DE4410940C2 - Behältnis für Kinderwagen - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Behältnis für Kinderwagen gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Ein solches, aus der DE-PS 8 65 417 als Tasche ausgebildetes Behältnis ist so ausgebildet, daß es in die Seitenwand eines Kinderwagens einschiebbar ist. Zum Tragen der Tasche weist diese einen Handgriff auf.

Aus dem DE-GM 68 12 342 ist es bekannt, eine Babytasche an einem am Kinderwagen vorgesehenen Tragkorb standfest mittels eines speziell ausgebildeten Gummi- bzw. Haltebandes zu verankern.

Aus der GB-PS 12 58 925 ist es bekannt, eine schubladenförmige Schale mit Deckel an einem mit dem Kinderwagen befestigten Gestellteil zu verbinden. Das Gestellteil weist Gleitschienen auf, auf dem flanschartige Vorsprünge der Schale gleitbeweglich gelagert sind.

Aus der DE 42 30 972 A1 ist ein Motorradkoffer bekannt, dessen Schloß zum Verschließen des Motorradkoffers dient, wobei das Entfernen des Motorradkoffers vom Fahrzeugrahmen gleichzeitig verhindert wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Behältnis für einen Kinderwagen zu schaffen, bei dem auf einfache Weise die Möglichkeit besteht, für ein Kleinkind bestimmte Gegenstände diebessicher mitzuführen.

Diese Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Erfindungsgemäß weist das Behältnis zwei zueinander klappbar angeordnete Hälfte auf, die in einem vom Kinderwagen gelösten Zustand in der Art eines Koffers durch ein Schloß verschließbar sind. Am Kinderwagen ist eine Verbindungsvorrichtung ausgebildet, die zum Verbinden des Behältnisses für die Aufnahme der Hälften des Behältnisses in einem auseinandergeklappten Zustand derselben ausgebildet ist. In dem auseinandergeklappten Zustand sind die Aufnahmeräume der Hälften durch eine Abdeckung überdeckt. Am Kinderwagen ist ein Teil angeordnet, das mit einem Verriegelungselement des Schlosses solcherart zusammenarbeitet, daß das Behältnis mittels des Schlosses mit dem Kinderwagen verschließbar ist. Durch die Doppelfunktion des Schlosses können zusätzliche Sicherungseinrichtungen entfallen. Da das Behältnis im auseinandergeklappten Zustand mit dem Kinderwagen verbunden wird, steht ein relativ großer Raum zum Mitführen von Gegenständen im Drahtkorb des Kinderwagens zur Verfügung.

Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Die Erfindung wird anhand der Zeichnung näher erläutert. Darin zeigt

Fig. 1 eine Draufsicht des Behältnisses im aufgeklappten Zustand,

Fig. 2 eine Schnittansicht des Behältnisses von Fig. 1 ent­ lang der Linie A-A,

Fig. 3 eine Vorderansicht einer Kinderwagen-Wanne mit einer Verbindungsvorrichtung zur Aufnahme des Behältnisses,

Fig. 4 eine schematische Darstellung eines Kinderwagen-Gestells mit der Verbindungsvorrichtung, von der Innen­ seite des Gestells her gesehen, und

Fig. 5 eine Schnittansicht des Behältnisses, ähnlich zu Fig. 2, in einer anderen Ausführungsform.

Fig. 1 zeigt in einer ersten Ausführungsform ein Behältnis 1, das zum Anbau an einem Kinderwagen vorgesehen ist. Das Be­ hältnis 1 weist zwei Hälften 2 und 3 auf, die mittels eines Scharnieres 4 bzw. einer Zapfen-Zylinderanordnung zueinander schwenkbar sind. Beispielsweise ist das Behältnis 1 aus einem Kunststoff hergestellt, wie er z. B. für Reisekoffer oder Werk­ zeugkoffer verwendet wird. In diesem Fall kann das Scharnier 4 auch als Filmscharnier ausgebildet sein. Der Werkstoff des kofferartigen Behältnisses 1 ist jedoch nicht auf Kunststoff beschränkt, sondern kann auch aus Metall oder einem anderen Material geeigneter Festigkeit bestehen.

Mittels Anschlägen (nicht gezeigt) bzw. durch die Außenkonfigu­ ration der Hälften 2 und 3 wird der Schwenkwinkel bei wenigen Winkelgraden über 180° begrenzt. Das Behältnis 1 läßt sich in der Weise eines Koffers so zusammenklappen, daß die beiden Hälf­ ten 2 und 3 zueinanderweisen.

Die Hälfte 2 weist einen Aufnahmeraum 2a und die Hälfte 3 einen Aufnahmeraum 3a auf. Die Aufnahmeräume 2a und 3a können mit einem Futtermaterial ausgekleidet sein. Gurte bzw. Bänder oder Riemen 5, 6, die innerhalb der Aufnahmeräume 2a, 3a an dem Behältnis befestigt sind, dienen zum Festhalten der in den Aufnahmeräumen befindlichen Gegenstände. Auch Taschen (nicht gezeigt), die in das Futter eingelassen sind, dienen zur Aufnah­ me der Gegenstände. Zu den Gegenständen können Windeln, Ersatz­ strampler, Ersatzunterwäsche, Fläschchen, Gläser mit Lebensmit­ teln, Salben, Puder, Heftpflaster, Schere, saugfähiges Wischpa­ pier, Kunststofftüten und ein Behälter für Wasser gehören.

Wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, weisen die Hälften 2, 3 des Behältnisses 1 einen um­ laufenden Vorsprung 7 auf. Unter Bezugnahme wiederum auf Fig. 1 weist das Behältnis 1 zwei Griffe 8a, 8b auf, die einer jeweiligen Hälfte 2, 3 zugeordnet sind. Es ist aber auch möglich, einen Griff 8a; 8b nur an einer Hälfte 2; 3 zu po­ sitionieren. Auf der Hälfte 3 ist ein Schloß 9 angeordnet, das ein Verriegelungselement 10 aufweist, welches im zusammenge­ klappten Zustand des Behältnisses 1 in eine Vertiefung 11a der anderen Hälfte 2 des Behältnisses 1 eingreift.

In einer Entriegelungsstellung ist das Verriegelungselement 10 in einer Vertiefung 11b der Hälfte 3 positioniert. Beim Ver­ drehen des Schließteiles des Schlosses 9 mit einem nicht gezeig­ ten Schlüssel wird das Verriegelungselement 10 verschwenkt und steht senkrecht zur gezeigten Ebene des aufgeklappten Behältnis­ ses 1 hervor. Das Schloß 9 kann auch als ein Zahlenschloß ausgebildet sein.

Wie in Fig. 3 gezeigt ist, weist eine Wanne 20 des Kinderwagens an ihrer Unterseite zwei zueinander parallel ausgerichtete Leisten 21 auf, die mit der Unterseite der Wanne 20 fest verbunden sind. In einer weiteren Ausführungsform sind die Leisten 21 lösbar mit der Wanne 20 verbunden, wobei die Verbindungselemente (nicht gezeigt) so angeordnet sind, daß sie beim eingeschobenen Behältnis 1 von außen nicht zugänglich sind.

Die Leisten 21 weisen jeweils eine Nut 23 auf. Die beiden Nuten 23 dienen zur Aufnahme des Vorsprungs 7 des Behältnisses 1. Desweiteren ist mit der Unterseite der Wanne 20 eine Halterung 24 mit einer Vertiefung 25 verbunden, in die im ein­ geschobenen Zustand des Behältnisses 1 das Verriegelungselement 10 eingreift, um das Behältnis 1 mit der Wanne 20 zu ver­ schließen.

Die Nuten 23 sind durchgehend ausge­ bildet, um das Behältnis 1 in Richtung der Griffstange (nicht gezeigt) zum Freilegen des Aufnahmeraums 3a oder in entgegenge­ setzter Richtung zum Freilegen des Aufnahmeraums 2a zu verschie­ ben.

Obwohl im einzelnen nicht gezeigt, weist das Behältnis 1 beispielsweise einen Schultertragegurt auf, damit die Betreuungsperson das Behältnis 1 und das Kleinkind gleichzeitig mit sich führen kann.

Nach einer weiteren, nicht gezeigten Ausführungsform können die Leisten 21 und die Halterung 24 auf der Unterseite einer Platte angeordnet sein, die die Aufnahmeräume 2a, 3a überdeckt und fest mit der Unterseite der Wanne 20 verbunden sein kann.

Infolge der Platte kann die gesamte Anordnung auch in einem Bereich abseits der Wanne 20, z. B. im Bereich der Räder, angeordnet werden.

Eine weitere Ausführungsform ist in Fig. 4 gezeigt. In schema­ tisierter Darstellung ist mit 30 das Gestell eines Kinderwagens bezeichnet. Die Ansicht, die von der Innenseite des Kinderwagens her gesehen ist, zeigt eine der beiden Leisten 31, die mit dem Gestell 30 knapp unterhalb der Wanne 20 verbunden sind. Die Ver­ bindung erfolgt mittels Schrauben 33, die in der Nut 32 versenkt angeordnet sind. Es sind jedoch auch andere allgemein bekannte Verbindungselemente verwendbar. Desweiteren sind auch allgemein bekannte Schnellrastverschlüsse verwendbar, um ein problemloses Zusammenklappen des Gestells 30 zu ermöglichen. Das Schloß 9 ist in dieser Ausführungsform am Behältnis 1 so angeordnet, daß das Verriegelungselement 10 in eine Vertiefung (nicht gezeigt) des Gestells 30 eingreift.

Wie in Fig. 5 gezeigt, ist das Behältnis 1 an seiner Außenfläche mit einem Polstermaterial 40 versehen, das in geeigneter Weise, z. B. mittels Klebung, mit dem Behältnis 1 fest verbunden ist. Ein wasserdichter Belag 41, der aus einer Kunststoffolie besteht, überspannt das Polstermaterial 40. Das Behältnis kann somit außerdem auch als Wickelunterlage verwendet werden. Des weiteren dienen das Polstermaterial 40 und der Belag 41 auch zur Temperaturstabilisierung der Aufnahmeräume 2a, 3a des Behältnisses 1 im in den Kinderwagen eingeschobenen Zustand.

Claims (20)

1. Behältnis für Kinderwagen, das mindestens einen Griff (8a, 8b) aufweist und mittels einer Verbindungsvorrichtung (7, 21; 7, 31) lösbar mit dem Kinderwagen verbindbar ist, dadurch gekennzeichnet,

• - daß das Behältnis (1) zwei zueinander klappbar angeordnete Hälften (2, 3) sowie ein Schloß (9) aufweist,
• - daß die Verbindungsvorrichtung (7, 21; 7, 31) zum Verbinden des Behältnisses (1) mit dem Kinderwagen für die Aufnahme der Hälften (2, 3) des Behältnisses (1) in auseinandergeklapptem Zustand ausgebildet ist, wobei die Aufnahmeräume (2a, 3a) der Hälften (2, 3) des Behältnisses (1) durch eine Abdeckung überdeckt sind und an einem Teil des Kinderwagens ein mit dem Verriegelungselement (10) des Schlosses (9) korrespondierendes Teil vorgesehen ist, und
• - daß die vom Kinderwagen gelösten Hälften (2, 3) des Behältnisses (1) in der Art eines Koffers zusammengeklappt durch das Schloß (9) verschließbar sind.

2. Behältnis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Teil des Kinderwagens für die Befestigung des Behältnisses (1) eine Wanne (20) des Kinderwagens ist.

3. Behältnis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Teil des Kinderwagens für die Befestigung des Behältnisses (1) das Gestell (30) des Kinderwagens ist.

4. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Behältnis (1) gleitbeweglich mit dem Teil des Kinderwagens verbunden ist.

5. Behältnis nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Hälften (2, 3) des Behältnisses (1) einen umlaufenden Vorsprung (7) aufweisen.

6. Behältnis nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß am Teil des Kinderwagens Leisten (21; 31) mit Nuten (23, 32) angeordnet sind, die zur Aufnahme des Vorsprungs (7) des Behältnisses (1) dienen.

7. Behältnis nach Ansprch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Nuten (23; 32) durchgehend ausgebildet sind.

8. Behältnis nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Leisten (21) an der Unterseite der Wanne (20) des Kinderwagens befestigt sind, wobei die Wanne (20) gleichzeitig die Abdeckung für die Aufnahmeräume (2a, 3a) des Behältnisses (1) bildet.

9. Behältnis nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Leisten (21) an der Unterseite einer Platte angeordnet sind, die die Aufnahmeräume (2a, 3a) des Behältnisses (1) überdeckt.

10. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Teil des Kinderwagens für die Befestigung des Behältnisses (1) eine Vertiefung (25) aufweist, in die das Verriegelungselement (10) des Schlosses (9) eingreift.

11. Behältnis nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Vertiefung (25) in einer Halterung (24) vorgesehen ist.

12. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch ge­ kennzeichnet, daß an einer Hälfte (3) des Behältnisses (1) eine Vertiefung (11a) für das Verriegelungselement (10) des Schlosses (9) angeordnet ist, die so beschaffen ist, daß beim Zusammenklappen der beiden Hälften (2, 3) das an der anderen Hälfte (2) angeordnete Verriegelungselement (10) des Schlosses (9) in die Vertiefung (11a) eingreift zum Verschließen der Hälften (2, 3) des Behältnisses (1) miteinander.

13. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das Behältnis (1) aus Kunststoff besteht.

14. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das Behältnis (1) aus Metall besteht.

15. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Behältnis (1) ein Scharnier (4) aufweist.

16. Behältnis nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Scharnier (4) des Behältnisses (1) ein Filmscharnier ist.

17. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß ein Aufnahmeraum (2a; 3a) des Behältnisses (1) mit Futtermaterial ausgekleidet ist.

18. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß Gurte bzw. Riemen (5, 6) zum Festhalten von Gegenständen im Aufnahmeraum (2a; 3a) angeordnet sind.

19. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß das Behältnis (1) einen Schultertragegurt aufweist.

20. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß das Behältnis (1) an seiner Außenfläche mit einem Polstermaterial (40) und einem dieses überdeckenden wasserdichten Belag (41) versehen ist.