DE4401622C2 - Befestigungsvorrichtung für ein Montageglied einer Mutter-Schraube-Verbindung - Google Patents

Description

Hintergrund der Erfindung Gebiet der Erfindung

Die Erfindung betrifft eine Befestigungsvorrichtung für ein Montageglied einer Mutter-Schraube-Verbindung, wie eine staubdichte Dichtung, das auf einer Mutter für eine Kugelschraube oder etwas ähnlichem angeordnet ist.

Stand der Technik

Falls, beispielsweise im Fall einer oft in einer Werkzeugma­ schine verwendeten Kugelschraube, während des Betriebs fremde Substanzen, wie Schneideabfälle und Schneideöl am Schrauben­ schaft haftenbleiben und in eine Mutter gelangen, kann der Verschleiß der Kugeln oder einer spiraligen Rillenoberfläche, die die Rolloberfläche der Kugeln bildet, abnormal zunehmen oder die Kugelschraube kann während des Betriebs beschädigt werden, wodurch die Betriebsdauer der Kugelschraube reduziert wird, und was weiterhin in einer Beschädigung der Kugel­ schraube resultieren kann. Um dies zu verhindern, wird ge­ wöhnlich die feste Montage einer staubdichten Dichtung auf der Kugelschraubenmutter praktiziert.

Bekannt ist hierbei eine Befestigungsvorrichtung für eine Dichtung einer Kugelschraubenmutter, wie sie beispielsweise in der Fig. 15 gezeigt wird. Diese Vorrichtung hat einen dichtungsaufnehmenden Stufenabschnitt 3L und 3R mit einem großen Durchmesser an den linken und rechten Endab­ schnitten einer Kugelschraubenmutter 2, die auf einen Kugel­ schraubenschaft 1 mittels Kugeln B aufgeschraubt ist. Mit Gewinde versehene Löcher 4R und 4L sind in der Umfangs- Oberfläche der Stufenabschnitte 3R und 3L ausgebildet. Das heißt, daß eine oder zwei in radialer Richtung mit Gewinde versehene Löcher 4R, 4L ausgebildet sind, die sich von dem rechten Abschnitt der äußeren Umfangs-Oberfläche 2b der Kugelschraubenmutter 2 und der flanschartigen äußeren Ober­ fläche 2f der Kugelschraubenmutter 2 zu den entsprechenden Stufenabschnitten 3R und 3L erstrecken. Die Tiefe (Breite) der Stufenabschnitte des Stufenabschnitts 3R ist gleich der Weite L der Dichtung 5, und die Dichtungen 5R und 5L sind an die entsprechenden Stufenabschnitte 3R und 3L angepaßt, wo­ nach Halteschrauben 6R und 6L, die mittels ihrer Gewinde mit den mit Gewinden versehenen entsprechenden Löchern 4L und 4R in Eingriff stehen, angezogen werden, wodurch die Dichtungen 5R und 5L in Umfangs-Richtung und der axialen Rich­ tung befestigt werden.

In der bekannten Befestigungsvorrichtung für die Dichtung an der Mutter, dargestellt in der Fig. 15, sind jedoch die Dich­ tungen 5R und 5L durch die Halteschrauben 6R und 6L befe­ stigt, die mittels ihrer Gewinde mit den mit Gewinde verse­ henen Löchern 4R und 4L in Eingriff stehen, und daher ist es notwendig, die mit Gewinde versehenen Löcher 4R und 4L in der Kugelschraubenmutter 2 auszubilden, wodurch Arbeitsvor­ gänge, wie eine gewindevorbereitende Lochbildung und Ge­ windeschneiden, notwendig werden. Um sicherzustellen, daß die Dichtungen 5R und 5L verläßlich fixiert sind, sind mit Ge­ winde versehene Löcher an zwei Positionen in Umfangs- Richtung ausgebildet, so daß ferner der Nachteil entsteht, daß mehr Zeit und Arbeit zum Ausführen notwendig sind und es schwierig ist, die Produktivität zu erhöhen.

Ferner offenbart die US-PS 2 757 548 eine Befestigungsvorrichtung für ein Montageglied einer Mutter-Schraube-Verbindung, mit einer Mutter, die an ihrer inneren Oberfläche zumindest an einem Ende einen Stufenabschnitt aufweist, einem Montageglied, das auf dem Stufenabschnitt der Mutter angeordnet ist, wobei der Stufenabschnitt der Mutter zumindest ein im wesentlichen radiales Durchgangsloch und das Montageglied zumindest eine Einführöffnung aufweist, die zueinander ausgerichtet sind, und mit einem Stiftglied zur Positionierung und Fixierung des Montagegliedes, wobei das Stiftglied in das Durchgangsloch des Stufenabschnitts und das Einführloch des Montagegliedes eingesetzt ist. Dieser Stand der Technik bildet den Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Da in der oben genannten Befestigungsvorrichtung das Durchgangsloch einen Preßsitz für das Stiftglied bildet, müssen sowohl das Durchgangsloch als auch das Stiftglied konisch zulaufend und äußerst maßgenau hergestellt werden. Der damit verbundene Arbeitsaufwand ist zumindest genauso groß wie die Ausbildung entsprechender Gewinde, so daß hierbei keine Reduzierung der Herstellungskosten und der Herstellungszeit erzielt wird. Hinzu kommt, daß eine derartige Preßsitzanpassung aufgrund von Vibrationen sich leicht lösen kann, so daß die Dichtung nicht mehr gehaltert wird und somit die Gewindestange nicht mehr vor dem Einfluß schädlicher Substanzen schützen kann.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Befestigungs­ vorrichtung für ein Montageglied einer Mutter-Schraube-Verbindung anzugeben, die mit technisch einfachen Mitteln stets eine sichere Dichtwirkung gewährleistet und gleichzeitig einfach und kostengünstig herstellbar ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß für eine Befestigungsvorrichtung der oben genannten Art dadurch gelöst, daß eine Eingriffsaus­ sparung mit einem größeren Durchmesser als der des Durchgangsloches und der der Eingriffsöffnung in dem Stufenabschnitt der Mutter und/oder in dem Montageglied vorgesehen ist, und das Stiftglied einen radial vorspringenden Abschnitt aufweist, der mit der Eingriffsaussparung in Eingriff ist, wobei das Stiftglied elastisch ist derart, daß der vorspringende Abschnitt des Stiftgliedes zur Montage desselben zumindest auf den Durchmesser des Durchgangsloches reduzierbar ist und nach dem Einsetzen durch elastische Rückstellung mit der Eingriffsaussparung in Eingriff gelangt.

Vorteilhafte Ausführungsformen sind in den abhängigen Patentan­ sprüchen angegeben.

Entsprechend der vorliegenden Erfindung ist ein Montageglied an einen Stufenabschnitt mit einem großen Durchmesser zur Aufnahme des Montagegliedes angepaßt, dessen Stufenabschnitt an dem Endabschnitt einer Mutter vorgesehen ist, und wobei das Montageglied in der umfänglichen Richtung und der axialen Richtung durch ein Stiftglied befestigt ist. Das Stiftglied wird in ein Durchgangsloch eingesetzt, das sich von der äuße­ ren Durchmesserseite der Mutter zu der umfänglichen Oberflä­ che des Stufenabschnittes erstreckt, und der Endabschnitt des Stiftgliedes kommt in Eingriff mit einer radialen Öffnung, die in der Seite des Montagegliedes ausgebildet ist, um da­ durch das Montageglied zu befestigen. Zur gleichen Zeit kommt der mittige Vorsprung des Stiftgliedes in Eingriff mit einer Eingriffsaussparung, wodurch das Stiftglied am Herausgleiten gehindert wird. Dadurch wird das Stiftglied selbst dann am Herausgleiten gehindert, wenn es Vibrationen oder Stößen aus­ gesetzt ist.

An Arbeitsaufwand für die Befestigung des Montageglieds an der Mutter fällt lediglich an, für ein Montageglied minde­ stens ein radiales Loch bereitzustellen, das sich durch des­ sen Stufenabschnitt zur Aufnahme und einen Eingriffsabschnitt zum Eingriff mit dem vorspringenden Abschnitt des Stiftglie­ des erstreckt. Weiterhin kann die Bearbeitung des Eingriffs­ abschnitts beispielsweise während der Bearbeitung des Stufen­ abschnitts zur Montage des Montagegliedes durchgeführt wer­ den, und ist daher einfach und hat nur geringe oder keine Auswirkungen auf die Produktivität der Mutterherstellung.

Weiterhin ist das Gewindeschneiden bzw. eine Preßsitzanpassung wie bei bekannten Befestigungs­ systemen unnötig und die Herstellungszeit wird wesentlich verkürzt. Als Ergebnis kann eine große Verbesse­ rung der Produktivität erreicht werden.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Fig. 1 ist eine longitudinale Querschnittsansicht einer Aus­ führungsform der vorliegenden Erfindung;

Fig. 2 ist eine Vorderansicht einer Ausführungsform des Stiftgliedes der vorliegenden Erfindung;

Fig. 3 ist eine Rückansicht des Stiftgliedes der Fig. 2;

Fig. 4 ist eine vergrößerte Ansicht des Abschnittes IV der Fig. 1;

Fig. 5 ist eine longitudinale Querschnittsansicht der wesent­ lichen Abschnitte einer weiteren Ausführungsform der Befesti­ gungsvorrichtung für ein Montageglied der vorliegenden Erfin­ dung;

Fig. 6 ist eine Vorderansicht des Montageglieds der Fig. 5;

Fig. 7 ist eine longitudinale Querschnittsansicht der wesent­ lichen Abschnitte einer weiteren Ausführungsform der Befesti­ gungsvorrichtung für ein Montageglied der vorliegenden Erfin­ dung;

Fig. 8 ist eine Vorderansicht des Montagegliedes der Fig. 7;

Fig. 9 ist eine longitudinale Querschnittsansicht der wesent­ lichen Abschnitte einer weiteren Ausführungsform der Befesti­ gungsvorrichtung für ein Montageglied der vorliegenden Erfin­ dung;

Fig. 10 ist eine Vorderansicht des Montagegliedes der Fig. 9;

Fig. 11 ist eine Vorderansicht einer weiteren Ausführungsform des Stiftgliedes der vorliegenden Erfindung;

Fig. 12 ist eine Rückansicht des Stiftgliedes der Fig. 11;

Fig. 13 ist eine Querschnittsansicht entlang der Linie XIII-XIII der Fig. 12;

Fig. 14 ist eine Vorderansicht einer weiteren Ausführungsform des Stiftgliedes der vorliegenden Erfindung; und

Fig. 15 ist eine longitudinale Querschnittsansicht, die eine Dichtungs-Befestigungsvorrichtung für eine Kugelschraubenmut­ ter entsprechend dem Stand der Technik zeigt.

Beschreibung der bevorzugten Ausführungsformen

Einige Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung werden im folgenden unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben, wobei Abschnitten, die identisch oder entsprechend denjenigen des im Vorangegangenen beschriebenen Beispieles des Standes der Technik sind, dieselben Bezugszeichen aufweisen und nicht erneut beschrieben werden.

Bezugnehmend auf die Fig. 1, die eine longitudinale Quer­ schnittsansicht einer Ausführungsform der vorliegenden Erfin­ dung zeigt, ist ein Kugelschraubenschaft 1 (im folgenden als "Schraubenschaft" bezeichnet), der eine Gewindenut 1a von halbkreisförmiger Querschnittsform (oder gothischer Bogen­ form) auf seiner äußeren umfänglichen Oberfläche hat, über das Gewinde in Eingriff mit einer Kugelschraubenmutter 2 (im folgenden als "Mutter" bezeichnet). Eine Gewindenut 2a von halbkreisförmiger Querschnittsform (oder gothischer Bogen­ form), die gegenüber der Gewindenut 1a des Schraubenschaftes 1 angeordnet ist, ist auf der Bohrungsoberfläche der Mutter 2 ausgebildet. Eine Anzahl von Stahlkugeln (im folgenden als "Kugeln" bezeichnet) B sind für die rollende Bewegung zwi­ schen den sich gegenüberstehenden Gewindenuten 1a und 2a an­ geordnet.

Eine kugelzirkulierende Röhre (nicht dargestellt), die um die Gewindenuten 1a, 2a zweieinhalbmal gewunden und danach schräg rittlings darauf zur Zirkulation der Kugeln angeordnet ist, ist an der Mutter 2 montiert. Wenn während der relativen Spiralbewegung des Schraubenschaftes 1 und der Mut­ ter 2, die Kugeln B um den Schraubenschaft 1 zweieinhalbmal ro­ tieren, wobei sie entlang der Gewindenuten 1a, 2a rollen, können sie die zirkulierende Bewegung wiederholen, indem sie von dem spitzen Ende der kugelzirkulierenden Röhre aufgenom­ men und durch das Innere der Röhre geführt werden und zu den Ursprungsorten in den Gewindenuten 1a, 2a zurückkehren. Das zirkulierende System für die Kugeln B ist nicht auf den oben­ beschriebenen Röhrentyp begrenzt, sondern kann vom Ablenktyp oder dem Endkappentyp sein.

Ringförmige staubdichte Dichtungen (im folgenden als "Dichtungen" bezeichnet) 5R und 5L für die Kugelschraube zum Abdichten des Schraubenschaftes 1 sind in axialer Richtung an den gegenüberliegenden Endabschnitten der Mutter 2 angeord­ net, und sind in der axialen Richtung und der Umfangs­ richtung durch radial eingesetzte Stiftglieder 10 befestigt. Spiralige, konvexe Stege 5d sind auf den inneren umfänglichen Oberflächen der Dichtungen 5 bereitgestellt und sind gleitbar in Eingriff mit der Spiralnut 1a des Kugelschraubenschaftes 1.

Die Details der Befestigungsvorrichtung für die rechte Dich­ tung 5R in Fig. 1 wird im folgenden beschrieben.

Auf dem rechten Endabschnitt der Mutter 2 ist ein dichtungs­ aufnehmender Stufenabschnitt 3R vorgesehen, der einen größe­ ren Durchmesser als deren innerer Durchmesser hat, und eine Tiefe aufweist, die im wesentlichen gleich der Breite bzw. Weite L der Dichtung 5R ist, wobei er zu dem rechten Endab­ schnitt der Mutter 2 hin offen ist. Weiterhin ist ein radiales Durchgangsloch 11R in dem Stufenabschnitt 3R ausgebildet, das von der äußeren Oberfläche oder Umfangsoberfläche 2b der Mutter 2 zu der inneren Oberfläche 3a des dichtungsaufnehmenden Stufenabschnittes 3R führt.

Die innere Oberfläche 3a des dichtungsaufnehmenden Stufenab­ schnittes 3R stellt eine Berührungs- oder Eingriffsoberfläche für die Dichtung 5R dar, und eine kreisförmige Ausdehnungsnut oder Eingriffsaussparung 12R ist darin ausgebildet. In der Fig. 4, dient diese Ausdeh­ nungsnut 12R weiterhin als eine Eingriffsaussparung A, die mit dem vorspringenden Abschnitt 10c eines Stiftgliedes 10 in Eingriff steht, das später beschrieben wird, und die gleich­ zeitig zusammen mit der inneren Oberfläche 3a gebildet wird.

Auf der anderen Seite ist eine radiale Stifteinführöffnung 13R auf der äußeren umfänglichen Oberfläche der Dichtung 5R ausgebildet. Diese Stifteinführöffnung oder Eingriffsöffnung 13R ist übereinstim­ mend mit dem Durchgangsloch 11R ausgebildet, das in dem dichtungsaufnehmenden Stufenabschnitt 3R ausgebildet ist, und ist ausgelegt, um den Endabschnitt des Stiftgliedes 10 darin aufzunehmen. Weiterhin ist eine konkave (oder konvexe) Öff­ nungspositionsmarke 14 auf der äußeren (rechten) Endoberflä­ che 5a der Dichtung 5R gebildet, um die Position der Stifteinführöffnung 13 anzuzeigen.

Die Details des Stiftgliedes 10R sind in den Fig. 2 und 3 dargestellt.

Dieses Stiftglied 10R wird durch Schmelzen eines syntheti­ schen Harzmaterials gebildet, und ist ein Federstift von ei­ ner C-Querschnittsform mit einem Schlitz 10a in axialer Rich­ tung. Auf dem in Längsrichtung mittleren Abschnitt des Stift­ laufabschnitts 10b des Stiftgliedes 10R ist der konvexe, sich diametral nach außen wölbende Abschnitt 10c ausgebildet, der ein Verschieben verhindert. Weiterhin ist das Ende der Stifteinführseite als eine sich kegelartig verjüngende Ober­ fläche 10d ausgebildet, um das Einsetzen des Stiftgliedes 10R in das Durchgangsloch 11R und die Stifteinführöffnung 13R zu er­ leichtern.

Die obenbeschriebene Befestigungsvorrichtung ist ebenfalls in dem linken Endabschnitt der Mutter 2 im wesentlichen die gleiche. Von dem Standpunkt der Bearbeitung ist jedoch in dem Flanschabschnitt 2f des linken Endes eine Senkung 7 mit einem großen Durchmesser tief in radialer Richtung von der Seite des Flansches her ausgebildet, und dann wird das Durchgangs­ loch 11L mit kleinem Durchmesser gebildet. Wo der Flanschab­ schnitt 2f nicht in eine Endoberfläche übergeht und die äu­ ßere Oberfläche 2b der Mutter 2 davon um einen Betrag vor­ springt, der der Weite L der Dichtung 5 entspricht, ist die Bildung der Senkung 7 unnötig. Die Anzahl von Umdrehungen der Kugeln B ist auch nicht auf 2,5 Umdrehungen begrenzt, son­ dern kann ebenso 1,5 Umdrehungen oder 3,5 Umdrehungen betra­ gen.

Der Betrieb der vorliegenden Ausführungsform wird nun be­ schrieben. Die Beschreibung wird anhand der rechten Endseite der Mutter 2 durchgeführt, allerdings gilt das Gleiche eben­ falls für die linke Endseite.

Die Befestigung der an den dichtungsaufnehmenden Stufenab­ schnitt 3R der Mutter 2 angepaßten Dichtung 5R wird durch das Stiftglied 10R bewirkt. Das heißt, die Dichtung 5R ist in axialer Richtung voll in die Tiefe des dichtungsaufnehmenden Stufenabschnitts 3R angepaßt, wobei die Öffnungs-Positions­ markierung 14 auf der äußeren Endoberfläche 5a mit der Posi­ tion des Durchgangsloches 11R der Mutter 2 übereinstimmt. Da­ her sind das Durchgangsloch 11R und die Stiftaufnahmeöffnung 13R ausgerichtet und stimmen miteinander überein. In diesem Zustand wird das Stiftglied 10R in radialer Richtung in das Durchgangsloch 11R von der abgeschrägten Oberfläche 10d an dem Spitzenende des Stiftgliedes 10R her eingeführt. Das Stift­ glied 10R wird beim Einsetzen elastisch deformiert und in seinem Durchmesser an den Abschnitten des Schlitzes 10a redu­ ziert, und daher kann der vorspringende Abschnitt 10c eben­ falls leicht durch das Durchgangsloch 11R passen. Der Endab­ schnitt des Stiftgliedes 10R wird in die Stifteinführöffnung 13R in der Dichtung 5R eingesetzt, und danach erreicht der mittlere vorspringende Abschnitt 10C die Aufnahmenut 12R, die die Eingriffsaussparung A ist, und kommt mit ihr in Eingriff. Zur gleichen Zeit wird der Durchmesser des Stiftgliedes 10R durch dessen elastischen Rückstellkräfte wieder vergrößert, und, wie in der Fig. 4 dargestellt, der Stiftlaufabschnitt 10b wird in Druckkontakt mit dem Durchgangsloch 11R und der Stifteinführöffnung 13R gebracht. Daher verhindert das Stiftglied 10R ein Gleiten der Dichtung 5R und befestigt die Dichtung 5R in der Umfangsrichtung und der axialen Richtung.

Wenn das Stiftglied 10R entfernt werden oder demontiert wer­ den soll, wird ein vorher gefertigter Hakenstab in das Stift­ glied 10R durch die Verwendung des Schlitzes 10a in dem Stiftglied 10R eingeführt, und dessen Ende wird in das Stift­ glied 10R eingehakt, um dadurch den Hakenstab radial nach außen zu ziehen. Dabei wird der vorspringende Abschnitt 10c des Stiftgliedes 10R, das bis dahin in Eingriff mit der Aufnah­ menut 12R stand, durch die Ecke der Aufnahmenut 12R zusammengepreßt, und der Durchmesser des Stiftgliedes 10R wird elastisch verrin­ gert, so daß das Stiftglied 10R leicht entfernt werden kann.

Falls die Mutter 2 nicht in ihrem nicht drehenden Zustand und für eine axiale Bewegung gestützt ist, werden die Kugeln B in den sich gegenüberliegenden Gewindenuten 1a und 2a aufgrund der Drehung des Schraubenschaftes 1 rollen, und die Mutter 2 bewegt sich geradlinig in der vorwärtigen Richtung oder der rückwärtigen Richtung (von links nach rechts gesehen in der Fig. 1) in Übereinstimmung mit der Richtung der Drehung des Schraubenschaftes 1. Die Kugeln B werden endlose Zirkulationen über die kugelzirkulierende Röhre (nicht dargestellt) wiederholen, solange der Schrauben­ schaft 1 die Drehung fortsetzt. Während der Bewegung der Mut­ ter 2 werden die Dichtungen 5R oder 5L an dem Endabschnitt der Bewegungsrichtungsseite jede fremde Substanz fortwischen, die an der äußeren Oberfläche des Schraubenschaftes 1 haftet, so daß der Eintritt von Fremdsubstanzen in das Innere der Mutter 2 verhindert wird. Entsprechend werden keine Fremdsub­ stanzen in das Innere der Mutter 2 gelangen und die rollende und endlose Zirkulation der Kugeln B wird sehr gleichförmig vonstatten gehen.

Hinsichtlich der Fertigung für das Befestigen der Dichtungen 5R und 5L an der Mutter 2 wird nur die Bildung der Durch­ gangslöcher 11R, 11L und der Eingriffsaussparung A für eine Dichtung 5R, L benötigt. Weiterhin kann die Bildung der Eingriffs­ aussparung A gleichzeitig mit der Bildung der Stufenab­ schnitte 3R und 3L sowie der Aufnahmenuten 12R und 12L in den Berührungsflächen der dichtungsaufnehmenden Stufenabschnitte 3R und 3L vorgenommen werden, und daher wird sie im wesentli­ chen keine Belastung für die Herstellung der Mutter 2 dar­ stellen. Daher kann eine wesentliche Verringerung von Her­ stellungsschritten realisiert werden, verglichen mit den konventionellen Be­ festigungsvorrichtungen.

Die Durchgangslöcher 11R und 11L in der Mutter 2 können als eine Referenz während des Drehens und Schleifens der Gewin­ denut 2a verwendet werden. Sie können weiterhin als eine Re­ ferenz während der Bildung eines Rohrlochs im Falle einer Rohrtypmutter verwendet werden. Die Anzahl der Durchgangslö­ cher 11R, 11L ist nicht auf eines pro Mutter 2 begrenzt, son­ dern es können ebenfalls mehrere verwendet werden.

Die Fig. 5 und 6 zeigen eine weitere Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

Diese Ausführungsform unterscheidet sich von der obenbe­ schriebenen ersten Ausführungsform insofern, daß eine Aufnah­ menut 12 als eine Eingriffsaussparung A in der äußeren Umfangsoberfläche 5b der Dichtung 5R, 5L ausgebildet ist, die in Eingriff mit dem vorstehenden Abschnitt 10c des Stift­ gliedes 10R, 10L stehen kann. Daher wird hinsichtlich der Be­ arbeitung für das Befestigen der Dichtungen 5R, L an der Mutter 2 die Bildung von Durchgangslöchern 11R und 11L alleine ausrei­ chen und das Herstellungsverfahren wird einfacher.

Die Fig. 7 und 8 zeigen noch eine weitere Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

In dieser Ausführungsform ist als die mit dem vorspringenden Abschnitt 10c des Stiftgliedes 10 in Eingriff bringbare Ein­ griffsaussparung A eine mit der Stifteinführöffnung 13 kon­ zentrische Senkung 16 in der Dichtung 5 anstelle einer Auf­ nahmenut in der Berührungsfläche ausgebildet. In diesem Fall wird hinsichtlich der Bearbeitung für die Befestigung der Dichtungen an der Mutter 2 wieder die Bildung von Durchgangs­ löchern 11 alleine ausreichen.

Die Fig. 9 und 10 zeigen noch eine weitere Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

In dieser Ausführungsform ist als die mit dem vorspringenden Abschnitt 10c des Stiftgliedes 10 in Eingriff bringbare Ein­ griffsaussparung A eine axiale Nut 17 am Ort der Stiftein­ führöffnung 13 in der äußeren Umfangsoberfläche 5b der Dichtung 5 ausgebildet. In diesem Falle wird wieder hinsicht­ lich der Bearbeitung für die Befestigung der Dichtungen 5R, L an der Mutter 2 die Bildung von Durchgangslöchern 11 ausreichen.

Eine Abwandlung des Stiftgliedes 10 wird nun beschrieben.

Das in den Fig. 11 und 12 gezeigte Stiftglied 10 ist ei­ nes, das durch Preßformen eines Stahlmaterials gebildet ist und eine C-Form ähnlich zu der in den Fig. 2 und 3 darge­ stellten hat, sich aber darin unterscheidet, daß ein Innenge­ winde 18 (female thread) in der inneren Oberfläche des Stift­ gliedes ausgebildet ist. Dieses Stiftglied 10 wird in das Durchgangsloch 11 und die Stifteinführöffnung 13 eingesetzt, und dann wird eine Schraube (male screw) eines Stop-Stiftes gewindemäßig in Eingriff mit dem Innengewinde 18 gebracht und zu dem vorspringenden Abschnitt 10c geschraubt. Dadurch kann verhindert werden, daß der vorspringende Abschnitt 10c des Stiftgliedes 10 elastisch nach innen und im Durchmesser redu­ ziert wird, und daher kann verläßlicher verhindert werden, daß das Stiftglied 10 herausgleitet. Falls nur der vordere Endabschnitt der Schraube des Stop-Stiftes gewindemäßig in Eingriff mit dem hinteren Ende des Innengewindes 18 ist, wird es ebenfalls einfach werden, das montierte Stiftglied 10 her­ auszuziehen.

Das in der Fig. 14 dargestellte Stiftglied 10 ist eines, das durch das Wickeln eines Metalldrahtes in die Form einer Schraubenfeder gebildet wird. Der vorspringende Abschnitt 10c des Stiftgliedes 10 wird durch das Vergrößern des Durchmessers einer Umdrehung um einen solchen Betrag gebildet, der der Dicke des Drahtes entspricht, und dieses Stiftglied 10 kann durch die Verwendung der Elastizität der Feder eingesetzt und entfernt werden.

Die Mutter, bei der die vorliegende Erfindung angewendet wird, ist nicht auf eine Kugelschraubenmutter begrenzt, son­ dern die vorliegende Erfindung ist ebenfalls entsprechend auf eine Mutter anwendbar, die gewindemäßig in Eingriff mit einer gewöhnlichen Schraube einer Trapezschraube oder ähnlichem ist. Da die obigen Ausführungsformen nur bezüglich des Falls beschrieben worden sind, in dem die staubdichten Dichtungen als Montageglieder auf eine Mutter angeordnet sind, ist die Dichtung ebenfalls nicht immer einschränkend. Ferner sind die Montageglieder nicht immer an den entgegengesetzten Endab­ schnitten der Mutter angeordnet, sondern es kann ein Montage­ glied nur an einem Endabschnitt der Mutter angeordnet sein.

Weiterhin kann irgendeine der in der inneren Oberfläche 3a des dichtungsaufnehmenden Stufenabschnitts 3 der Mutter 2 aus­ gebildete Aufnahmenut, die als die durch den vorspringenden Abschnitt des Stiftgliedes in Eingriff stehbare Eingriffaus­ sparung dargestellt ist, beispielsweise die in der äußeren Umfangsoberfläche der Dichtung ausgebildeten Aufnahmenut, die in dem gemeinsamen Abschnitt zwischen der Mutter und der Dichtung ausgebildeten Senkung und die axiale Nut. Es muß aber die Ein­ fachheit, mit der die vorliegende Erfindung durchgeführt wird, in Betracht gezogen werden. Die Eingriffsaussparung muß nicht immer in dem gemeinsamen Abschnitt zwischen den zwei Gliedern ausgebildet sein, sondern kann in irgendeiner beliebigen Position in dem Stiftglied aufnehmenden Durch­ gangsloch in der Mutter ausgebildet sein.

Ebenfalls wurde in den obenbeschriebenen Ausführungsformen die Positionsmarkierung der Stifteinführöffnung gezeigt, die auf der Endoberfläche der Dichtung, die das Montageglied bil­ det, vorgesehen ist. Allerdings ist diese Markierung nicht notwendig, denn selbst wenn sie weggelassen wird, wird es möglich sein, die Stiftaufnahmeöffnung mit dem in der Mutter ausgebildeten Durchgangsloch in Übereinstimmung zu bringen.

Die Befestigungsvorrichtung für das Montageglied der Mutter gemäß der vorliegenden Erfindung erzielt den Effekt, daß eine kostspielige Bearbeitung unnötig ist, und eine wesentliche Verringerung im Bearbeitungsverfahren der Mutter möglich und die Produk­ tivität bemerkenswert verbessert wird. Es wird weiterhin der Effekt erzielt, daß das Befestigen und Entfernen des Montage­ gliedes durch das Einsetzen und Entfernen des Stiftgliedes einfach durchgeführt werden kann.

Claims (9)

1. Befestigungsvorrichtung für ein Montageglied (5) einer Mut­ ter-Schraube-Verbindung, mit einer Mutter (2), die an ihrer inneren Oberfläche (3a) zumindest an einem Ende einen Stufenabschnitt (3) aufweist, einem Montageglied (5), das auf dem Stufenabschnitt (3) der Mutter (2) angeordnet ist, wobei der Stufenabschnitt (3) der Mutter (2) zumindest ein im wesentlichen radiales Durchgangsloch (11) und das Montageglied (5) zumindest eine Einführöffnung (13) aufweist, die zueinander ausgerichtet sind, und mit einem Stiftglied (10) zur Positionierung und Fixierung des Montageglieds (5), wobei das Stiftglied (10) in das Durchgangsloch (11) des Stufenabschnitts (3) und die Einführöffnung (13) des Montageglieds (5) eingesetzt ist, dadurch gekennzeichnet, daß eine Eingriffsaussparung (12,A) mit einem größeren Durchmesser als der des Durchgangsloches (11) und der der Einführöffnung (13) in dem Stufenabschnitt (3) der Mutter (2) und/oder in dem Montageglied (5) vorgesehen ist, und das Stiftglied (10) einen radial vorspringenden Abschnitt (10c) aufweist, der mit der Eingriffsaussparung (12,A) in Eingriff ist, wobei das Stiftglied (10) elastisch ist derart, daß der vorspringende Abschnitt (10c) des Stiftgliedes (10) zur Montage desselben zumindest auf den Durchmesser des Durchgangsloches (11) reduzierbar ist und nach dem Einsetzen durch elastische Rückstellung mit der Eingriffsaussparung (12,A) in Eingriff gelangt.

2. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, worin die Ein­ griffsaussparung (12,A) in der inneren Umfangsoberfläche (3a) des Stufenabschnitts (3) ausgebildet ist.

3. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, worin die Ein­ griffsaussparung (12,A) in der äußeren Umfangsoberfläche des Montagegliedes (5) ausgebildet ist.

4. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, worin die Ein­ griffsaussparung (12,A) in dem Durchgangsloch (11) ausgebildet ist.

5. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, worin die Ein­ griffsaussparung (12,A) in der Stift-Einführöffnung (13) ausgebildet ist.

6. Befestigungsvorrichtung nach zumindest einem der Ansprüche 1-5, worin das Stiftglied (10) einen C-förmigen Querschnitt aufweist.

7. Befestigungsvorrichtung nach zumindest einem der Ansprüche 1-6, worin das Stiftglied (10) einen in axialer Richtung mittleren großdurchmesserigen Abschnitt (10c), und einen ersten und zweiten Einführabschnitt (10b) an den gegenüberliegenden Seiten aufweist, wobei die ersten und zweiten Einführabschnitte (10b) im wesentlichen den gleichen Durchmesser aufweisen.

8. Befestigungsvorrichtung nach zumindest einem der Ansprüche 1-4, worin die innere Oberfläche des Stiftgliedes (10) ein Gewinde (18) aufweist.

9. Befestigungsvorrichtung nach zumindest einem der Ansprüche 1-8, worin das Montageglied (5) auf seiner inneren Oberfläche einen spiralförmigen Steg aufweist, der gewindemäßig in Eingriff mit einer Gewindenut eines Schraubenschaftes (1) ist.