DE4430975C1 - Vorrichtung mit einem gegen Herunterfallen an einem Körper gesicherten Befestigungselement - Google Patents
Vorrichtung mit einem gegen Herunterfallen an einem Körper gesicherten BefestigungselementInfo
- Publication number
- DE4430975C1 DE4430975C1 DE4430975A DE4430975A DE4430975C1 DE 4430975 C1 DE4430975 C1 DE 4430975C1 DE 4430975 A DE4430975 A DE 4430975A DE 4430975 A DE4430975 A DE 4430975A DE 4430975 C1 DE4430975 C1 DE 4430975C1
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- screw
- fastening
- holding plate
- hole
- holding
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Expired - Fee Related
Links
Classifications
-
- F—MECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
- F16—ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
- F16M—FRAMES, CASINGS OR BEDS OF ENGINES, MACHINES OR APPARATUS, NOT SPECIFIC TO ENGINES, MACHINES OR APPARATUS PROVIDED FOR ELSEWHERE; STANDS; SUPPORTS
- F16M11/00—Stands or trestles as supports for apparatus or articles placed thereon ; Stands for scientific apparatus such as gravitational force meters
- F16M11/02—Heads
- F16M11/04—Means for attachment of apparatus; Means allowing adjustment of the apparatus relatively to the stand
- F16M11/043—Allowing translations
- F16M11/046—Allowing translations adapted to upward-downward translation movement
-
- F—MECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
- F16—ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
- F16B—DEVICES FOR FASTENING OR SECURING CONSTRUCTIONAL ELEMENTS OR MACHINE PARTS TOGETHER, e.g. NAILS, BOLTS, CIRCLIPS, CLAMPS, CLIPS OR WEDGES; JOINTS OR JOINTING
- F16B2200/00—Constructional details of connections not covered for in other groups of this subclass
- F16B2200/69—Redundant disconnection blocking means
-
- F—MECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
- F16—ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
- F16M—FRAMES, CASINGS OR BEDS OF ENGINES, MACHINES OR APPARATUS, NOT SPECIFIC TO ENGINES, MACHINES OR APPARATUS PROVIDED FOR ELSEWHERE; STANDS; SUPPORTS
- F16M2200/00—Details of stands or supports
- F16M2200/02—Locking means
- F16M2200/025—Locking means for translational movement
- F16M2200/027—Locking means for translational movement by friction
-
- Y—GENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
- Y10—TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
- Y10T—TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER US CLASSIFICATION
- Y10T403/00—Joints and connections
- Y10T403/32—Articulated members
- Y10T403/32254—Lockable at fixed position
- Y10T403/32467—Telescoping members
-
- Y—GENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
- Y10—TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
- Y10T—TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER US CLASSIFICATION
- Y10T403/00—Joints and connections
- Y10T403/32—Articulated members
- Y10T403/32254—Lockable at fixed position
- Y10T403/32467—Telescoping members
- Y10T403/32475—Telescoping members having detent
- Y10T403/32491—Threaded
Landscapes
- Engineering & Computer Science (AREA)
- General Engineering & Computer Science (AREA)
- Mechanical Engineering (AREA)
- Clamps And Clips (AREA)
- Lighting Device Outwards From Vehicle And Optical Signal (AREA)
- Connection Of Plates (AREA)
- Non-Portable Lighting Devices Or Systems Thereof (AREA)
- Fastening Of Light Sources Or Lamp Holders (AREA)
- Projection Apparatus (AREA)
- Transforming Electric Information Into Light Information (AREA)
Description
Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung gemäß dem Ober
begriff des Patentanspruchs 1.
Wenn ein Gegenstand, beispielsweise in einem Aufnahmestudio ein
Scheinwerfer in einer Halterung mittels einer Befestigungs
schraube in ihrer Lage festgelegt ist, so verwendet man zum
Festlegen bevorzugt eine solche Schraube, die ohne ein Werkzeug
gehandhabt werden kann, beispielsweise eine Flügelschraube. Nun
werden derartige Scheinwerfer sowie deren Halterung mit einer
Betätigungsstange vom Boden her in deren Höhenlage gehandhabt,
um die Scheinwerfer in ihrer Vertikal- oder Horizontallage vom
Boden zu verändern. Dies kann zu einem unbeabsichtigten Lösen
der Befestigungsschraube oder eines anderen Befestigungs
elementes führen, wenn unbeabsichtigt auf den Handhabungsteil
der Befestigungsschraube durch die Bedienungsstange eingewirkt
wird. Dies kann auch beim Transport und bei der Handhabung am
Boden vorkommen. In der Höhenlage kann dadurch diese Befesti
gungsschraube auf unter dieser Halterung stehende Personen
fallen und diese verletzen. Die Befestigungsschraube könnte
bei der Handhabung auch verlorengehen. Daher soll diese Be
festigungsschraube insbesondere gegen ein Herunterfallen
gesichert sein. Dies erreicht man üblicherweise durch einen
Haltedraht, der jedoch funktionstechnisch und hinsichtlich
seiner Anbringung aufwendig ist, mehr aber noch, die Handhabung
der Befestigungsschraube erschwert.
Außerdem ist es erforderlich, die Position der Befestigungs
schraube zum Befestigen des Scheinwerfers für eine andere Be
festigungslage desselben zu ändern. Dies erfolgt beispielsweise
einmalig in Anpassung an unterschiedliche Standards, bei
spielsweise zur Drehsicherung des Scheinwerfers in der Halterung.
Nach der FR 26 78 352 durchragt die zu sichernde Schranke
eine Schlüsselloch-ähnliche Durchbrechung einer Platte und ist daran
durch eine Kautschuk-Lochscheibe gehalten, die zwischen
Schraubenkopf und Gewinde sitzt und einen Lochdurchmesser
hat, der kleiner ist als der Gewindedurchmesser.
Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung der ein
gangs genannten Art dahingehend weiter zu entwickeln, daß die
Sicherung des Befestigungselementes gegen Herunterfallen einfa
cher aufgebaut ist, die Handhabung des ohne Werkzeug zu bedie
nenden Befestigungselementes vereinfacht und außerdem mit ein
fachen Mitteln eine Positionsänderung des Befestigungselementes
mit einfachen Mitteln ermöglicht ist.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Pa
tentanspruchs 1 gelöst.
Das erfindungsgemäße Halteteil verhindert nicht nur ein unbeab
sichtigtes Herunterfallen des Befestigungselementes aus der
Höhenlage. Darüber hinaus bedarf es keiner Befestigung eines
Drahtes an der Befestigungsschraube selbst, so daß eine unbe
hinderte Betätigung der Befestigungsschraube möglich ist. Die
Lageveränderbarkeit des Halteteils ermöglicht darüber hinaus
ein einfaches Umsetzen des Befestigungselementes beispielsweise
für das Befestigen eines Scheinwerfers in Anpassung an einen
anderen Standard innerhalb der Halterung.
Vorzugsweise ist das Befestigungselement eine Schraube und ins
besondere eine ohne Werkzeug lösbare Befestigungsschraube, bei
spielsweise eine Flügelschraube. Dies ermöglicht eine schnelle
Befestigung des Gegenstandes, beispielsweise des Scheinwerfers
in der Halterung ohne hierzu ein Werkzeug benutzen zu müssen,
wobei das Befestigungsorgan für das Halteteil eine mit einem
Werkzeug zu befestigende Schraube sein kann, da diese üblicher
weise im Bodenbereich für eine Umgestaltung erfolgt und somit
ein Herunterfallen dieser Schraube nicht zu befürchten ist. In
der Höhenlage kann diese Schraube durch die vorerwähnte Be
dienungsstange nicht gelockert werden.
Das Halteteil ist vorzugsweise als längliche Halteplatte ausge
bildet.
Entsprechend einer besonderen vorteilhaften Ausgestaltung weist
die Halteplatte ein Befestigungsloch zum Einsetzen einer der
Halterung der Halteplatte am Körper dienenden Befestigungs
schraube und zumindest ein Durchführloch auf, dessen Durchmes
ser dem Gewindeaußendurchmesser der Befestigungsschraube ange
paßt ist, so daß die Befestigungsschraube mit dem Gewindeteil
durch dieses Loch geführt werden kann. An das Durchführloch
grenzt zumindest ein Langloch kleineren Querschnitts als der
Gewindeaußendurchmesser der Befestigungsschraube an. Die Halte
platte ist senkrecht zur Lochachse verschiebbar am Körper ange
bracht und den Löchern der Halteplatte sind im Abstand entspre
chender Zuordnung Gewindebohrungen des Körpers zugeordnet. Nach
Lösen der Festlegeschraube kann durch einfaches Verschieben der
Halteplatte das Loch größeren Querschnittes in Flucht mit dem
Gewindeabschnitt der Befestigungsschraube gebracht werden, so
daß die Befestigungsschraube durch das Loch größeren Durchmes
sers entnommen werden kann. Danach kann die Halteplatte mit dem
Loch größeren Durchmessers in Flucht mit einer anderen Gewinde
bohrung des Körpers gebracht werden, wonach die Halteplatte mit
dem Langloch kleineren Querschnitts über den Schaft zwischen
Gewindeabschnitt und Handhabungsteil der Schraube geschoben und
danach die Halteplatte mit der Festlegeschraube festgelegt wer
den. Dies erlaubt ein einfaches Anpassen des Befestigungs
systems an einen anderen in der Halterung zu befestigenden Ge
genstand, beispielsweise einen anderen Scheinwerfer.
Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in den Zeichnungen
rein schematisch dargestellten Ausführungsbeispiels näher er
läutert. Es zeigen:
Fig. 1a eine perspektivische Schnittansicht einer Halte
rung für einen Scheinwerfer mit Befestigungs
schraube und Halteplatte im Befestigungszustand
und
Fig. 1b-1h die einzelnen Zustände für das Lösen der Befe
stigung und der Halteplatte für das Umorientie
ren der Halteplatte für das Befestigen eines an
deren Scheinwerfers, wobei Fig. 1h) den Befe
stigungszustand in der anderen Position dar
stellt.
Fig. 1a zeigt in hälftig geschnittener, perspektivischer Dar
stellung eine Halterung 10 für einen Scheinwerfer mit einer
Aufnahmebohrung 12 für ein entsprechendes Teil des Scheinwer
fers. Das Festlegen dieses nicht dargestellten Teils des
Scheinwerfers in der Bohrung 12 erfolgt über eine Flügel
schraube 14, die ohne Werkzeug ein- und ausgeschraubt werden
kann und hierzu mit einer Flügelhandhabe 16 versehen ist. Diese
Flügelschraube 14 ist mit einem Gewindeabschnitt 18 versehen.
Zwischen der Handhabe 16 und dem Gewindeabschnitt 18 befindet
sich ein Schaft 20, der einen kleineren Durchmesser aufweist
als der Außendurchmesser des Gewindeabschnitts 18 (auch dies
ist gut aus Fig. 1e ersichtlich). Die Halterung 10 wird von
einem Körper 22 gebildet, der mit Gewindebohrungen 24, 26, 28
versehen ist. Die Gewindebohrungen 26 und 28 dienen der Be
festigung unterschiedlicher Scheinwerfer in der Halterung. Die
Gewindebohrung 24 dient der Festlegung einer Halteplatte 30,
die in einer Führung 32 des Körpers 22 verschiebbar angeordnet
ist, wie dies den Zeichnungen deutlich entnommen werden kann.
Der Fig. 1a kann entnommen werden, wie die Halteplatte 30
mittels einer Inbusschraube 34 in der Gewindebohrung 24 des
Körpers 22 befestigt ist.
Wie der Fig. 1a entnommen werden kann, durchragt die Flügel
schraube 14 eine sogenannte Schlüsselloch-Öffnung 36 (Fig. 1e).
Diese Schlüsselloch-Öffnung 36 besteht aus einem zentralen Öff
nungsbereich 38, dessen Durchmesser dem Außendurchmesser dem
Gewindeabschnittes 18 entspricht, d. h. geringfügig größer ist,
so daß der Gewindeabschnitt 18 durch diesen Öffnungsbereich 38
hindurchgeführt werden kann. Unmittelbar angrenzend an diesen
Öffnungsbereich 38 befinden sich diametral angeordnete Lang
loch-Öffnungen 40 und 42. Diese Langloch-Öffnungen 40, 42 haben einen
Querschnitt, der kleiner ist als der Außendurchmesser des Ge
windeabschnittes 18, jedoch zur Aufnahme des Schaftes 20 der
Flügelschraube 14 geeignet ist, wie dies der Fig. 1a deutlich
zu entnehmen ist, gemäß welcher der Schaft 20 im Langloch 42
liegt. Dadurch ist die Flügelschraube 14 gesichert, d. h. sie
stößt mit dem Gewindeabschnitt gegen die Platte 30, wenn sich die
Flügelschraube 14 ungewollt lösen sollte. Sie kann sich somit
nicht ungewollt vollständig von der Halterung lösen und aus
größerer Höhe auf den Boden und eventuell dort befindliche Per
sonen herunterfallen. Jedoch befindet sich die Halteplatte 30
in einem solchem Abstand von den Gewindebohrungen 26 und 28,
daß ein Lösen der Befestigung durch die Flügelschraube 14 möglich
ist, die Flügelschraube 14 jedoch nicht vollständig herausge
schraubt werden kann. Dieser Abstand muß aber nicht vorhanden
sein, wenn der Schaft 20 eine entsprechende Länge hat. Aus den
Zeichnungen und insbesondere aus Fig. 1e ist entnehmbar, daß
sich in der Halteplatte 20 eine weitere Bohrung 44 befindet.
Diese Bohrung 44 ist der Gewindebohrung 24 zugeordnet, um
mittels der Inbusschraube 34 die Halteplatte 30 am Körper 22
der Halterung 10 zu befestigen, wie dies der Fig. 1a und auch
der Fig. 1h entnehmbar ist.
Wenn der Scheinwerfer entsprechend einem anderen Standard in
der Halterung 10 zu befestigen ist, so erfolgt dies ent
sprechend der Folge der Fig. 1a-1h. Im Zusammenhang dazu ist
hervorzuheben, daß die Gewindebohrung 26 dem Langlochabschnitt
40 und die Gewindebohrung 28 dem Langlochabschnitt 42 der
Schlüsselloch-Öffnung 36 zugeordnet ist.
Ausgehend von der Fig. 1a wird zunächst die Inbusschraube 34
gelöst, was der Fig. 1b zu entnehmen ist. Dadurch kann die
Halteplatte 30 in den Zeichnungen nach unten verschoben werden,
bis der Gewindeabschnitt 18 der Flügelschraube 14 mit dem
Öffnungsabschnitt 38 der Schlüsselloch-Öffnung 36 fluchtet, wie
dies der Fig. 1c zu entnehmen ist. In dieser Stellung kann die
Flügelschraube 14 vollständig aus der Gewindebohrung 28 herausge
schraubt und durch die Öffnung 38 der Halteplatte 30 entnommen
werden, wie dies aus der Fig. 1d erkennbar ist.
Daraufhin wird die Halteplatte 30 nach oben verschoben in eine
Stellung, die aus Fig. 1e ersichtlich ist. In dieser Stellung
fluchtet der Öffnungsbereich 38 mit der Gewindebohrung 26, eine
Gewindebohrung für einen anderen Befestigungszustand. Ent
sprechend der Darstellung in Fig. 1f kann die Flügelschraube 14
mit ihrem Gewindeabschnitt 18 durch den Öffnungsabschnitt 38
der Halteplatte 30 in die Gewindebohrung 26 eingesetzt und
eingeschraubt werden, was der Fig. 1f zu entnehmen ist. Ist die
Flügelschraube 14 vollständig eingeschraubt, so wird die Halte
platte 30 entsprechend der Darstellung in Fig. 1g nach unten
geschoben, so daß der Öffnungsabschnitt 40 in den Schaft 20 der
Flügelschraube 14 übergreift. Daraufhin wird dieser Zustand
entsprechend der Darstellung in Fig. 1h festgelegt, in dem die
Inbusschraube 34 durch die Bohrung 44 in die Gewindebohrung 24
des Körpers 22 der Halterung 10 eingeschraubt wird.
Claims (6)
1. Vorrichtung mit einem gegen Herunterfallen an einem Körper
gesicherten Befestigungselement, dadurch gekenn
zeichnet, daß zwischen einem körperseitigen, die
Befestigung bewirkenden Teil (18) des Befestigungselemen
tes (14) und einem Betätigungsteil (16) des Befestigungs
elementes (14) ein Halteteil (30) vorgesehen ist, daß zu
mindest zwei voneinander beabstandete Durchbrechungen (36;
44) aufweist, von denen zumindest eine aus Teilbereichen
(38, 40, 42) besteht, von denen einer (38) hinsichtlich seiner
Öffnungsdimension im wesentlichen mit der Außendimension
des die Befestigung bewirkenden Teils (18) übereinstimmt,
und von denen der andere Teilbereich (40; 42) eine
Öffnungsdimension hat, die kleiner ist als die Außen
dimension des die Befestigung bewirkenden Teils (18) und
daß die andere Durchbrechung (44) der Aufnahme eines Befe
stigungsorgans (34) für das Halteteil (30) im Körper (22)
dient, wobei das Halteteil (30) in seiner Lage zum Körper
(22) veränderbar am Körper (22) angeordnet ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn
zeichnet, daß das Befestigungselement eine
Schraube (14) ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn
zeichnet, daß das Befestigungselement eine ohne
Werkzeug lösbare Befestigungsschraube (14), beispielsweise
eine Flügelschraube ist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch
gekennzeichnet, daß das Halteteil eine läng
liche Halteplatte (30) ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Halteplatte (30) ein Befesti
gungsloch (44) zum Einsetzen einer der Halterung der Hal
teplatte (30) am Körper (22) dienenden Festlegeschraube
(34) und zumindest ein Durchführloch (38) aufweist, dessen
Durchmesser im Gewindeaußendurchmesser der Befestigungs
schraube (14) angepaßt ist, so daß die Befestigungsschraube
(14) mit dem Gewindeteil (18) durch dieses Loch (38) ge
führt werden kann, daß an das Durchführloch (38) zumindest
ein Langloch (40; 42) kleineren Querschnitts als der Ge
windeaußendurchmesser der Befestigungsschraube (14) angrenzt,
daß die Halteplatte (30) senkrecht zur Lochachse ver
schiebbar am Körper (22) angebracht ist und daß den Lö
chern (44; 40; 42) der Halteplatt (30) im Abstand entspre
chender Zuordnung Gewindebohrungen (24; 26; 28) des Kör
pers (22) zugeordnet sind.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Halteplatte (30) im Körper (22)
verschiebbar geführt (32) ist.
Priority Applications (6)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE4430975A DE4430975C1 (de) | 1994-08-31 | 1994-08-31 | Vorrichtung mit einem gegen Herunterfallen an einem Körper gesicherten Befestigungselement |
FR9509911A FR2724006A1 (fr) | 1994-08-31 | 1995-08-18 | Dispositif de fixation en position sur un corps support |
GB9517305A GB2292770B (en) | 1994-08-31 | 1995-08-24 | Apparatus for securing a fastening member against falling down |
IT95TO000701A IT1280924B1 (it) | 1994-08-31 | 1995-08-25 | Dispositivo con un elemento di fissaggio bloccato ad un corpo contro la caduta. |
US08/521,110 US5720569A (en) | 1994-08-31 | 1995-08-29 | Apparatus with a fastening member secured to a body against falling |
JP7243628A JPH0877804A (ja) | 1994-08-31 | 1995-08-29 | 落下を防ぐために本体に固定された締付け部材を有する装置 |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE4430975A DE4430975C1 (de) | 1994-08-31 | 1994-08-31 | Vorrichtung mit einem gegen Herunterfallen an einem Körper gesicherten Befestigungselement |
Publications (1)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE4430975C1 true DE4430975C1 (de) | 1996-02-22 |
Family
ID=6527058
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE4430975A Expired - Fee Related DE4430975C1 (de) | 1994-08-31 | 1994-08-31 | Vorrichtung mit einem gegen Herunterfallen an einem Körper gesicherten Befestigungselement |
Country Status (6)
Country | Link |
---|---|
US (1) | US5720569A (de) |
JP (1) | JPH0877804A (de) |
DE (1) | DE4430975C1 (de) |
FR (1) | FR2724006A1 (de) |
GB (1) | GB2292770B (de) |
IT (1) | IT1280924B1 (de) |
Families Citing this family (4)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US6305974B1 (en) * | 2000-11-24 | 2001-10-23 | Tien Fu Tseng | Connecting structure for conducting wires of ceiling fan |
US20050279898A1 (en) * | 2004-06-21 | 2005-12-22 | Sweere Harry C | Wall mount system and method |
USD788576S1 (en) * | 2015-07-30 | 2017-06-06 | Warner Bros. Entertainment Inc. | Cable identification marker |
CN111532028A (zh) * | 2020-05-09 | 2020-08-14 | 泉州泉港华誉工业设计有限公司 | 一种化妆品加工用包装袋表面喷码设备的连接座 |
Citations (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
FR2678352A1 (fr) * | 1991-06-27 | 1992-12-31 | Pflieger Roger | Systeme d'attache rapide d'un appareil de prise de vues sur un trepied. |
Family Cites Families (24)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE50727C (de) * | W. v. PITTLER in Gohlis bei Leipzig | Hakengreifer und Doppelschleifenbildung an der unter Nr. 44948 patentirten Doppelsteppstich-Nähmaschine | ||
US203260A (en) * | 1878-05-07 | Improvement in pump-rod attachments for deep wells | ||
US966455A (en) * | 1909-10-05 | 1910-08-09 | Jacob Life | Churn. |
GB270579A (en) * | 1926-11-23 | 1927-05-12 | J B Finlay & Co Ltd | Improvements in screw or pin retaining devices |
US1811880A (en) * | 1928-04-18 | 1931-06-30 | Int Projector Corp | Adjusting apparatus for motion picture projection machines |
US1918519A (en) * | 1930-07-16 | 1933-07-18 | Clements Mfg Co | Vacuum cleaner |
US2215371A (en) * | 1936-09-29 | 1940-09-17 | Trico Products Corp | Wiper arm |
US2179415A (en) * | 1939-01-14 | 1939-11-07 | Radiart Corp | Aerial and the like |
US2205846A (en) * | 1939-02-09 | 1940-06-25 | Joseph F Courtney | Radio antenna |
GB539542A (en) * | 1940-01-10 | 1941-09-16 | Constant Speed Airscrews Ltd | Improvements in or relating to fastenings for cowlings and the like housings for useon air-craft and for other purposes |
GB542051A (en) * | 1940-09-11 | 1941-12-23 | Constant Speed Airscrews Ltd | Improvements in or relating to closed containers |
US2618285A (en) * | 1949-02-03 | 1952-11-18 | Heisig Charles George | Adjustable awning for use on boats, beaches, and elsewhere |
US2693255A (en) * | 1949-12-31 | 1954-11-02 | Crown Controls Company Inc | Antifriction guy ring |
US2652272A (en) * | 1952-01-08 | 1953-09-15 | Posture Res Inst Inc | Seat post construction for chairs |
GB861575A (en) * | 1956-07-02 | 1961-02-22 | Harley Patents Int | Improvements relating to structural members and sets of structural members |
DE1086952B (de) * | 1957-09-24 | 1960-08-11 | Standard Elektrik Lorenz Ag | Sicherungsvorrichtung fuer Schrauben gegen Verlieren, insbesondere fuer Geraete der Fernmelde- oder Fernsprechtechnik |
GB1086213A (en) * | 1963-05-23 | 1967-10-04 | Bloxwich Lock & Stamping Compa | Fastening mechanism for hinged parts of vehicles |
GB1242224A (en) * | 1967-12-09 | 1971-08-11 | Mills Scaffold Co Ltd | Improvements in or relating to builders scaffolding |
US3945738A (en) * | 1974-03-22 | 1976-03-23 | Bahnsen Gerhard I W | Detachable connections for cameras or the like |
DE8207578U1 (de) * | 1981-08-14 | 1989-10-19 | Wengler, Georg, 8229 Kirchanschöring | Schraubbefestigung |
US4441836A (en) * | 1982-09-02 | 1984-04-10 | Brunswick Corporation | Cable connection |
JPS6078666U (ja) * | 1983-11-04 | 1985-06-01 | アップリカ葛西株式会社 | 手押車のハンドル高さ調整機構 |
US4783034A (en) * | 1985-08-13 | 1988-11-08 | General Datacomm, Inc. | Slide lock mechanism |
US5385323A (en) * | 1993-10-14 | 1995-01-31 | Garelick; Richard J. | Telescoped tubular support members |
-
1994
- 1994-08-31 DE DE4430975A patent/DE4430975C1/de not_active Expired - Fee Related
-
1995
- 1995-08-18 FR FR9509911A patent/FR2724006A1/fr active Granted
- 1995-08-24 GB GB9517305A patent/GB2292770B/en not_active Expired - Fee Related
- 1995-08-25 IT IT95TO000701A patent/IT1280924B1/it active IP Right Grant
- 1995-08-29 US US08/521,110 patent/US5720569A/en not_active Expired - Fee Related
- 1995-08-29 JP JP7243628A patent/JPH0877804A/ja active Pending
Patent Citations (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
FR2678352A1 (fr) * | 1991-06-27 | 1992-12-31 | Pflieger Roger | Systeme d'attache rapide d'un appareil de prise de vues sur un trepied. |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
FR2724006A1 (fr) | 1996-03-01 |
ITTO950701A0 (it) | 1995-08-25 |
GB2292770B (en) | 1998-04-08 |
GB2292770A (en) | 1996-03-06 |
JPH0877804A (ja) | 1996-03-22 |
US5720569A (en) | 1998-02-24 |
FR2724006B1 (de) | 1997-02-07 |
IT1280924B1 (it) | 1998-02-11 |
ITTO950701A1 (it) | 1997-02-25 |
GB9517305D0 (en) | 1995-10-25 |
Similar Documents
Publication | Publication Date | Title |
---|---|---|
DE69707679T2 (de) | Schraube für kortikalknochen | |
DE602005001675T2 (de) | Kabelbaumlegebretthalterung | |
CH625315A5 (de) | ||
DE102009046944A1 (de) | Montagesystem und Verfahren zur Montage einer Trennwand an eine Halteeinrichtung sowie Vorrichtung zum Trennen von Bereichen | |
DE69322727T2 (de) | "Bremskraftverstärker für Fahrzeuge" | |
DE19816164B4 (de) | Schneidkopf | |
DE69936954T2 (de) | Klemmglied für mindestens einen Stützstift für Förderband-Bauteile | |
DE202018103239U1 (de) | Druckeinstellvorrichtung für Schnellspanner | |
DE102005044091A1 (de) | Scheibenbremse, insbesondere für ein Nutzfahrzeug | |
DE102018114830A1 (de) | Gaumenerweiterungsvorrichtung für eine kieferorthopädische Behandlung | |
DE4200096A1 (de) | Vorrichtung zum verschliessen einer oeffnung in einer verkleidung | |
DE202004020237U1 (de) | Kunststoffbauteil | |
DE4430975C1 (de) | Vorrichtung mit einem gegen Herunterfallen an einem Körper gesicherten Befestigungselement | |
DE60304160T2 (de) | Befestigungsvorrichtung einer fahrzeugdachreling | |
DE2636697C3 (de) | Vorrichtung zum Befestigen des Zifferblattes an der Werkplatte einer Uhr | |
DE102018008392A1 (de) | Halterung zur Befestigung einer Gepäck-Tragvorrichtung | |
EP1712458A1 (de) | Einheit versehen mit einem Fahrradschloss | |
DE102017121398A1 (de) | Bürstenaufsatz für ein Handwerkzeug | |
DE3940926C2 (de) | Demontierbares Türscharnier für Kraftfahrzeugtüren | |
EP0253093A2 (de) | Vorrichtung zum Befestigen von einer Lagerstelle eines Skibindungsteils auf einem Ski | |
DE29621873U1 (de) | Montagesystem für die Anbringung eines Bauteils an einer C-förmigen Halteschiene sowie Drehwerkzeug dafür | |
DE102010005248B4 (de) | Vorrichtung zur Montage eines rohrförmigen Bauteils | |
EP1637749B1 (de) | Verbindungsvorrichtung mit einer Schraube | |
DE19605541C2 (de) | Rückwandriegel für Möbel wie Schränke oder dergleichen | |
DE19621665C2 (de) | Vorrichtung zum Befestigen einer Bildröhre |
Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
8100 | Publication of patent without earlier publication of application | ||
D1 | Grant (no unexamined application published) patent law 81 | ||
8364 | No opposition during term of opposition | ||
8339 | Ceased/non-payment of the annual fee |