DE4416345C2 - Diebstahlsicherungsverfahren und -vorrichtung - Google Patents
Diebstahlsicherungsverfahren und -vorrichtungInfo
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Description
Die Erfindung betrifft ein Diebstahlsicherungsverfahren, insbesondere für Kraft
fahrzeuge, bei der das Kfz außer Kraft gesetzt wird, wenn ein für den Betrieb des
Kfz erforderliches erstes Signal nicht mehr empfangen wird (Abbruchbedingung 1)
und/oder ein vorbestimmtes zweites Signal empfangen wird (Abbruchbedingung 2),
und eine Diebstahlsicherungsvorrichtung zur Durchführung des Verfahrens mit ei
ner in dem Kfz angeordneten Sicherungseinrichtung, wobei die Diebstahlsicherungs
vorrichtung einen ortsgebundenen nicht manipulierbaren Sender außerhalb des Kfz
aufweist, der von einem Aufsichtsorgan, wie z. B. dem Fahrzeughersteller kontrolliert
wird. Dieser Sender könnte sich sowohl auf der Erde als auch auf einem Satelliten
befinden. Die innerhalb des Kfz befindliche Sicherungseinrichtung umfaßt einen auf
den Sender abgestimmten Empfänger und eine für den Betrieb des Kfz erforderli
che elektronische Einrichtung. Die Sicherungseinrichtung ist derart beschaffen, daß
die zum Betrieb des Kfz erforderliche elektronische Einrichtung in Abhängigkeit
von dem vom Sender des Aufsichtsorgans ausgesandten und von dem Empfänger
empfangenen Signal außer Kraft setzbar ist. Damit der Dieb nicht durch elektri
sche Überbrückung von Kontakten die Außerkraftsetzung der zum Betrieb des Kfz
erforderlichen elektronischen Einrichtung verhindern kann, führt jegliche Manipula
tion an der Sicherungseinrichtung ebenfalls zur Außerkraftsetzung der elektronischen
Einheit. Dies kann z. B. dadurch erreicht werden , daß die gesamte Sicherungseinrich
tung monolithisch auf einem Chip integriert wird.
Ein derartiges Diebstahlsicherungsverfahren und eine derartige Diebstahlsiche
rungsvorrichtung sind z. B. durch die DE 42 40 458 C1 bekannt geworden.
Bekannte Diebstahlsicherungen sind z. B. Vorrichtungen, die das Gaspedal des
Kfz fest mit dem Lenkrad verbinden, oder zusätzliche Schalter, die die Strom- oder
Kraftstoffzufuhr zum Motor unterbrechen und mit einem Schlüssel oder Handsender
betätigt werden können. Gravierender Nachteil dieser Diebstahlsicherungen ist, daß
sie vom Dieb mit ein wenig Übung sehr schnell entweder durch Gewaltanwendung wie
im Falle der Gaspedalsperre oder durch elektrische Überbrückung der zusätzlichen
Schalter überwunden werden können. Ein weiterer Nachteil dieser Diebstahlsiche
rungen resultiert aus ihrer Eigenschaft als Wegfahrsperre. In jüngster Zeit hat sich
die Art und Weise, wie Autodiebstähle stattfinden, immer häufiger von Diebstahl
delikten hin zu schwerem Raub entwickelt. Wegfahrsperren sind dann nutzlos, wenn
der Fahrer des Wagens daran gehindert werden kann, sie zu aktivieren. Es besteht
sogar die Gefahr des Verlustes der körperlichen Unversehrtheit sowohl des Fahrers
als auch möglicher weiterer Fahrzeuginsassen, wenn sich ersterer weigert, auf die
Kontrolle über sein Fahrzeug zu verzichten. In einem solchen Fall ist es vorteilhaft,
wenn sich der Dieb mit dem erbeuteten Fahrzeug entfernen kann, das Fahrzeug für
ihn aber später nicht mehr betätigbar ist.
Aus der eingangs genannten DE 42 40 458 C1 ist eine Vorrichtung zum Schutz von
Kraftfahrzeugen und in Kraftfahrzeugen befindlichen elektronischen Geräten vor
Diebstahl bekannt. Damit der Fahrer den Diebstahlschutz nicht durch eine separate
Handlung aktivieren muß und gleichzeitig das Kraftfahrzeug geschützt ist, ist ein
Code-Sender im Zündschlüssel des Kraftfahrzeuges integriert, der periodisch Signa
le aussendet, wenn die Zündung eingeschaltet ist, und ist ein Code-Empfänger in
einem zu schützenden elektronischen Gerät im Kraftfahrzeug integriert, der bei ein
geschalteter Zündung die empfangenen Code-Signale auswertet und bei fehlendem
oder fehlerhaftem Code-Signal Alarm gibt.
Durch diese Vorrichtung wird gleichzeitig das elektronische Gerät im Kraft
fahrzeug und das Kraftfahrzeug selbst vor Diebstahl geschützt. Im Fall, daß das
elektronische Gerät aus dem Fahrzeug entwendet wird und in einem anderen Fahr
zeug eingesetzt wird, wird, nachdem keine Code-Signale empfangen werden, über
die Lautsprecher ein Alarm ausgegeben. Im anderen Fall, wenn das Fahrzeug ge
stohlen wurde, erwartet das elektronische Gerät ebenfalls Code-Signale. Wenn diese
nicht empfangen werden, weil das Fahrzeug kurzgeschlossen wurde oder mit einem
nachgemachten Zündschlüssel ohne Code-Signal oder mit fehlerhaftem Code-Signal
betrieben wird, wird ein Alarmsignal ausgegeben.
Bei der DE 42 43 415 C1 wird ein Alarmsystem für bewegliche Güter durch eine
Empfangs- und Sendeeinheit mit einem Datenspeicher für gutspezifische Kennwerte
sowie durch ein Steuergerät, das mit dem Datenspeicher sowie mit einer Signalein
richtung verbunden ist und durch eine Sensoreinheit aktiviert wird, gebildet, wobei
sich das bewegliche Gut innerhalb eines Mobilfunknetzes befindet. Dem Empfangs
teil der Empfangs- und Sendeeinheit ist ein Codespeicher mit Bewertungseinheit für
von außen eingebbare Alarmcodes zugeordnet und an das Steuergerät angeschlos
sen, so daß das Aussenden von Gutkennungssignalen, das Auslösen der Signalgeber
oder die Unterbrechung einzelner Funktionen des beweglichen Gutes über eine Un
terbrechereinheit von einem Endgerät erfolgen kann. Das Gutkennungssignal wird
von einer der Mobilfunkempfangs- und -sendestation aufgenommen und gelangt,
versehen mit einer der jeweiligen Zelle entsprechenden Standortkennung, über eine
Mobilfunkvermittlung zu einer Signalisierungs- und Lokalisieungszentrale und von
dort zu verschiedenen Endgeräten. Mit dem vorgeschlagenen System ist mit gerin
gem Aufwand eine schnelle Standortlokalisierung möglich und die Alarmauslösung
und Ortung des beweglichen Gutes kann auch von außen initiiert werden.
Schließlich ist durch die DE 42 24 536 A1 noch eine Anlage zur geographisch defi
nierten Begrenzung des Bewegungsraumes von Fahrzeugen bekannt, bei dem über
Satelliten empfangene Signale, die in einem Fahrzeug mittels eines Empfängers
in Positionskoordinaten umgesetzt werden, mit einer Auswerteeinheit verbunden
sind, über die bei definierten Vorgaben die das Antriebssystem steuernde Motorik
blockiert wird und gleichzeitig über eine Übertragungseinheit der aktuelle Standort
an eine Leitstelle übermittelt wird. Eine plötzliche Außerbetriebsetzung des Fahr
zeuges ist aus verkehrssicherungstechnischen Gründen nicht möglich. Deshalb ist
vorgesehen, den Fahrzeugführer über eine Warneinrichtung auf die Annäherung an
die Sperrzone hinzuweisen.
Der vorliegenden Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, ein Diebstahlsi
cherungsverfahren und -vorrichtung der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, daß sich der
Dieb mit dem Kfz zwar vom Tatort entfernen kann, dann aber später das Kfz au
ßer Kraft gesetzt wird und der Dieb keine Möglichkeit hat, das Verfahren derart zu
manipulieren, daß das Kfz wieder fahrtüchtig wird.
Verfahrensmäßig wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die mindestens ei
ne Abbruchbedingung zeitverzögert wirksam wird. Dies hat den Vorteil, daß beim
Vorliegen einer Abbruchbedingung die Außerkraftsetzung des Kfz zeitverzögert ge
schieht. Durch äußere Umstände kann es nämlich möglich sein; daß für eine be
stimmte Zeit das erste Signal nicht empfangen werden kann. Außerdem kann so das
Kfz erst dann außer Kraft gesetzt werden, wenn es nicht bewegt wird, wodurch eine
Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vermieden wird.
Bei einem bevorzugten Verfahren der Erfindung wird beim Vorliegen mindestens
einer Abbruchbedingung ein Signal vom Kfz ausgesandt. Im Falle eines Diebstahls
kann somit das Fahrzeug lokalisiert und dein Besitzer wieder zugeführt werden.
Vorrichtungsmäßig wird die oben genannte Aufgabe bei einer Diebstahlsicherungseinrichtung der
eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß die Sicherungseinrichtung einen Be
triebszustandsmelder, der in Abhängigkeit vom Betriebszustand des Kfz ein entspre
chendes Signal liefert, und eine Zeitverzögerungseinrichtung umfaßt, die bei einem
den Stillstand des Kfz anzeigenden Signal des Betriebszustandsmelders gestoppt
wird und weiterläuft, sobald das Kfz in Betrieb genommen wird.
Ein Empfang des Signals kann beim Stillstand des Fahrzeugs z. B. beim Parken
in einer Tiefgarage nicht garantiert werden. Daher muß sichergestellt sein, daß in
einem solchen Fall auch kein Betriebscode erwartet wird, d. h. daß das Parken in
einer Tiefgarage nicht zum Ausfall der elektronischen Einheit führt. Dieses Problem
wird durch den Betriebszustandsmelder gelöst. Der Betriebszustandsmelder erkennt
den Betriebszustand des Kfz. Er erkennt also, ob sich das Kfz gerade in Bewegung
oder im Stillstand befindet. Steht das Kfz gerade, so führt das Signal am Ausgang
des Betriebszustandsmelders dazu, daß während dieser Zeit kein Signal vom Sender
erwartet wird. Erst wenn sich das Fahrzeug bewegt, ist der Empfang des Betriebssi
gnals notwendig. Dies führt dazu, daß, falls der Dieb das Fahrzeug sofort nach dem
Diebstahl abstellt und einen weiteren Empfang eines eventuellen Abbruchsignals
verhindert, die elektronische Einheit nicht inaktiviert wird. Dies ist jedoch nicht
gravierend, da die Tatsache bestehen bleibt, daß das Fahrzeug, sobald es wieder in
Betrieb genommen wird, den Empfang des Betriebscodes erwartet und es, falls die
ser nicht empfangen wird, schließlich doch zur irreversiblen Außerkraftsetzung der
elektronischen Einheit kommt. Andererseits ist diese Vorsichtsmaßnahme notwen
dig, da in jedem Fall vermieden werden muß, daß die elektronische Einheit durch
ungünstiges Abstellen des Kfz ohne Vorliegen eines Diebstahls außer Kraft gesetzt
wird. Eine weitere Einsatzmöglichkeit des Betriebszustandsmelders dient ebenfalls
dem Sicherheitsaspekt. Kommt es während der Fahrt zur Abbruchbedingung,
so darf die Außerkraftsetzung der elektronischen Einheit nicht unmittelbar erfol
gen, da dies zu einem schwerwiegenden Verkehrsunfall führen kann, der evtl. sogar
Dritte schädigen könnte. Aus diesem Grund muß der Betriebszustandsmelder, falls
das Kfz gerade in Betrieb ist, ein Signal liefern, das die Außerkraftsetzung der elek
tronischen Einheit solange unterdrückt, bis das Kfz wieder stillsteht.
Der Empfang des Betriebssignals wird von der Zeitverzögerungseinrichtung kon
trolliert. Wie bereits erwähnt, ist zusätzlich zu einem Abbruchsignal, das ausgesandt
wird, wenn der Diebstahl des Kfz entdeckt wurde, ein fahrzeugspezifisches Betriebs
signal notwendig, das in regelmäßigen Abständen empfangen werden muß, um die
Fahrtüchtigkeit des Kfz aufrechtzuerhalten. Um diesen regelmäßigen Empfang zu
kontrollieren, kann eine Zeitverzögerungseinrichtung z. B. in Form eines Zählers ver
wendet werden. Der Zähler läuft immer dann weiter, wenn der Empfang des Be
triebssignals erwartet wird. Er läuft also dann hoch, wenn das Kfz in Betrieb ist,
was durch das Signal des Betriebszustandsmelders angezeigt wird. Bleibt das Kfz
stehen, so behält der Zähler seinen Wert bei und läuft dann weiter, wenn das Kfz
wieder in Betrieb ist. Ein Empfang des Betriebssignals führt zu einem Zurücksetzen
des Zählers. Wird das Betriebssignal vom Aufsichtsorgan nicht mehr ausgesandt,
dann erreicht der Zähler einen vorgegebenen Endwert, der einer Verzögerungszeit
entspricht. Ist der Endwert erreicht, so ist die Abbruchbedingung erfüllt, die beim
nächsten Stillstand des Kfz zur irreversiblen Außerkraftsetzung der elektronischen
Einheit führt.
Der Betriebszustandsmelder liefert z. B. ein positives Signal, wenn das Kfz still
steht, und ein negatives Signal, wenn es in Betrieb ist. Um sicherzustellen, daß die
irreversible Außerkraftsetzung der elektronischen Einheit erst nach dem Stillstand
des Kfz erfolgt, ist eine Logikeinheit nützlich, die erst dann, wenn eine Abbruchfor
derung und gleichzeitig ein positives Signal des Betriebszustandsmelders vorliegen,
die irreversible Außerkraftsetzung der elektronischen Einheit endgültig veranlaßt.
Bei einer besonderen Ausführungsform der Erfindung umfaßt die Sicherungs
einrichtung eine Dekodiervorrichtung, die in dem vom Empfänger gelieferten Signal
einen fahrzeugspezifischen Betriebscode oder einen fahrzeugspezifischen Abbruchcode
erkennt und ein entsprechendes Signal am Ausgang zur Verfügung stellt. Dieses
Signal bewirkt die Außerkraftsetzung der für den Betrieb des Kfz erforderlichen
elektronischen Einheit. Der fahrzeugspezifische Abbruchcode wird dann ausgesandt,
wenn der Diebstahl des Fahrzeugs frühzeitig entdeckt wird. Dies hat den Vorteil, daß
das Fahrzeug unmittelbar nach dem Benachrichtigen des Aufsichtsorgans stillgelegt
werden kann. Um zu vermeiden, daß der Dieb den Empfang des Signals verhindert,
ist ein fahrzeugspezifischer Betriebscode notwendig. Dies bedeutet, daß die elektro
nische Einheit auch dann außer Kraft gesetzt wird, wenn über längere Zeit kein
Signal empfangen wird.
Zur Abschreckung von Diebstählen ist es ausreichend, wenn das gestohlene Fahr
zeug für den Dieb nicht betätigbar und damit wertlos ist. Findet jedoch trotzdem
ein Diebstahl statt, so ist es sinnvoll, das gestohlene Kfz zu lokalisieren. Dies wird
durch eine weitere besonders bevorzugte Ausführungsform der Erfindung realisiert.
Dabei befindet sich zusätzlich ein Sender in der Sicherungseinrichtung, der, sobald
die Abbruchbedingung erreicht ist, ein Signal aussendet, das von einem Netz von
Empfängern, z. B. von einem Mobilfunknetz, registriert wird. Einige Empfänger des
Netzes empfangen das vom Sender ausgesandte Signal. Aus der Position dieser Sen
der und der Intensität des empfangenen Signals läßt sich schließlich das Kfz lokali
sieren.
Weitere Vorteile ergeben sich aus der Beschreibung und der beigefügten Zeich
nung. Ebenso können die vorstehend genannten und die noch weiter aufgeführten
Merkmale erfindungsgemäß jeweils einzeln für sich oder in beliebiger Kombination
miteinander verwendet werden. Die erwähnten Ausführungsformen sind nicht
als abschließende Aufzählung zu verstehen, sondern haben vielmehr beispielhaften
Charakter.
Die Erfindung ist in Fig. 1 und Fig. 2 dargestellt und wird anhand eines Ausführungs
beispiels näher erläutert. Es zeigt Fig. 1 schematisch das Funktionsprinzip der erfin
dungsgemäßen Diebstahlsicherungsvorrichtung und Fig. 2 folgendes Ausführungsbei
spiel der erfindungsgemäßen Diebstahlsicherungsvorrichtung.
Empfängt die Sicherungseinrichtung (2) im Kfz (2') ein Betriebssignal (A) vom
Sender (1), so ist das Kfz (2') betriebsbereit. Wird das Betriebssignal (A) nicht mehr
empfangen und/oder wird ein Abbruchsignal (A') empfangen, so wird das Kfz (2')
durch die Sicherungseinrichtung (2) außer Betrieb gesetzt. Die Sicherungseinrichtung
(2) ist so beschaffen, daß das Kfz (2') bzgl. dem Vorliegen einer Abbruchbedingung
zeitlich verzögert außer Betrieb gesetzt werden kann. Außerdem wird beim Vorliegen
einer Abbruchbedingung von der Sicherheitseinrichtung (2) ein Signal ausgesandt,
das von einem außerhalb des Kfz (2') befindlichen Empfänger (3)
empfangen wird, wodurch das Kfz (2') lokalisiert werden kann.
Der auf den Sender (1) abgestimmte Empfänger (4) in der Sicherheitseinrichtung
(2) empfängt das Signal (A,A'), das in einer nachgeschalteten Decodiereinrichtung
(5) entweder als Betriebscode oder als Abbruchcode erkannt wird. Im Falle des
Betriebscodes wird eine Zeitverzögerungseinrichtung (6) zurückgesetzt. Der Ablauf
der Verzögerungszeit durch Nichtaussenden des Kfz-spezifischen Betriebscodes führt
beim nächsten Anhalten des Kfz (2') zur irreversiblen Außerkraftsetzung der zum
Betrieb des Kfz erforderlichen elektronischen Einrichtung (9). Die Zeitverzögerungs
einrichtung (6) läuft jedoch nur, wenn der Betriebszustandsmelder (7) den Betrieb
des Kfz (2'), z. B. den laufenden Motor anzeigt. Dies ist notwendig, falls sich das
Kfz (2') längere Zeit an einem Ort, z. B. einer Tiefgarage, befindet, wo das Signal
des Senders (1) gar nicht oder nur gestört empfangen werden kann. So kann ein
Ablaufen der Verzögerungszeit trotz Aussendens des Betriebscodes verhindert wer
den. Dies bedeutet also, daß die Zeitverzögerungseinrichtung (6) während der Fahrt
hochläuft, bei einem Anhalten des Kfz (2') stehenbleibt und bei der nächsten Fahrt
wieder weiterläuft. Dies geschieht solange, bis der Betriebscode vom Sender (1)
empfangen wird und somit die Zeitverzögerungseinrichtung (6) wieder zurückge
setzt wird oder im Falle eines Diebstahls bis die Verzögerungszeit erreicht ist und
das Kfz (2') beim nächsten Anhalten durch irreversible Außerkraftsetzung der zum
Betrieb des Kfz (2') erforderlichen elektronischen Einrichtung (9) stillgelegt wird.
In manchen Fällen, z. B. wenn ein Diebstahl frühzeitig entdeckt wird, ist es hilfreich,
nicht erst das Ablaufen der Verzögerungszeit abzuwarten, sondern gleichzeitig mit
dem Nichtaussenden des Betriebscodes ein fahrzeugspezifisches Abbruchsignal aus
zusenden das von der Decodiereinrichtung (5) als Abbruchcode erkannt wird und ge
nauso wie ein Ablauf der Verzögerungszeit beim nächsten Anhalten zur irreversiblen
Außerkraftsetzung der zum Betrieb des Kfz (2') erforderlichen Einrichtung (9) führt.
Ist das Kfz (2') beim Zustandekommen der Abbruchforderung, die entweder durch
das Ablaufen der Verzögerungszeit oder durch Erhalt des Abbruchsignals erfolgen
kann, gerade in Betrieb, so kann aus Sicherheitsgründen die Außerkraftsetzung der
elektronischen Einrichtung (9) nicht sofort erfolgen. Es muß vielmehr ein Stillstand
des Kfz (2') abgewartet werden. Dies wird durch die Logikeinheit (8) realisiert, die
ein irreversibles Außerkraftsetzen der zum Betrieb des Kfz erforderlichen elektro
nischen Einrichtung (9) nur dann veranlaßt, wenn sowohl eine Abbruchforderung
zustande gekommen ist, als auch ein Stillstand des Kfz (2') durch den Betriebszu
standsmelder (7) registriert wurde. Ein weiterer Vorteil der in Fig. 2 dargestellten
Sicherungseinrichtung (2) ist die Möglichkeit, das gestohlene Kfz zu lokalisieren.
Kommt eine Abbruchforderung zustande, so wird sofort (ohne Abwarten eines Still
stands des Kfz) der Sender (10) aktiviert. Anhand seines Signals (B) kann ein Netz
von Empfängern (3), z. B. ein Mobilfunknetz, das Kraftfahrzeug lokalisieren. So
kann sowohl das Kfz sichergestellt als auch der Dieb überführt werden.
Obwohl die Erfindung nur in bezug auf Kfz beschrieben wurde, ist die An
wendung auch bei anderen mobilen Gegenständen und Geräten mit elektronischen
Einheiten denkbar.
Die dargelegte Vorgehensweise der Sicherung eines Kfz vor Diebstahl ist da
durch gekennzeichnet, daß eine unabhängige und nicht manipulierbare Sendeein
richtung mit einer Empfangs- und Decodiereinrichtung im Kfz zusammenarbeitet,
die vom Betreiber des Kfz nicht beeinflußbar ist. Ergibt sich in der Sicherungsein
richtung im Kfz durch Ablauf einer vorgegebenen Zeitspanne und Ausbleiben eines
codierten charakteristischen Signals oder Empfang eines codierten Abbruchsignals
die Abbruchbedingung, so wird beim nächsten Außerbetriebsetzen des Kfz ein für
den Betrieb desselben unumgängliches Bauelement auf Dauer außer Kraft gesetzt.
Der Vorteil dieser Methode liegt in der Unabhängigkeit der Sicherungseinrichtung
sowohl vom rechtmäßigen als auch vom unrechtmäßigen Betreiber des Kfz und in
ihrer Unzugänglichkeit für Manipulationen. Eine wie auch immer herbeigeführte
unrechtmäßige Benutzung des Kfz kann unabhängig vom Aufenthaltsort des Kfz
unterbunden werden. Gegenüber bekannten Sicherungsmethoden hat dies den ent
scheidenden Vorteil, daß weder eine gegen den rechtmäßigen Betreiber gewalttätige
noch eine vom Betreiber betrügerisch inszenierte Entwendung des Fahrzeugs möglich
ist. Hier bieten bekannte Diebstahlsicherungen, die ausschließlich ein Inbetriebsetzen
des Kfz ohne legitimen Schlüssel verhindern, keinen Schutz.
Claims (6)
1. Diebstahlsicherungsverfahren, insbesondere für Kraftfahrzeuge (Kfz), bei dem
das Kfz (2') außer Kraft gesetzt wird, wenn ein für den Betrieb des Kfz (2') er
forderliches erstes Signal (A) nicht mehr empfangen wird (Abbruchbedingung
1) und/oder ein vorbestimmtes zweites Signal (A') empfangen wird (Abbruch
bedingung 2),
dadurch gekennzeichnet,
daß die mindestens eine Abbruchbedingung zeitverzögert wirksam wird.
2. Verfahren nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß bei Vorliegen mindestens einer Abbruchbedingung ein Signal (B) vom Kfz
ausgesandt wird, wodurch das Kfz (2') lokalisierbar ist.
3. Diebstahlsicherungsvorrichtung, insbesondere für Kfz, zur Durchführung des
Verfahrens nach Anspruch 1 oder 2, mit einer in dem Kfz (2') angeordne
ten Sicherungseinrichtung (2), wobei die Diebstahlsicherungsvorrichtung einen
ortsgebundenen und nicht manipulierbaren Sender (1 ) außerhalb des Kfz (2')
aufweist und die Sicherungseinrichtung (2) einen auf den Sender (1) abge
stimmten Empfänger (4) und eine für den Betrieb des Kfz (2') erforderliche
elektronische Einrichtung (9) umfaßt und derart beschaffen ist, daß die zum
Betrieb des Kfz (2') erforderliche elektronische Einrichtung (9) in Abhängig
keit von dem empfangenen Signal (A) oder beim Versuch einer Manipulation
an ihren einzelnen Komponenten irreversibel außer Kraft setzbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Sicherungseinrichtung (2) einen Betriebszustandsmelder (7), der in
Abhängigkeit vom Betriebszustand des Kfz (2') ein entsprechendes Signal lie
fert, und eine Zeitverzögerungseinrichtung (6) umfaßt, die bei einem den Still
stand des Kfz (2') anzeigenden Signal des Betriebszustandsmelders (7) ge
stoppt wird und weiterläuft, sobald das Kfz (2') in Betrieb genommen wird.
4. Diebstahlsicherungsvorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Sicherungseinrichtung (2) eine Dekodiervorrichtung (5) umfaßt, die in
dem vom Empfänger (4) gelieferten Signal (A , A') einen fahrzeugspezifischen
Betriebscode oder einen fahrzeugspezifischen Abbruchcode erkennt und ein der
Art des Codes entsprechendes Signal am Ausgang zur Folge hat.
5. Diebstahlsicherungsvorrichtung nach Anspruch 3 oder 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Sicherungseinrichtung (2) eine Logikeinheit (8) besitzt, deren Aus
gangssignal genau dann die zum Betrieb des Kfz (2') erforderliche elektroni
sche Einheit irreversibel außer Betrieb setzt, wenn der Betriebszustandsmelder
(7) den Stillstand des Kfz (2') anzeigt und entweder die Dekodiereinrichtung
(5) den Abbruch im empfangenen Signal erkannt hat oder die Zeitverzöge
rungseinrichtung (6) einen Ablauf der Verzögerungszeit anzeigt.
6. Diebstahlsicherungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Sicherungseinrichtung (2) einen Sender (10) besitzt, der, sobald die
Logikeinheit (8) ein Außerbetriebsetzen der für den Betrieb des Kfz (2') er
forderlichen elektronischen Einheit verursacht, ein Signal aussendet und daß
außerhalb des Kfz (2') ein Netz von Empfängern (3) angeordnet ist, das durch
den Empfang des Signals (B) des Senders (10) das Kfz (2') lokalisieren kann.
Priority Applications (1)
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DE4416345A DE4416345C2 (de) | 1994-05-09 | 1994-05-09 | Diebstahlsicherungsverfahren und -vorrichtung |
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DE4416345A1 DE4416345A1 (de) | 1995-11-16 |
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DE4416345A Expired - Fee Related DE4416345C2 (de) | 1994-05-09 | 1994-05-09 | Diebstahlsicherungsverfahren und -vorrichtung |
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1994
- 1994-05-09 DE DE4416345A patent/DE4416345C2/de not_active Expired - Fee Related
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Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
8120 | Willingness to grant licences paragraph 23 | ||
8110 | Request for examination paragraph 44 | ||
D2 | Grant after examination | ||
8364 | No opposition during term of opposition | ||
R119 | Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee |
Effective date: 20131203 |