DE4426479C2 - Sicherheitsgurt-Rückhaltesystem - Google Patents
Sicherheitsgurt-RückhaltesystemInfo
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Description
Die Erfindung betrifft ein Sicherheitsgurt-Rückhaltesystem nach dem Oberbegriff des
Patentanspruches 1, wie aus der DE-OS 22 30 994 bekannt, sowie nach dem Oberbe
griff des Patentanspruches 2, wie aus der DE 29 26 893 A1 bekannt.
Das aus der DE-OS 22 30 994 bekannte Sicherheitsgurt-Rückhaltesystem für den In
sassen eines Kraftfahrzeugs besitzt einen Gurtaufroller, dessen Gurtspule beim Anspre
chen eines Beschleunigungssensors mittels Blockierverzahnung blockiert wird, wodurch
ein weiterer ungebremster Gurtbandauszug verhindert wird. Zur Erzielung eines ge
bremsten Gurtbandauszugs ist in die Gurtwellentrommel der Gurtspule ein Energieab
sorber integriert, der ein verformbares Material aufweist und so einen Bremsmechanis
mus für den weiteren Gurtbandauszug bildet. Nach dem Ansprechen des Beschleuni
gungssensors stützt sich der Energieabsorber an einem blockierten Bereich der Gurt
spule ab und ist bei Drehung der Gurtwellentrommel bis zu einem an der Gurtspule vor
gesehenen Vollanschlag zum endgültigen Blockieren des Gurtbandauszugs wirksam.
Dabei werden entweder Energieabsorptionselemente von einer Anfangsstellung in eine
Endstellung bewegt, in welcher die endgültige Blockierung des Gurtbandauszugs wirk
sam wird, wobei jedoch der Energieabsorber im Kraftfluß der Gurtbandauszugskraft
verbleibt, oder es wird ein Keilstein in einer Spiralnutenscheibe für vier Umdrehungen bis
zu einem Endanschlag geführt.
Bei dem aus der DE 29 26 893 A1 bekannten Sicherheitsgurt-Rückhaltesystem wird
ebenfalls die Gurtspule eines Gurtaufrollers beim Ansprechen des Beschleunigungssen
sors gegen einen weiteren ungebremsten Gurtbandauszug blockiert. Ferner ist eine
Energieabsorptionseinrichtung vorgesehen, bei welcher auf eine harte im Kern der Gurt
spule angeordnete Spindel ein energieabsorbierendes Material aufgebracht ist, um wel
ches der Sicherheitsgurt aufgewickelt ist. Zur Erzielung der Bremswirkung beim ge
bremsten Gurtbandauszug verformt sich das energieabsorbierende Material.
Aufgabe der Erfindung ist es, ein Sicherheitsgurt-Rückhaltesystem der eingangs ge
nannten Art zu schaffen, bei welchem die vom Gurtaufroller aufzunehmende Gurtband
auszugskraft auf kurzem Weg in den Gurtaufrollerrahmen eingeleitet wird.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale der Pa
tentansprüche 1 und 2 gelöst.
Die Abstützstelle zur hauptsächlichen Krafteinleitung von der Gurtspule in den Rahmen
sowohl während der endgültigen Blockierung als auch während der Energieabsorption
durch das Rückhaltesystem erfolgt im Bereich wenigstens einer der beiden Endscheiben
der Gurtspule. Hierbei kann die wenigstens eine Endscheibe der Gurtspule in direkten
Zahneingriff mit entsprechend geformten Zähnen am Rahmen sein, oder es kann eine
Hauptblockierklinke, welche am Rahmen abgestützt ist, mit Zähnen an einer oder beiden
Endscheiben der Gurtspule in Eingriff sein.
Bei einer zusätzlichen als Gurtklemmeinrichtung ausgebildeten Energieabsorptionsein
richtung können Klemmelemente an entsprechenden Abstützflächen, welche mit dem
Rahmen des Gurtaufrollers verbunden sind, in Anlage sein, wobei im Bereich der Ab
stützfläche oder zwischen diesen und dem Rahmen entsprechend verformbare Teile
vorgesehen sein. Es ist jedoch auch möglich, daß im
Bereich der Angriffsflächen der Klemmelemente am
Gurtband, z. B. Abriebsstoffe, vorgesehen sind, welche
einen begrenzten Gurtbandauszug bis zum endgültig
blockierenden Eingriff der Klemmflächen mit dem Gurt
band gestatten.
Anhand der Figuren wird an Ausführungsbeispielen die
Erfindung noch näher erläutert. Es zeigt:
Fig. 1: in auseinandergezogener perspektivischer
Darstellung ein erstes Ausführungsbeispiel;
Fig. 2: in auseinandergezogener perspektivischer
Darstellung ein zweites Ausführungsbei
spiel;
Fig. 3: einen Teil einer Gurtspule welche beim
Ausführungsbeispiel der Fig. 1 verwendet
werden kann;
Fig. 4: ein weiteres Teil der Gurtspule, welches
beim Ausführungsbeispiel der Fig. 1 verwen
det werden kann;
Fig. 5: A und B: einen Querschnitt durch eine Gurtwellen
trommel und ein geeignetes Energieabsorber
element, welche beim Ausführungsbeispiel
der Fig. 1 verwendet werden kann;
Fig. 6 A und B: ein weiteres Ausführungsbeispiel für eine
Gurtspule die beim Ausführungsbeispiel der
Fig. 1 verwendet werden kann;
Fig. 7 A und B: ein Bauteil, welches bei der in Fig. 6 dar
gestellten Gurtspule verwendet werden kann;
Fig. 8: eine Befestigungsstelle für das in Fig. 7
dargestellte Bauteil an der Gurtwellentrom
mel;
Fig. 9: in Seitenansicht ein Ausführungsbeispiel
für die Gurtwellentrommel;
Fig. 10: ein Ausführungsbeispiel für eine als Ener
gieabsorber wirkende Klemmeinrichtung, wel
che bei der Ausführungsform der Fig. 2 ver
wendet werden kann; und
Fig. 11: ein weiteres Ausführungsbeispiel für eine
als Energieabsorber wirkende Klemmeinrich
tung, die bei der Ausführungsform der Fig.
2 eingesetzt werden kann.
Bei dem in der Fig. 1 dargestellten Ausführungsbei
spiel wird das Sicherheitsgurt-Rückhaltesystem im
wesentlichen von einem Gurtaufroller gebildet. Dieser
Gurtaufroller besitzt einen Aufbau, wie er aus der
deutschen Patentschrift 39 40 374 bekannt ist. Der
Gurtaufroller hat eine Gurtspule 1 mit einer Gurtwel
lentrommel 10, auf welche ein nicht näher dargestell
tes Gurtband aufgewickelt wird. Durch eine Triebfeder
13 wird die Gurtspule 1 in Aufwickelrichtung ange
trieben.
Die Gurtspule 1 ist in einem aus zwei Gehäuseschalen
2 und 3 bestehenden Gehäuse angeordnet. Über Verbin
dungsmittel 12 sind die beiden Gehäuseschalen mitein
ander verbunden.
In einer Ausnehmung 6 der Gehäuseschale 3 befindet
sich ein fahrzeugsensitiver Trägheitssensor 5. Ferner
ist in der Gehäuseschale 3 ein gurtbandsensitiver
Trägheitssensor 4 vorgesehen. Die Wirkungsweise der
beiden Trägheitssensoren 4 und 5 ist aus der deut
schen Patentschrift 39 40 374 bekannt.
Die in den beiden zusammengefügten Gehäuseschalen 2
und 3 untergebrachte Gurtaufrollereinheit wird an
einem Rahmen 14 fest oder schwenkbar befestigt. Für
den Fall einer schwenkbaren Lagerung der Gurtaufrol
lereinheit, z. B. in der in der deutschen Patent
schrift 39 40 374 beschriebenen Art und Weise, wird
die Gurtaufrollereinheit durch eine Rückstellfeder 15
in ihrer normalen Betriebsposition gehalten. Wenn
einer der Trägheitssensoren oder beide Trägheitssen
soren 4 und 5 ansprechen, wird die Gurtaufrollerein
heit gegen die Kraft der Feder 15 in eine Blockier
stellung verschwenkt. Hierbei kommen Blockierverzah
nungen 11 an Endscheiben 8 und 9 der Gurtspule 1 mit
nicht näher dargestellten Blockierverzahnungen am
Rahmen 14 in Blockiereingriff. Auch diese Wirkungs
weise ist aus der deutschen Patentschrift 39 40 374
bekannt.
Für den Fall, daß die Gurtaufrollereinheit fest am
Rahmen 14 montiert wird, können die Blockierverzah
nungen am Rahmen 14 und die Rückstellfeder 15 in
Fortfall kommen. Für diesen Fall greift eine nicht
näher dargestellte Blockierklinke, welche am Rahmen
14 abgestützt ist, in die Blockierverzahnungen 11,
wenn einer der Trägheitssensoren oder beide Träg
heitssensoren 4 und 5 ansprechen. Eine derartige An
ordnung ist z. B. aus der DE 30 43 014 A1 bekannt.
Bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1 ist in die
Gurtspule 1 ein Energieabsorber integriert. Ausfüh
rungsbeispiele des Energieabsorbers, welcher im Be
reich der Gurtwellentrommel 10 vorgesehen ist, sind
in den Fig. 3 bis 9 dargestellt.
Bei dem in den Fig. 3 und 4 dargestellten Ausfüh
rungsbeispiel besitzt die Gurtwellentrommel 10 (Fig.
4) zumindest in ihrem Kernbereich 17 ein verformbares
Material in Hülsenform. Das verformbare Material kann
aus Kunststoff, Aluminium oder einer geeigneten Le
gierung bestehen. Das verformbare Material besitzt
Hülsenform mit einer durchgehenden Bohrung 18. Die
Bohrung 18 besitzt eine von der Kreisform abweichende
Form, beispielsweise Rechteckform, Quadratform oder
Sternform, wie es beispielsweise in Fig. 5 (A) im
Querschnitt dargestellt ist oder hat einen Quer
schnitt wie ein in der Fig. 5 (B) dargesteller Stab
19, der als Bremselement in Verbindung mit dem ver
formbaren Material wirkt. Durch die Bohrung 18 ist
der Stab 19 aus hartem Material, beispielsweise
Stahl, hindurchgesteckt und drehfest mit den End
scheiben 8, 9 verbunden. Auch die beiden Endscheiben
8 und 9 bestehen aus hartem Material, beispielsweise
aus Stahl. Anstelle der in den Fig. 3 und 4 darge
stellten Rechteckform kann der Stab 19 auch die in
der Fig. 5 (B) dargestellte Form haben. Während bei
den Ausführungsbeispielen der Fig. 3 und 4 die
Gurtwellentrommel 10 aus einem Stück besteht, wird
die Gurtwellentrommel 10 der Fig. 5 (A) aus drei
Trommelteilen gebildet, zwischen denen der Anfang des
Gurtbandes 20 eingeklemmt ist. Bei diesem Ausfüh
rungsbeispiel wird der Stab 19 mit der aus Fig. 5 (B)
ersichtlichen Form durch die Bohrung 18 geführt. Bei
dieser Ausführungsform besteht der mittlere Trommel
teil zumindest im Bereich der Sternzacken aus ver
formbarem Material.
Im Bereich des ebenfalls aus festem Material, bei
spielsweise Stahl oder einer anderen festen Legierung
bestehenden äußeren Mantelteils 22, der um den Kern
bereich 17 aus verformbarem Material angeordnet ist,
befindet sich an einer Seite oder an beiden Seiten
der Gurtwellentrommel 10 jeweils ein Anschlag 21.
Ebenfalls befinden sich an den Endscheiben 8 und 9 an
beiden Seiten oder wenigstens an einer Seite jeweils
ein Anschlag 20. Die Verankerung der Gurtspule 1 er
folgt im Mantelteil 22 aus dem festen Material, bei
spielsweise in Verankerungsschlitzen 23 und 24. Bei
der Ausführungsform der Fig. 3 und 4 kann der Mantel
teil 22 hohlzylindrisch sein und bei der Ausführungs
form der Fig. 5 annähernd hohlzylindrisch mit an die
anderen Teile der Gurtwellentrommel 10 angepaßten
Außenflächen.
Bei dem in der Fig. 5 dargestellten Ausführungsbei
spiel ist ebenfalls in dem außerhalb der Sternzacken
der Bohrung 18 liegenden Trommelteil aus festem Mate
rial an einer Seite oder an beiden Seiten der An
schlag 21 vorgesehen.
Wenn aufgrund einer überhöhten Beschleunigung oder
Abbremsung einer der beiden oder beide Trägheitssen
soren 4 und 5 ansprechen, wird die Gurtspule 1 am
Rahmen 14 blockiert. Dies kann dadurch geschehen, daß
die Blockierverzahnungen 11 an den beiden Endscheiben
8 und 9 der Gurtwelle 1 mit entsprechenden Blockier
verzahnungen am Rahmen 14 in Eingriff kommen, z. B.
wie es in der deutschen Patentschrift 39 40 374 be
schrieben ist, oder daß eine Hauptblockierklinke,
welche am Rahmen 14 abgestützt ist, mit den Blockier
verzahnungen 11 in Eingriff kommt. Hierdurch wird der
Teil der Gurtspule 1 welcher aus hartem unverform
barem Material, z. B. Stahl oder einer anderen harten
Legierung, besteht, gegen weitere Drehung festgehal
ten, d. h. es wird auch der Stab 19, welcher in den
beiden Endscheiben 8 und 9 verankert ist, gegen Dre
hung festgehalten. Wenn über das Gurtband 20 auf die
Gurtwellentrommel 10 eine Kraft in Abzugsrichtung,
beispielsweise durch den in Vorwärtsfahrtrichtung
beschleunigten Körper des Fahrzeuginsassen, ausgeübt
wird, verformt sich das Material um die Bohrung 18 im
Kernbereich 17 bei der Relativdrehung der Gurtwellen
trommel 10 gegenüber dem von den Endscheiben 8, 9
festgehaltenen Stab 19. Die Gurtwellentrommel 10
macht dabei eine gebremste Drehung, wobei bei der
Verformung oder Zerstörung des den Stab 19 umgebenden
Materials im Kernbereich 17 Energie verbraucht wird.
Die Gurtwellentrommel 10 führt dabei eine Drehung aus
bis der Anschlag 21 bzw. die Anschläge 21 an den An
schlägen 20 der Endscheiben 8 und 9 anliegen. Während
dieser gebremsten Drehung wird das Gurtband 20 um
eine begrenzte Strecke aus dem Gurtaufroller ausgezogen,
beispielsweise 8 mm.
Da die beiden Anschläge 20 an den Endscheiben 8 und 9
aufgrund der Blockierung der Gurtspule 1 am Rahmen 14
gegen Drehung gesichert sind, kann dann, wenn die
beiden Anschläge 21 an der Gurtwellentrommel 10 nach
der knappen Vollumdrehung der Gurtwellentrommel 10 an
den Anschlägen 20 angelangt sind, sich die Gurtwel
lentrommel 10 nicht mehr weiterdrehen. Es wird dann
die endgültige Blockierung des Gurtbandes wirksam.
In den Fig. 6 bis 9 ist ein weiteres Ausführungs
beispiel für einen Energieabsorber im Bereich der
Gurtwellentrommel dargestellt.
Dieser Energieabsorber besitzt ein zu einem Zylinder
körper geformtes Blech 25 aus hartem Material, bei
spielsweise Stahl oder einer harten Legierung. Zur
Bildung des Zylinderkörpers (Fig. 6A) werden Klammer
nasen 27 (Fig. 7A) in in das Blech 25 eingeformte
Klammerschlitze 28 eingesetzt und umgebogen, so daß
die in Fig. 6A gezeigte Zylinderform beibehalten
wird. Am Blech sind Reißkrallen 26 angeformt. Diese
können versetzt zueinander (Fig. 7A und B) mit ent
sprechender Formgebung am anderen Ende des Bleches 25
oder in einer Reihe (Fig. 6A) angeordnet sein. In der
Fig. 8 ist in Seitenansicht gezeigt, wie eine der
beiden Klammernasen 27 um das andere Endstück 42 des
Bleches 25 gelegt ist und mittels in Positionierlö
cher 30 ragende und bei der begrenzten Auszugsbewe
gung abscherbare Positionsmittel positioniert. Das
Gurtband 31 ist mit Hilfe eines Fixierbolzens 29 in
einer Vertiefung 32 an der Gurtwellentrommel 10 fi
xiert. Die in einer Reihe angeordneten Reißkrallen 26
(Fig. 6A) bzw. die beiden äußeren der versetzt zuein
ander angeordneten Reißkrallen 26 (Fig. 7A und B)
greifen an einem Abreißsteg 33 an. Hierzu ist das
gemäß Fig. 6A zu einem Zylinderkörper geformte Blech
25 um die Gurtwellentrommel 10 (Fig. 6B) gelegt. Die
Gurtwellentrommel 10 besitzt mehrere beispielsweise
in Reihen oder versetzt zueinander um den ganzen Um
fang verteilte Abreißstege 33 (Fig. 6B und Fig. 9).
Die Abreißstege 33 bestehen aus einem verformbaren
und/oder abscherbaren Material. Das übrige Material
der Gurtwellentrommel 10 kann aus einem Stück mit den
Endscheiben 8 und 9 geformt sein und wie die End
scheiben 8 und 9 aus einer harten Legierung oder
Stahl bestehen. An dieses harte Material der End
scheiben 8 und 9 und/oder der Gurtwellentrommel 10
ist ein Anschlag 34 angeformt. Der Anschlag 34 er
streckt sich zumindest im Bereich der Reißkrallen 26
in axialer Richtung.
Die Wirkungsweise des in den Fig. 6 bis 9 darge
stellten Energieabsorbers ist folgende: Wenn eine
oder beide Endscheiben 8 und 9 am Rahmen 14 nach dem
Ansprechen eines Trägheitssensors oder beider Träg
heitssensoren 4 und 5 im Blockiereingriff steht bzw.
stehen und auf das Gurtband 31 eine Kraft infolge der
Vorverlagerung des Körpers des Fahrzeuginsassen
wirkt, wird diese Kraft über den Fixierbolzen 29 auf
den vom Blech 25 gebildeten Zylinderkörper übertra
gen. Durch die Reißkrallen 26 werden die Abreißstege
33 und gegebenenfalls dazwischen angeordnetes zu
sätzliches verform- oder zerstörbares Material ver
formt bzw. vom Körper der Gurtwellentrommel 10 abge
schert. Das zu einem Zylinderköprer geformte Blech 25
dreht sich dabei gegenüber der über die Endscheiben 8
und 9 am Rahmen 14 blockierten Gurtwellentrommel 10.
Die Drehung kann soweit erfolgen bis die Reißkrallen
26 zum Anschlag 34 gelangen. Die Drehung des zylin
derförmigen Bleches 25 wird dann angehalten und das
Gurtband 31 in seiner endgültigen Blockierung festge
halten.
Die Abreißstege 33 können, wie in Fig. 6B gezeigt
ist, auf verschiedenen Umfangsflächen angeordnet
sein, wobei in benachbarten Umfangsflächen die Ab
reißstege 33 versetzt zueinander angeordnet sind. Wie
insbesondere aus Fig. 8 zu ersehen ist, ist der Fi
xierbolzen 29 für den Gurtbandanfang so innerhalb des
zylinderförmigen Bleches 25 angeordnet, daß durch
einen Gurtbandzug in Abwickelrichtung der Fixierbol
zen 29 gegen die Reißkrallen 26 gedrückt wird, so daß
der Fixierbolzen 29 beim Abscheren der Abreißstege 33
ein Widerlager für die Reißkrallen 26 bildet. Ferner
wird dabei die vom Gurtband 31 ausgeübte Zugkraft
über den Fixierbolzen 29 auf den Zylinderkörper des
Bleches 25 übertragen.
Bei dem in der Fig. 2 dargestellten Ausführungsbei
spiel ist ein Gurtaufroller mit den Bauteilen, wie
sie der Gurtaufroller in der Fig. 1 aufweist, vorge
sehen. Kombiniert mit diesem Gurtaufroller ist eine
Klemmeinrichtung, welche Klemmkeile 36 und 37 auf
weist, zwischen denen das Gurtband 32 (Fig. 10 und
11) von der Gurtspule 1 zum Körper des Fahrzeuginsas
sen geführt ist. Die beiden Klemmkeile 36 und 37 wer
den in einer Klemmkeilführung 35 am Rahmen 14 des
Gurtaufrollers geführt. Wie aus der Fig. 2 zu ersehen
ist, kann eine äußere Gehäuseschale 38 mit einem an
die Klemmkeilführung 35 angepaßten Schalenteil 39
vorgesehen sein. Die äußere Gehäuseschale 38 umfaßt
die Kombination aus Gurtaufroller und Klemmeinrich
tung. Die Klemmeinrichtung ist beim Ausführungsbei
spiel der Fig. 2 als Energieabsorber ausgebildet.
Beispiele für einen derartigen Energieabsorber sind
in den Fig. 10 und 11 dargestellt.
Bei dem in der Fig. 10 dargstellten Ausführungsbei
spiel ist die Klemmkeilführung 35 aus einem verform
baren Material gebildet. Beim Ansprechen wenigstens
eines der beiden Trägheitssensoren 4 und 5 wird die
Bewegung der Gurtspule in die Blockierstellung bzw.
die Bewegung der Blockierklinke in die Blockierstel
lung auf die Klemmkeile 36, 37 übertragen, so daß
diese in Klemmeingriff mit dem Gurtband 31 kommen.
Die Klemmkeile 36 und 37 werden in der Klemmkeilfüh
rung 35 nach oben in den sich verengenden Teil ver
schoben. Da das Material der Klemmkeilführung 35 ver
formbar ist, wird Energie verbraucht. Die beiden
Klemmkeile 36 und 37 können soweit verschoben werden
bis sie an einen Anschlag 40 gelangen, welcher die
endgültige Blockierstellung des Gurtbandes 31 defi
niert. Durch Greifzähne 43, welche an den Klemmflä
chen der Klemmkeile 36 und 37 vorgesehen sind, wird
das Gurtband in dieser endgültigen Blockierstellung
festgehalten.
Bei dem in der Fig. 11 dargestellten Ausführungsbei
spiel sind die Klemmflächen der Klemmkeile ganz oder
teilweise mit einem Belag 41 versehen, in welchem die
Greifzähne 43 eingebettet sind. Nach dem Ansprechen
des Trägheitssensors bzw. der Trägheitssensoren 4 und
5 werden die Keile 36 und 37 durch die Blockierbewe
gung im Gurtaufroller in der Klemmkeilführung 35 an
gehoben und dabei in Reibschluß mit dem Gurtband 31
gebracht. Während der begrenzten Auszugsbewegung wer
den die Beläge 41 an den Klemmflächen der Klemmkeile
36 und 37 abgerieben, bis die Zähne 43 in Eingriff
mit dem Gurtband 31 kommen. Da die Klemmkeilführung
35 aus nicht verformbarem Material besteht, können
sich die Klemmkeile 36 und 37 nicht mehr weiter nach
oben verschieben, so daß dadurch die Endblockierstel
lung des Gurtbandes 31 festgelegt ist.
Claims (6)
1. Sicherheitsgurt-Rückhaltesystem für einen Insassen eines Kraftfahrzeugs mit
- 1. einem Beschleunigungssensor, der bei einer überhöhten Beschleunigung oder Abbremsung des Kraftfahrzeugs anspricht;
- 2. einem Gurtaufroller, von dessen Gurtspule beim Ansprechen des Be schleunigungssensors ein weiterer ungebremster Gurtbandauszug an ei nem Gurtaufrollerrahmen mittels Blockierverzahnung blockiert wird;
- 3. einem in einer Gurtwellentrommel der Gurtspule integrierten Energieab sorber, welcher zur Erzielung eines gebremsten Gurtbandauszugs aus dem Gurtaufroller ein verformbares Material aufweist und sich nach dem Ansprechen des Beschleunigungssensors an einem blockierten Bereich der Gurtspule abstützt und bei Drehung der Gurtwellentrommel bis zu ei nem an der Gurtspule vorgesehenen Vollanschlag zum endgültigen Blockieren des Gurtbandauszugs wirksam ist,
2. Sicherheitsgurt-Rückhaltesystem für einen Insassen eines Kraftfahrzeugs
- 1. mit einem Beschleunigungssensor, der bei einer überhöhten Beschleuni gung oder Abbremsung des Kraftfahrzeugs anspricht;
- 2. mit einem Gurtaufroller, von dessen Gurtspule beim Ansprechen des Be schleunigungssensors ein weiterer ungebremster Gurtbandauszug blockiert wird; und
- 3. mit einer Energieabsorptionseinrichtung, welche nach dem Ansprechen des Beschleunigungssensors einen gebremsten Gurtbandauszug aus dem Gurtaufroller zuläßt und ein beim Gurtbandauszug zur Erzielung einer Bremswirkung verformbares Material aufweist,
3. Sicherheitsgurt-Rückhaltesystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß zwischen dem vom Fahrzeuginsassen kommenden Gurtbandteil und dem
Gurtaufroller eine Klemmkeile (36, 37) aufweisende Gurtklemmeinrichtung ange
ordnet ist, die als Energieabsorptionseinrichtung (35-37; 41) ausgebildet ist.
4. Sicherheitsgurt-Rückhaltesystem nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekenn
zeichnet, daß beim Ansprechen wenigstens einer der beiden Trägheitssensoren
(4, 5) die Bewegung der Gurtspule (1) in die Blockierstellung auf Klemmkeile (36,
37) der Gurtklemmeinrichtung übertragen wird.
5. Sicherheitsgurt-Rückhaltesystem nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekenn
zeichnet, daß Klemmflächen der Klemmkeile (36, 37) mit einem abreibbaren Be
lag (41) versehen sind, der durch den begrenzten Gurtbandauszug bei in Reib
schluß mit dem Gurtband gebrachten Klemmkeilen (36, 37) abreibbar ist.
6. Sicherheitsgurt-Rückhaltesystem nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekenn
zeichnet, daß eine Klemmkeilführung (35) für die Klemmkeile (36, 37) ganz oder
teilweise aus verformbarem Material besteht, das durch den begrenzten Gurt
bandauszug verformt wird, wenn die Klemmteile (36, 37) beim Ansprechen des
wenigstens einen Trägheitssensors (4, 5) in Kraftschluß mit dem Gurtband (31)
sind.
Priority Applications (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19944426479 DE4426479C2 (de) | 1994-07-26 | 1994-07-26 | Sicherheitsgurt-Rückhaltesystem |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19944426479 DE4426479C2 (de) | 1994-07-26 | 1994-07-26 | Sicherheitsgurt-Rückhaltesystem |
Publications (2)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE4426479A1 DE4426479A1 (de) | 1996-02-01 |
DE4426479C2 true DE4426479C2 (de) | 1999-01-07 |
Family
ID=6524187
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE19944426479 Revoked DE4426479C2 (de) | 1994-07-26 | 1994-07-26 | Sicherheitsgurt-Rückhaltesystem |
Country Status (1)
Country | Link |
---|---|
DE (1) | DE4426479C2 (de) |
Cited By (3)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
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OP8 | Request for examination as to paragraph 44 patent law | ||
D2 | Grant after examination | ||
8363 | Opposition against the patent | ||
8327 | Change in the person/name/address of the patent owner |
Owner name: BREED AUTOMOTIVE TECHNOLOGY, INC., LAKELAND, FLA., |
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8331 | Complete revocation |