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Vorrichtung zum Ausgeben von Briefmarken oder anderen Wertzeichen.
Bei der Vorrichtung nach dem Hauptpatent ist es notwendig, die ablaufenden Marken
durch einen Fühler zu kontrollieren, welcher durch die seitlichen Stifte der Transportwalze
in eine hin und her gehende Bewegung versetzt und nach der Ausgabe der letzten Marke
durch eine Auslöseeinrichtung in die Sperrlage gebracht wird.
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Die Erfindung betrifft eine Verbesserung der Ausgabevorrichtung insofern,
als die mechanische Kontroll- und Haltevorrichtung wegfällt, wodurch die Gesamtbauart
der Vorrichtung vereinfacht und die Betriebssicherheit derselben erhöht wird. Insbesonders
wird ferner der Gang der Vorrichtung leichter und dadurch ein rascheres Arbeiten
ermöglicht sowie vor allem die Kontrolle über die ablaufenden Schlußmarken übersichtlicher
und vollkommen zuverlässig.
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Nach der Erfindung ist eine optische Anzeigeeinrichtung vorgesehen,
die im wesentlichen aus einem Blindmarkenstreifen besteht, der am Ende einer jeden
Markenrolle sich befindet und dessen Markenanzahl sich nach der Anzahl der Kupplungsstifte
des Wählrades richtet. Dabei sind Vorkehrungen getroffen, welche nach jeder Schaltung
ein genaues Einstellen der Transportwalzen an ihren Abschneidevorrichtungen gewährleisten
und außerdem ein rasches und bequemes Auswechseln der nicht mehr benötigten Blindmarkenstreifen
ermöglichen.
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Auf der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel einer solchen optischen
Anzeigevorrichtung mit dem betreffenden Teil der Vorrichtung schematisch dargestellt,
und zwar in Abb. z in , Seitenansicht mit teilweisem Schnitt, in Abb. 2 in Oberansicht
und in Abb. 3 ein Blindmarkenstreifen.
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Die gleichen Teile sind mit den gleichen Bezugszeichen der Hauptanmeldung
versehen. So ist mit ro der Markenstreifen angedeutet, welcher durch die mit Stiften
g versehene Transportwalze 8 gemäß der auf die Übersetzungsräder 5, 6 ausgeübten
Teildrehung von der im Gehäuse z7 lose gelagerten Vorratsrolle abgezogen wird. Die
Abschneideeinrichtung 35, 36 ist gemäß der Erfindung, wie weiter unten beschrieben,
abnehmbar gelagert.
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Am Schlusse eines jeden Markenstreifens ist nach der Erfindung ein
Blindmarkenstreifen angeordnet, dessen Markenzahl mit der Zahl der Druckknöpfe des
jeweiligen Wählrades übereinstimmt. Im vorliegenden Falle besitzt jedes Schaltwerk,
wie bei dem Hauptpatent, zehn Kupplungsstifte, so daß der Blindmarkenstreifen ebenfalls
zehn Blindmarken enthält. Diese sind fortlaufend numeriert, und zwar in der Weise,
daß die letzte
Blindmarke mit o anfängt und die erste mit 9 aufhört,
wie aus Abb. 3 der Zeichnung am Markenstreifen io ersichtlich. Dabei stimmt die
Farbe der Blindmarken bzw. des Aufdruckes oder des Überdruckes derselben genau mit
der Grundfarbe der regulären Marken überein; sind letztere z. B. violett, so sind
die Nummern der Blindmarken ebenfalls violett gehalten usw. Dadurch ist eine zuverlässige
Kontrolle gegeben, daß der jeweilige Blindmarkenstreifen von der zu ihm gehörenden
Vorratsrolle stammt, so daß der Beamte bei Ablieferung seiner Blindmarkenstreifen
genau kontrolliert werden kann.
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Um dem Beamten die Zahl der noch in der Ausgabevorrichtung befindlichen
Schlußmarken anzuzeigen, wird der Markenstreifen und infolgedessen auch der Blindmarkenstreifen
in der Vorrichtung auf geeignete Weise geführt, was verschieden erfolgen kann. Erfindungsgemäß
ist zu diesem Zweck auf dem Gehäuse 27 ein Aufsatz a mit einer vorgelagerten Führung
a1 angeordnet, welche beiden Teile zu einem Ganzen vereinigt sein können. Der Markenstreifen
wird von der Vorratsrolle 27 über den Aufsatz a und unter der Führung a1 desselben
hinweg zur Transportwalze 8 und über dieselbe hinweggezogen, bis sich dann die erste
auszugebende Marke unmittelbar am Messer 35 befindet. Vom Messer 35 bis zum Fenster
f, das sich im Deckel 47 befindet, beträgt die Gesamtlänge des Streifens in diesem
Beispiel zehn Markenlängen, übereinstimmend mit der Gesamtzahl der Kupplungsstifte
des Wählrades i und mit der Anzahl der Blindmarken. Solange sich noch mehr als zehn
Marken in der Vorrichtung befinden, sieht der Beamte nur die hinter dem Fenster
f vorbeilaufenden Marken. Sobald von den letzten zehn Wertmarken solche abgegeben
werden, erscheinen im Fenster f die Blindmarken. Infolge des zwischen dem Fenster
f und der Abschneideeinrichtung 35 befindlichen und mit der Länge des Blindmarkenstreifens
übereinstimmenden Abstandes zeigt die Nummer der jeweiligen Blindmarke die Zahl
der in der Ausgabevorrichtung noch vorrätigen Marken an. In dem auf der Zeichnung
dargestellten Beispiel befinden sich noch vier Marken in der Ausgabevorrichtung,
und der Blindmarkenstreifen ist bereits zum Teil über den Aufsatz a und unter der
Führung ai hinweggezogen. Im Fenster/
erscheint infolgedessen die Blindmarke
Dummer 4, und der Beamte weiß daher, daß er nur noch vier Marken abgeben kann. Jedes
Schaltwerk besitzt die auf der Zeichnung angedeutete Einrichtung, und zwar auch
die zur Abgabe von breiten Markenbändern dienenden Schaltwerke. Bei den letzteren
ist es jedoch nicht notwendig, daß sich das Fenster f über die ganze Breite des
Bandes erstreckt, sondern es genügt, daß im Fenster zwei nebeneinanderliegende Blindmarken
erscheinen, welche die noch vorrätigen Marken durch einett zweistelligen Zahlenaufdruck
anzeigen, also z. B. 90, 80, 70 usw. bis oo.
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Um im Fenster f das Erscheinen der jeweils richtigen Blindmarke zu
sichern, ist es erforderlich, daß der Blindmarkenstreifen, wie überhaupt der Wertmarkenstreifen
von der Abschneideeinrichtung an bis zur Vorratsrolle straffgehalten wird. Zu diesem
Zweck ist ein kraftschlüssig wirkendes Gesperre vorgesehen, das eine doppelte Aufgabe
zu erfüllen hat. Zunächst muß dasselbe die bei der Drehung des Übersetzungsgetriebes
5, 6 auftretende lebendige Kraft vernichten, um nach vollzogener Drehbewegung den
sofortigen Stillstand der sich drehenden Teile, besonders der Transportwalze 8,
herbeizuführen. Bei der Vorrichtung nach dem Hauptpatent kam es vor, daß das Markenband
infolge der ruckweisen Bewegung der Transportwalze 8 etwas voreilte, so daß zwischen
der Transport- und Vorratswalze eine lose Schleife sich bildete. Außerdem ist es
erforderlich, daß die in den Getriebeteilen unvermeidlichen, schädlichen Spielräume
nach jeder Schaltung an der Transportwalze 8 ausgeglichen werden, um das Durchtrennen
des Markenbandes mittels des Messers 35 genau an der Perforationslinie sicherzustellen.
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Das zur Erfüllung dieser Bedingungen vorgesehene Gesperre kann verschiedenartig
ausgebildet sein .und besteht in diesem Beispiel aus einem mit der Transportwalze
8 fest verbundenen Sternrad b, dessen Teilung mit den Stiften 9 der Transportwalze8
übereinstimmt. In die Mulden des Sternrades b greift mit ihrem kopfartigen Ende
die Klinke c, welche an -der Achse d schwingbar gelagert und durch die Einrichtung
e federnd beeinflußt ist. Während der Schaltung, d. h. während der Drehung der Transportwalze
8, gleitet das Sternrad b unter der Klinke c hinweg, und bei Stillstand bewirkt
die letztere eine genaue Einstellung der Transportwalze 8 bzw. den Ausgleich eines
etwaigen toten Ganges im Getriebe. Jede Transportwalze ist mit einem solchen Gesperre
versehen, das weitere Stillsetzungseinrichtungen, wie sie bisher bei der Vorrichtung
nach dem Hauptpatent vorgesehen waren, überflüssig macht. An Stelle des Klinkengesperres
könnte auch z. B. eine sonst geeignete Einrichtung vorgesehen sein.
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Nach Ausgabe der letzten Wertmarke wird dez Blindmarkenstreifen herausgenommen,
und der Beamte setzt eine neue Rolle ein. Der Beamte sammelt die Blindmarkenstreifen
und erhält dafür wieder die nach Zahl und Wert mit den ersteren übereinstimmenden
Vorratsrollen.
Die Anordnung solcher Blindstreifen ermöglicht also
eine genaue Führung und Kontrolle, wie auch ein Halten des Markenstreifens oberhalb
der Schneidvorrichtung bis zur letzten Marke.
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Befindet sich nur noch der Blindmarkenstreifen in der Vorrichtung,
so ist es wichtig, daß er vom Beamten rasch und bequem herausgenommen werden kann.
Um dies zu erzielen, ist die Abschneideeinrichtung 35, 36 beweglich gelagert, d.
h. sie kann zur Freilegung des Blindmarkenstreifens entfernt werden. Erreicht wird
dies erfindungsgemäß dadurch, daß die Abschneideeinrichtung 35, 36 an einem Halter
g angeordnet ist, welcher die Transportwalze 8 umgreift und an der Achse a' angelenkt
ist. In der Gebrauchsstellung ruht die Abschneideeinrichtung mit ihrem Halter g
auf einem Ansatz des Abhebers 28 (s. Abb. i), während zur Herausnahme des Blindmarkenstreifens
der Halterbogen g in der Pfeilrichtung nach oben ausgeschwenkt wird, wie in Abb.
i punktiert angedeutet. Nach dem Hochheben des Führungsbogens 25 ist der 'Blindmarkenstreifen
freigelegt und kann bequem erfaßt werden. Das Hochschwenken der Arme g und 25 verlangt,
daß vorher der Gehäusedeckel 47 sowie die Vorderwand vom Vorrichtungsgehäuse 33
aufgeklappt werden.