DE4419407C2 - Armlehne für Fahrzeugsitze - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Armlehne für Fahrzeugsitze, mit einem die Arm­ lehne schwenkbar aufnehmenden, an der Rückenlehne des Sitzes befestigten Achszapfen, der einen radial vorspringenden Ansatz aufweist, der sich an ei­ ner in der Armlehne drehbar gelagerten Spindel zur Einstellung der Winkel­ stellung der Armlehne abstützt, und mit einer Bremseinrichtung zur Abbrem­ sung der Schwenkbewegung der Armlehne um den Achszapfen.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine derartige bekannte Armlehne insbesondere im Hinblick auf eine einfache Montage zu verbessern.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist die erfindungsgemäße Armlehne dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Bremseinrichtung eine den Achszapfen umschlingen­ de Blattfeder umfaßt, die die Form eines offenen Ringes mit zwei im wesent­ lichen parallel abgewinkelten Endabschnitten aufweist, und die bei der Mon­ tage von der rückwärtigen Seite der Armlehne her mit vorauslaufenden End­ abschnitten in ihre bestimmungsgemäße Ausnehmung innerhalb der Armleh­ ne einschiebbar ist, wobei die Endabschnitte in Aufnahme-Schlitze im Inne­ ren der Armlehne gleiten, in denen sie geführt und gehalten sind.

Weitere Maßnahmen sind zur Montage der Blattfeder der Bremseinrichtung nicht notwendig. Nach der Aufnahme des in den ringförmigen Bereich der Blattfeder einschiebbaren Achszapfens ist die Blattfeder in ihrer Position aus­ reichend arretiert. Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Er­ findung, die weiter unten genauer dargestellt werden soll, halten sich die drei für die Funktion wesentlichen beweglichen Teile der Armlehne, nämlich die Blattfeder, der Achszapfen und die Spindel, in ihren montierten Stellun­ gen jeweils gegenseitig fest.

Vorzugsweise ist die Blattfeder wenigstens in dem den Achszapfen umschlin­ genden Bereich an wenigstens einem Rand leicht abgewinkelt, so daß eine Einlaufschräge für den einzuschiebenden Achszapfen gebildet wird. Sofern die Blattfeder an beiden Rändern entsprechend leicht abgewinkelt ist, muß bei der Montage nicht auf die richtige Orientierung der Blattfeder geachtet werden.

Die Armlehne weist vorzugsweise eine kreisförmige Aufnahmeöffnung zum Einschieben des Achszapfens auf, die eine der Form des Ansatzes des Achs­ zapfens entsprechende Erweiterung in einer Winkelstellung aufnimmt, die außerhalb des in Betrieb von dem Ansatz eingenommenen Winkelbereichs liegt.

Gegen den Ansatz des Achszapfens legt sich in der montierten Stellung die verstellbare Spindel an, so daß ein Zurückdrehen des Achszapfens in die Montagestellung verhindert wird. Auf diese Weise verriegeln sich die Spindel, der Achszapfen und im übrigen auch die den Achszapfen umschlingende Blattfeder gegenseitig.

Die Spindel kann von der offenen Unterseite der Armlehne vor dem Bespan­ nen der Armlehne mit einem Bezugsstoff in ihre Position eingeschoben wer­ den. In diesem Zusammenhang wird sie in eine Mutter eingeschraubt, die von der offenen Unterseite der Armlehne her in eine entsprechende Tasche im Inneren der Armlehne eingelegt wird.

Die DE 92 11 290 U1 zeigt und beschreibt eine Armlehne, die als Bremsein­ richtung eine einen Achszapfen umschlingende Blattfeder umfaßt, die die Form eines offenen Ringes aufweist. Die DE 93 12 501 U1 zeigt und be­ schreibt eine schwenkbare Armlehne, bei der eine Blattfeder als Bremsein­ richtung vorgesehen ist, die den Achszapfen der Armlehne in Form eines of­ fenen Ringes umschlingt und darüber hinaus zwei parallel abgewinkelte End­ abschnitte aufweist. Die DE-GM 69 39 112 offenbart eine Armlehne mit ei­ nem die Armlehne schwenkbar aufnehmenden, an der Rückenlehne des Sit­ zes befestigten Achszapfen, der einen radial vorspringenden Ansatz aufweist, der sich an einer in der Armlehne drehbar gelagerten Spindel zur Einstel­ lung der Winkelstellung der Armlehne abstützt.

Keine der Druckschriften zeigt die Anordnung der Enden der Blattfeder in Aufnahmeschlitzen im Inneren der Armlehne, die eine sehr einfache Monta­ ge ermöglicht.

Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Im folgenden werden bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert.

Fig. 1 ist eine Explosionsdarstellung mit perspektivischer, teilweise aufgebrochener Ansicht auf die Unterseite der Armlehne;

Fig. 2 ist eine entsprechende Darstellung nach der Montage des Achszapfens, der Blattfeder und der Spindel;

Fig. 3 entspricht Fig. 2, zeigt die Armlehne jedoch in ihrem geschlossenen Zustand.

Die Fig. 1 bis 3 zeigen eine Armlehne aus derselben Perspektive. Dem Be­ trachter zugewandt ist als vordere Fläche die Unterseite der Armlehne. Eine Seitenfläche der Armlehne bildet die in den Fig. 1 bis 3 obenliegende Fläche. Die Schwenkachse der Armlehne befindet sich in Fig. 1 bis 3 auf der linken Seite und das vordere Ende der Armlehne liegt rechts.

Fig. 1 zeigt in einer Explosionsdarstellung die Armlehne 10, einen Achszap­ fen 12, der die Armlehne schwenkbar aufnimmt, eine Blattfeder 14 als we­ sentlichen Bestandteil einer später näher erläuterten Bremseinrichtung so­ wie eine Spindel 16 mit zugehöriger Mutter 18.

Die Armlehne 10 ist als Hohlkörper, beispielsweise als Spritzgußteil ausgebil­ det und weist eine vielfache Verrippung im inneren auf. Die Armlehne be­ steht aus drei Abschnitten 20, 22, 24, die miteinander verbundene Einzelteile darstellen oder auch nur Bereiche unterschiedlicher Funktion kennzeichnen können.

Der Achszapfen 12 wird gebildet durch ein zusammenhängendes Teil, bei­ spielsweise Druckgußteil. Er weist einen ersten Abschnitt 26 geringeren Durchmessers und einen zweiten Abschnitt 28 größeren Durchmessers auf. An dem in Fig. 1 oben liegenden Ende des Achszapfens oder auch des Ab­ schnitts 28 größeren Durchmessers befindet sich ein radial über den Umfang hinaus vorspringender Arm 30 mit einer Abwinklung 32 an dessen Ende. Die­ se Teile 30, 32 dienen in nicht näher dargestellter Weise zur Festlegung des Achszapfens 12 in der Rückenlehne. Beim Herauf- und Herunterklappen der Armlehne wird diese um den feststehenden Achszapfen 12 geschwenkt. Die­ se Schwenkbewegung soll durch die Bremseinrichtung schwergängig ge­ macht und gedämpft werden, so daß die Armlehne beispielsweise nicht bei Erschütterungen aus der hochgeklappten Stellung herunterfällt oder vibriert. Am unteren Ende des Abschnitts 28 des Achszapfens 12 befindet sich ein ra­ dial vorspringender Ansatz 34, der, wie später näher erläutert werden soll, im Zusammenwirken mit der Spindel einen verstellbaren Anschlag bildet, der die Winkelposition der Armlehne in der unteren Stellung bestimmt.

Die in Fig. 1 weiterhin gezeigte Blattfeder 14 umfaßt einen offenen ringförmi­ gen Abschnitt 36 und zwei parallele, von den offenen Enden des ringförmi­ gen Abschnitts 36 ausgehende, im wesentlichen radial zu dem Ring vorsprin­ gende Endabschnitte 38, 40. Zu der Form der Blattfeder 14 ist im übrigen an­ zumerken, daß sie an beiden Rändern leicht oder stumpfwinklig abgebogene Randstreifen 42, 44 aufweist.

Die Blattfeder 14 wird auf der nach links in Fig. 1 offenen Seite in die Arm­ lehne bzw. deren Abschnitt 20 eingeschoben. Die beiden Endabschnitte 38, 40 treten dabei in Schlitze 46, 48 im Inneren des Abschnitts 20 der Arm­ lehne ein, während der ringförmige Abschnitt 36 der Blattfeder in einer Aus­ nehmung 50 im Inneren des Abschnitts 20 liegt. Auf diese Weise kann die Blattfeder relativ rasch und problemlos dadurch montiert werden, daß sie in die Ausnehmung 50 mit vorauslaufenden Endabschnitten 38, 40 eingeschoben wird. Dabei gleiten die Endabschnitte 38, 40 automatisch in die Schlitze 46, 48 hinein, in denen sie geführt und gehalten werden.

In der montierten Position bildet der ringförmige Abschnitt 36 eine koaxiale Fortsetzung zu einer Öffnung 52, die sich in der in Fig. 1 oben befindlichen Oberfläche der Armlehne befindet, die in der montierten Stellung eine der senkrechten Flanken darstellt. In dieser Öffnung 52, die durch einen aufra­ genden Kragen 54 umgeben ist, wird der Achszapfen 12 bei der Montage ein­ geschoben. Die Öffnung 52 weist eine nach rechts in der Zeichnung, also zum vorderen Ende der Armlehne gerichtete, im wesentlichen rechteckige Er­ weiterung 56 auf, die zusammen mit der Öffnung 52 eine etwa schlüsselloch­ förmige Öffnungsfläche bildet. Der Kragen 54 ist im Bereich der Erweiterung 56 unterbrochen. Die Erweiterung 56 dient bei der Montage des Achszapfens 12 zur Aufnahme des Ansatzes 34. Der Achszapfen kann in einer bestimmten, durch die Lage der Erweiterung 56 der Öffnung und des Ansatzes 34 des Achszapfens festgelegten Winkelstellung in die Öffnung eingeschoben wer­ den. Nach der anschließenden Verdrehung des Achszapfens, auf die später näher eingegangen werden soll, läßt sich der Achszapfen dann nicht mehr aus der Öffnung 52 herausziehen. Bei dem erwähnten Vorgang des Einschie­ bens des Achszapfens in die Öffnung 52 tritt dessen im Durchmesser dünne­ rer Abschnitt 26 In die Blattfeder 14 ein. Dabei bewirken die nach außen ab­ gewinkelten Randstreifen 42 oder 44, daß der Abschnitt 26, der auch seiner­ seits angefast sein kann, in den ringförmigen Abschnitt 36 der Blattfeder hin­ eingleiten und diesen leicht aufweiten kann. Da jedoch die beiden Endab­ schnitte 38, 40 In den Schlitzen 46, 48 festgehalten und nicht nach außen ausweichen können, übt der ringförmige Abschnitt 36 einen relativen starken Druck auf den Abschnitt 26 des Achszapfens aus, der eine Bremswirkung zur Folge hat. Auf diese Weise wird eine Schwergängigkelt der Armlehne bei der Verstellung von der hochgeklappten zur abgesenkten Lage erreicht und die Armlehne auch bei Stößen und Vibrationen während des späteren Fahrbe­ triebes sicher in ihrer jeweiligen Position gehalten.

In dem Abschnitt 20 der Armlehne 10 befindet sich im übrigen eine recht­ eckige Tasche 58, die zur Aufnahme der im Umriß quadratischen Mutter 18 dient. Konzentrisch zu der nicht bezeichneten Gewindebohrung der Mutter 18 befindet sich auf der die Tasche 58 zum vorderen Ende der Armlehne hin begrenzenden Fläche eine kreisförmige Öffnung 60, die den Durchgang der Spindel 16 beim Einschrauben in die Mutter 18 ermöglicht. Die Spindel 16 besteht, von hinten nach vorne in der Richtung der Armlehne, aus einem Ge­ windeabschnitt 62 und einem anschließenden Abschnitt 64 geringeren Durchmessers, auf dem sich ein fester, vorspringender Ring 66 befindet. Bei der Montage wird die Spindel 16 in Fig. 1 von links durch eine kreisförmige Öffnung 68 in einer Trennwand 70 zwischen dem zweiten und dritten Ab­ schnitt 22, 24 der Armlehne in den Bereich des zweiten Abschnitts 22 einge­ schoben. In dem zweiten Abschnitt 22 befinden sich schräggestellte, plat­ tenförmige, einander kreuzende Versteifungsrippen 72, 74, deren nicht be­ zeichnete Kreuzungspunkte im wesentlichen in der Fluchtlinie der Öffnung 68 liegen, so daß die Rippen hier Ausnehmungen 76 für den Durchgang der Spindel 16 aufweisen. Wie insbesondere aus Fig. 2 hervorgeht, gelangt die Spindel 16 nach dem Einschrauben in die Mutter 18 in die Ausnehmungen zwischen zwei einander kreuzenden Rippen 78, 80, so daß der Ring 66 und damit die Spindel in Längsrichtung festgehalten wird. Die Rippen 78, 80 sind verhältnismäßig dünn und bei einer Herstellung aus einem geeigneten Mate­ rial, beispielsweise Kunststoff, mehr oder weniger flexibel. Die Ausnehmun­ gen in den Rippen werden mit gewissem Untermaß hergestellt, so daß die Rippen mit leichter Federwirkung gegen den Schaft oder Spindelabschnitt 64 anliegen und einen Klappern der Spindel im Inneren der Armlehne ver­ hindern.

Auf das vordere oder rechts in der Zeichnung liegende Ende der Spindel 16 wird jedoch ein Handrad aufgeschoben, das seinerseits einen hohlen, zylin­ drischen Ansatz aufweist, der das Spindelende umgreift und in seinem Au­ ßendurchmesser dem Innendurchmesser der Öffnung 68 entspricht.

Wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, bildet das linke oder hintere Ende der Spindel 16 einen Anschlag für den Ansatz 34 des Achszapfens 12. Die Armlehne kann somit, bezogen etwa auf die Darstellung der Fig. 2, Im Gegenuhrzeigersinn ge­ schwenkt werden, wie es beim Hochklappen der Armlehne in die im wesent­ lichen senkrechte Stellung erforderlich ist. Wird sie wieder zurückgeklappt in die in Fig. 2 gezeigte Stellung, so wird die Schwenkbewegung durch das Zusammenwirken von Ansatz 34 und Spindel 16 begrenzt. Diese Endstellung ist durch Drehen der Spindel einstellbar.

Fig. 3 zeigt die tatsächliche Form der Armlehne mit gegenüber Fig. 2 ge­ schlossenen Flächen insbesondere in dem Abschnitt 20. Es ist jedoch er­ kennbar, daß der Schlitz 56, durch den der Ansatz 34 des Achszapfens 12 eingeführt werden kann, offen bleibt. Die beiden Abschnitte 22 und 24 bleiben an der dem Betrachter in Fig. 3 zugewandten Unterseite weitgehend offen. Das bereits erwähnte Handrad am Ende der Spindel 16 ist auch in Fig. 3 nicht gezeigt.

Wie bereits dargestellt wurde, wird der Achszapfen 12 in geeigneter Weise am Sitzgestell befestigt. Dabei wird der Arm 30 mit der Abwinklung 32 so festgelegt, daß der Achszapfen 12 gegen Verdrehen gesichert ist.

Claims (4)

1. Armlehne für Fahrzeugsitze, mit einem die Armlehne schwenkbar auf­ nehmenden, an der Rückenlehne des Sitzes befestigten Achszapfen (12), der einen radial vorspringenden Ansatz (34) aufweist, der sich an einer in der Armlehne drehbar gelagerten Spindel (16) zur Einstellung der Winkelstel­ lung der Armlehne (10) abstützt, und mit einer Bremseinrichtung (14, 26) zur Abbremsung der Schwenkbewegung der Armlehne um den Achszapfen (12), dadurch gekennzeichnet, daß die Bremseinrichtung eine den Achszapfen (12, 26) umschlingende Blattfeder (14) umfaßt, die die Form eines offenen Ringes mit zwei im wesentlichen parallel abgewinkelten Endabschnitten (38, 40) aufweist, und die bei der Montage von der rückwärtigen Seite der Armlehne her mit vorauslaufenden Endabschnitten (38, 40) in ihre bestim­ mungsgemäße Ausnehmung (50) innerhalb der Armlehne einschiebbar ist, wobei die Endabschnitte in Aufnahme-Schlitze (46, 48) im Inneren der Arm­ lehne gleiten, in denen sie geführt und gehalten sind.

2. Armlehne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (14) wenigstens in dem den Achszapfen (12) umschlingenden Bereich (36) an wenigstens einer Seite leicht angewinkelte Randstreifen (42, 44) aufweist.

3. Armlehne nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Armlehne eine kreisförmige Öffnung (52) zum Einschieben des Achszapfens (12) aufweist, die eine der Form des Ansatzes (34) des Achszapfens entspre­ chende Erweiterung (56) in einer Winkelstellung aufweist, die außerhalb des im Betrieb von der Armlehne eingenommenen Winkelbereichs liegt, und daß sich die Position des ringförmigen Bereichs (36) im Inneren der Armlehne in koaxialer Anordnung in bezug auf die Öffnung (52) befindet.

4. Armlehne nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Spindel neben dem Gewindeabschnitt (62) einen Abschnitt (64) ge­ ringeren Durchmessers aufweist, und daß in diesem Abschnitt (64) ein radial vorspringender, fester Ring (66) vorgesehen ist, der in der montierten Posi­ tion der Spindel (16) innerhalb der Armlehne zwischen gegen den Ring (66) angestellten, federnden Rippen (78, 80) im Inneren der Armlehne gefangen ist.