße, bei welchem die ebenen Flächen der Taschen einer Falt- und Kräuselwirkung unterzogen werden, die eine Abgabe von Staub von der Außenfläche der Tasche begünstigt. Gleichfalls ist eine frei schwingende Bewegung der Taschen in die Richtung allgemein quer zu ihrer Lage unter Ruhebedingung die Ursache für die Bewegung zueinander, wodurch weiterhin die Loslösung von Staubansammlungen auf den Flächen begünstigt wird.
  • Die Aufwärtsbewegung der Taschen erfolgt wieder durch eine mit einer Kurbel 159 versehenen Welle 160, die an den Seitenwänden 131A und 131B in den Lagern 161 sitzt. Diese Welle ist mit zwei sich radial dazu jeweilig etwa auf die Hälfte der Länge der Welle erstreckenden Flügeln 162, die versetzt zueinander sich gegenüber liegen, versehen. Bei einer Drehung der Welle 160 werden die Flügel 162 aufeinanderfolgend zum Eingriff auf den freien mittleren Teil der Stangen 147, und zwar zunächst der einen Hälfte und dann der anderen Hälfte der hängenden Tasche, wie in Fig.7 dargestellt ist, gebracht. Die Taschen werden dabei auf- und abwärts in Richtung des Doppelpfeiles 158 schwingen und durch Biegung und Verfaltung bzw. Schütteln die Staubansammlung von den Außenflächen lösen. Ebenso werden bei einer Bewegung des Fahrzeuges, bei einem Vor- und Rückwärtsrucken und bei auf- und abgehenden Stößen, welche Verhältnisse gewöhnlich für ein fahrendes Fahrzeug gegeben sind, die Taschen vor-und rückwärts in Richtung des Pfeiles 157 schwingen und sich dabei auch auf- und abbewegen. Dies beruht auf der frei pendelnden- Aufhängung der Taschen, welche am Boden frei oder nur lose miteinander verbunden sind.
  • Der Deckel 132 des Gehäuses ist im vorliegenden Fall mit einem Gitter bei 132A versehen, durch welchen die gereinigte Luft nach dem Pfeil 164 austreten kann. Der Fluß der schmutzigen Luft wird dementsprechend aus der Bürstenkammer längs der Pfeile 165 in den Einlaß 122 des Sauggebläses gezogen, von wo er nach dem Pfeil 166 in den Einlaß des Filters (F i g. 6) verläuft. Diese Staubluft wird zwischen und durch die hängenden Taschen verteilt und gefiltert, wobei der Staub von der Luft getrennt wird. Zu erwähnen ist, daß nach F i g. 6 die staubbeladene Luft in einer Hauptrichtung parallel zu den Filtertaschenzwischenräumen 156 zwischen den Filtertaschen entladen wird. Im Inneren können - auch nicht dargestellte Leitbleche vorgesehen sein, um eine gute Verteilung der staubbeladenen Luft auf alle Flächen der Filtertaschen zu erreichen.
  • Wenn gewünscht, kann auch jede der Filtertaschen als die Endtasche der Anordnung in Betracht kommen, indem man einfach das Material zur Bildung der Anlagekanten 1461 und 146J auszieht. .Dies bedeutet einfach, daß eine oder mehrere der Endtaschen ausgekippt werden können, wobei- die Filterkapazität von dem Maximalwert für eine gegebene Gehäuseform 131 verringert wird.
  • Bei der Kehrmaschine gemäß F i g. 9 hat der Behälter 219 insgesamt die Funktion einer Schmutzsammelkammer, indem die Filtertaschen über ihm angeordnet sind und enthält die Innenräume der Filtertaschen mit einem Ansauggebläse 220, das fest auf dem Fahrzeugrahmen angebracht ist, verbunden sind. Der Behälter selbst ist durch nicht dargestellte Einrichtungen so angebracht, daß er von der Stellung in ausgezeichneten Linien der F i g. 9 in die Stellung mit Strichlinien gebracht werden kann. In der letzteren Stellung kann der Kehricht, bestehend aus Abfall, Schmutz und Staub, durch die Mündung 218, durch welche dieser Abfall zunächst während der Kehrtätigkeit eingebracht wurde, wieder abgegeben werden. Der Fahrzeugrahmen hat eine Flanschöffnung bei 221, welche durch ein biegsames Rohr mit dem Einlaß 224 des Gebläses 220 verbunden ist. Der Auslaß der Reinluft aus dem Gebläse 220 erfolgt über das Leitungswerk 225 in die freie Luft.
  • Nach F i g. 9 und insbesondere auch nach F i g.10 ist auf die Hauptsammelkammer 219 ein Gehäusemantel 238 aufgesetzt, welcher zur Aufnahme der Filteranordnung dient. Dieser Gehäusemantel 238 ist an seiner Unterkante mit Innenrändern 238 versehen, mit welchen er fest auf den Rändern 234A, 235A und 236A der Oberkante der Hauptsammelkammer sitzt.
  • Im allgemeinen ist der Mante1238 ähnlich konstruiert, wie es im Zusammenhang mit den F i g. 6 und 7 beschrieben wurde, mit Ausnahme, daß in diesem Fall die Wände entlang der Rück- und Seitenwände, z. B. bei 238D, eingebogen und dann wiederum waagerecht bei 238B zurückgebogen und dann zu einem kurzen aufrecht stehenden Rand 238 L nach oben gebogen sind. Da die Frontwand des Mantels 238 eine nach einwärts gerichtete Neigung hat, ist hierbei nur ein waagerechter Randbund 238B mit dem senkrechten Rand 238 C vorgesehen. Der Bund 238B und der Rand 238C dienen als Sitz, auf welchen eine Dichtung 239 aus nachgiebigem Material aufgeklebt ist. Der Aufbau des allgemein mit 246 bezeichneten Filters entspricht im wesentlichen der Einrichtung, die in F i g. 5 und 8 beschrieben ist, welche mit einer Mehrzahl von Taschen 241 versehen ist. Diese sind vorzugsweise aus einer einzigen Bahn von Filtermaterial gebildet. Die Breite des Materials liegt quer zur Maschine, wie in F i g. 9 und 10 erkennbar ist. Die Taschen sind, wie schon beschrieben wurde, mit unteren Hohlsäumen zur Aufnahme von Stangen 242 versehen und an ihren oberen Begrenzungen zwischen den Taschen auf einer Mehrzahl von Rohren 244 gelagert, welche in Einschnitten 246 in den nach abwärts gebogenen Rändern 243 an den gegenüberliegenden Seitenwänden des Filtergehäuses 138 an der oberen Kante sitzen. Die Filterbahnanordnung ist mit nicht dargestellten angenähten Seitenwänden ähnlich denen bei 148 in F i g. 8 versehen und wird mit einer Zugschnur am Oberteil der gesamten Filteranordnung angezogen und gegen das Oberteil des Mantels 238 angelegt.
  • Auf dem Mantel 238 mit der darin untergebrachten Filteranordnung ist ein Deckel 250 angeordnet, der mit einem inneren Bund 251 mit abwärts gerichtetem Rand 252 versehen ist. Dieser Bundrand sitzt auf den Seitenrändern des Filters und den Endteilen .der Filterbahn und der Dichtung 239. Der Deckel wird durch eine Mehrzahl von nicht dargestellten Haltern an den Seitenkanten gehalten.
  • Der Deckel umschließt einen allseitig geschlossenen Raum 255 oberhalb des Filters mit Ausnahme, daß eine Öffnung bei 256 passend zum Einlaß 221 des Sauggebläses vorgesehen ist. Am Umfang des Einlasses 221 ist eine Dichtung 257 vorgesehen, so daß beim Absenken der gesamten Anordnung mit dem Behälter 219, wie das in vollen Linien in F i g. 9 dargestellt ist, eine dichtende Verbindung zwischen der Öffnung 256 des Deckels 255 und dem Einlaß 221 des Sauggebläses hergestellt wird. Hieraus ergibt sich, daß durch die Ansaugung des Gebläses 220 und infolge der Lüfterwirkung der Bürste 207 ein Lufteinzug am Bodenniveau unter den biegsamen Dichtkanten 212 und 215 in die Kehrkammer 206 erfolgt. Der Einfluß ist durch den Pfeil 259 angedeutet. Er verhindert so den Austritt von Staub und auch im wesentlichen Maße den Ausstoß von größeren Sand- und Kiesteilchen an den Kanten der Kehrbreite entlang, d. h., zwischen den Enden der Bürste bzw. den Seiten des Fahrzeuges. Der Luftfluß nach Pfeil 259 verläuft, wie dargestellt, nach dem Pfeil 260 durch die Mündung 218 der Sammelkammer 219. An diesem Punkt fallen die schweren Teilchen herab und sammeln sich bei 262, während die staubbeladene Luft aufsteigt und durch die Filterfläche gezogen wird. Der Auffluß der staubbeladenen Luft bei dieser Anordnung ist gut verteilt zu den Zwischenräumen 264 zwischen aufeinanderfolgenden Filtertaschen. Nach dem Durchlauf durch das Filter bewegt sich die gereinigte Luft in Richtung der Pfeile 266 durch die Trennkörper 267, welche nachfolgend näher beschrieben werden. Die gereinigte Luft verläuft dann entsprechend den Pfeilen 269 und weiterhin durch die Öffnung 256 zur Saugseite des Gebläses entsprechend dem Pfeil 270, wonach die reine Luft nach Durchlauf durch das Gebläse nach dem Pfeil 271 an die Außenluft abgegeben wird.
  • Die Ansammlung von Staub wird von der Außenfläche der Filtertaschen in der erwähnten Art mit Hilfe einer Stoßeinrichtung entfernt. Die Filtertaschen sind in diesem Fall so angeordnet, daß sie durch einen vom Motor 277 über Antriebsmittel 274, 275, 276 angetriebenen Rüttelschaft 272 mit einer Mehrzahl von gegeneinander versetzt angeordneten Flügeln 273 A und 273B betätigt werden.
  • Es wurde gefunden, daß eine Filterkapazität von praktisch jedem gewählten Grad innerhalb vernünftiger Grenzen bei Verwendung von Filtertaschen des beschriebenen Aufbaues vorgesehen werden kann. Die Taschen haben dabei im wesentlichen aufrechte und ebene Flächen aus Filtermaterial verhältnismäßig eng nebeneinander angeordnet, wobei ein zweckmäßiges Abstandsverhältnis durch, einen biegsamen inneren Träger gegeben ist. In den F i g. 12 bis 16 sind weitere Einzelheiten der Taschenkonstruktion, insbesondere ihre inneren Träger, dargestellt und nachfolgend erläutert. Nach F i g. 12 sind wiederum die einzelnen Taschen 300 aus einer einzigen Bahn des Materials 301 gebildet, welches in Schleifen auf Rohren 302 verläuft. Selbstverständlich kann in dem Fall, daß eine einzelne Bahnlänge des Materials nicht ausreichend ist, eine Verbindungsnaht vorgesehen sein, ohne daß dadurch irgendwie die Konstruktion beeinträchtigt wird. Die Bahnlänge des Materials verläuft über die erste Stange 302 und dann in einer ebenen Fläche 303 nach unten, biegt sich zur Naht 304 ab, wobei sie durch die Steppnaht bei 305 miteinander verbunden ist, geht um den Hohlsaum, welcher die Stangen 242 hält, herum und verläuft zur Steppnaht 305 und dann aufwärts in der Ebene 307 zu einer zweiten Stange 302 usw. durch eine Mehrzahl von Taschen. Die Stangen 242 sind unbefestigt oder allenfalls nur lose mit sehr leicht biegsamen Spannmitteln, wie z. B. einer leichten Feder, gehalten, wenngleich auch die vollkommen lose Anbringung vorzuziehen ist. Selbstverständlich sind die Taschen mit Seitennähten 146A und 146F der F i g. 6 versehen und mit einem Faßrand an den Seitenkanten und Enden der Filteranordnung, wie erläutert wurde.
  • In den so gebildeten Taschen sind die Trennkörper 267 angebracht und durch Reibung gehalten. Die Trennkörper sind biegsam und können in Richtung parallel zu den Ebenen der Körper entsprechend dem Doppelpfeil 310 zusammengedrückt werden und auch gebogen und weiterhin zu einem gewissen Grade eingefaltet werden. Eine Biegung kann leicht in Richtung der Pfeile 311 erfolgen, wenn die Tasche als ganzes pendelartig schwingt. Dies bewirkt, daß das aufliegende Filtermaterial bewegt, gebogen und in einem sochen Maße gefaltet wird, daß die Ansammlungen von Staub leicht davon ab- und abwärts in die Räume 264 fallen können.
  • Wenn auch die Trennkörper aus verschiedenartigen Materialien gemacht werden können, sind einige Vorzugsformen in den F i g. 13 bis 16 dargestellt. In F i g. 12 bis 14 ist ein Trennkörper erläutert, der aus verwebtem Plastikmaterial hergestellt ist, das zu ebenen, flachen Webflächen 315 und 316 verarbeitet ist. Die Flächen 315 und 316 sind miteinander durch gekrümmte Flächen 317, 318 aus gewebtem Material verbunden. Die gekrümmten Flächen 317 und 318 sind bei der Kreuzung 319 weiterhin untereinander verwebt, so daß sich eine feste und starke Verbindung ergibt, obgleich eine Abbiegung möglich ist. In gleicher Weise ist bei 320 und 321, wo die gekrümmten Flächen jeweils die ebenen Flächen 315 und 316 aus Webmaterial treffen, eine Verwebung erfolgt. Dementsprechend stellt das gesamte Gebilde zwei Flächen 315 und 316 aus offenem Webmaterial nach Art von Fliegendraht dar, ausgenommen, daß es aus Plastikfäden hergestellt ist. Die Gewebe überschneiden sich unter Verwebung mit anderen gekrümmten Flächen 317, 318 aus Webmaterial und sind so miteinander verbunden.
  • Das gesamte Webgebilde kann bis zu einem gewissen Grad durch Druck gegen die Außenflächen der Schichten 315 und 316, d. h. durch Druck in Richtung der Pfeile 322 und 323 zusammengedrückt werden, und wenn ein Druck oder eine geringe Kraft gegen die Kante des Gebildes in Richtung der Pfeile 324-325 ausgeübt wird, ergibt sich im gewissen Grad eine Zusammendrückung. Zu erwähnen ist, daß das Gebilde offene Kanäle 326-327 hat. Bei Verwendung der Filter sind diese Kanäle im allgemeinen aufwärts verlaufend angeordnet, entweder vertikal wie in F i g. 14 oder auch diagonal zur Tasche aufwärts verlaufend. Bei Diagonalanordnung, was einfach bedeutet, daß die Kanäle parallel zu den Pfeilen 330 der F i g.14 sind, ergibt sich eine etwas leichtere kantenmäßige Zusammendrückbarkeit, während, wenn die Achsen der Kanäle parallel zu dem Pfeil 331 sind; die Kantenzusammendrückbarkeit des Gebildes etwas geringer ist. In jedem Fall ergibt das offene Webgebilde mit zusammenhängenden Flächen 317 und 318 eine leichte Verbindung von Kanal zu Kanal, so daß dementsprechend der Luftfluß von der Kante des Gebildes aus in Richtung des Pfeiles 331 oder auch geneigt zu den Kanälen 330 oder selbst in einer Richtung senkrecht zu den Kanälen nach dem Pfeil 332 leicht verlaufen kann. Vorzuziehen ist das Gebilde aufrecht mit Kanälen in Richtung der Pfeile 331 oder nur schwach geneigt und parallel zum Pfeil 330 anzuordnen. Eine Bewegung des gesamten Gebildes quer zu seinen ebenen Seitenflächen in jeder Richtung entsprechend dem Pfeil 334 (F i g. 14) ist auch leicht möglich. Der Trennkörper beeinträchtigt dabei im ganzen auch nicht die Pendelbewegung der Filtertaschen. Zu erwähnen ist noch, daß bei einer Bewegung der Tasche in einer Pendelrichtung gleichzeitig geringes Biegen auftritt und daß die Filterfläche an der Innenseite der Biegung zu einer Verschiebung mit etwas größerem Druck neigt und daß diese Bewegung sich umkehrt infolge der Schwingbewegung der Taschen. Insgesamt ergibt sich dabei ein ausgezeichneter Ablöseeffekt für den angesammelten Staub.
  • In den F i g. 13 und 14 bildet die Bahn, welche in F i g. 12 mit 301 angedeutet ist, die Seiten 303 und 307 in F i g. 13. In F i g. 14 ist die Fläche 307 der Filtertaschenbahn zum Teil gebrochen dargestellt, um das Aussehen des darunterliegenden Trennkörpers zu zeigen, welcher insgesamt mit 267 bezeichnet ist. Nach F i g, 13 und 14 vollzieht sich die Bewegung der staubbeladenen Luft nach den Pfeilen 260 durch die Filterflächen 303 und 307, sie wird gefiltert und verläuft dann als Reinluft bei 269 aufwärts durch den Trennkörper 267, und zwar vorzugs= weise entlang der Kanäle 326 und 327, jedoch auch, soweit es nötig ist, durch das offene Gewebe, welches die Kanäle bildet bzw. unter Kanalwechsel. Ein solcher Innenfluß geht so allgemein in der Richtung des Pfeiles 331, wenn der Trennkörper mit den Kanälen vertikal angeordnet ist.. Er verläuft jedoch in etwas schräger Richtung entsprechend dem Pfeil 330 oder ganz quer entsprechend dem Pfeil 332, wenn der Trennkörper im Winkel oder gegebenenfalls mit waagerechten Kanälen eingesetzt ist.
  • In den F i g. 15 und 16 ist der Trennkörper 340 im wesentlichen in der gleichen Weise wie die Trennkörper der F i g. 14 und 15 aufgebaut. Bei dieser Struktur ist jedoch eine mittlere Schicht 341 eingewebt, und die gekrümmten Flächen aus gewebtem Material 343 und 344 sind jeweilig bei 345 in die Mittelschicht eingewebt und weiterhin in die Außenschichten bei 346 und 347. Die Wirkung ist im wesentlichen die gleiche wie bei den F i g. 13 und 14. Die Starrheit der Zusammenstellung eines Trennkörpers 340 ist jedoch etwas größer als diejenige eines Filtertrennkörpers 267.
  • In der F i g. 10 ist die Bewegung der Filtertaschen 242 infolge der Fahrzeugbewegung und weiterhin des Lüftens der Sammelwanne 219 bei dem Entleeren beispielsweise an den mittleren Taschen dargestellt, welche eine schwingende Bewegung nach dem Doppelpfeil 330 ausüben. In dieser Figur ist auch der Zustand dargestellt, falls ein Filter verwendet wird, das weniger als den vollen Raum des Mantels 238 erfordert,- So sind z. B.. in den Nuteinschnitten 246 keine Trägerstangen 244 angebracht, und das Filtermaterial ist einfach über 243 geführt und, festgelegt, wobei die Filterfläche der letzten drei Nuteinschnitte 246 frei bleibt. Dies erfolgt, wenn Standardformen des Mantels 238 für geringere Filterkapazitäten -als. die mögliche Maximalkapazität verwendet werden.

Claims (3)

  1. Patentansprüche: 1. Fahrbare Kehrmaschine mit Absaugung der staubbeladenen Luft aus dem Kehrbürstengehäuse durch eine Filterkammer mit hängenden, durch die Fahrbewegung beeinflußten Rüttelfiltern aus durch Filterbahnmaterial gebildeten, oben offenen Hohlkörpern, die die Filterkammer mit der Außenfläche zum Einlaß und der Innenfläche zum Auslaß verbunden als Filterwand unterteilen, dadurch gekennzeichnet, daß in der Filterkammer quer zur Fahrtrichtung flache, taschenförmige, oben offene Filterkörper (67A, 67B; 153 bis 155; 241; 300; 303, 307) hängend hintereinander in Abständen angeordnet sind.
  2. 2. Kehrmaschine mit Filtereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an den Unterkanten (65, 146B, 146C, 146D; 306) der quer verlaufenden, hängenden Filtertaschen quer verlaufende Beschwerungsstangen (72, 147, 242) angeordnet sind.
  3. 3. Kehrmaschine mit Filtereinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb der quer verlaufenden Beschwerungsstangen Stoßeinrichtungen (69, 70; 159 bis 162, 272 bis 277), bestehend aus einer Welle (69; 159, 272) mit mindestens einem radialen nockenartigen Stoßflügel (70; 162; 273A, 273B) und einem Antriebsmittel (69A; 160; 277) angeordnet sind und daß die zum Einstecken der Beschwerungsstangen vorgesehenen Kantenfalten der Filterbahn an den Stoßstellen (65A; 146C) ausgeschnitten sind und während der Reinigung der Filtertaschen der Raum über diesen gegebenenfalls vom Sauggebläse der Maschine abtrennbar ist, 4. Kehrmaschine mit Filtereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß flache Trennkörper (151, 267, 340) aus durchbrochenem Werkstoff mit allseitiger offener Struktur für den Durchfluß der Luft quer und seitlich zu dem Körper in den Filtertaschen angeordnet sind. 5. Kehrmaschine mit Filtereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennkörper aus Kunststofffasermaterial hergestellt sind. 6. Kehrmaschine mit Filtereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Filtertaschenanordnung (60) aus einer einzigen über ihre Halter in Schleifen gelegte Filterbahn (146, 301) mit Verbindung der Seitenkanten besteht. 7. Kehrmaschine mit Filtereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die zur Herstellung der Filtertaschenanordnung mit Abstand in Schleifen gelegte. Filterbahn an den oberen Teilen der offenen Taschen mit durchgehenden, seitlichen abschließenden Rändern (66, 148) ausgebildet ist. B. Kehrmaschine mit Filtereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Filtergehäuse (131, 238) zur .Aufnahme der Filtertaschenanordnung (145, 246) Tragstäbe (141, 244) in gitterförmiger Anordnung nahe der Oberkante aufweist und die Oberkante des Filtergehäuses als Sitzfläche (131H, 238 B, 238 C), für die einzusetzende Filtertascheneinheit ausgebildet ist. 9. Kehrmaschine mit Filtereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß auf das Filtergehäuse (131, 238) unter Ergreifung der Ränder der Filtertascheneinheit ein Deckel (40, 132, 250) aufgesetzt ist, dessen Innenraum als Sammelraum für die Abluft dient.
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