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Vorrichtung zum Verschließen von Dosen Die Erfindung betrifft eine
Vorrichtung zum Verschließen von Blechdosen und bezweckt, eine gegen äußere Einflüsse
geschützte, leicht zugängliche Unterbringung des Gesamtantriebes unter Vermeidung
aller unsicheren Übertragungselenient.e zu ermöglichen.
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Bekanntlich wird es in allen Industriezweigen, die mit scharfen und
ätzenden Stoffen, wie Essig u. dgl., gefüllte Dosen zu verschließen haben, als ein
großer Übelstand empfunden, daß keine Dosenverschluß@masohinen vorhanden sind, bei
denen der gesamte an sich schon komplizierte Antrieb leicht zu kontrollieren und
vollständig gegen die schädlichen äußeren Einflüsse der in den Dosen enthaltenen
Stoffe gesichert ist.
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Es sind zwar Verschlußmaschinen bekannt, bei denen wenigstens der
Antrieb des Arbeitstisches und er Büchsenträger im unteren Teile :der Maschine einigermaßen
gegen äußere Einflüsse geschützt angeordnet ist, jedoch fehlt es hier wieder an
der leichten Kontrollierbarkeit des Gesamtantriebes, da dann die Antriebe für die
Falzrollen, die Auswerfer und die Verschlußtrommeln an mehrerer. Stellen liegen.
Im übrigen ist dann auch an die im oberen Teile der Maschine liegenden Antriebsvorrichtungen
schlecht heranzukommen, insbesondere dann, wenn der untere Teil der Maschine bei
der Arbeit schmutzig geworden ist.
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Diesen Übelständen soll nun die Erfindung dadurch abhelfen, daß auch
die Antriebsvorrichtung für die Betätibgung der Falzrollen und der Auswerfer im
unteren Teil der Maschine angeordnet und hier zusammen mit der Antriebsvorrichtung
für die Bewegung ,des Arbeitstisches und das Heben und Senken der Büchsenträger
eingekapselt ist, wobei der gesamte Antrieb von einem Stirnrad erfolgt, welches
durch ein kuppelbares Ritzel mit einer mit der Hauptwelle verbundenen Vertikalwelle
zusammenarbeitend einerseits den Antrieb des Drebtisches, anderseits den Antrieb
der Büchsenträger, der Falzrollen und der Auswerfer bewirkt. Hierdurch ist erreicht,
daß erstens der ganze Antrieb gegen schädliche Einflüsse scharfer, ätzender Stoffe
infolge der Einkapselung auf einen verhältnismäßig kleinen Raum geschützt ist, und
zweitens bei Störungen im Antriebe leicht und bequem festgestellt werden kann, wo
der Fehler liegt.
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In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in einer beispielsweisen
Ausführungsform dargestellt; es zeigt Abb. r die Vorrichtung im Seitenriß, Abb.2
im teilweise geschnittenen Aufriß, Abb. 3 in Ansicht von oben, Abb. q. im Schnitt
nach der Linie A-B der Abb. z, Abb. 5 .in Ansicht auf den oberen Tisch, Abb. 6 im
Schnitt nach der Linie C-D der Abb. r, Abb. 7 im Schnitt nach der Linie E-F der
Abh. r, Abb. 8 bis 13 Einzeldarstellungen,
Abb. 14 einen
Querschnitt durch den oberen Teil der Vorrichtung mit dem Verschlußkopf, .
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Abb. 15 einen Schnitt nach der Linie G-TI der Abb. 14, Abb. 16 eine
Einzelheit ,in Draufsicht.
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Die Vorrichtung besteht aus einem Maschinengestell, i, welches in
seinem: oberen Teile die Antriebswelle 2 und die Verschlußtröanmeln 3 trägt, während
sich. über dem unteren Teil des Maschinengestelles i die Arbeitstische .4 und 5
und in dem unteren Teile das Maschinengestelles i die gesamte Vorrichtung zur Umsetzung
und Übertragung der Drehbewegung in die erforderlichen Einzelbewegungen in Form
einer Mehrkurventrommel 6 befinden.
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Die Antriebswelle 2, die in bekannter Weise angetrieben und mit einer
Vorrichtung zum Ein- und Ausschalten :des Antriebes versehen ist, treibt .mittels
eines Kegelräderpaares 7, 8 eine Welse g. Auf dieser Welle befindet sich im oberen
Teile des Maschinengestelles i ein Stirnrad io, welches mittels Stirnrädern i i
die beiden Verschlußtrommeln 3 .dreht. Die Welle g kann mittels einer Klauenkupplung
12 mit einem Ritzel 13 gekuppelt werden, was durch Verschieben der Klauenkupplung
12 mittels eines Fußtritthebels 14, eines Kniegelenkes 15, 16 und eines Hebels 17
geschieht. Das Ritzel 13 dreht seinerseits ein Stirnrad 18, auf dem eine M ehrkurventrommel
6 angeordnet ist. Das Stirnrad 18 trägt an seiner Unterseite eine Vorschubrolle
2o, die bei der Drehung des Stirnrades 18 in Führungsrinnen 21 eines @Ialteserkreuzes
22 gleitet lind dieses bei jeder Drehung des Stirnrades. 18 um go° dreht. Das Malteserkreuz
22 steht mittels einer Welle 23 mit einem Drehtisch 4 in Verbindung, der vier Einleb
stellen 24, 25, z6, a7 besitzt, wobei diese so angeordnet sind, daß während des
Zeitranmies, wo der Drehtisch 4 stillsteht, unter jeder Verschlußtrommel eine Einlegestelle
steht. Damit sich der Drehtisch während der Zeit, wo die Dosen verschlossen werden,
nicht drehen kann, ist unter dem Stirnrad 18 ein Zylinder 28 angeordnet, der mit
seinem Umfang in den kreisbogenförmig ausgehöhlten Seiten des Malteserkreuzes gleitet;
an der Stelle, wo die Vorschubrolle 2o sitzt, ist der Zylinder 28 ausgehöhlt, damit
sich das Malteserkreuz mit seinen Armen an dem Zylinder vorbeddrehen kann (Abb.
5).
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Die Kurventrommel, 6 besitzt drei Kurven ig, 29, 61 (Abb. 13), von
denen die Kurve ig .mittels Hebeln 30 und 31 zwei Büchsenträger 32 hebt,
die die zu verschließende Dose gegen den Oberteller drücken. Die Kurve 29 verschiebt
durch Hebel 33, 34 die Druckstangen 35, die ihrerseits mittels Hebel 36 die . Steilgewindehülsen
37 verschieben, die die Bewegung der Falzrollen bewirken. Die Kurve 6i steuert mittels
Hebel 38, Druckstange 3g und Hebel 4o die Auswerfer 62, die die verschlossenen Dosen
aus den Verschlußtromaneln herausdrücken und gleichzeitig als Zentrierung für die
Dosen in den Verschlußtrom@meln dienen.
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Auf der den Drehtisch 4 tragenden Welle 23 ist eine Büchse 41 angeordnet,
die den Untertisch 5 trägt, Da der Untertisch und die Büchsenträger entsprechend
der Dosenhöhe eingestellt werden müssen, ist die Büchse 41 mit Gewande versehen
und auf ihr ein mit Muttergewinde versehenes Stirnrad 42 angeordnet. Bei Drehung
des Stirnrades 42 schraubt sich die Büchse ¢i je nach der Drehrichtung auf
oder nieder und hebt oder senkt den Untertisch 5. Das Stirnrad 42 dreht gleichzeitig
zwei mit den die Büchsenträger 32 tragenden Büchsen 43 verkeilte Stirnräder 44,
wodurch die Büchsenträger 32 bei Drehung des Stirnrades 42 gehoben oder gesenkt
werden, da, die Büchsen43 mit Muttergewinde versehen sind und sich bei ihrer Drehung
auf einer nvit dem Hebel 31 in Verbindung stehenden Stange 45 verschieben.
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Nach erfolgter Einstellung des Untertisches und der Büchsenträger
werden diese gegen: eine unbeabsichtigte Verstellung nuittels eines in die Zähne
eines der Stirnräder 44 eingreifenden federnden Sperrbolzens-46 gesichert,
der beim Einstellen des Tisches herausgezogen und durch eine kleine Drehung festgestellt
werden kann.
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Die Stirnräder i i, die jedes eine Verachlußtrommel3 betätigen, sind
je auf einen Schaft 47 angeordnet, der mit der Steilgewindehülse 37 verkeilt ist,
so daß sie sich bei der Drehung der Verschlußtrommel3 mitdreht, sich jedoch in der
Höhe in dem Schaft 47 verschieben kann. Da die Gewindehülse 37 mit Muttergewinde
versehen ist, bewirkt sie bei ihrer Verschiebung eine Drehung einer mit Gewinde
versehenen: Hohlwelle 48. An der Hahlwelle 48 sind in der Verschlußtrommel selbst
Druckstangen 4g angelenkt, .die bei ihrer Bewegung Leitrollenhebel 50 um ihren Drelhpunkt
5 i verdrehen. Da sie sich hierbei durch Leitrallen: 52 an einer Leitkurve 53 abstützen;
werden die Falzrollenhebe154, die mit ihrem einen Arm an dem Drehpunkt 51 angreifen
und an ihrem anderen Arm :die Falzrollen 55 tragen, um ihre Drehpunkte 56 gedreht.
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Um bei Fehlern in einer Verschlußtromrmel feststellen zu können, an
welcher der Fehler sich befindet, kann jedeVerschlußtrommel für sich ausgeschaltet
werden, und zwar derart, daß nach: dem Ausschalten die Gewindehülse 37 :die Falzrollen
55 nichtmehr betätigt. Die
Ausschaltung geschieht durch eine in
Abb. 8 und g gekuppelt und in Abb. io bis 12 gelöst dargestellte Kupplung. Diese
besitzt einen herumlegbaren Handhebel 57, der in seiner einen Stellung (Abb.8)
bewirkt, daß die Druckstange 35 bei Bewegung der Hebel 33, 34 gehoben bzw. gesenkt
wird (Abb. g), während in der anderen Stellung (Abb. io) der Handhebel bewirkt,
daß die Kupplung sich bei Bewegung der Hebel 33, 34 hebt und senkt, aber
nicht die Druckstange 35 beeinflußt.
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Die Tellerspindel 58 kann mittels Schnekkenrad 59 und Schnecke
6o gedreht werden. Die Arbeitsweise der Vorrichtung gestaltet sich folgendermaßen:
Bei 24 werden,die Dosen mit Deckel in. den Drehtisch eingelegt und durch eine Drehung
des Tisches um go° mittels des Malteserkreuzes nach 25 gebracht. Hier hebt sich
dann infolge Beeinflussung durch die Kurventrommel der Büchsenträger .mit Unterteller
und drückt die Dose gegen den Oberteller, und durch Betätigung der Falzrollen, hervorgerufen
durch die Kurventrommel, wird der Falz vorgerollt. Dann senkt sich unter Einwirkung
der Kurventrommel der Büchsenträger wieder, und die Dose wird durch Drehung des
Tisches um go° nach 26 gebracht, während die nächste Dose nach 25 gelangt. Nachdem
in der zweiten Verschlußtrommelinfolge derselben eben beschriebenen Vorgänge der
Falz fertiggerollt ist, dreht sich der Tisch wiederum :um go° und die fertig verschlossene
Dose fällt bei 27 automatisch heraus.
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Selbstverständlich kann der Ausfall auch an einer anderen Stelle erfolgen
und die vierte Arbeitsstelle 27 des Drehtisches noch zum Einlegen mitbenutzt werden.