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Vorrichtung zum Drehen der Scheinwerfer von Kraftfahrzeugen Die Erfindung
bezieht sich auf eine Vorrichtung zum- Drehen der Scheinwerfer von Kraftfahrzeugen,
bei der die Scheinwerfer vom Führersitz aus von Hand oder durch die Lenkvorrichtung
des Fahrzeuges selbsttätig, insbesondere auf hydraulischem Wege, in die jeweilige
Fahrtrichtung eingestellt und mittels Federn in die Normalstellung zurückgeführt
werden.
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Der Erfindung gemäß sind zwei Rückführfedern vorgesehen, von denen
die eine den Scheinwerfer nach Verstellung von Hand und die andere ihn nach selbsttätiger
Verstellung in die Normalstellung zurückführt. Eine derartige Vorrichtung ist besonders
für solche Scheinwerfer vorteilhaft, bei denen beim Befahren einer Wegkrümmung nur
einer cler beiden Scheinwerfer (und zwar der jeweils innere) durch die Lenkvorrichtung
des Fahrzeuges selbsttätig in die Fahrtrichtung gedreht wird, während auf gerader
Straße beim Begegnen oder Überholen eines anderen Fahrzeuges einer der beiden Scheinwerfer
von Hand verstellt werden kann, um die Straße über ihre ganze Breite ableuchten
zu können.
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Die Zeichnungen stellen als Beispiel eine Ausführungsform einer gemäß
der Erfindung durchgebildeten Vorrichtung sowie-ihre Wirkungsweise dar. Abb. i zeigt
schematisch die Anordnung der Scheinwerfer an dem Fahrzeug und die ihre selbsttätige
Einstellung bewirkende Einrichtung.
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Abb. 2 zeigt teils in Ansicht, teils im Schnitt die den linken Scheinwerfer
tragende und die beiden Rückführfedern aufnehmende Vorrichtung.
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Abb. 2a ist eine Draufsicht auf den unteren Teil der in Abb. 2 dargestellten
Vorrichtung. Abb. 2b ist ein Schnitt nach der Linie A:-B der Abb. 2, in Richtung
der Pfeile gesehen. Abb. 3 veranschaulicht teils in Ansicht, teils im Schnitt das
an den Lenkstockhebel angeschlossene und die hydraulische Einstellvorrichtung beeinflussende
Lenkgestänge.
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Die Abb. r1 bis 8 stellen Einzelheiten der hydraulischen Einstellvorrichtung,
teils in größerem Maßstabe gezeichnet, dar.
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Abb.9 veranschaulicht die Wirkungsweise der Scheinwerfer beim Befahren
einer Wegkrümmung, während Abb. io zeigt, wie die Scheinwerfer beim Begegnen oder
Überholen eines Fahrzeuges auf gerader Straße wirken.
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Der Scheinwerfer P (Abb. 2) ist mittels eines Zapfens Q in ein Tragglied
28 eingesetzt und wird in diesem mittels eines Bolzens 28' festgehalten. An dem
Tragglied 28
ist ein Bolzen 22 befestigt, der durch ein feststehendes
Rohr io hindurchgeführt und am oberen und unteren Ende dieses Rohres drehbar gelagert
ist. Bei der Drehung des Bolzens 22 wird daher das Tragglied 28 und somit der Scheinwerfer
um die Achse des Bolzens 22 geschwenkt. Das Rohr i o ist am oberen Ende als Pfanne
i i ausgebildet, in der Kugeln 13 laufen, auf denen sich ein am oberen Ende ebenfalls
pfannenartig ausgebildetes und in das Rohr i o geführtes Rohr 2 abstützt. In der
.Pfanne i des Rohres 2 sind Kugeln 7 vorgesehen, auf denen mittels eines entsprechend
ausgebildeten, am oberen Ende des Bolzens 22 befestigten Teiles 5 der Bolzen 22
gelagert ist. Im unteren Ende des Rohres io ist ein Bund 12 vorgesehen, der als
Führung für ein lose über das untere Ende des Bolzens 22 geschobenes Rohr 3 dient.
Unterhalb des Bundes 12 ist auf das Rohr 3 ein Teil i 9 aufgeschraubt, welcher mit
einem Anschlag 27 für einen auf den Bolzen 22 befestigten Hebel 26 versehen ist.
Zwischen dem oberen kegelförmig ausgebildeten Ende dieses Teiles i 9 und dem unteren
Ende des Rohres i o bzw. des Bundes 12 sind Kugeln 20, und zwischen dem unteren
Ende des Teiles i 9 und einem auf dem Bolzen 22 aufgeschraubten Kegelteil 23 sind
Kugeln 24 angeordnet, so dal3 sich also das Rohr 3 mit dem Teil i9 und dem Anschlag
27 in bezug auf den Bolzen 22 und Hebel 26 verdrehen kann.
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Am unteren Ende des Rohres 2, das sich ungefähr bis zur Mitte des
Rohres io erstreckt, ist ein Ring 9 und an diesem das obere Ende des Rohres 3 befestigt.
Der Ring 9 besitzt mehrere radiale Bohrungen 18. In eine dieser Bohrungen ist ein
Bolzen 17 eingeschraubt, dessen Kopf in einen im Rohr io befindlichen Schlitz 16
eingreift. In dem Rohr 2 ist die eine Rückführfeder 4 angeordnet. Das obere Ende
der Feder ist in eine Bohrung 6 des Teiles 5 und das untere Ende in eine im Ring
9 befindliche Bohrung 6' eingeführt, und zwar so, daß die Feder 4 gespannt ist,
und versucht, den Bol= zen 22 (Abb.2) und damit den an seinem unteren Ende befestigten
Hebel 26 nach einer bestimmten Richtung zu drehen. Die andere Rückführfeder 14 ist
im unteren Teil des Rohres io angeordnet, wobei das obere Ende der Feder 14 in einer
Bohrung 8 des Ringes 9 und das untere Ende in einer Bohrung i 5 des Bundes 12 befestigt
ist. Die Feder 14 ist entgegengesetzt der Feder 4 gewickelt und auch entgegengesetzt
der Feder 4 gespannt, so daß die Feder 14 den Ring 9 und damit das Rohr 3 bzw. den
Teil 19 mit dem Anschlag 27 gegen den Hebel 26 (Abb.2) preßt. Die beiden Federn
4 und 14 drücken also in der Geradeausstellung des Scheinwerfers P den Hebel 26
gegen den Anschlag 27. Dabei legt sich der in dem Ring 9 befindliche Bolzen 17 gegen
das eine als Anschlag dienende Ende des Schlitzes 16 im Rohr io. Die Drehung des
Teiles i9 mit dem Anschlag 27, welche durch die Spannung der Feder 14 verursacht
wird, ist also durch den Bolzen 17 und den Anschlag 16 begrenzt. .
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An dem oberen pfannenartig ausgebildeten Teil i des die Rückführfeder
4 einschließenden Rohres 2 ist ein Zapfen 34 angeordnet, der mit seinem freien Ende
meine Bohrung 36 eines Lenkers 35 (Abb.2, 6) eingreift. Der Lenker 35 ist in einer
Aussparung 37 eines feststehenden Teiles 31 geführt und steht durch einen Arm 91
mit dem Kolben 86 eines mit einer Flüssigkeit angefüllten Zylinders 85 in gelenkiger
Verbindung. Der Teil 31 ist aus einem Stück mit einer stramm über den oberen Teil
des Rohres io geschobenen Tragbüchse 30 hergestellt und besitzt eine Bohrung
zur Aufnahme des Zylinders 8 5. Die Bohrung ist geschlitzt und steht senkrecht zur
Längsachse der Tragbächse 30.' Zwei Schrauben 32, die durch entsprechende Flansche
des Teiles 31 hindurchgeführt sind, dienen dazu, die. Bohrung zusammenzuziehen und
den Zylinder 85 in- ihr festzuhalten. Bei der Verschiebung des Lenkers 35 im der
Aussparung 37 wird das Rohr 2 um den Bolzen 22 gedreht und dadurch unter Anspannung
der Feder i ¢ der Scheinwerfer P geschwenkt (Abb. z). An das Ende des am Bolzen
22 sitzenden Hebels ä6 (Abb. i, 2) ist eine zum Führersitz laufende Schnur 26d (Abb.
i) angebracht, durch die der Scheinwerfer von Hand verstellt werden kann. Die Bewegung
des Kolbens 86 im Zylinder 85 wird durch folgende Einrichtung hervorgerufen.
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An einer Stange 59 des Lenkgestänges für die Vorderräder ist z. B.
mittels einer Schelle 58 ein Zapfen 6o befestigt. An den Zapfen 6o ist eine Stange
62 angelenkt, die mittels eines in einer Büchse 63 gelagerten Kugelzapfens. 64 mit
einem Hebel 65 verbunden ist. Der Hebel 65 ist an einem mit einem Zahnrad
72 kämmenden Zahnrad 71 befestigt. Durch das Zahnrad--72 wird ein Bügel 73 angetrieben,
an welchem zwei Kolbenstangen 74 zweier Zylinder 8o (Abb. 4, 5, 7, 8) angelenkt
sind.
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In jedem Zylinder 8o ist ein Kolben 78 verschiebbar angeordnet und
mittels Dichtungen 81, 82, 83 abgedichtet. Die Enden des Kolbens 78 sind in an beiden
Enden des Zylinders 8o sitzenden Buchsen 79 und 79' geführt. Das nach dem Bügel
73 zu gerichtete Ende des Kolbens 78 ist bei ,77 scha.rnierartig
abgesetzt
und mit der an den Bügel 73 aasgelenkten Kolbenstange 74 verbunden. Die Kolbenstange
74 besteht aus zwei Teilen 74a und 74b, von denen der Teil 74b in einem an dem Teil
74- befestigten Rohr 75 geführt ist. In dem Teil 74b ist eine Schraube 7 6 eingesetzt,
welche bei der Bewegung dieses Teiles in dem Rohr 7 5 in einem in diesem befindlichen
Schlitz 76 hin und her gleitet und die Bewegung des Teiles 74b in bezug auf das
Rohr 75 begrenzt.
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Die Büchse 79 des Zylinders 8o besitzt eine Bohrung, welche mittels
einer Leitung 84 (Abb. i und 6) mit dem in der Bohrung des feststehenden Teiles
31 befindlichen Zylinder 85 verbunden ist. In dem Zylinder 85 (Abb.6) ist ein Kolben
86 angeordnet, der mit Dichtungen 87, 88, 89 versehen ist. Das vordere Ende des
Kolbens 86 weist eine Stange 9o auf, die durch einen den Zylinder 85 abschließenden
Deckel 94 hindurchgeführt ist und eine an den Lenker 35 bei 92 aasgelenkte Stange
9 i trägt. Das hintere Ende des Zylinders 85 ist mittels eines Stopfens 93 verschlossen.
Stopfen 93 und Deckel 94 sind durch Dichtungen 95 gegenüber der Zylinderwandung
abgedichtet. An einen im Stopfen 93 eingeschraubten Nippel 96 ist die von dem Zylinder
8o kommende Leitung 8,1 angeschlossen. Außerdem ist im Deckel 93 noch eine mit einem
Rückschlagventil 98 versehene Öffnung 97 als Ausgleichleitung für die Druckmittelverluste
vorgesehen.
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Die Wirkungsweise der Vorrichtung ist folgende Bei der selbsttätigen
Einstellung der Scheinwerfer wird die Stange 59 (Abb. i) durch die Lenkvorrichtung
des Fahrzeuges so bewegt, daß mittels der Stange 62 des Hebels 65, der Zahnräder
71, 72 und des Bügels 73 einer der beiden Kolben 78 das Druckmittel durch die Leitung
84 in einen der Zylinder 85 drückt. Hierbei wird beim Befahren einer Wegkrümmung
immer nur der innere Scheinwerfer in die neue Fahrtrichtung verstellt. Wird- also
z. B. nach links abgebogen (Abb. 9), so drückt der linke Kolben 78 (Abb. i) das
Druckmittel in den linken Zylinder 85 des linken Scheinwerfers, wodurch der Kolben
86 (Abb. 6) in dem Zylinder 8 5 vorgestoßen wird. Durch die gleichzeitig verschobene
Stange 9 i wird dann der Lenker 35 bewegt, der den Zapfen 34 mitnimmt und mithin
auch das Rohr 2 dreht. Bei dieser Drehung rückt der Bolzen 17 von dem Anschlag 16
ab, und die untere Feder 14 wird stärker gespannt, während die obere Feder 4 durch
das Zwischenstück 5 den Bolzen 22 und den Scheinwerfer P dreht. Die Drehbewegung
des Rohres 2 überträgt sich gleichzeitig mittels des Ringes 9, des Rohres 3 und
des Teiles i9 auf den Anschlag 27, so daß dieser das Bestreben hat, sich von dem
Hebel 26 abzuheben. Da aber die obere Feder 4 den Bolzen 22 im gleichen Sinne verdreht,
folgt der an ihm befestigte Hebel 26 dem Anschlag 27. Kehrt der Lenker 35 wieder
in seine gewöhnliche Stellung zurück, so wird der Bolzen 17 durch die Spannkraft
der Feder 14 wieder gegen den Anschlag 16 gedrückt und dabei der Scheinwerfer in
seine Geradeausstellung zurückgeführt.
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Soll auf gerader Straße beim Begegnen oder Überholen eines Fahrzeuges
(Abb. io) mit dem Scheinwerfer durch Bedienung von Hand die Straße abgeleuchtet
werden, so wird durch Ziehen an einem Seil 2,6- (Abb. i), welches an dem
Hebel 26 befestigt ist, eine Drehung des Bolzens 22, und zwar in entgegengesetzter
Richtung zu der Drehung bei selbsttätiger Verstellung, und somit ein Verschwenken
des Scheinwerfers P hervorgerufen. Dabei wird die obere Feder 4 gespannt, die dann
beim Loslassen des Seiles aha den Scheinwerfer so weit zurückführt, bis der
Hebel 26 sich gegen den Anschlag 27 legt, wodurch die Geradeausstellung des Scheinwerfers
erreicht ist.
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Mit dem Hebel 26 und der von diesem zum Führerstand führenden Schnur
26a braucht nur der linke Scheinwerfer (Abb. i, io) versehen werden.