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Verfahren und Vorrichtung zum Verschließen von Flaschen mit Bügelverschluß
Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Verschließen von Flaschen mittels Bügelverschluß
sowie eine Vorrichtung zur Ausführung dieses Verfahrens. Es sind bereits Flaschenverschließmaschinen
mit Bügelverschluß bekannt, bei denen die Flasche angehoben und in Drehung versetzt
wird und der Verschlußstopfen durch über der Flasche in Bogen geführte Greifer,
die durch Anschläge oder Kurven zum Erfassen und Freigeben des Verschlußstopfens
gesteuert werden, erfaßt und auf die Flaschenmündung gesetzt wird.
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Das neue Verschließverfahren besteht darin, daß die Flasche bei ihrer
Drehung an einem Achszapfen eines ösenbügels am Flaschenkopf abgefangen wird, worauf
der auf einem Daumenfortsatz des Ösenbügels außen aufliegende Pfropfenbügel durch
Hebel o. dgl. in an sich bekannter Weise hochgeschwenkt wird und hierbei an einem
Führungsbogen vorbeistreicht und darin so lange gedreht wird, bis die Kopffläche
am Führungsbogen anliegt und in dieser Lage bis senkrecht über die Flaschenmündung
weiterstreicht, worauf der Pfropfenbügel in bekannter Weise in die Verschlußstellung
umgelegt wird.
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Bei der Ausführung dieses Verfahrens muß die zu verschließende Flasche
durch eine Vorrichtung so eingestellt werden, daß - der immer nur an einer Seite
der Flasche hängende Bügel von der Verschließvorrichtung auch wirklich erfaßt werden
kann; ferner muß der Pfropfen stets senkrecht über dem Flaschenhals und nicht in
Querlage oder gar mit der Kopffläche nach unten anlangen, was durch falsche Schwerpunktlage
des Pfropfens oder auch durch Reibung des Pfropfenbügels in der Bügelbohrung verursacht
wird.
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Von den bisherigen Verschlußmaschinenhat aber noch keine diese Bedingungen
restlos erfüllt. Einmal konnte für die Einstellung der Flasche nur eine bestimmte
Richtung der Ösenbügelachszapfen erreicht werden, so daß zwei gegenüberstehende
Verschlußmaschinen erforderlich waren, von welchen dann nur eine, je nach Seitenlage
des Pfropfenbügels, tatsächlich arbeitete, während die gegenüberstehende Maschine
leer lief, außerdem war die Pfropfeneinstellvorrichtung auf falsche Voraussetzungen
aufgebaut, wodurch eine richtige Pfropfeinstellung nur teilweise erreicht wurde,
oder bei einer anderen Konstruktion setzte man fälschlich eine stete Schwerpunktslage
des Pfropfens unterhalb seiner Bügelbohrung voraus, womit viele Störungen der Verschlußvorrichtung
und häufig gewaltsamer Bruch der Flaschen hervorgerufen wurde.
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Die Abb. i zeigt die Maschine in ihrer Gesamtanordnung, während die
Abb. z bis 15
Einzelheiten veranschaulichen.
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Die mit einem Patentbügelverschluß versehenen Flaschen werden in bekannter
Weise vermittels eines Aufgabesterns von der Transportkette abgenommen und auf die
Flaschenteller 15 (Abb. i) der von der Hauptwelle 1;l in einer Führungsscheibe
18 mitgenommenen, um die Mitte der Maschine drehenden Trägerkolben
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geschoben. Diese Trägerkolben werden dann in bekannter Weise gehoben und somit die
zu verschließende Flasche gegen einen aus -dem über jedem Flaschenteller befindlichen,
ebenfalls von der Welle 1 4. mitgenommenen Arbeitskopf i herausstehenden und nach
unten abgefederten Gegenkolben 4 gedrückt. Hiernach senkt sich ein im Arbeitskopf
geführter Führungsbogen 7, an dem sich ein gefederter, nach unten gerichteter Richtbügel
g befindet, mittels Kurve und Laufroller in seine Arbeitslage b, wobei sich der
Richtbügel g, je nach Stellung der Flasche, entweder auf den Flaschenhals oder auf
den in irgendeiner willkürlichen Stellung befindlichen Patentbügel auflegt (Abb.
3 bis 6).
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Die so zwischen Trägerkolben und Gegenkolben eingeklemmte Flasche
muß zum Zwecke des Richtens erst gedreht werden. Dies geschieht in bekannter Weise
dadurch, daß die Flasche durch das mit dem Tellerträger fest verbundene, auf ein
am Maschinenfuß sitzendes Zahnsegment 2o auflaufendes Zahnrad i9 etwa ii/f!mal gedreht
wird, wobei der Flaschenteller 15, der mit Reibung drehbar im Tellerträger 16 gelagert
ist, gegenüber dem Gegenkölbenzapfen 3, der im Gegenkolben 4, wie bereits bekannt,
in einem Kugellager sehr leicht zu drehen ist, als Reibungskupplung wirkt und so
die Flasche mitnimmt.
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Nun ist die Flasche in eine solche Stellung gekommen, daß der Patentverschlußbügel
auf der dem Richtbügel 9 entgegengesetzten Seite hängt und dieser sich auf den nackten
Flaschenhals legt (Abb.7 und 8).
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Da sich die Flasche aber noch weiterdreht, gerät der Richtbügel mit
seinem Daumen io unter den Pfropfenbüge123, und der Ösenbügel 22 läuft mit dem linken
gebogenen, in dem Flaschenhals eingezapften Ende gegen die Anschlagfläche 24 des
Richtbügels 9, wodurch die Flaschendrehung abgestoppt wird (Abb.9 und io).
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Nunmehr ist die Flasche gerichtet und steht still. Hierbei ist die
Reibung zwischen Tellerzapfen 15 und Tellerträger 16 überwunden, und der letztere
wird noch so lange gedreht, bis er ebenfalls zum Stillstand kommt, wenn das ihn
antreibende Ritzel mit dem Zahnsegment 2o außer Eingriff kommt, was schon durch
andere Maschinenelemente hinreichend bekannt ist.
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Nach dem Richten der Flasche liegt also der Verschlußbügel, von Maschinenmitte
aus gesehen, nach außen. Nun bewegt eine mit einer Rolle auf einer Kurve laufende,
nach oben abgefederte Kurvenstange einen Winkelhebel 13 und schiebt eine mit zwei
Seitenhebeln i i versehene Schlitzgabel 12 gegen den Flaschenkopf. Hierbei drängt
der Seitenhebel i i den Richtbügel 9 von der Flasche ab, und die Schlitzgabel bewegt
den Verschlußbügel so, daß der Pfropfenbügel23 auf den gegeneinander gerichteten
Nasen der Seitenhebel i i aufliegt, wobei der Ösenbügel 22 mit seinen im Flaschenhals
verzapften Enden in den Schlitzen der Gabel i2 liegt (Abb. i i). Somit wird die
Flasche am Ösenbügel22 von der Schlitzgabel 12 gegen Hochdrücken gehalten, und es
wird nun- der Gegenkolben 4 durch seine auf einer Kurve auflaufende Rolle in den
Arbeitskopf i hineingezogen.
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Die Seitenhebel 11, welche mit ihren nach der Maschinenmitte gerichteten
Enden durch das Verschieben der Schlitzgabel 12 unter die senkrecht stehenden Arme
der Druckgabel n gekommen sind, werden nun von dieser Druckgabel 5, die auch mit
einer Rolle auf einer Kurve läuft, um ihre gemeinsame Achse bewegt, und bewegen
ihrerseits den Pfropfenbügel23 in den ihn haltenden Ösen des ösenbügels 22. Hierbei
legt sich der Pfropfen gegen einen zentrisch bzw. zylindrisch um den nunmehrigen
ösenmittelpunkt liegenden Führungsbogen 7, der mit einem gezahnten Ausschnitt versehen
ist, und wird gezwungen, aus jeder beliebigen Anfangslage heraus sich so einzustellen,
daß seine Kopffläche schließlich an der Führungsfläche des Führungsbogens 7 entlang
gleitet. Gleichzeitig schiebt die Druckgabel mittels eines Winkelhebels 21 ein Gleitblech
6 unter den Gegenkolben 4, wodurch die Führungsfläche des Führungsbogens 7 über
die Flaschenmündung hinaus verlängert wird.
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Diese zwangsläufige Einstellung des Pfropfens geschieht dabei folgendermaßen:
Berührt der Pfropfen den Führungsbogen 7 in der ungünstigsten Lage, d. h..; mit
der Kopffläche nach unten, so wird er im Vorbeistreichen durch die Verjüngung der
gezahnten Ausschnitte 25 gezwungen, sich zu drehen (Abb.13 und 14). Dadurch gerät
schließlich die Kopfflächenkante des Pfropfens in die letzte Zahnlücke des Ausschnittes
25, wodurch eine letzte Drehung des Pfropfens bewirkt wird, so daß sich die Kopffläche
gegen die glatte Führungsfläche (Abb.15) des Führungsbogens 7 legt und in dieser
Lage ohne nochmalige Drehung weitergleitet.
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Es ist also gleichgültig, in welcher Lage sich der Pfropfen beim Eintritt
in die Ausschnitte des Führungsbogens 7 befindet, da er durch die Verjüngung der
Ausschnittkanten immer gezwungen wird, sich so einzustellen, daß er die Führungsbahn
zuletzt mit der glatten Kopffläche berührt, wobei wesentlich ist, daß die größte
Breite der Ausschnitte des Führungsbogens 7 stets kleiner ist als
der
größte Durchmesser des Pfropfenkopfes. Deshalb kann der Pfropfen auch in gerichteter
Lage stets über sämtliche Zahnlücken der Ausschnitte hinweggleiten, ohne eine weitere
Drehbewegung zu erhalten. In dieser Lage, Kopf nach oben, langt also nun der Pfropfen
über dem Flaschenhals an. Hierdurch wird die Druckgabe15 und somit auch die Verlängerung
des Führungsbogens 6 wieder in ihre Anfangsstellung gebracht.
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Die Kurve des Gegenkolbens drückt diesen jetzt wieder herunter. Gleichzeitig
bewirkt die Kolbenstange 2 des Winkelhebels 13 mit der Rückbewegung desselben
ein Zurückziehen der Schlitzgabel 12 in die Ausgangsstellung. Der Pfropfen wird
hiernach durch den Gegenkolben 4 in die Flaschenmündung gedrückt. Der Führungsbogen
7 wird nun mittels Kurve und Rolle heruntergedrückt und schließt die Flasche durch
Herunterdrücken des Ösenbügels 22. Darauf geht der Führungsbogen 7 in seine Anfangsstellung
zurück.
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Der Flaschenteller mit der so automatisch verschlossenen Flasche wird
in bekannter Weise durch Absenken des Trägerkolbens 17
wieder in Tranportkettenhöhe
gebracht und auf diese, wie bereits bekannt, durch Abgabestern weitergegeben.