DE452376C - Fuer das Verschliessen von Flaschen und aehnlichen Gefaessen mittels einer Kappe dienende Vorrichtung - Google Patents

Description

• Für das Verschließen von Flaschen und ähnlichen Gefäßen mittels einer Kappe dienende Vorrichtung. Für das Festpressen von Flaschenverschlüssen sind bereits Vorrichtungen bekannt geworden, die aus einem glockenförmigen Außenzylinder und :einem in diesen einführbaren inneren Werkzeugteil bestehen, von denen der letztere mit beweglich angeordneten, segmentartigen. Preßbacken ausgestattet ist, die beim Einführen des Werkzeugteiles in den Zylinder zufolge Anschlagwirkung @einwärts bewegt werden und hierbei den Verschlußstreifen über denn unteren Rand der Flaschenkopfverdickung drücken.
• Die Erfindung betrifft eine solche Verschleßvorrichtung, die sich gegenüber den bekannten Vorrichtungen gleicher Art dadurch unterscheidet, daß die Preßbacken als einarmige Hebel ausgebildet sind und mit ihren Umfangflächen eine Kegelfläche bilden, auf die der zweckmäßig konisch geformte Rand des Außenzylinders zwecks leichten Schließens der Preßbackeneinwirkt. In weiterer Ausgestaltung der Erfindung isst eine Befestigung der Preßbacken mittels Blattfedern vorgesehen, die die letzteren in abgehobener Stellung halten.
• Auf der Zeichnung ,ist ein Ausführungsbeispiel dargestellt.
• Es zeigt Abb. I eine Seitenansicht der Vorrichtung, Abb. z einen Längsschnitt der Abb. i, wobei der sogenannte Werkzeugteil in Ansicht dargestellt ist, Abb. 3 eine Draufsicht der Abb. i, vorn unten gesehen, Abb. q. einen Querschnitt durch den sogenannten Werkzeugteil..
• Wie ,ersichtlich, enthält die Vorrichtung eine Anzahl gleich großer Abschnitte i eines Ringes. Die Abschnitte sind einzeln an einem Ring a durch Blattfedern 3 derart befestigt, daß sie einen Ring bilden, bei welchem jedoch kleine Zwischenräume frei gelassen sind. Der Ring z hat dieselbe Achse wie der aus den einzelnen Abschnitten gebildete Ring, während die Blattfedern 3 im wesentlichen parallel zu der gemeinsamen Achse liegen. Die Blattfedern: sind so leicht nachgiebig, daß sich :die RingabschM:tte ,leicht in radialer Richtung zu :einem geschlossenen Ring zusammendrückein. lassen.
• Die Abschnittstücke i zeigen je einen Ansatz ia, so daß sie, wenn :sie nebeneinanderliegen, einen Rand bilden, welcher sich nach der dem Ring a .entgegengesetzten Seite hin erweitert. Die Stücke ia .d bep Ib So ausgebildet, .daß dieser Rand an seiner äußeren Seite sich in Form einer Glocke ausdeahnt. Ferner besitzen sie Flansche ic zwecks Bildung eimies Grates an der inneren Seite.
• Innerhalb dieses Ringes liegt ein Stoßstück q. von im wesentlichen Zylinderform;, dessen Achse in diejenige dar Ringe i und a fällt. Das Stoßstück ist am Ring z derart befestigt, daß es sich um seine Achse drehen,

  jedoch nicht 'n der Längsrichtung seiner

  Achse bewegen kann. An seinem unteren

  Ende besitzt es einen erweiterten Kopf 4a, wel-

  cher von dem Oben beschriebenen Rand des

  Ringes umgeben wird, und zwar derart, daß

  es über der unteren: Kante dieses Ringes hegt.

  Die :oben beschriebenen Teile bilden. den so-

  genannten Werkzeugteil. Dieser liegt in dem

  Werkzeughalter, der aus enem Hohlzy1mder 5

  besteht, dessen @eiaes Ende vorzugsweise ge-

  schlossen ist, während ,das andere Ende offen

  bleibt. Der Werkzeugbeil. wird mit dem Ring a

  nach oben an das geschlossene Ende des

  Hohlzylinders angesetzt und von diesem Ende

  durch eine Schraubenfeder 6 ;entfernt gehal-

  ten. Mit dem Rand .seines Ringes i ragt es

  aus dem :offenen, Ende des Zylinders heraus,.

  Das Werkzeug und der Werkzeughalter wer-

  den in der Arbeitsstellung zuepziander dadurch

  festgehalten; daß die S,chraub,enfeder 6 den

  Ring z gegen eine Anstoßschraube: 7 drückt,

  die in dem Hohlzylinder nach innen ragt.

  In dieser Stellung (s, Abb. z) ragt der Rand

  des Ringes i über das :offene Ende des Zy-

  linders hinaus, und die ringförmigen Abschnitte

  werden durch die Bllattfedenn weit genug aus-

  einandergehalten, daß der Rand dieses Rin-

  ges den Rand des

  um-

  fassen kann. Wenn dagegen der Werkzeug-

  teil. weiter entgegen der Wirku'ag der Schrau-

  benfeder in den Zylinder gestoßen wird,

  schließen sich die - Abschnitte i in radialer

  Richtung aneinander, da der äußere Rand

  dieser Abschnitte bin Formeiner Glocke sich

  nach außen erweitert, und zwar unter Einfluß

  des unterem Randes des Hohlzylind:exs.

  Bei Benutzung wjxd der Werkzeughalter auf

  die Verschlußkappe der Flasche aufgecdrückt

  und gleichzeitig um seine Längsachsie; ge-

  dreht, bis der Kopf 4a des Stoßzylinders 4

  auf dem Kopf der Verschlußkappe aufsitzt,

  während der Rand des Ring-es den Rand der

  Kappe oder Haube umschließt. Die Abwärts-

  und Drehbewegung des Werkzeughalters wird

  noch fortgesetzt, nachdem der Kopf 4a gegen

  die Verschlußkappe anliegt. Auf diese Weise

  wird der Werkzeugteil weä;tex in dein Zylinder

  hineingeschoben und die S:egrnentabscbnitte

  gegeneinandergepreßt. Der oben beschriebene

  Grat an dem Innenrand des Ringes s,cht;ießt

  sich so um den Rand .der Verscblußkapp:e

  und biegt dessen Kanten einwärts,, so daß er

  unter der Erweiterung am Hals,des Behälters

  .eingebogen wird. Der Stoßzylinder 4 dreht

  sich nicht mehr, wenn er auf dem Kopf der

  Verschlußkappe aufsitzt. Dagegen drehen sich

  die übrigen Teile weiter, und da die Stell-

  schraube 7 mit einer der Blattfedern. 3 :ab Ein-

  griff kommt, werden auch die Segxn;entab-

  schnitte gedreht, während sie sich gegen den

  Rand der Verschlußkappe hin gegeneinander

  anschließen, und drehen so den Rand ein-

  wärts. Hierdurch wird eine glatte Oberfläche

  des oberen Randes (exrecht.

  Der StoßzyEnder 4 wird .durch .eine Mut-

  ter 8, die auf einem verengten oberen Teil.

  des Stoßzylindexs 4 und einem -Rachen Ring 9

  sitzt, verhindert, sich in- bezug auf den Ring z

  nach unten zu bewegten. D:er Ring 9 liegt .zwi-

  schen der Muttier 8 und dem !oberen Ende des

  Ringes z. Duxch ein Kugellager i o zwis.chen

  einem ringförnigen Flansch i i an dem Stoß-

  zylinder und einen :zweiten Feststellring 1a,,

  der an -der .Innenseite des Ringes 2 befestigt

  ist, kaailn sich - .der Stoßzylinder nicht nach

  abwärts bewegen. Das Kugellager tritt nur

  in Wirksamkeitt, wenn der Stoßzylinder nach

  oben gegen den Ring z gestoßen wird. Wie

  ersichtlich; ist die Wirkung des Kugellagers

  auch sonst rächt erforderlich.

  Der Werkzeughalter kann mit einer Nfa-

  sdhine, welche ihm die nötige Drehung er-

  teilt und ihn auf die Flasche aufdrückt, durch

  einen Arm 13 verbunden werden. Der Arm

  zeigt ein verdicktes unteres Ende 13 a, welches

  in das obere Etüde des Zylinders einge-

  schraubt ist.

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCHE:- i. Für das - Vensrh4eßen von: -- Flaschen und ähnlichen Gefäßen mittels einer Kapp dienende Vorrichtung; welche aus einem glockenförmigen Zylinder und ,einem in diesen enführbaren inneren Werkzeugteil besteht, -von denen der letztere segInent- artige Preßbacken besitzt, die durch den unteren offenen Rand des Zylinders -bei der Einführung des inneren Werkzeug- teiles -in letzteren gegen den Verschluß- streifen des Kappeaniverschlusses gepreßt werden und hierbei den unteren Rand des- selben über den Rand der Flaschenkopf- verdickung einschlagen, dadurch gekenn- zeichnet, daß die Preßbacken (i) als ein- armige Hebel ausgebildet sind und mit ihrer Außenfläche (16) eine Kegelfläche bilden, auf die die konische Innenfläche des Außenzyllrndexrandes zwecks Schlie- ßens der Backemeinwirkt. a. Vorric1itung nach Anspruch i, da- durch geken,'nizemclinet, daß die Preßbak- kexi -(i) mittels Blattfedern-(3) am inne- ren Werkzeugteä (4) befestigt sind, die die Preßbacken (i) im abgehobener Stel- lung halten..