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DE4426479C2 - Sicherheitsgurt-Rückhaltesystem - Google Patents

Sicherheitsgurt-Rückhaltesystem

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Publication number
DE4426479C2
DE4426479C2 DE19944426479 DE4426479A DE4426479C2 DE 4426479 C2 DE4426479 C2 DE 4426479C2 DE 19944426479 DE19944426479 DE 19944426479 DE 4426479 A DE4426479 A DE 4426479A DE 4426479 C2 DE4426479 C2 DE 4426479C2
Authority
DE
Germany
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belt
webbing
clamping
shaft drum
restraint system
Prior art date
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Revoked
Application number
DE19944426479
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English (en)
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DE4426479A1 (de
Inventor
Martin Specht
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Breed Automotive Technology Inc
Original Assignee
HS Technik und Design Technische Entwicklungen GmbH
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Filing date
Publication date
Application filed by HS Technik und Design Technische Entwicklungen GmbH filed Critical HS Technik und Design Technische Entwicklungen GmbH
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Publication of DE4426479A1 publication Critical patent/DE4426479A1/de
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Revoked legal-status Critical Current

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    • B60R2022/3427Seat belt connection on reels

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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Automotive Seat Belt Assembly (AREA)

Description

Die Erfindung betrifft ein Sicherheitsgurt-Rückhaltesystem nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1, wie aus der DE-OS 22 30 994 bekannt, sowie nach dem Oberbe­ griff des Patentanspruches 2, wie aus der DE 29 26 893 A1 bekannt.
Das aus der DE-OS 22 30 994 bekannte Sicherheitsgurt-Rückhaltesystem für den In­ sassen eines Kraftfahrzeugs besitzt einen Gurtaufroller, dessen Gurtspule beim Anspre­ chen eines Beschleunigungssensors mittels Blockierverzahnung blockiert wird, wodurch ein weiterer ungebremster Gurtbandauszug verhindert wird. Zur Erzielung eines ge­ bremsten Gurtbandauszugs ist in die Gurtwellentrommel der Gurtspule ein Energieab­ sorber integriert, der ein verformbares Material aufweist und so einen Bremsmechanis­ mus für den weiteren Gurtbandauszug bildet. Nach dem Ansprechen des Beschleuni­ gungssensors stützt sich der Energieabsorber an einem blockierten Bereich der Gurt­ spule ab und ist bei Drehung der Gurtwellentrommel bis zu einem an der Gurtspule vor­ gesehenen Vollanschlag zum endgültigen Blockieren des Gurtbandauszugs wirksam. Dabei werden entweder Energieabsorptionselemente von einer Anfangsstellung in eine Endstellung bewegt, in welcher die endgültige Blockierung des Gurtbandauszugs wirk­ sam wird, wobei jedoch der Energieabsorber im Kraftfluß der Gurtbandauszugskraft verbleibt, oder es wird ein Keilstein in einer Spiralnutenscheibe für vier Umdrehungen bis zu einem Endanschlag geführt.
Bei dem aus der DE 29 26 893 A1 bekannten Sicherheitsgurt-Rückhaltesystem wird ebenfalls die Gurtspule eines Gurtaufrollers beim Ansprechen des Beschleunigungssen­ sors gegen einen weiteren ungebremsten Gurtbandauszug blockiert. Ferner ist eine Energieabsorptionseinrichtung vorgesehen, bei welcher auf eine harte im Kern der Gurt­ spule angeordnete Spindel ein energieabsorbierendes Material aufgebracht ist, um wel­ ches der Sicherheitsgurt aufgewickelt ist. Zur Erzielung der Bremswirkung beim ge­ bremsten Gurtbandauszug verformt sich das energieabsorbierende Material.
Aufgabe der Erfindung ist es, ein Sicherheitsgurt-Rückhaltesystem der eingangs ge­ nannten Art zu schaffen, bei welchem die vom Gurtaufroller aufzunehmende Gurtband­ auszugskraft auf kurzem Weg in den Gurtaufrollerrahmen eingeleitet wird.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale der Pa­ tentansprüche 1 und 2 gelöst.
Die Abstützstelle zur hauptsächlichen Krafteinleitung von der Gurtspule in den Rahmen sowohl während der endgültigen Blockierung als auch während der Energieabsorption durch das Rückhaltesystem erfolgt im Bereich wenigstens einer der beiden Endscheiben der Gurtspule. Hierbei kann die wenigstens eine Endscheibe der Gurtspule in direkten Zahneingriff mit entsprechend geformten Zähnen am Rahmen sein, oder es kann eine Hauptblockierklinke, welche am Rahmen abgestützt ist, mit Zähnen an einer oder beiden Endscheiben der Gurtspule in Eingriff sein.
Bei einer zusätzlichen als Gurtklemmeinrichtung ausgebildeten Energieabsorptionsein­ richtung können Klemmelemente an entsprechenden Abstützflächen, welche mit dem Rahmen des Gurtaufrollers verbunden sind, in Anlage sein, wobei im Bereich der Ab­ stützfläche oder zwischen diesen und dem Rahmen entsprechend verformbare Teile vorgesehen sein. Es ist jedoch auch möglich, daß im Bereich der Angriffsflächen der Klemmelemente am Gurtband, z. B. Abriebsstoffe, vorgesehen sind, welche einen begrenzten Gurtbandauszug bis zum endgültig blockierenden Eingriff der Klemmflächen mit dem Gurt­ band gestatten.
Anhand der Figuren wird an Ausführungsbeispielen die Erfindung noch näher erläutert. Es zeigt:
Fig. 1: in auseinandergezogener perspektivischer Darstellung ein erstes Ausführungsbeispiel;
Fig. 2: in auseinandergezogener perspektivischer Darstellung ein zweites Ausführungsbei­ spiel;
Fig. 3: einen Teil einer Gurtspule welche beim Ausführungsbeispiel der Fig. 1 verwendet werden kann;
Fig. 4: ein weiteres Teil der Gurtspule, welches beim Ausführungsbeispiel der Fig. 1 verwen­ det werden kann;
Fig. 5: A und B: einen Querschnitt durch eine Gurtwellen­ trommel und ein geeignetes Energieabsorber­ element, welche beim Ausführungsbeispiel der Fig. 1 verwendet werden kann;
Fig. 6 A und B: ein weiteres Ausführungsbeispiel für eine Gurtspule die beim Ausführungsbeispiel der Fig. 1 verwendet werden kann;
Fig. 7 A und B: ein Bauteil, welches bei der in Fig. 6 dar­ gestellten Gurtspule verwendet werden kann;
Fig. 8: eine Befestigungsstelle für das in Fig. 7 dargestellte Bauteil an der Gurtwellentrom­ mel;
Fig. 9: in Seitenansicht ein Ausführungsbeispiel für die Gurtwellentrommel;
Fig. 10: ein Ausführungsbeispiel für eine als Ener­ gieabsorber wirkende Klemmeinrichtung, wel­ che bei der Ausführungsform der Fig. 2 ver­ wendet werden kann; und
Fig. 11: ein weiteres Ausführungsbeispiel für eine als Energieabsorber wirkende Klemmeinrich­ tung, die bei der Ausführungsform der Fig. 2 eingesetzt werden kann.
Bei dem in der Fig. 1 dargestellten Ausführungsbei­ spiel wird das Sicherheitsgurt-Rückhaltesystem im wesentlichen von einem Gurtaufroller gebildet. Dieser Gurtaufroller besitzt einen Aufbau, wie er aus der deutschen Patentschrift 39 40 374 bekannt ist. Der Gurtaufroller hat eine Gurtspule 1 mit einer Gurtwel­ lentrommel 10, auf welche ein nicht näher dargestell­ tes Gurtband aufgewickelt wird. Durch eine Triebfeder 13 wird die Gurtspule 1 in Aufwickelrichtung ange­ trieben.
Die Gurtspule 1 ist in einem aus zwei Gehäuseschalen 2 und 3 bestehenden Gehäuse angeordnet. Über Verbin­ dungsmittel 12 sind die beiden Gehäuseschalen mitein­ ander verbunden.
In einer Ausnehmung 6 der Gehäuseschale 3 befindet sich ein fahrzeugsensitiver Trägheitssensor 5. Ferner ist in der Gehäuseschale 3 ein gurtbandsensitiver Trägheitssensor 4 vorgesehen. Die Wirkungsweise der beiden Trägheitssensoren 4 und 5 ist aus der deut­ schen Patentschrift 39 40 374 bekannt.
Die in den beiden zusammengefügten Gehäuseschalen 2 und 3 untergebrachte Gurtaufrollereinheit wird an einem Rahmen 14 fest oder schwenkbar befestigt. Für den Fall einer schwenkbaren Lagerung der Gurtaufrol­ lereinheit, z. B. in der in der deutschen Patent­ schrift 39 40 374 beschriebenen Art und Weise, wird die Gurtaufrollereinheit durch eine Rückstellfeder 15 in ihrer normalen Betriebsposition gehalten. Wenn einer der Trägheitssensoren oder beide Trägheitssen­ soren 4 und 5 ansprechen, wird die Gurtaufrollerein­ heit gegen die Kraft der Feder 15 in eine Blockier­ stellung verschwenkt. Hierbei kommen Blockierverzah­ nungen 11 an Endscheiben 8 und 9 der Gurtspule 1 mit nicht näher dargestellten Blockierverzahnungen am Rahmen 14 in Blockiereingriff. Auch diese Wirkungs­ weise ist aus der deutschen Patentschrift 39 40 374 bekannt.
Für den Fall, daß die Gurtaufrollereinheit fest am Rahmen 14 montiert wird, können die Blockierverzah­ nungen am Rahmen 14 und die Rückstellfeder 15 in Fortfall kommen. Für diesen Fall greift eine nicht näher dargestellte Blockierklinke, welche am Rahmen 14 abgestützt ist, in die Blockierverzahnungen 11, wenn einer der Trägheitssensoren oder beide Träg­ heitssensoren 4 und 5 ansprechen. Eine derartige An­ ordnung ist z. B. aus der DE 30 43 014 A1 bekannt.
Bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1 ist in die Gurtspule 1 ein Energieabsorber integriert. Ausfüh­ rungsbeispiele des Energieabsorbers, welcher im Be­ reich der Gurtwellentrommel 10 vorgesehen ist, sind in den Fig. 3 bis 9 dargestellt.
Bei dem in den Fig. 3 und 4 dargestellten Ausfüh­ rungsbeispiel besitzt die Gurtwellentrommel 10 (Fig. 4) zumindest in ihrem Kernbereich 17 ein verformbares Material in Hülsenform. Das verformbare Material kann aus Kunststoff, Aluminium oder einer geeigneten Le­ gierung bestehen. Das verformbare Material besitzt Hülsenform mit einer durchgehenden Bohrung 18. Die Bohrung 18 besitzt eine von der Kreisform abweichende Form, beispielsweise Rechteckform, Quadratform oder Sternform, wie es beispielsweise in Fig. 5 (A) im Querschnitt dargestellt ist oder hat einen Quer­ schnitt wie ein in der Fig. 5 (B) dargesteller Stab 19, der als Bremselement in Verbindung mit dem ver­ formbaren Material wirkt. Durch die Bohrung 18 ist der Stab 19 aus hartem Material, beispielsweise Stahl, hindurchgesteckt und drehfest mit den End­ scheiben 8, 9 verbunden. Auch die beiden Endscheiben 8 und 9 bestehen aus hartem Material, beispielsweise aus Stahl. Anstelle der in den Fig. 3 und 4 darge­ stellten Rechteckform kann der Stab 19 auch die in der Fig. 5 (B) dargestellte Form haben. Während bei den Ausführungsbeispielen der Fig. 3 und 4 die Gurtwellentrommel 10 aus einem Stück besteht, wird die Gurtwellentrommel 10 der Fig. 5 (A) aus drei Trommelteilen gebildet, zwischen denen der Anfang des Gurtbandes 20 eingeklemmt ist. Bei diesem Ausfüh­ rungsbeispiel wird der Stab 19 mit der aus Fig. 5 (B) ersichtlichen Form durch die Bohrung 18 geführt. Bei dieser Ausführungsform besteht der mittlere Trommel­ teil zumindest im Bereich der Sternzacken aus ver­ formbarem Material.
Im Bereich des ebenfalls aus festem Material, bei­ spielsweise Stahl oder einer anderen festen Legierung bestehenden äußeren Mantelteils 22, der um den Kern­ bereich 17 aus verformbarem Material angeordnet ist, befindet sich an einer Seite oder an beiden Seiten der Gurtwellentrommel 10 jeweils ein Anschlag 21. Ebenfalls befinden sich an den Endscheiben 8 und 9 an beiden Seiten oder wenigstens an einer Seite jeweils ein Anschlag 20. Die Verankerung der Gurtspule 1 er­ folgt im Mantelteil 22 aus dem festen Material, bei­ spielsweise in Verankerungsschlitzen 23 und 24. Bei der Ausführungsform der Fig. 3 und 4 kann der Mantel­ teil 22 hohlzylindrisch sein und bei der Ausführungs­ form der Fig. 5 annähernd hohlzylindrisch mit an die anderen Teile der Gurtwellentrommel 10 angepaßten Außenflächen.
Bei dem in der Fig. 5 dargestellten Ausführungsbei­ spiel ist ebenfalls in dem außerhalb der Sternzacken der Bohrung 18 liegenden Trommelteil aus festem Mate­ rial an einer Seite oder an beiden Seiten der An­ schlag 21 vorgesehen.
Wenn aufgrund einer überhöhten Beschleunigung oder Abbremsung einer der beiden oder beide Trägheitssen­ soren 4 und 5 ansprechen, wird die Gurtspule 1 am Rahmen 14 blockiert. Dies kann dadurch geschehen, daß die Blockierverzahnungen 11 an den beiden Endscheiben 8 und 9 der Gurtwelle 1 mit entsprechenden Blockier­ verzahnungen am Rahmen 14 in Eingriff kommen, z. B. wie es in der deutschen Patentschrift 39 40 374 be­ schrieben ist, oder daß eine Hauptblockierklinke, welche am Rahmen 14 abgestützt ist, mit den Blockier­ verzahnungen 11 in Eingriff kommt. Hierdurch wird der Teil der Gurtspule 1 welcher aus hartem unverform­ barem Material, z. B. Stahl oder einer anderen harten Legierung, besteht, gegen weitere Drehung festgehal­ ten, d. h. es wird auch der Stab 19, welcher in den beiden Endscheiben 8 und 9 verankert ist, gegen Dre­ hung festgehalten. Wenn über das Gurtband 20 auf die Gurtwellentrommel 10 eine Kraft in Abzugsrichtung, beispielsweise durch den in Vorwärtsfahrtrichtung beschleunigten Körper des Fahrzeuginsassen, ausgeübt wird, verformt sich das Material um die Bohrung 18 im Kernbereich 17 bei der Relativdrehung der Gurtwellen­ trommel 10 gegenüber dem von den Endscheiben 8, 9 festgehaltenen Stab 19. Die Gurtwellentrommel 10 macht dabei eine gebremste Drehung, wobei bei der Verformung oder Zerstörung des den Stab 19 umgebenden Materials im Kernbereich 17 Energie verbraucht wird. Die Gurtwellentrommel 10 führt dabei eine Drehung aus bis der Anschlag 21 bzw. die Anschläge 21 an den An­ schlägen 20 der Endscheiben 8 und 9 anliegen. Während dieser gebremsten Drehung wird das Gurtband 20 um eine begrenzte Strecke aus dem Gurtaufroller ausgezogen, beispielsweise 8 mm.
Da die beiden Anschläge 20 an den Endscheiben 8 und 9 aufgrund der Blockierung der Gurtspule 1 am Rahmen 14 gegen Drehung gesichert sind, kann dann, wenn die beiden Anschläge 21 an der Gurtwellentrommel 10 nach der knappen Vollumdrehung der Gurtwellentrommel 10 an den Anschlägen 20 angelangt sind, sich die Gurtwel­ lentrommel 10 nicht mehr weiterdrehen. Es wird dann die endgültige Blockierung des Gurtbandes wirksam.
In den Fig. 6 bis 9 ist ein weiteres Ausführungs­ beispiel für einen Energieabsorber im Bereich der Gurtwellentrommel dargestellt.
Dieser Energieabsorber besitzt ein zu einem Zylinder­ körper geformtes Blech 25 aus hartem Material, bei­ spielsweise Stahl oder einer harten Legierung. Zur Bildung des Zylinderkörpers (Fig. 6A) werden Klammer­ nasen 27 (Fig. 7A) in in das Blech 25 eingeformte Klammerschlitze 28 eingesetzt und umgebogen, so daß die in Fig. 6A gezeigte Zylinderform beibehalten wird. Am Blech sind Reißkrallen 26 angeformt. Diese können versetzt zueinander (Fig. 7A und B) mit ent­ sprechender Formgebung am anderen Ende des Bleches 25 oder in einer Reihe (Fig. 6A) angeordnet sein. In der Fig. 8 ist in Seitenansicht gezeigt, wie eine der beiden Klammernasen 27 um das andere Endstück 42 des Bleches 25 gelegt ist und mittels in Positionierlö­ cher 30 ragende und bei der begrenzten Auszugsbewe­ gung abscherbare Positionsmittel positioniert. Das Gurtband 31 ist mit Hilfe eines Fixierbolzens 29 in einer Vertiefung 32 an der Gurtwellentrommel 10 fi­ xiert. Die in einer Reihe angeordneten Reißkrallen 26 (Fig. 6A) bzw. die beiden äußeren der versetzt zuein­ ander angeordneten Reißkrallen 26 (Fig. 7A und B) greifen an einem Abreißsteg 33 an. Hierzu ist das gemäß Fig. 6A zu einem Zylinderkörper geformte Blech 25 um die Gurtwellentrommel 10 (Fig. 6B) gelegt. Die Gurtwellentrommel 10 besitzt mehrere beispielsweise in Reihen oder versetzt zueinander um den ganzen Um­ fang verteilte Abreißstege 33 (Fig. 6B und Fig. 9). Die Abreißstege 33 bestehen aus einem verformbaren und/oder abscherbaren Material. Das übrige Material der Gurtwellentrommel 10 kann aus einem Stück mit den Endscheiben 8 und 9 geformt sein und wie die End­ scheiben 8 und 9 aus einer harten Legierung oder Stahl bestehen. An dieses harte Material der End­ scheiben 8 und 9 und/oder der Gurtwellentrommel 10 ist ein Anschlag 34 angeformt. Der Anschlag 34 er­ streckt sich zumindest im Bereich der Reißkrallen 26 in axialer Richtung.
Die Wirkungsweise des in den Fig. 6 bis 9 darge­ stellten Energieabsorbers ist folgende: Wenn eine oder beide Endscheiben 8 und 9 am Rahmen 14 nach dem Ansprechen eines Trägheitssensors oder beider Träg­ heitssensoren 4 und 5 im Blockiereingriff steht bzw. stehen und auf das Gurtband 31 eine Kraft infolge der Vorverlagerung des Körpers des Fahrzeuginsassen wirkt, wird diese Kraft über den Fixierbolzen 29 auf den vom Blech 25 gebildeten Zylinderkörper übertra­ gen. Durch die Reißkrallen 26 werden die Abreißstege 33 und gegebenenfalls dazwischen angeordnetes zu­ sätzliches verform- oder zerstörbares Material ver­ formt bzw. vom Körper der Gurtwellentrommel 10 abge­ schert. Das zu einem Zylinderköprer geformte Blech 25 dreht sich dabei gegenüber der über die Endscheiben 8 und 9 am Rahmen 14 blockierten Gurtwellentrommel 10. Die Drehung kann soweit erfolgen bis die Reißkrallen 26 zum Anschlag 34 gelangen. Die Drehung des zylin­ derförmigen Bleches 25 wird dann angehalten und das Gurtband 31 in seiner endgültigen Blockierung festge­ halten.
Die Abreißstege 33 können, wie in Fig. 6B gezeigt ist, auf verschiedenen Umfangsflächen angeordnet sein, wobei in benachbarten Umfangsflächen die Ab­ reißstege 33 versetzt zueinander angeordnet sind. Wie insbesondere aus Fig. 8 zu ersehen ist, ist der Fi­ xierbolzen 29 für den Gurtbandanfang so innerhalb des zylinderförmigen Bleches 25 angeordnet, daß durch einen Gurtbandzug in Abwickelrichtung der Fixierbol­ zen 29 gegen die Reißkrallen 26 gedrückt wird, so daß der Fixierbolzen 29 beim Abscheren der Abreißstege 33 ein Widerlager für die Reißkrallen 26 bildet. Ferner wird dabei die vom Gurtband 31 ausgeübte Zugkraft über den Fixierbolzen 29 auf den Zylinderkörper des Bleches 25 übertragen.
Bei dem in der Fig. 2 dargestellten Ausführungsbei­ spiel ist ein Gurtaufroller mit den Bauteilen, wie sie der Gurtaufroller in der Fig. 1 aufweist, vorge­ sehen. Kombiniert mit diesem Gurtaufroller ist eine Klemmeinrichtung, welche Klemmkeile 36 und 37 auf­ weist, zwischen denen das Gurtband 32 (Fig. 10 und 11) von der Gurtspule 1 zum Körper des Fahrzeuginsas­ sen geführt ist. Die beiden Klemmkeile 36 und 37 wer­ den in einer Klemmkeilführung 35 am Rahmen 14 des Gurtaufrollers geführt. Wie aus der Fig. 2 zu ersehen ist, kann eine äußere Gehäuseschale 38 mit einem an die Klemmkeilführung 35 angepaßten Schalenteil 39 vorgesehen sein. Die äußere Gehäuseschale 38 umfaßt die Kombination aus Gurtaufroller und Klemmeinrich­ tung. Die Klemmeinrichtung ist beim Ausführungsbei­ spiel der Fig. 2 als Energieabsorber ausgebildet.
Beispiele für einen derartigen Energieabsorber sind in den Fig. 10 und 11 dargestellt.
Bei dem in der Fig. 10 dargstellten Ausführungsbei­ spiel ist die Klemmkeilführung 35 aus einem verform­ baren Material gebildet. Beim Ansprechen wenigstens eines der beiden Trägheitssensoren 4 und 5 wird die Bewegung der Gurtspule in die Blockierstellung bzw. die Bewegung der Blockierklinke in die Blockierstel­ lung auf die Klemmkeile 36, 37 übertragen, so daß diese in Klemmeingriff mit dem Gurtband 31 kommen. Die Klemmkeile 36 und 37 werden in der Klemmkeilfüh­ rung 35 nach oben in den sich verengenden Teil ver­ schoben. Da das Material der Klemmkeilführung 35 ver­ formbar ist, wird Energie verbraucht. Die beiden Klemmkeile 36 und 37 können soweit verschoben werden bis sie an einen Anschlag 40 gelangen, welcher die endgültige Blockierstellung des Gurtbandes 31 defi­ niert. Durch Greifzähne 43, welche an den Klemmflä­ chen der Klemmkeile 36 und 37 vorgesehen sind, wird das Gurtband in dieser endgültigen Blockierstellung festgehalten.
Bei dem in der Fig. 11 dargestellten Ausführungsbei­ spiel sind die Klemmflächen der Klemmkeile ganz oder teilweise mit einem Belag 41 versehen, in welchem die Greifzähne 43 eingebettet sind. Nach dem Ansprechen des Trägheitssensors bzw. der Trägheitssensoren 4 und 5 werden die Keile 36 und 37 durch die Blockierbewe­ gung im Gurtaufroller in der Klemmkeilführung 35 an­ gehoben und dabei in Reibschluß mit dem Gurtband 31 gebracht. Während der begrenzten Auszugsbewegung wer­ den die Beläge 41 an den Klemmflächen der Klemmkeile 36 und 37 abgerieben, bis die Zähne 43 in Eingriff mit dem Gurtband 31 kommen. Da die Klemmkeilführung 35 aus nicht verformbarem Material besteht, können sich die Klemmkeile 36 und 37 nicht mehr weiter nach oben verschieben, so daß dadurch die Endblockierstel­ lung des Gurtbandes 31 festgelegt ist.

Claims (6)

1. Sicherheitsgurt-Rückhaltesystem für einen Insassen eines Kraftfahrzeugs mit
  • 1. einem Beschleunigungssensor, der bei einer überhöhten Beschleunigung oder Abbremsung des Kraftfahrzeugs anspricht;
  • 2. einem Gurtaufroller, von dessen Gurtspule beim Ansprechen des Be­ schleunigungssensors ein weiterer ungebremster Gurtbandauszug an ei­ nem Gurtaufrollerrahmen mittels Blockierverzahnung blockiert wird;
  • 3. einem in einer Gurtwellentrommel der Gurtspule integrierten Energieab­ sorber, welcher zur Erzielung eines gebremsten Gurtbandauszugs aus dem Gurtaufroller ein verformbares Material aufweist und sich nach dem Ansprechen des Beschleunigungssensors an einem blockierten Bereich der Gurtspule abstützt und bei Drehung der Gurtwellentrommel bis zu ei­ nem an der Gurtspule vorgesehenen Vollanschlag zum endgültigen Blockieren des Gurtbandauszugs wirksam ist,
dadurch gekennzeichnet, daß an einer oder beiden Endscheiben (8, 9) der Gurtspule (1), von denen we­ nigstens eine Endscheibe mitteils einer Blockierverzahnung (11) am Gurtaufrol­ lerrahmen (14) blockierbar ist, und an der Gurtwellentrommel (10) Anschläge (20, 21) vorgesehen sind, die nach weniger als einer Umdrehung der Gurtwellen­ trommel (10) zum Vollanschlag kommen.
2. Sicherheitsgurt-Rückhaltesystem für einen Insassen eines Kraftfahrzeugs
  • 1. mit einem Beschleunigungssensor, der bei einer überhöhten Beschleuni­ gung oder Abbremsung des Kraftfahrzeugs anspricht;
  • 2. mit einem Gurtaufroller, von dessen Gurtspule beim Ansprechen des Be­ schleunigungssensors ein weiterer ungebremster Gurtbandauszug blockiert wird; und
  • 3. mit einer Energieabsorptionseinrichtung, welche nach dem Ansprechen des Beschleunigungssensors einen gebremsten Gurtbandauszug aus dem Gurtaufroller zuläßt und ein beim Gurtbandauszug zur Erzielung einer Bremswirkung verformbares Material aufweist,
dadurch gekennzeichnet, daß die Energieabsorptionseinrichtung (26, 33) in einer Gurtwellentrommel (10) der Gurtspule (1) integriert ist und zwischen der Gurtwellentrommel (10) und ei­ nem die Gurtwellentrommel (10) umgebenden starren Mantel (25), der gegen­ über der Gurtwellentrommen (10) bei aktiver Energieabsorptionseinrichtung (26, 33) verdrehbar ist, bis zu einem am blockierbaren Bereich vorgesehenen Vollan­ schlag (34) zum endgültigen Blockieren eines Gurtbandauszuges wirksam ist.
3. Sicherheitsgurt-Rückhaltesystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem vom Fahrzeuginsassen kommenden Gurtbandteil und dem Gurtaufroller eine Klemmkeile (36, 37) aufweisende Gurtklemmeinrichtung ange­ ordnet ist, die als Energieabsorptionseinrichtung (35-37; 41) ausgebildet ist.
4. Sicherheitsgurt-Rückhaltesystem nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß beim Ansprechen wenigstens einer der beiden Trägheitssensoren (4, 5) die Bewegung der Gurtspule (1) in die Blockierstellung auf Klemmkeile (36, 37) der Gurtklemmeinrichtung übertragen wird.
5. Sicherheitsgurt-Rückhaltesystem nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekenn­ zeichnet, daß Klemmflächen der Klemmkeile (36, 37) mit einem abreibbaren Be­ lag (41) versehen sind, der durch den begrenzten Gurtbandauszug bei in Reib­ schluß mit dem Gurtband gebrachten Klemmkeilen (36, 37) abreibbar ist.
6. Sicherheitsgurt-Rückhaltesystem nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekenn­ zeichnet, daß eine Klemmkeilführung (35) für die Klemmkeile (36, 37) ganz oder teilweise aus verformbarem Material besteht, das durch den begrenzten Gurt­ bandauszug verformt wird, wenn die Klemmteile (36, 37) beim Ansprechen des wenigstens einen Trägheitssensors (4, 5) in Kraftschluß mit dem Gurtband (31) sind.
DE19944426479 1994-07-26 1994-07-26 Sicherheitsgurt-Rückhaltesystem Revoked DE4426479C2 (de)

Priority Applications (1)

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DE19944426479 DE4426479C2 (de) 1994-07-26 1994-07-26 Sicherheitsgurt-Rückhaltesystem

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DE19944426479 DE4426479C2 (de) 1994-07-26 1994-07-26 Sicherheitsgurt-Rückhaltesystem

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DE4426479A1 DE4426479A1 (de) 1996-02-01
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DE19944426479 Revoked DE4426479C2 (de) 1994-07-26 1994-07-26 Sicherheitsgurt-Rückhaltesystem

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DE (1) DE4426479C2 (de)

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