DE461118C - Elektrischer Sicherheitsvorhang - Google Patents

Description

DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBEN AM 13. JUNI 1928

REIC HS PATE NTAMT

PATENTSCHRIFT

KLASSE 74 a GRUPPE

Siemens & Halske Akt-Ges. in Berlin-Siemensstadt*).

Elektrischer Sicherheitsvorhang. Patentiert im Deutschen Reiche vom 17. Januar 1926 ab.

Die Erfindung beitrifft einen elektrischen Sicherheitsroilviorhang, bestehend aus einer Reihe nebeneinander angeordneter, belasteter Bänder. Die bekannten Vorhänge dieser Art weisen hinsichtlich der mit ihnen erreichbaren Sicherheit insofern Mängel auf, als sie verhältnismäßig geringe Empfindlichkeit gegenüber Berührung oder Bewegung der Bänder besitzen und die von den Bändern beeinrlußten Alarmkontakte nur im oberen Teil des . Rollvorhanges angeordnet sind. Außerdem werden die Bänder starr mit ihrem Aufrollorgan verbunden, so daß bei zu schnellem Herablassen des Vorhanges häufig die Bänder an ihren Befestigungsstellen abreißen.

Erfindungsgemäß wird der zuletzt erwähnte Nachteil beseitigt sowie die Empfindlichkeit des Rollvorhanges gegenüber Berührung oder Bewegung der einzelnen Bänder und damit

ao der Sicherheitsgrad der Vorrichtung dadurch , wesentlich erhöht, daß außer einer im Aufrollrohr angeordneten Reihe von Kontaktsätzen am unteren Teil des Vorhangrahmens oder der seitlichen Begrenzungen der zu sichernden Öffnung Kontakte angebracht sind, und daß beide Kontaktanordnungen bei Beeinflussung einzelner oder sämtlicher tangential von dem Aufrollrohr herabhängender Bänder mit Hilfe von Anschlußteilen zum Ansprechen gebracht werden. Im weiteren Verfolg der Er-

*) Von dem Patentsucher ist als der Erfinder angegeben worden:

Paul Mansel in Berlin-Charlotteyiburg.

findung sind zur Steuerung der am unteren , Ende des Vorhangrahmens bzw. der Seiten der zu sichernden Öffnung angebrachten Kontakte Kontakthebel mit Steuerscheiben o. dgl. vorgesehen, welche bei geringfügiger Bewegung der Belastungsstange für die Bänder in senkrechter oder in wagerechter Richtung auf die Kontakte einwirken.

In der Zeichnung, _ ist eine beispielsweise Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes dargestellt, und zwar zeigt:

Abb. ι eine Vorderansicht des Rollvorhanges mit Rahmen,

Abb. 2 einen Schnitt nach der Linie A-B der Abb. 1,

Abb. 3 einen Teil der Abb. 2 in vergrößertem Maßstabe,

Abb. 4 eine der Abb. 3 entsprechende Seitenansicht der gleichen Teile,

Abb. 5 einen Schnitt durch das Aufrollrohr nach der Linie C-D der Abb. 6,

Abb. 6 einen Längsschnitt durch das Aufrolirohr nach der Linie E-F der Abb. 5 in vergrößertem Maßstabe, mit den inneren Teilen in Ansicht,

Abb. 7 eine schematische Darstellung· der Belastung eines die Bänder mit der Belastungsstange tragenden Segmenthebels durch zwei Federn und das Gewicht der Belastungs-.

Der elektrische Sicherheitsvorhang setzt sich im wesentlichen aus dem Aufnollrohr r, den Bändern 2 mit Belastungsstange 3 und den seitlichen Fühmngsschienen 4 für die Stange 3 zusammen. Die beiden Führungsschienen 4 sind oben durch eine Querschiene S miteinander verbunden und können auch unten eine entsprechende Querschiene erhalten. Im oberen Teil der Führangsschienen 4 ist eine mit dem Aufrollrohr 1 starr .verbundene Hohlachse 6 gelagert. Die Schienen 4 sind so· geneigt angeordnet, daß die tangential vom Umfang des Aufrollrohres 1 senkrecht herabhängenden Bänder 2 mit ihrer Belastungsstange 3 im ausgerollten Zustande in Übereinstimmung mit den im unteren Teil der Führungsschieinen 4 angiebrachten Kontaktorganen 24 zu liegen kommen. Im Innern des Aufrollroh.-res ι sind auf der Achse 6 Segimenthiebel 7 so angebracht, daß sie durch Schlitz 8 in dem Aufrollrohr 1 hindurchragen und die an ihnen befestigten Bänder 2 tragen. An jedem der Hebel 7 greifen zwei vierschieden starke Federn 9 und ι ο in einer Richtung und das Gewicht der Belastungsstange 3 in der anderen Richtung an. Wie Abb. 7 an einer beispielsweisen Ausführungsform zeigt, ist die Anordnung so getroffen, daß das an einem der Bänder 2 zur Wirkung- kommende Gewicht der Stange 3 von etwa 50 g den Hebel 7 normalerweise in die Überwachungsstellung bringt, in welcher die schwächere Feder 9 mit etwa 40 g gespannt wird und der Hebel 7 sich mit etwa 10 g gegen einen an der nur teilweise mit etwa log gespannten stärkeren Feder 10 befestigten Anschlag 11 (Abb. 7) legt. In diesem Fall befinden sich der Hebel 7 in der mittleren, neutralen Lage im Schlitz 8. Wird durch Zug, Berührung dex Bänder 2 o. dgl. die Zugkraft in einem der Bänder 2 vergrößert, so- wird die für etwa 100 g Spannung ausreichende stärkere Feder 10 gespannt und der Hebel 7 gegen den unteren Rand des Schlitzes 8 gezogen. Gleichzeitig fangen aber diese Federn 9 und ι ο auch die beim schnellen Herablassen o. dgl. in den Bändern plötzlich auftretenden erhöhten Zugkräfte auf und verhindern dadurch ein Abreißen oder Abbrechen der Bänder an der Ekiktemmstelle am Hebel 7. Wird dagegen die durch das Gewicht der Stange 3 hervorgerufene Belastung des Bandes 2 infolge Durchschneidens eines Bandes 2 o. dgl. aufgehoben, so zieht die Feder 9 den unbelasteten Hebel 7 gegen den oberen Rand des Schlitzes 8. Im Innern des Rohres 1 ist an jedem seiner Enden unter einem der aufgerollten Bänder 2 eine Klinke 12 drehbeweglich angebracht, welche unter der Einwirkung¹ einer Feder 13 durch, einen Schlitz 14 im Rohr 1 nach Freigabe durch das abgerollte Band nach außen gezogen wird und sich, gegen einen an dem Verbindungsstück S der Führungsschienen 4 entsprechend angebrachten Anschlag· 15 legt.

An jedem der Segmenthebel 7 sind gemaß der Abb. 6 zwei einen Kontakt 16 steuernde Kontaktfedern 17 und zwischen diesen ein am Rohr 1 befestigter Kontaktstift 18 angeordnet. Anstatt mit Kontaktfedern 17 kann jeder zweite Hebel 7 mit einem Stift 18' versehen werden, welcher ähnlich dem am Rohr 1 befestigten Stift 18 beim Bewegen des an dem betreffenden Hebel 7 angebrachten Bandes 2 die Kontaktfedern 17 des benachbarten Hebels 7 beeinflußt.

An einer Seite des Aufrollrohres 1 ist eine Seilrolle 19 o. dgl. mit einer mittels Halter 20 an einer der Seitenschienen 4 feststellbaren Schnur 21 befestigt. Die Bänder 2 sind sämtlich um die gemeinsame Belastung^- stange 3 herumgelegt. Die Enden der Bänder 2 werden oberhalb der Stange 3 mittels Klemmstücke 22 und Schrauben 23 an ihren senkrecht hochführenden Teilen festgeklemmt.

Im unteren Teil der seitlichen Führungsschienen 4 ist in jeder dieser Führungsschienen eine Kontakteinrichtung· mit einem bügelförmigen Kontakthebel 24 und einer auf gleicher Welle gelagerten, starr mit ihm verbundenen Kontaktscheibe 25 angeordnet. Der Hebel 24 wird durch :eine Feder 26 nach oben gezogen. Die Scheibe 25 besitzt Aussparungen 27, in welche sich in bestimmten Stellungen der Scheibe -eine Nase 28 o. dgl. einlegt, welche an einer einen Kontakt 29 beeinflussenden Feder 30 angebracht ist. Der Hebel 24 besitzt eine dem Umfang der Stange 3 annähernd angepaßte Ausnehmung 31 zur Aufnahme dieser Stange 3.

Diese Kontaktanordnung kann auch in allen denjenigen Fällen zur Anwendung kommen, wo zum Verschluß einer Öffnung vorgesehene Körper, wie beispielsweise Fenster, Türen, Klappen o. dgl., eine Schwenk- oder Schiebebewegung ausführen und dabei während des Öffnens auf 'einen dem Hebel 24 entsprechenden Hebel !einwirken.

Die Wirkungsweise des neuen Rollvorhanges ist folgende:

Der beispielsweise mit seinen Führungsschienen 4 sowie der oberen Querschiene,' 5 als Schutzvorrichtung vor einem Fenster 32 angebrachte Rollvorhang kann, wie jeder andere Rollvorhang, mit Hilfe der Schnur 21 herabgelassen werden. Nachdem die Bander 2 von dem Rohr 1 abgerollt sind, werden die Hebel 12 mittels der Federn 13 durch, die Schlitze 14 im Rohr 1 nach außen gezogen und halten das Rohr 1 durch Anlage gegen die Anschläge 1S in der in Abb. 1 und 2 ge- lao zeigten Stellung fest. Dabei legt sich, die Belastungsstange 3 der gewöhnlich aus Me-

tall hergestellten Bänder 2 auf die Kontakthebel 24 und bringt diese sowie die fest damit verbundenen Scheiben 25 in die Stellung·, in welcher sich die Feder 3 ο mit der Nase 28 in eine der Aussparungen 27 der Scheibe 25 einlegt und den Kontakt 29 schließt. Durch die Feder 26 und die Ausnehmung 31 in jedem der Hebel 24 wird die Stange 3 mit äußerst geringem Kraftaufwand in einer bestimmten Lage gehalten. Die Segmenthebel 7 nehmen unter dem Einfluß der beiden Federn 9 und ι ο sowie des Gewichtes der Stange 3 und der Bänder 2 die mittlere, neutrale Lage ein, in welcher die mit Federn 17 an ihnen befestig"-ten Kontakte 16 ebenfalls geschlossen sind. Sämtliche Kontakte 16 und 29 mit ihren Kontakthebeln o. dgl. befinden sich also in der Überwachungsstellung.

Wird nun einem oder mehreren der Bänder 2 durch Berührung o. dgl. eine Bewegung erteilt, so wird dadurch die Zugkraft in den betreffenden Bändern erhöht und gleichzeitig unter Spannung der Feder 10 eine Bewegung der zugehörigen Segmenthebel 7 veranlaßt.

«5 Diese legen sich mit einer der an ihnen befestigten Kontaktfedern 17 gegen einen am feststehenden Rohr 1 oder an einem benachbarten, unbewegten Hebel 7 angebrachten Stift 18 bzw. 18' und bewirken durch seitliches Abbiegen der betreffenden Kontaktfeder 17 ein öffnen des Kontaktes 16 und damit ein Auslösen der Alarmvorrichtung. Beim Durchschneiden eines oder mehrerer Bänder 2 wird die Zugkraft in den betreffenden Bändern aufgehoben; der Hebel 7 wird alsdann durch die Feder 9 nach oben gezogen und veranlaßt durch entsprechendes seitliches Abbiegen ejner anderen Kontaktfeder 17 wiederum ein Öffnen des Kontaktes 16 und eine Betätigung der Alarmvorrichtung.

Wird mehreren Bändern 2 und damit auch der Stange 3 durch einen Druck senkrecht zur Vorhangebene eine geringe Bewegung erteilt, so drückt die Stange 3 gegen die seitliehe Begrenzung der Ausnehmung 31 in dem Kontakthebel 24, bewegt diesen zusammen mit der Scheibe 25 nach unten und bewirkt durch einen Druck der Scheibe 25 gegen die Nase 28 der Feder 3 ο ein Öffnen des Kontaktes 29 und ein Auslösen der an dem betreffenden Stromkreis angeschlossenen Alarmvorrichtung. In ähnlicher Weise werden beim Durchschneiden der Bänder 2 durch das Gewicht der herabfallenden Stange 3 die Hebel 24 nach unten gedrückt, um die Kontakte 29 zu öffnen und die Alarmvorrichtung in Gang zu setzen.

Durch entsprechende Wahl der Federn 9, 10,26 sowie des Gewichtes der Stange 3 und Einstellung der übrigen die Kontakte beeinflussenden Organe kann jeder gewünschte Grad von Empfindlichkeit der Bänder 2 gegenüber geringfügigen, durch Berührung o. dgl. hervorgerufenen Bewegungen erreicht und damit die Sicherheit beliebig gesteigert werden. Der Anschluß der einzelnen Kontakte 16, 29 an einen gemeinsamen oder an verschiedene Stromkreise, deren Unterbrechung bzw. Schließung die Auslösungeines elektrischen Alarms oder anderer Einrichtungen zur Folge hat, läßt zahlreiche Variationsmöglichkeiten in den Kontakt- bzw. Alarmstromkreisanordnungen und -schaltungen der Sicherheitsvorrichtung zu, so daß bei Herstellung einer größeren Anzahl solcher elektrischen Rollvorhänge die Wiederkehr der gleichen Anordnungen nicht zu befürchten ist.

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Elektrischer Sicherheitsvorhang, bestehend aus einer Reihe nebenednandier angeordneter belasteter Bänder, welche durch Einwirkung auf Kontakte einen oder mehrere Stromkreise zum Auslosen eines Alarms o. dgl. unterbrechen bzw. schließen, dadurch gekennzeichnet, daß außer einer im Aufrollrohr (1) angeordneten Reihe von Kontaktsätzen (16) am unteren Teil des Vorhangrahmens (4, 5) oder go der seitlichen Begrenzungen der zu sichernden Öffnung Kontakte (29) angebracht sind, und daß beide Kontaktanordnungen (16 und 29) bei Beeinflussung einzelner oder sämtlicher tangential von dem Aufrollrohr (1) herabhängender Bänder (2) mit Hilfe von Anschlußteilen (7,3) zum Ansprechen gebracht werden.

2. SicherheitsroJlviorhang nach Anspruch, i, dadurch gekennzeichnet, daß zur Steuerung der am unteren Ende des Vorhangrahmens (4, 5) bzw. der seitlichen Begrenzungen der zu sichernden Öffnung angebrachten Kontakte Γ29) Kontakthebel (24) mit Steuerscheiben (25) o. dgl. vorgesehen sind, welche bei geringfügiger Bewegung der Belastungsstange (3) in senkrechter oder in wagerechter Richtung auf die Kontakte (29) einwirken.

3. Sicherheitsroill vorhang nach Anspruch ι und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die mit der Belastungsstange (3) in Verbindung kommenden Kontakthebel (24) dem Querschnitt der Stange (3) annähernd angepaßte Ausnehmungen (31) besitzen und durch eine Feder (26) in der Weise leicht gegen die Stange (3) gedrückt werden, daß letztere im Ruhezustande in der Lage verbleibt, in welcher sie die in der Überwachungsstellung befindlichen Kontakte (29) nicht beeinflußt.

4. Sicherheitsvorhang nach Anspruch i,

dadurch, gekennzeichnet, daß die Bänder (2) an mit den Kontaktsätzen (16) in Verbindung· stehlenden SegmenthiebeJn (7) befestigt sind, weichet in dem Aufrollorgan

(1) angeordnet sind und durch Schlitze (14) des Aufrollorgans (1) hindurchragm.

5. Sicberheitsvorhang· nach Anspruch. 1 und 4, dadurch, gekennzedchnet, daß für jeden Hebel (7) zwei -verschieden starke Federn (9 und 10) in der Weise vorgesehen sind, daß sie zusammen mit dem Gewicht der Stange·^) und der Bänder

(2) den Hebel (7) normalerweise in einer ÜberwachungssteUung, in welcher dieKon-■-· takte (16) nicht beeinflußt werden, in beiden Drehrichtungen nachgiebig festhalten.

6. Sicherheitsvorh'ang nach Anspruch'1, . 4 und S, dadurch gekennzeichnet, daß die oberen Kontaktsätze (· 16) an den Segmenthebeln (7) angebracht sind und durch an der Innenseite des AufrolLorgans^i)' für die Bänder (2) beifestigte Stifte (18) beeinflußt werden.

.

7. Sicherhieitsvorliang- nach. Anspruch 1, 4, 5 und 6, dadurch, gekeiimzeichnet, daß die Kontoktfejdem (17) durch an den jeweilig beinachbarten Segmienthebeba (7) befestigte Stifte (18') beeinflußt werden.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.