DE4423039A1 - Halterung für in Fahrbahnnähe einer Straße zu plazierende Einrichtungen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Halterung für in Fahrbahn­ nähe einer Straße zu plazierende Einrichtungen, insbesondere für ein Straßenschild.

Es ist bekannt, zeitweilig aufzustellende Straßen­ schilder oder ähnliche Einrichtungen mit Hilfe von stativ­ förmigen Ständern am Rand einer Fahrbahn aufzustellen. Derar­ tige Stative weisen zumeist einen Stiel auf, an dessen oberen Ende das Straßenschild angebracht wird. Am unteren Ende sind die bekannten Stative zumeist mit einem verbreiterten Fuß versehen, der zur Aufnahme von Gewichten ausgebildet ist. Die Abstützung des Stativs mit Gewichten ist notwendig, damit das Straßenschild nicht durch Witterungseinflüsse und den Fahrwind der vorbeifahrenden Fahrzeuge von der Fahrbahn weggedreht wird oder umfällt.

Mehr oder weniger permanent aufzustellende Schilder und Einrichtungen werden oftmals mit Betonfundamenten neben der Fahrbahn in den Erdboden eingepflanzt.

Beides erfordert einen relativ hohen Aufwand, denn aufgrund der Eigengewichte ist die Handhabung erschwert. Zur Herbeibringung der Halterungen sind Lastkraftwagen erforder­ lich und die Aufstellung erfordert einen relativ großen Zeit- und Personalaufwand.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Halte­ rung zu schaffen, mit der ein Straßenschild oder andere Einrichtungen schnell, einfach und sicher am Fahrbahnrand aufstellbar sind.

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß gelöst durch eine zur Anbringung an einer Leitplanke vorgesehene Befestigungs­ einrichtung.

Die erfindungsgemäße Halterung kann mittels dieser Befestigungseinrichtung an einer Leitplanke angebracht werden. Mit derartigen Leitplanken ist ein Großteil der Fahrbahnen, insbesondere alle Autobahnen, ausgerüstet. Auch Bundesstraßen und kleinere Landstraßen sind in zunehmendem Maße mit Leit­ planken versehen, insbesondere in Kurven oder anderen unüber­ sichtlichen oder unfallgefährdeten Fahrbahnabschnitten.

Die erfindungsgemäße Halterung ermöglicht die Anbrin­ gung zum Beispiel eines Straßenschildes, ohne daß ein stativförmiger Ständer mit einem schweren Fuß oder die Einpflanzung im Erdboden erforderlich ist. Die Halterung kann vorteilhaft einfach und robust ausgebildet sein und ist gegebenenfalls wiederverwendbar. Durch eine leichte Ausbildung ohne schweren Fuß können derartige Halterungen in einem normalen Personenkraftwagen befördert werden und durch eine Einzelperson gehandhabt werden. Die erfindungsgemäße Halterung wird mittels ihrer Befestigungseinrichtung so fest mit der Leitplanke verbunden, daß vorteilhaft die Kippsicherheit und Verdrehsicherheit des Straßenschildes auch bei Windangriff gewährleistet ist. Eine solche Befestigungseinrichtung könnte zum Beispiel schellenartig ausgebildet sein.

Nach einer ersten Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Befestigungseinrichtung zwingenartig mit abstandsveränderbaren Klemmbacken ausgebildet ist. Diese Ausbildung hat den Vorteil, daß die Halterung mit der stabilen Leitplanke einfach verklemmt wird. Die Leitplanke wird dabei vorteilhaft nicht beschädigt. Die Befestigungseinrichtung ist dabei vorzugsweise an der der Fahrbahn abgewandten Seite der Leitplanke anordbar, wobei die Klemmbacken an der Oberseite und der Unterseite der Leitplanke anlegbar sind.

Nach einer nächsten Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Klemmbacken die Leitplanke hintergreifen, zum Beispiel einfach durch einen Schrägverlauf der Klemmbacken, so daß ein zusätzlicher, nützlicher Halt erzielt wird. Aus demselben Grunde sind die Klemmbacken vorzugsweise flächig ausgebildet.

Folgen die der Leitplanke zugekehrten Innenseiten der Klemmbacken der Form der Leitplanke, so ergibt sich zusätzlich eine vorteilhafte formschlüssige Einklemmung der Leitplanke.

Nach einer weiteren Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Befestigungseinrichtung zwei teleskopartig ineinanderschiebbare Teleskopprofile umfaßt, wobei an jedem der Teleskopprofile eine Klemmbacke angeordnet ist. Durch diese Ausbildung der Befestigungseinrichtung ergibt sich eine stufenlos einstellbare Zwinge. Ähnliches kann natürlich auch mit einer Spindel oder dergleichen erreicht werden.

Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist ein Fest­ stellmittel zur gegenseitigen Fixierung der Teleskopprofile vorgesehen. Durch das Feststellmittel werden die ineinanderge­ schobenen Teleskopprofile gegenseitig fixiert, nachdem die an ihnen angeordneten Klemmbacken an der Oberseite und der Unterseite der Leitplanke anliegen. Das Feststellmittel kann verschiedenartig, zum Beispiel als Klemmschraube oder Madenelement, ausgebildet sein.

Nach einer nächsten Weiterbildung ist das Feststell­ mittel als Kniehebelspannverschluß ausgebildet. Zur Befesti­ gung der Halterung an der Leitplanke ist somit kein Werkzeug erforderlich. Es ist die manuelle Befestigung der Halterung und die Erzeugung eines ausreichenden Anpreßdruckes möglich. Dadurch ist die erfindungsgemäße Halterung schnell und unkom­ pliziert an der Leitplanke befestigbar und wieder lösbar.

Nach einer nächsten Weiterbildung der Erfindung ist ein Aufnahmerohr für den Stiel des Straßenschildes vorgesehen. Der Stiel ist zum Beispiel mit seinem unteren Ende in das Aufnahmerohr der Halterung einführbar, mit dem Vorteil, daß das Straßenschild schnell auswechselbar ist. Die Befestigung des Stieles des Straßenschildes im Aufnahmerohr erfolgt mit Festsetzmitteln, vorzugsweise mit durch die Umfangsfläche des Aufnahmerohres führenden Flügelmutterschrauben. Zwischen der Befestigungseinrichtung und dem Aufnahmerohr kann ein Ab­ standselement vorgesehen sein, so daß das Straßenschild nicht zu dicht an der Fahrbahn plaziert ist.

Zur Anbringung anderer Einrichtungen können natürlich andere Mittel vorgesehen werden. Mit einer erfindungsgemäßen Halterung könnten zum Beispiel auch Radargeräte, Kameras oder dergleichen der Polizei montiert werden, die sonst beschädigungsgefährdet auf der Fahrbahn aufgestellt werden.

Ein Ausführungsbeispiel, aus dem sich weitere erfinderische Merkmale ergeben, ist in der Zeichnung dargestellt. Die einzige Figur zeigt eine an einer Leitplanke angebrachte Halterung in einer Seitenansicht.

Die Halterung hat eine Befestigungseinrichtung 1, die zwingenartig an der Leitplanke 2 anbringbar ist. Die Befesti­ gungseinrichtung 1 umfaßt zwei teleskopartig ineinanderschieb­ bare Teleskopprofile 3 und 4. Sie ist lotrecht an der der nicht dargestellten Fahrbahn abgewandten Seite der Leitplanke 2 angelegt. An jedem Teleskopprofil 3, 4 ist eine Klemmbacke 5 angeordnet. Beide Klemmbacken 5 laufen mit ihren freien Enden schräg aufeinander zu. Sie sind vorzugsweise flächig ausgebil­ det. Ihre der Leitplanke 2 zugekehrten abgewinkelten Innen­ seiten folgen im wesentlichen der abgerundeten oder möglicher­ weise auch kantigeren Form der Oberseite und Unterseite der Leitplanke 2.

Auf den den Klemmbacken 5 gegenüberliegenden Seiten der Teleskopprofile 3 und 4 ist an dem Teleskop ein Kniehebel­ spannverschluß mit Hebelarm 6, Öse 11 und Haken 7 angeordnet. Die Öse 11 ist über den Haken 7 geführt.

An das obere Teleskopprofil 3 ist über zwei waagerecht angeordnete und parallel zueinander verlaufende Querstreben 8 ein lotrecht ausgerichtetes Aufnahmerohr 9 angesetzt. Auf dessen Umfangsfläche sind auf der den Querstreben 8 gegenüber­ liegenden Seite senkrecht übereinander zwei Flügelmutter­ schrauben 10 angeordnet.

Die Halterung wird mit ihrer Befestigungsvorrichtung an der Leitplanke 2 angebracht, indem der Kniehebelspannver­ schluß gelöst ist und die Teleskopprofile 3 und 4 an der von der Fahrbahn abgewandten Seite der Leitplanke 2 angelegt werden. Die Teleskopprofile 3 und 4 werden so ausgerichtet, daß die Klemmbacken 5 die Oberseite und Unterseite der Leit­ planke 2 hintergreifen. Durch das ineinanderschieben der Te­ leskopprofile 3 und 4 legen sich die Klemmbacken 5 an die Leitplanke 2 an.

Dadurch, daß die freien Enden der Klemmbacken 5 auf­ einander zulaufen, ist die Anlage der Klemmbacken 5 ver­ bessert. Die formschlüssige Anlage der Klemmbacken 5 an die Leitplanke 2 wird auch durch die der Form der Leitplanke folgenden Innenseiten der Klemmbacken 5 verbessert. Es ist auch möglich, die Halterung an eine rechtwinklig abgekantete Leitplanke anzulegen, wie sie mit den gestrichelten Linien im Bereich zwischen den Klemmbacken 5 angedeutet ist. Auch eine Anbringung an einem Brückengeländer oder dergleichen kommt in Betracht.

Die Teleskopprofile 3 und 4 werden dann mit dem Knie­ hebelspannverschluß aneinander fixiert. Der Abstand der Angriffspunkte des Kniehebelspannverschlusses am Teleskop kann variabel erfolgen, um die Halterung an unterschiedlich breiten Leitplanken 2 befestigen zu können.

Das Aufnahmerohr 9 dient als Einsteckhülse für den Stiel eines Straßenschildes. Mittels der Flügelmutterschrauben 10 wird der Stiel im Aufnahmerohr 9 festgesetzt.

Claims (12)

1. Halterung für in Fahrbahnnähe einer Straße zu plazierende Einrichtungen, insbesondere für ein Straßenschild, gekennzeichnet durch eine zur Anbringung an einer Leitplanke (2) vorgesehene Befestigungseinrichtung (1).

2. Halterung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungseinrichtung (1) zwingenartig mit abstands­ veränderbaren Klemmbacken (5) ausgebildet ist.

3. Halterung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmbacken (5) an der Oberseite und der Unterseite der Leitplanke (2) anlegbar sind.

4. Halterung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Klemmbacken (5) die Leitplanke (2) hinter­ greifen.

5. Halterung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmbacken (5) mit ihren freien Enden schräg aufeinander zulaufen.

6. Halterung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmbacken (5) flächig ausgebildet sind.

7. Halterung nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die der Leitplanke (2) zugekehrten Innen­ seiten der Klemmbacken (5) der Form der Leitplanke (2) folgen.

8. Halterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungseinrichtung (1) zwei teleskopartig ineinanderschiebbare Teleskopprofile (3, 4) umfaßt, wobei an jedem der Teleskopprofile (3, 4) eine Klemm­ backe (5) angeordnet ist.

9. Halterung nach Anspruch 8, gekennzeichnet durch ein Feststellmittel zur gegenseitigen Fixierung der Teleskopprofi­ le (3, 4).

10. Halterung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Feststellmittel ein Kniehebelspannverschluß ist.

11. Halterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch ein Aufnahmerohr (9) für einen Stiel oder ein Bein der aufzustellenden Einrichtung.

12. Halterung nach Anspruch 11, gekennzeichnet durch Festsetzmittel zur Befestigung des Stieles oder Beines im Aufnahmerohr (9), vorzugsweise durch durch dessen Umfangs­ fläche führende Flügelmutterschrauben (10).