DE4420766A1

DE4420766A1 - Vorrichtung zum Befestigen zweier Bauelemente aneinander

Info

Publication number: DE4420766A1
Application number: DE19944420766
Authority: DE
Inventors: Rolf Ing Grad Goehle; Volker Schmitt
Original assignee: ABB Patent GmbH
Current assignee: ABB Patent GmbH
Priority date: 1994-06-15
Filing date: 1994-06-15
Publication date: 1995-12-21

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Befestigen zweier Bauteile aneinander, insbesondere zur Befestigung des Gehäuseun terteils eines elektrischen Installationsschaltgerätes, insbe sondere eines Fehlerstromschutzschalters, am Gehäuseoberteil des Installationsschaltgerätes, mit der ein Trennen der Bauteile oder Öffnen der beiden Gehäuseteile ohne Werkzeuge verhindert ist.

Das Gehäuse eines elektrischen Installationsgerätes besteht nor malerweise aus einem Gehäuseunterteil und einem Gehäuseoberteil, die nach Einbau der Komponenten des Schaltgerätes miteinander so verbunden werden müssen, daß die beiden Gehäuseteile vom Anwen der ohne Beschädigung nicht mehr voneinander getrennt werden können.

Bei einer bekannten Anordnung wird das Gehäuseunterteil mit dem Gehäuseoberteil durch eine Schraubverbindung verbunden. Eine solche Schraubverbindung muß zusätzlich verlackt werden, um eine Öffnung durch den Anwender zu verhindern.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs ge nannten Art zu schaffen, mit der eine Verbindung der beiden Bau elemente einerseits einfach erfolgen kann und mit der anderer seits auch verhindert wird, daß beide Bauelemente ohne Beschädi gung wieder voneinander getrennt werden können. Bezogen auf das Installationsschaltgerät soll verhindert werden, daß das Schalt gerät geöffnet werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch die kennzeich nenden Merkmale des Anspruches 1.

Erfindungsgemäß wird ein plastisch verformbares, langgestrecktes Spannteil vorgeschlagen, an dessen einem Ende eine erste hammer kopfartige Erweiterung und an dessen anderem Ende eine zweite hammerkopfartige Erweiterung angeformt sind, und daß die erste Erweiterung nach Einstecken in eine Öffnung im ersten Bauteil und darauffolgendem Verdrehen hinter einen Rücksprung greift und so im ersten Bauteil fixiert ist und die zweite Erweiterung mit tels eines Werkzeuges weiter verdrehbar ist, wobei die zweite Erweiterung hinter einen Rücksprung im zweiten Bauteil greift, so daß sich das Spannteil plastisch schraubenförmig verdrillt und beide Erweiterungen das erste gegen das zweite Bauteil ver spannen.

Damit definitiv sichergestellt ist, daß eine Trennung der beiden Bauteile bzw. der beiden Gehäuseteile nicht mehr möglich ist, ist erfindungsgemäß an der zweiten Erweiterung seitlich ein pa rallel zum Spannteil zur ersten Erweiterung hin vorspringender L-förmiger Fortsatz angeformt, der beim Einführen des langge streckten Spannteils in die Öffnungen durch die beiden Bauteile hindurch in einen Schlitz in dem zweiten Bauteil eingreift, der den Fortsatz festhält und verformt, wenn die zweite Erweiterung verdreht wird.

Dadurch, daß der Fortsatz in den Schlitz eingesteckt wird und sich bei Verdrehung der zweiten Erweiterung gegenüber der ersten darin plastisch verformt, in dem er umgebogen wird, wird eine Trennung der beiden Bauteile, d. h. ein Öffnen der beiden Gehäu seteile sicher vermieden; eine Trennung ist nur dann möglich, wenn eine Beschädigung beispielsweise der Bauteile in Kauf ge nommen wird.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung kann dahin gehen, daß die Öffnung wenigstens in dem die erste Erweiterung aufnehmenden zweiten Bauteil einen eine Kreisform aufweisenden Querschnitt mit diametral sich gegenüberliegenden Nuten auf weist, die der Querschnittsform der ersten Erweiterung ent spricht, und daß die Öffnung an ihrem dem zweiten Bauteil abge wandten Ende eine begrenzte Verdrehung der ersten Erweiterung gestattende, den Rücksprung bildende Ausnehmung aufweist. Da durch wird die Montage durch das Einstecken des Spannteils und nachfolgendes Verdrillen erleichtert.

Die Öffnung im zweiten Bauteil kann dabei ebenfalls einen Ab schnitt mit kreisförmigem Querschnitt mit seitlich angeordneten Nuten und an dem dem ersten Bauteil entgegengesetzt liegenden Ende eine einen Rücksprung bildende, eine Verdrehung der zweiten Erweiterung gestattende Ausnehmung aufweisen; der Schlitz zur Aufnahme des freien Schenkels des L-förmigen Fortsatzes ist da bei im Rücksprung im zweiten Bauteil vorgesehen.

In einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung kann das Spann teil aus Blech hergestellt werden.

Anhand der Zeichnung, in der ein Ausführungsbeispiel der Erfin dung dargestellt ist, sollen die Erfindung sowie weitere vor teilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfindung näher erläutert und beschrieben werden.

Es zeigen:

Fig. 1 eine Querschnittsansicht durch zwei miteinander zu verbindende Bauteile,

Fig. 2 eine Schnittansicht gemäß Schnittlinie II-II der Fig. 1,

Fig. 3 eine Schnittansicht gemäß Schnittlinie III-III und

Fig. 4 eine Schnittansicht gemäß Schnittlinie IV-IV, je weils vor der Verformung.

Mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung sollen zwei Bauteile 10 und 11 miteinander verbunden werden. Das Bauteil 10 kann bei spielsweise das Oberteil eines Gehäuses für einen Fehlerstrom schutzschalter und das Bauteil 11 das entsprechende Unterteil sein.

Zur Verbindung der beiden Bauteile 10 und 11 ist ein langge strecktes Spannteil 12 aus Blech, deshalb im folgenden Blechteil 12 genannt, vorgesehen, an dessen einem Ende eine erste Erweite rung 13 und an dessen anderem Ende eine zweite Erweiterung 14 vorgesehen sind. Die Erweiterungen bilden mit dem langgestreck ten Blechteil 12 eine T-Form.

An der zweiten Erweiterung 14 ist ein Fortsatz 15 angeformt, der mit dem Blechteil 12 eine L-Form bildet; der Fortsatz 15 ver läuft von der zweiten Erweiterung 14 aus parallel zum Blechteil 12 in Richtung zur ersten Erweiterung 13.

In den beiden Bauteilen 10, 11 sind Durchbrüche oder Öffnungen 16 und 17 vorgesehen. Die Öffnung 16 im Bauteil 10 besitzt, aus gehend von der dem Bauteil 11 entgegengesetzt liegenden Oberflä che, eine Vertiefung 17, deren Durchmesser dem Außendurchmesser bzw. der Breite der zweiten Erweiterung 14 entspricht. An diese Vertiefung bzw. in diese Vertiefung einmündend ist eine Bohrung 18 vorgesehen, zu der beidseitig Nuten 19 und 20, sich gegen überliegend verlaufen, wobei im Bereich des Nut 20 ein Schlitz 21 vorgesehen ist, der von der Vertiefung 17 aus ins Innere des Bauteils der Länge des Fortsatzes 15 entsprechend vorspringt.

Die Öffnung 17 besitzt eine Bohrung 22 mit beidseitig den Nuten 19 und 20 entsprechenden Nuten 23 und 24, die, wie aus Fig. 4 ersichtlich ist, in kreissegmentartige Ausnehmungen 25 und 26 übergehen, die den beidseitig vorspringenden T-Stegen der T- oder hammerkopfförmigen Erweiterung 13 eine Verdrehung gestat ten, wie in Fig. 4 strichliert dargestellt ist. Dadurch greift die Erweiterung hinter dort gebildete Rücksprünge, wenn mittels eines Werkzeuges die zweite Erweiterung 14 entgegen dem Uhrzei gersinn verdreht wird.

Zur Fixierung der beiden Bauteile 10 und 11 gegeneinander wird also die zweite Erweiterung 14 mittels eines geeigneten Werkzeu ges erfaßt und entgegen dem Uhrzeigersinn verdreht. Dabei ver schwenkt sich die erste Erweiterung 13 innerhalb der Ausnehmun gen 25, 26, bis sie an die radialen Endwände 27 und 28 der Aus nehmungen 25 und 26 anschlägt. Dabei hat sich der Fortsatz 15, der in dem Schlitz 21 aufgenommen ist, verformt. Durch weitere Verdrehung der zweiten Erweiterung 14 verdrillt sich das langge streckte Blechteil 12; der Fortsatz 15 verbiegt sich bei weite rem Verdrehen weiter und dient so zur Verankerung der zweiten Erweiterung 14 innerhalb der Vertiefung 17. Im endgültig ver formten Zustand befindet sich zwischen den beiden Erweiterungen 13 und 14 ein Winkel von ca. 60°.

Durch das Verdrillen wird der Abstand der beiden Erweiterungen voneinander kleiner; dadurch können Toleranzen ausgeglichen und eine bestimmte Verspannkraft aufgebracht werden.

Claims

1. Vorrichtung zum Befestigen zweier Bauteile aneinander, insbesondere eines Gehäuseunterteils eines elektrischen Instal lationsschaltgerätes, insbesondere eines Fehlerstromschutzschal ters, an einem Gehäuseoberteil, bei der ein Trennen oder Öffnen ohne Beschädigung verhindert ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein langgestrecktes plastisch verformbares Spannteil (12) vorge sehen ist, an dessen einem Ende eine erste hammerkopfartige Er weiterung (13) und an dessen anderem Ende eine zweite hammer kopfartige Erweiterung (14) angeformt sind, und daß die erste Erweiterung (13) nach Einstecken in eine Öffnung im ersten Bau teil (11) und darauffolgendem Verdrehen hinter einen Rücksprung in Ausnehmungen (25, 26) greift und so im ersten Bauteil (11) fixiert ist, und die zweite Erweiterung mittels eines Werkzeuges weiter verdrehbar ist, wobei die zweite Erweiterung (14) hinter einen Rücksprung im zweiten Bauteil (10) greift, so daß sich das Spannteil (12) plastisch schraubenförmig verdrillt und beide Er weiterungen (13, 14) das eine Bauteil gegen das andere verspan nen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der zweiten Erweiterung (14) seitlich ein parallel zum lang gestreckten Spannteil (12) hin zur ersten Erweiterung (13) vor springender L-förmiger Fortsatz (15) angeformt ist, der beim Einführen des langgestreckten Spannteils (12) in die Öffnungen der beiden Bauteile (10, 11) in einen Schlitz (21) im zweiten, die zweite Erweiterung (14) aufnehmenden Bauteil (10) greift, der den Fortsatz festhält und verformt, wenn die zweite Erweite rung (14) verdreht wird.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich net, daß die Öffnung wenigstens in dem die erste Erweiterung (13) aufnehmenden zweiten Bauteil (10) einen eine Kreisform auf weisenden Querschnitt mit diametral sich gegenüberliegenden Nu ten (19, 20) aufweist, die der Querschnittsform der ersten Er weiterung (13) entspricht, und daß die Öffnung an ihrem dem zweiten Bauteil (10) abgewandten Ende eine begrenzte Verdrehung der ersten Erweiterung (13) gestattende, den Rücksprung bildende Ausnehmung (25, 26) aufweist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung im zweiten Bauteil (10) ebenfalls einen Abschnitt (18) mit kreisförmigem Querschnitt mit seitlich angeordneten Nu ten (19, 20) und an dem dem ersten Bauteil (11) entgegengesetzt liegenden Ende eine einen Rücksprung bildende, eine Verdrehung der zweiten Erweiterung (14) gestattende Ausnehmung (17) auf weist, und daß der Schlitz (21) zur Aufnahme des freien Schen kels des L-förmigen Fortsatzes (15) im Rücksprung im zweiten Bauteil (10) vorgesehen ist.

5. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Spannteil (12) aus Blech hergestellt ist.