DE507677C - Geschirrspuelmaschine mit Behaeltern zur getrennten Aufnahme der Lauge und des klaren Spuelwassers - Google Patents

Description

Es sind bereits Geschirrspülmaschinen bekannt, bei welchen unter dem als Auffangbecken dienenden Boden zwei zur getrennten Aufnahme der Lauge und des klaren Spülwassers dienende Behälter mit je einem Auslaßventil angeordnet sind und eine Umsteuervorrichtung vorgesehen ist, welche diese Ventile und den Übertritt des Wassers aus dem Auffangbecken in die Behälter so steuert, daß die beiden Spülflüssigkeiten völlig getrennt bleiben.

Bei diesen Maschinen erfolgt die Überleitung des Wassers aus dem Auffangbecken in den Laugen- bzw. Spülwasserbehälter entweder mittels einer Klappe, welche um eine in 'der Ebene der beiden Behältern gemeinsamen Trennwand angeordnete waagerechte Achse schwenkbar ist, oder mittels eines an die Auslaßöffnung des Auffangbeckens angeschlossenen Schwenkrohres.

Das Wesen der Erfindung besteht nun darin, daß über jedem der in den Wasserbehältern angeordneten Auslaßventile ein entsprechendes Ventil im Auffangbecken angeordnet ist und die Auslaßventile die Bodenventile des Auffangbeckens kraftschlüssig bewegen.

Zweckmäßig ist an jedem Ende eines doppelarmigen Hebels ein Arm angelenkt, weleher mit gewissem toten Gang an eines der in den Wasserbehältern angeordneten Auslaßventile angreift, und ferner sitzt gemäß der weiteren Erfindung auf jedem Ende des Doppelhebels eines der im Auffangbecken angeordneten Bodenventile mit einem Zapfen von solcher Länge auf, daß bei der Abwärtsbewegung des betreffenden Endes des doppelarm igen Hebels erst das Auslaßventil und dann das Bodenventil sich schließt.

Diese Anordnung hat den bei Geschirrspulmaschinen, welche für Haushaltungen bestimmt sind, wesentlichen Vorteil der Einfachheit und bequemen Ausbaumöglichkeit, so daß die Sauberhaltung der Maschine keine Schwierigkeiten bereitet. Außerdem ist die bei den bekannten Klappen und .Schwenkrohren nicht unbedingt sichere Abdichtung und völlige Trennung der Spülflüssigkeit durch die neue Anordnung gewährleistet.

Zur Erläuterung der Erfindung ist in der Zeichnung ein Ausführungsbeispiel der neuen Geschirrspülmaschine dargestellt, und zwar zeigen:

Abb. ι einen Aufriß der Geschirrspülmaschine im Schnitt,

Abb. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II der Abb. 1,

Abb. 3 eine Draufsicht auf die in Abb. 1 -dargestellte Einrichtung im Schnitt nach der Linie III-III,

Abb. 4 und 5 in größerem Maßstabe je einen Schnitt 'durch die Vorrichtung zum Umsteuern der Ventile in zwei.verschiedenen -.'. Stellungen.

6 ist das zweckmäßig zylindrisch ausgestaltete Gehäuse der Maschine, dessen obere Öffnung durch einen bei 7 angelenkten Deckel 8 mit Handgriff 9 verschließbar ist. Auf dem Boden des Gehäuses'6 ist eine niedrige Querwand 10 angeordnet, so daß zwei Räume 11 und 12 entstehen. Der eine Raum 11 dient beispielsweise zur Aufbewahrung der Vorspülflüssigkeit, während der Raum 12 zur Aufbewahrung der Nachspülflüssigkeit dient und durch eine Wärmequelle, z. B. einen Gasbrenner 13, beheizt werden kann. Jeder Kessel ist mit einem Bodenventil 14 bzw. 15 versehen, welche die Verbindung der Kessel mit dem Saugstutzen der Pumpe 16 steuern. Diese durch den Motor 17 angetriebene Pumpe ist als Doppelpumpe ausgebildet, welche zwei Saugstutzen 18, 19 besitzt. Der eine Saugstutzen 18 steht in Verbindung mit ao dem Bodenventil 14, während der andere Saugstutzen 19 in Verbindung mit dem Bodenventil 15 steht. Von der Pumpe 16 führen zwei Leitungen 20 zu zwei Spritzvorrichtungen 21. Die Austrittsöffnungen der Spritzvorrichtungen sind so gerichtet, daß die austretenden Wasserstrahlen tangential auf den Geschirrkorb 22 treffen, welcher um den Zapfen 23 drehbar ist. Infolgedessen setzen die Wasserstrahlen den Geschirrkorb in drehende Bewegung, so daß ein besonderer Antriebsmotor in Fortfall kommen kann. Der Geschirrkorb 22 ist mit einem Handgriff 2'2_a versehen und kann nach öffnung des Deckels 8 leicht nach oben herausgehoben werden. Der Drehzapfen 23 sitzt auf einem Deckel 24, welcher tropfwasserdicht auf den: erhöhten zylindrischen Innenrand 25 eines ringförmigen Auffangbeckens 26 aufgesetzt werden kann. Das Fassungsvermögen des Auffangbeckens 26 beträgt beispielsweise 10 1, während der Wasserinhalt der Behälter 11 und 12 je nur 8 1 beträgt. Infolgedessen, kann selbst bei einer Stauung und wenn der Deckel 24 falsch, also lose aufgesetzt ist, kein Wasser aus dem Auffangbecken 26 unmittelbar in die Behälter 11 oder 12 gelangen.

Das Auffangbecken 26 ist mit einer Vertiefung· 27 versehen, in welcher zwei Ausläufe 28 mit Absperrgliedern 29 und 30 angeordnet sind. Oberhalb dieser Ausläufe ist ein zweckmäßig herausnehmbares Filtersieb 31 eingesetzt.

Die Ventile 14, 15, 29 und 30 werden zwangläufig in bestimmter Reihenfolge durch eine einzige Umsteuervorrichtung so geschaltet, daß eine einwandfreie Trennung der Spülflüssigkeit in den Behältern 11 und 12 gewährleistet -wird.

Die Umsteuervorrichtung besteht aus einem um die Achse 32 drehbaren Doppelhebet 33. Auf der Achse 32 sitzt außen ein Schalthebel 33_a, welcher aus der Mittellage nach beiden Seiten hin verschwenkbar ist. In jedem Ende des doppelarmigen Hebels 33 ist mittels Schlitzes 34 und Zapfens 35 ein Arm 36 bzw. 37 angelenkt. Jeder Arm durchdringt eine öffnung 38 des Bodenventils 14 bzw. 15. An dem unteren Ende der Arme 36, 37 sind Verdickungen oder Bunde 39 vorgesehen. Die Ventile 29 und 30 in den Auslaßöffnungen des Auffangbeckens sind mit Zapfen 40, 41 versehen. 42 sind Schutzbleche, welche verhindern, daß das Wasser, welches durch eines der Ventile 29, 30 strömt, über die Zwischenwand 10 in den falschen Behälter gelangt.

Die Wirkungsweise der Umsteuervorrichtung ist folgende: In der nicht dargestellten Mittellage steht der Doppelhebel 33 waagerecht, und es sind sämtliche Ventile 14, 15 bzw. 29, 30 geschlossen. Wird der Schalthebel 34 aus der Mittelstellung nach, links bewegt, derart, daß der Doppelhebel 33 die in Abb. 4 dargestellte Lage einnimmt, so gleiten die Arme 37 und 36 zunächst in den beiden Führungen¹43 der Ventilkörper 14, 15, ohne diese Ventile zu bewegen. Der Kopf 44 des Armes 37 stößt aber gegen den Zapfen 41 des Ventils 30 an, so daß dieses angehoben wird. Erst nachdem dies geschehen ist, stößt der Bund 39 gegen den Ventilkörper 15 an, so daß bei der Weiterbewegung des Hebels 33 auch das Ventil'15 geöffnet wird, wie dies aus Abb. 5 hervorgeht. Die Pumpe saugt nunmehr aus dem Behälter 12, drückt das Wasser durch eine Spritzvorrichtung in den Spülraum. Das vom Geschirr abtropfende und überflüssige Wasser wird durch das ringförmige Becken 26 wieder aufgefangen und gelangt nach Filterung durch das Sieb 31 wieder zu dem Ventil 30, so daß es in den Behälter 12 zurückströmt.

Bei entgegengesetzter Bewegung des Schalthebels bewegen sich zunächst beide Ventile 30 und 15 nach unten; der Zapfen 41 des Ventils 30 ist aber so lang, daß das Ventil offen, bleibt, bis das Ventil 15 völlig geschlossen ist. Infolgedessen kann sämtliche Flüssigkeit wieder in den Behälter 12 zurückströmen, bevor die Pumpe aus dem anderen Behälter zu sau- no gen beginnt.

Die Bewegung der Ventile 14 und 29 bei Verschwenkung des doppelarmigen Hebels 33 in entgegengesetzter Richtung geht in der gleichen Weise wie oben beschrieben vor sich.

Dadurch, daß nicht nur der Geschirrträger 22, sondern auch der Deckel 24 lose und leicht herausnehmbar ist, kann man auch bequem zu den Wasserbehältern 11 und 12 gelangen, welche häufiger der Reinigung bedürfen. Ungelöste Unreinigkeiten, Speisereste usw. werden durch das Sieb 31 zurückgehalten.

Claims (2)

1. Patentansprüche:

   ι. Geschirrspülmaschine, bei welcher unter dem als Auffangbecken dienenden Boden zwei zur getrennten Aufnahme der Lauge und des klaren Spülwassers dienende Behälter mit je einem Auslaßventil angeordnet sind und eine Umsteuervorrichtung vorgesehen ist, welche diese Ventile und den Übertritt des Wassers aus dem Auffangbecken in die Behälter so steuert, daß die beiden Spülflüssigkeiten völlig getrennt bleiben, dadurch gekennzeichnet, daß über jedem der in den Wasserbehältern (11, 12) angeordneten Auslaßventile (14, 15) ein entsprechendes Ventil (29, 30) im Auffangbecken (26) angeordnet ist und die Auslaßventile (14, 15) die Bodenventile (29, 30) des Auf fangbeckens (26) kraftschlüssig bewegen.
2. 2. Umsteuervorrichtungnach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an jedem Ende eines doppelarmigen Hebels (33) ein Arm (36, 37) angelenkt ist, welcher mit gewissem toten Gang an eins der in den Wasserbehältern (11, 12) angeordneten Auslaßventile (14, 15) angreift, und daß auf jedem Ende des Doppelhebels eines der im Auffangbecken (26) angeordneten Bodenventile (29, 30) mit einem Zapfen (40, 41) von solcher Länge aufsitzt, daß bei der Abwärtsbewegung des betreffenden Ehdes des doppelarmigen Hebels (33) erst das Auslaßventil (14. 15) und dann das Bodenventil (29, 30) sich schließt.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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