DE4335076C2 - Druckregelvorrichtung für ein blockiergeschütztes und antriebsschlupfgeregeltes Fahrzeugbremssystem - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Druckregelvorrichtung für ein blockiergeschütztes und antriebsschlupfgeregeltes Fahrzeugbremssystem.

Einige Druckregelvorrichtungen für Blockierschutzsysteme sind mit Stromregelventilen versehen, die ein Gehäuse und einen Regelkolben umfassen. Das Gehäuse ist mit mehreren Öffnungen versehen. Der Regelkolben ist innerhalb des Gehäuses angeordnet und mit einer Regelkolbenfeder vorgespannt und schaltet die Verbindungszustände jeder Öffnung in Abhängigkeit der an den Endabschnitten des Regelkolbens erzeugten Druckdifferenz.

Bei Systemen, die ein Stromregelventil verwenden, dachte man üblicherweise, daß getrennte Geräteeinheiten erforderlich sind, wenn eine Blockierschutz­ regelung (ABS) und eine Antriebsschlupfregelung (ASR) für eine Druckregel­ vorrichtung vorgesehen sein sollen.

In der prioritätsälteren, jedoch nicht vorveröffentlichten DE 43 34 941 A1 ist eine Druckregelvorrichtung für ABS und ASR in einem Diagonal-Bremssystem gezeigt. Ein erstes Stromregelventil ist dem angetriebenen Rad, ein zweites Stromregelventil dem nicht angetriebenen Rad des Bremskreises zugeordnet. Eine Öffnung des ersten Stromregelventils ist mit dem Hauptzylinder verbunden, eine andere mit dem Pumpen-Druckausgang. Im Gehäuse ist ein Regelkolben angeordnet, wobei eine Feder den Regelkolben in einer Ruhelage hält. In dieser Ruhelage sind Hauptzylinder und Radzylinder miteinander verbunden. In der Ruhelage des Regelkolbens ist weiterhin eine an den Pumpenausgang angeschlossene Öffnung gesperrt. Im Regelungsfall wird der Regelkolben gegen die Kraft der Feder gedrückt, so daß die Pumpenverbindungsöffnung freigegeben wird. Der Druckregler der prioritätsälteren Patentanmeldung verfügt nicht über ein separat angeordnetes ASR-Ventil, das den Hauptzylinder von der Hauptzylinderverbindungsöffnung bei aktiver Antriebsschlupfregelung trennt.

Die prioritätsältere jedoch nicht vorveröffentlichte DE 41 34 445 A1 zeigt eine Druckregelvorrichtung mit einem Stromregelventil, an welches über einen ersten Anschluß der Hauptzylinder, über einen zweiten Anschluß die Druckseite der Hilfsdruckpumpe, über einen dritten Anschluß der Radzylinder und über einen vierten Anschluß die Saugseite der Hilfsdruckpumpe angeschlossen sind. Ein Ventil überwacht eine Verbindung des Pumpenausgangs mit dem Hauptzylinderausgang, so daß bei geöffnetem Ventil die Hauptzylinderverbindungsöffnung und die Pumpenverbindungsöffnung miteinander in Verbindung stehen. Die Anwendung in einer Bremsanlage mit ASR ist nicht offenbart. Aus der Druckschrift geht auch nicht ein ASR-Ventil hervor, das den Hauptzylinder von der Hauptzylinderverbindungsöffnung bei aktiver Antriebsschlupfregelung trennt.

Aus der DE 40 16 746 A1 ist eine Bremsdruckregelvorrichtung mit ABS- Regelung und ASR-Regelung bekannt. Ein gleitbar in einem Gehäuse mit einer Drossel versehener Kolben wird einerseits vom Radzylinder-Druck sowie vom Druck einer Feder und andererseits vom gemeinsamen Druck im Hauptzylinder sowie am Pumpenausgang beaufschlagt. Mit einer Regelkante versehen wirkt die in Rede stehende Vorrichtung als Strombegrenzungsventil. Die Zusammenführung der Pumpen-Druckleitung sowie der Hauptzylinder-Druckleitung erfolgt außerhalb des Gehäuses, so daß die in Rede stehende Vorrichtung nur eine gemeinsame Öffnung zur Druckeinleitung aufweist. Eine Trennung von Hauptzylinder und Pumpenausgang kann daher bei ASR-Regelung nicht erfolgen.

Aus der DE 32 00 975 A1 ist ein Bremsdruckregler mit einem Stromregelventil bekannt, an dessen Gehäuse über separate Eingänge der Hauptzylinder sowie der Pumpenausgang angeschlossen sind. Bei diesem nur für eine Blockierschutzregelung geeigneten Druckregler sind die Anschlußöffnungen für den Hauptzylinder und den Pumpenausgang direkt miteinander verbunden. Eine Trennung von Hauptzylinder und Pumpenausgang kann daher nicht erfolgen.

Aus der US 5 026 123 ist eine Druckregelvorrichtung für ein ABS-System mit einem Stromregelventil bekannt. Auch dort sind die von der Hilfsdruckpumpe und von dem Hauptzylinder kommenden Leitungen außerhalb des Gehäuses zusammengefaßt, so daß nur ein gemeinsamer Eingang in das Ventilgehäuse des Stromregelventils existiert. Eine Trennung von Hauptzylinder und Pumpenausgang kann daher nicht erfolgen.

Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Druckregelvorrichtung zu schaffen, die sowohl für ein Blockierschutzsystem (ABS) als auch für eine Antriebsschlupfregelung (ASR) geeignet ist. Die Druckregelvorrichtung soll kostengünstig herzustellen sein, insbesondere soll die Bauweise des Stromregelventils dieselbe sein wie bei Fahrzeugbremsen, die lediglich blockiergeschützt sind.

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß gelöst durch eine Druckregelvorrichtung für ein blockiergeschütztes und antriebsschlupfgeregeltes Fahrzeugbremssystem mit einem pedalbetätigten Hauptzylinder und jeweils einem jedem Rad des Fahrzeugs zugeordneten Radzylinder, welche Druckregelvorrichtung mindestens ein Stromregelventil für einen Radzylinder eines angetriebenen Rades aufweist, wobei das mindestens eine Stromregelventil folgendes umfaßt:

• a) ein Gehäuse mit einer Hauptzylinderverbindungsöffnung, die mit einem Ausgangskanal des Hauptzylinders in Verbindung steht, mit einer Radzylinder­ verbindungsöffnung, die mit einem Radzylinder in Verbindung steht und mit einer Pumpenverbindungsöffnung, die mit der Auslaßseite einer Hilfsdruckpumpe in Verbindung steht;
• b) einen gleitbar im Gehäuse angeordneten Regelkolben, der sich unter Vorspannung einer Regelkolbenfeder in seiner Ruhelage befindet, wenn die Antiblockierregelung nicht arbeitet, und dabei die Hauptzylinderverbindung­ söffnung mit der Radzylinderverbindungsöffnung verbindet und die Pumpen­ verbindungsöffnung schließt, und welcher Regelkolben sich mindestens während der Druckwiederaufbauphase im Blockierschutz-Regelungsbetrieb gegen die Vorspannung der Regelkolbenfeder in seine Arbeitsstellung bewegt und die Pumpenverbindungsöffnung mit der Radzylinderverbindungsöffnung verbindet;

und welche Druckregelvorrichtung weiterhin ein ASR-Schaltventil aufweist, das zwischen dem Ausgangskanal des Hauptzylinders einerseits und der Hauptzylinderverbindungsöffnung und der Pumpenverbindungsöffnung des zu einem angetriebenen Rad gehörenden Stromregelventils andererseits angeordnet ist und das im Ruhezustand die Hauptzylinderverbindungsöffnung mit dem Ausgangskanal des Hauptzylinders verbindet, während die Verbindung zwischen der Pumpenverbindungsöffnung und der Hauptzylinderverbindungsöffnung gesperrt ist, und das im geschalteten Zustand die Verbindung zwischen der Hauptzylinderverbindungsöffnung und dem Ausgangskanal des Hauptzylinders sperrt, während die Pumpenverbindungsöffnung mit der Hauptzylinder­ verbindungsöffnung in Verbindung steht, wobei der Ruhezustand des ASR- Schaltventils Normalbremsungen und dem Blockierschutzbetrieb zugeordnet ist, und der geschaltete Zustand dem antriebsschlupfgeregelten Betrieb.

Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung, steht die Hauptzylinderverbindungs­ öffnung in dem Stromregelventil mit dem Ausgangskanal des Hauptzylinders in Verbindung, wenn das Blockierschutzsystem und die Antriebsschlupfregelung nicht arbeiten, während die Verbindung zwischen der Pumpenverbindungsöffnung und der Hauptzylinderöffnung mittels eines ASR-Schaltventils geschlossen ist. Dann befindet sich der Regelkolben in dem Stromregelventil in der Ruhelage und die Hauptzylinderverbindungsöffnung ist mit der Radzylinderverbindungsöffnung verbunden. Der Druckmitteldruck im Ausgangskanal des Hauptzylinders wird daher von der Hauptzylinderverbindungsöffnung zu dem Radzylinder übertragen.

Wenn das Blockierschutzsystem arbeitet, wird zu diesem Zeitpunkt, auch wenn das Druckmittel von der Hilfsdruckpumpe während der erneuten Druckbeauf­ schlagungsphase ausgegeben wird, durch das ASR-Schaltventil verhindert, daß der Ausgabedruck der Hilfsdruckpumpe zum Hauptzylinder zurückgeführt wird. Stattdessen wird der Druckmitteldruck von der Pumpenverbindungsöffnung des Stromregelventils, die durch den sich in die Betriebslage bewegenden Regelkolben geöffnet wurde, durch die Radzylinderverbindungsöffnung zu dem Radzylinder übertragen.

Während der Antriebsschlupfregelung sperrt das ASR-Schaltventil die Verbindung zwischen der Hauptzylinderverbindungsöffnung und dem Ausgangs­ kanal des Hauptzylinders, während die Pumpenverbindungsöffnung mit der Hauptzylinderverbindungsöffnung verbunden ist. In diesem Fall befindet sich der Regelkolben des Stromregelventils in der Ruhelage und das Stromregelventil schließt die Verbindung zwischen der Pumpenverbindungsöffnung und der Radzylinderverbindungsöffnung. Das von der Hilfsdruckpumpe ausgegebene Druckmittel wird jedoch durch das ASR-Schaltventil zur Hauptzylinder­ verbindungsöffnung geführt, ohne daß es zum Hauptzylinder zurückkehrt, und das Druckmittel wird von der Radzylinderverbindungsöffnung durch den Regelkolben in der Ruhelage zum Radzylinder geführt.

Es ist daher möglich, die Funktionen sowohl eines Blockierschutzsystems als auch einer Antriebsschlupfregelung zu ermöglichen, ohne daß eine gesonderte Vorrichtung erforderlich würde, oder daß die Bauweise des Regelkolbens geändert werden müßte.

Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dar­ gestellt und werden im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Gesamtansicht einer ersten Ausführungsform der Druckregelvorrichtung;

Fig. 2 eine Schnittansicht des ASR-Schaltventils der Druckregel vorrichtung gemäß der ersten Ausführungsform;

Fig. 3 eine schematische Gesamtansicht in einer zweiten Ausführungs form der Druckregelvorrichtung;

Fig. 4 eine Schnittansicht des ASR-Schaltventils der Druckregel vorrichtung gemäß der zweiten Ausführungsform;

Fig. 5 eine schematische Gesamtansicht einer dritten Ausführungsform der Druckregelvorrichtung;

Fig. 6 eine Schnittansicht einer magnetischen Schalteinheit, bei dem die Schalteinrichtung und die Schließeinrichtung der dritten Ausführungsform der Druckregelvorrichtung in einer Einheit integriert sind.

Der Druckregelvorrichtung wird im folgenden anhand der Fig. 1 und 2 beschrieben. In der folgenden Beschreibung beziehen sich die Begriffe "oben" oder "unten" aus Gründen der Einfachheit auf die oben/unten-Richtungen in den Zeichnungen und beziehen sich nicht notwendigerweise auf die tatsächlichen Ausrichtung der eingebauten Vorrichtungen.

Bei der in den Figuren dargestellten Druckregelvorrichtung 1 ist ein Tandem­ hauptzylinder 2 mit einem Bremspedal 3 verbunden und mit zwei Druckerzeu­ gungskammern 2A, 2B versehen, die einen Druck entsprechend dem Pedaldruck erzeugen. Der in den Druckerzeugungskammern 2A, 2B erzeugte Druck wird zu jedem von zwei Steuerschaltkreisen A, B übertragen. Der Steuerschaltkreise A, B stellen die in jeder Bremsleitung eines Diagonalbremssystems angeordneten Steuerschaltkreise dar.

Da die Steuerschaltkreise A, B identisch aufgebaut sind, wird lediglich der Steuerschaltkreis A beschrieben.

Der Steuerschaltkreis A ist weiter in zwei Zweigleitungen unterteilt. Eine Zweigleitung verbindet einen Radzylinder 4 eines Antriebsrades mit einer Leitung (z. B. bei einem Fahrzeug mit Frontantrieb das rechte Vorderrad), und die andere Zweigleitung ist mit einem Radzylinder 5 eines nicht angetriebenen Rades mit der anderen Leitung (linkes Hinterrad) verbunden. Die Radzylinder 4, 5 sind Fluiddruckgeräte, z. B. zum Betrieb von Scheibenbremsen und Trommelbremsen.

Der Steuerschaltkreis A umfaßt: einen Fluidkanal 6 ausgehend von der Druckerzeugungskammer 2A des Hauptzylinders 2; und Fluidkanäle 7, 8, die von dem Fluidkanal 6 abzweigen. Ein Stromregelventil 9, 10 ist in jedem der Fluidkanäle 7 bzw. 8 vorgesehen. Jedes Stromregelventil 9, 10 ist mit einem Gehäuse 12 versehen. Das Gehäuse 12 ist mit einem sich nach oben und unten er­ streckenden Zylinderabschnitt 11 und mehreren Öffnungen versehen.

Die mehreren Öffnungen umfassen die Hauptzylinderverbindungsöffnung 13, die Radzylinderverbindungsöffnung 16, die Tankverbindungsöffnung 17 und die Pumpenverbindungsöffnung 18.

Die Hauptzylinderverbindungsöffnung 13 ist im rechten Winkel zum Zylin­ derabschnitt 11 an einer bestimmten Stelle desselben so angeordnet, daß sie mit der Druckerzeugungskammer 2A durch die Fluidkanäle 7, 8 in Verbindung steht.

Die Radzylinderverbindungsöffnung 16 ist in einem bestimmten Abstand un­ terhalb der Hauptzylinderverbindungsöffnung 13 angeordnet und verbindet die Radzylinder 4, 5 durch die Fluidkanäle 14, 15.

Die Tankverbindungsöffnung 17 ist unter dem Zylinderabschnitt 11 in Richtung der Achse des Zylinderabschnitts 11 angeordnet.

Die Pumpenverbindungsöffnung 18 ist gegenüber der Hauptzylinderverbin­ dungsöffnung 13 angeordnet. Die Achse der Pumpenverbindungsöffnung 18 ist um einen bestimmten Abstand unterhalb der Achse der Hauptzylinderverbindungs­ öffnung 13 versetzt.

Die Radzylinderverbindungsöffnung 16 umfaßt eine obere Öffnung 20 und eine untere Öffnung 21. Die obere Öffnung 20 ist um einen bestimmten Betrag unter­ halb und parallel zur Hauptzylinderverbindungsöffnung 13 angeordnet. Die untere Öffnung 21 ist um einen bestimmten Betrag unterhalb und parallel zur oberen Öffnung 20 angeordnet und steht außerhalb mit der Öffnung 20 in Verbindung.

Die Tankverbindungsöffnung 17 der Regelventile 9, 10 steht jeweils mit jedem der Fluidkanäle 22, 23 in Verbindung. Die Fluidkanäle 22 bzw. 23 sind mit einem normalerweise geschlossenen (n/c) Magnetventil 24, 25 versehen. Die Fluidkanäle 22, 23 sind an einem Verbindungspunkt 26 zusammengeführt. Der Verbindungspunkt 26 ist mit einem Fluidkanal 27 verbunden. Der Fluidkanal 27 ist mit einem Tank 28 mit veränderbarem Volumen verbunden. Die Pumpenver­ bindungsöffnungen 18 jedes der Stromregelventile 9, 10 stehen miteinander durch den Fluidkanal 29 in Verbindung. Der Fluidkanal 29 ist mit einem Fluid­ kanal 30 verbunden. Der Fluidkanal 30 und der Fluidkanal 27 sind mittels eines Fluidkanals 31 verbunden. Im Fluidkanal 31 ist eine Hilfsdruckpumpe 32 vorgesehen. Die Hilfsdruckpumpe 32 umfaßt:
einen Pumpenkörper 33, ein Einlaßventil 34 und ein Auslaßventil 35. Der Pumpenkörper 33 wird von einem Motor angetrieben und zieht Druckmittel ab oder gibt es aus. Das Einlaßventil 34 ist zwischen dem Pumpenkörper 33 und dem Tank 28 angeordnet. Das Auslaßventil 35 ist zwischen dem Pumpenkörper 33 und dem Fluidkanal 30 angeordnet. Die Hilfsdruckpumpe 32 zieht das Druckmittel von dem Tank 28 ab und gibt es in den Fluidkanal 30 aus.

Innerhalb des Zylinderabschnitts 11 der Stromregelventile 9, 10 ist ein­ griffsmäßig ein zylinderförmiger Regelkolben 19 eingesetzt, die frei nach oben/unten gleiten kann. Der Regelkolben 19 weist eine obere Bohrung 36 be­ stimmten Durchmessers, eine untere Bohrung 37 bestimmten Durchmessers und eine kleine Bohrung 38 auf, deren Durchmesser kleiner als sowohl der der oberen Bohrung 36 als auch der der unteren Bohrung 37 ist. Die obere Bohrung 36 be­ ginnt am oberen Ende des Regelkolbens 19 und erstreckt sich längs der Achse des Regelkolbens 19 bis zu einer bestimmten Stelle derselben. Die untere Bohrung 37 beginnt am unteren Ende des Regelkolbens 19 und erstreckt sich längs der Achse des Regelkolbens 19 bis zur selben bestimmten Stelle koaxial zur oberen Bohrung 36 und mit dem gleichen Durchmesser. Die untere Bohrung 37 steht immer mit der Tankverbindungsöffnung 17 in Verbindung. Die obere Bohrung 36 und die untere Bohrung 37 stehen miteinander an der Bohrung 38 mit dem kleinen Durchmesser in Verbindung. Der Öffnungsabschnitt des unteren Endes der unteren Bohrung 37 ist so, daß sein Durchmesser um einen bestimmten Betrag größer als der der anderen Teile ist. Im Öffnungsabschnitt ist das obere Ende einer Regelkolbenfeder 40 eingesetzt, so daß sie den Regelkolben 19 mit einer bestimmten Kraft nach oben drückt.

Der Regelkolben 19 umfaßt:
die obere Bohrung 36, die untere Bohrung 37 und mehrere Bohrungen, die die Öffnungen 36, 37 im rechten Winkel schneiden. Diese Bohrungen sind eine erste Bohrung 41, eine zweite Bohrung 42, eine dritte Bohrung 43 und eine vierte Bohrung 44.

Die erste Bohrung 41 ist in einem bestimmten Abstand unterhalb des oberen Endes des Regelkolbens 19 angeordnet. Wenn sich der Regelkolben 19 durch den Druck der Feder 40 in der Ruhelage befindet (siehe Fig. 1) und mit der oberen Fläche des Zylinderabschnitts 11 in Berührung steht, verbindet die erste Bohrung 41 die obere Bohrung 36 mit der Hauptzylinderverbindungsöffnung 13. Während eines Blockierschutzbetriebs schließt die erste Bohrung 41 die Verbindung der Hauptzylinderverbindungsöffnung 13 mit der oberen Bohrung 36, wenn sich der Regelkolben 19 aufgrund einer zwischen den oberen und unteren Endabschnitten des Regelkolbens 19 auftretenden Druckdifferenz in der Betriebsstellung befindet.

Die zweite Bohrung 42 ist um einen bestimmten Abstand unterhalb der ersten Bohrung 41 angeordnet. Wenn sich der Regelkolben 19 in der Ruhelage befindet, verbindet die zweite Bohrung 42 die obere Bohrung 36 mit der oberen Öffnung 20 der Radzylinderverbindungsöffnung 16. Wenn sich der Regelkolben 19 in der Betriebsstellung befindet, schließt die zweite Bohrung 42 die Verbindung zwischen der oberen Bohrung 36 und der oberen Öffnung 20.

Die dritte Bohrung 43 ist in einem bestimmten Abstand unterhalb der zweiten Bohrung 42 angeordnet. Wenn der Regelkolben 19 sich in der Ruhelage befindet, schließt die dritte Bohrung 43 die Verbindung zwischen der unteren Bohrung 37 und der unteren Öffnung 21 der Radzylinderverbindungsöffnung 16. Wenn der Regelkolben 19 sich in der Betriebsstellung befindet, verbindet die dritte Bohrung 43 die untere Bohrung 37 mit der unteren Öffnung 21.

Die vierte Bohrung 44 ist koplanar mit und gegenüberliegend zur ersten Bohrung 41 angeordnet, wobei beide Achsen in einer Ebene liegen. Wenn sich der Regelkolben 19 in der Ruhelage befindet, schließt die vierte Bohrung 44 die Verbindung zwischen der oberen Bohrung 36 und der Pumpenverbindungsöffnung 18. Wenn sich der Regelkolben 19 in der Betriebsstellung befindet, verbindet die vierte Bohrung 44 die obere Bohrung 36 und die Pumpenverbindungsöffnung 18.

Aus Gründen der Einfachheit sind die erste Bohrung 41 und die vierte Bohrung 44 als getrennte Bohrungen dargestellt, wobei tatsächlich zwischen den zwei Bohrungen kein Unterschied besteht, da am äußeren Umfang des Regelkolbens 19 eine Nut mit der gleichen Breite vorgesehen ist. Es ist möglich, die Nut nur an einer der zwei Bohrungen vorzusehen. Die zweite Bohrung 42 und die dritte Bohrung 43 sind ähnlich, da eine Nut am äußeren Umfang des Regelkolbens 19 vorgesehen ist.

Die Pumpenverbindungsöffnung 18 ist in bezug auf die Hauptzylinderverbin­ dungsöffnung 13 nach unten versetzt. Wenn der Regelkolben 19 sich in der Ruhelage befindet, ist die Hauptzylinderverbindungsöffnung 13 aus diesem Grund geöffnet und die Pumpenverbindungsöffnung 18 geschlossen. Wenn der Regelkolben 19 sich in der Betriebsstellung befindet, ist die Hauptzylinderverbindungsöffnung 13 geschlossen und die Pumpenverbindungsöffnung 18 geöffnet, so daß die Pumpenverbindungsöffnung 18 mit der Radzylinderverbindungsöffnung 16 in Verbindung steht. Hierbei bilden die Pumpenverbindungsöffnung 18, die zur Hauptzylinderverbindungsöffnung 13 versetzt ist, und der Regelkolben 19 die Stromregeleinrichtung der erfindungsgemäßen Druckregelvorrichtung.

Das Stromregelventil kann ebenfalls wie folgt ausgebildet werden. Die Hauptzylinderverbindungsöffnung 13 und die Pumpenverbindungsöffnung 18 sind so angeordnet, daß ihre Achsen koplanar angeordnet sind; die Pumpen­ verbindungsöffnung 18 weist einen größeren Durchmesser als die Hauptzylin­ derverbindungsöffnung 13 auf; und es ist ein mit einer Feder vorgespanntes Ventil an der Pumpenverbindungsöffnung 18 vorgesehen, so daß ein Teil des Ventilele­ ments sich in die Nut an den Regelkolben 19 erstreckt und dadurch die Pumpenverbindungsöffnung 18 schließt. Wenn der Regelkolben 19 bewegt wird, bewegt sich das Ventilteil von der Nut zum äußeren Umfang des Regelkolbens 19, wodurch die Pumpenverbindungsöffnung 18 gegen die Vorspannkraft der Feder geöffnet wird.

Die Auslaßabschnitte des Verbindungspunkts 26 und der Hilfsdruckpumpe 32 sind miteinander mittels eines Fluidkanals 45 verbunden, wobei der Fluidkanal 45 mit einem Entspannungsventil 46 versehen ist. Das Entspannungsventil 46 umfaßt eine Öffnung 47, eine Feder 48, eine Öffnung 49, einen Ventilkörper 50, einen Kolben 53 und einen Dichtungsnapf 54.

Die Öffnung 47 ist mit der Auslaßseite der Hilfsdruckpumpe 32 verbunden.

Die Öffnung 49 ist mit der Einlaßseite der Hilfsdruckpumpe 32 verbunden.

Der Ventilkörper 50 ist mittels der Feder 48 in Schließrichtung der Öffnung 47 verbunden. Ebenfalls entspannt der Ventilkörper 50 den übermäßigen Aus­ laßdruck von der Öffnung 49, wenn er bewegt wird.

Der Kolben 53 berührt den Ventilkörper 50, wenn der von dem Fluidkanal 51, der mit dem Fluidkanal 6 am Verbindungspunkt 52 in Verbindung steht, über­ tragene Druckmittel einen mittels der Vorspannkraft der Feder 48 bestimmten spezifischen Wert übersteigt. Hierbei bewirkt der Fluiddruck vom Hauptzylinder 2 ein Schließen des Ventilkörpers 50. Der Dichtungsnapf 54 entleert das Druckmittel zur Seite des Hauptzylinders 2, wenn der vom Hauptzylinder 2 erzeugte Druckmitteldruck niedriger als der auf der Seite des Tanks 28 ist.

Während der Antriebsschlupfregelung, bei der der Hauptzylinder 2 keinen Druckmitteldruck erzeugt, setzt das Entspannungsventil 56 den Auslaßdruck auf einen relativ hohen spezifischen Wert, und während des Blockierschutzbetriebs, wenn der Fluiddruck auf der Seite des Hauptzylinders 2 den oben genannten spezifischen Wert überschreitet, gleicht das Entspannungsventil 46 den Auslaßdruck der Hilfsdruckpumpe 32 aus, so daß er fast gleich dem Druckmitteldruck auf der Seite des Hauptzylinders 2 ist.

Zwischen dem Abschnitt stromabwärts des Verbindungspunktes 52 des Fluid­ kanals 6 und dem Fluidkanal 45, der mit der Öffnung 49 verbunden ist, ist ein Fluidkanal 55 angeschlossen. Der Fluidkanal 55 ist mit einem n/c Magnetventil 56 versehen, welches als Schließeinrichtung wirkt. Das n/c Magnetventil 56 schließt den Fluidkanal 55 im passiven Zustand und verbindet den Fluidkanal 55 im magnetisierten Zustand.

Ein ASR-Schaltventil 57 mit drei Öffnungen und zwei Stellungen (3/2-We­ geventil) ist im Fluidkanal 7 vorgesehen, der das Stromregelventil 9 an der Seite des Antriebrades mit dem Hauptzylinder 2 verbindet. Die Öffnung 58 des ASR- Schaltventils 57 ist mit dem Hauptzylinder 2 durch die Fluidkanäle 6, 7 verbunden. Die Öffnung 59 steht über dem Fluidkanal 7 mit der Hauptzylinder­ verbindungsöffnung 13 des Stromregelventils 9 in Verbindung. Die Öffnung 60 steht mit der Pumpenverbindungsöffnung 18 jedes der Stromregelventile 9, 10 durch den Fluidkanal 29a, der mit dem Fluidkanal 29 in Verbindung steht, in Verbindung.

Im passiven Zustand verbindet das ASR-Schaltventil 57 die Öffnung 58 mit der Öffnung 59 und schließt gleichzeitig die Öffnung 60. Hierdurch steht die Hauptzylinderverbindungsöffnung 13 des Stromregelventils 9 mit dem Hauptzylinder 2 in Verbindung, und die Verbindung zwischen der Pumpenver­ bindungsöffnung 18 und der Hauptzylinderverbindungsöffnung 13 ist geschlossen. Im magnetisierten Zustand verbindet das ASR-Schaltventil 57 die Verbindungs­ öffnung 59 mit der Öffnung 60 und schließt gleichzeitig die Öffnung 58. Hierdurch wird die Verbindung zwischen der Hauptzylinderverbindungsöffnung 13 und dem Hauptzylinder 2 geschlossen und die Pumpenverbindungsöffnung 18 und die Hauptzylinderverbindungsöffnung 13 werden miteinander verbunden.

Das ASR-Schaltventil 57 weist ein Gehäuse 61, einen Ventilkörper 67 und eine Feder 68 auf, wie dies in Fig. 2 dargestellt ist. Das Gehäuse 61 ist zylinderförmig mit geschlossenen Enden, die mit Öffnungen 58 bzw. 60 versehen sind, die sich in axialer Richtung des Gehäuses 61 erstrecken. Der Ventilkörper 67 ist gleitbar innerhalb des Gehäuses 61 angeordnet und mit Ventilabschnitten 64, 65 an den Enden als auch mit einer durchgehenden sich längs der axialen Richtung des Gehäuses 61 erstreckenden Bohrung 66 versehen. Die Ventilabschnitte 64, 65 sind so ausgebildet, daß sie den Öffnungsabschnitt 62 der Öffnung 58 und den Öffnungsabschnitt 63 der Öffnung 60 schließen bzw. öffnen. Die Feder 68 spannt den Ventilkörper 67 in Richtung der Öffnung 60 vor.

An einer bestimmten Stelle des Gehäuses 61 auf der Seite der Öffnung 58 ist eine Öffnung 59 ausgebildet. Wenn der am Gehäuse 61 vorgesehene Magnet 69 ausgeschaltet wird, schließt der Ventilkörper 67 den Öffnungsabschnitt 63 der Öffnung 60 mittels der Vorspannkraft der Feder 68. Hierdurch wird die Öffnung 58 mit der Öffnung 59 verbunden. Wenn der Magnet 69 magnetisiert ist, wird der Ventilkörper 67 von dem Magnet 69 angezogen und gegen die Vorspannkraft der Feder 68 bewegt. Hierdurch schließt der Ventilkörper 67 den Öffnungsabschnitt 62 der Öffnung 58 und öffnet die Öffnung 60, wodurch die Öffnung 60 mit der Öffnung 59 über die durchgehende Bohrung 66 verbunden wird.

Hier stellen ein Teil des Fluidkanals 6, der das ASR-Schaltventil 57 mit dem Hauptzylinder 2 verbindet, und ein Teil des Fluidkanals 7 den Auslaßfluidkanal dar.

Im folgenden soll die Arbeitsweise der Druckregelvorrichtung 1 für das Druckmittel gemäß der ersten Ausführungsform, der wie oben beschrieben aufgebaut ist, beschrieben werden. In diesem Fall dient der Blockierschutzbetrieb dazu, um ein Blockieren der Räder zu verhindern, wenn die Bremsen betätigt werden, und die Antriebsschlupfregelung, dazu ein Durchdrehen der Räder beim Beschleunigen zu verhindern. Diese beiden Betriebsarten finden niemals gleichzeitig statt. Aus diesem Grund werden die Betriebsweisen getrennt erläutert.

Wenn die Antriebsschlupfregelung (nicht dargestellt) aufgrund der Information von den Radgeschwindigkeitsensoren (nicht dargestellt) feststellt, daß die beschleunigten Antriebsräder zum Durchdrehen neigen, betätigt die Antriebsschlupfregelung das n/c Magnetventil 56 und das ASR-Schaltventil 57 und schaltet ebenfalls die Hilfsdruckpumpe 32 ein. Die Hilfsdruckpumpe 32 zieht Druckmittel von dem Fluidkanal 6 durch den Fluidkanal 55 mit dem geöffneten n/c Magnetventil 56 ab und gibt das Druckmittel aus. Der Auslaßdruck der Hilfsdruckpumpe 32 wird auf die Öffnung 60 des ASR-Schaltventils 57 übertragen, während er bei einem konstanten Druck mittels des Ent­ spannungsventils 46 geregelt wird. Zu diesem Zeitpunkt schließt das ASR- Schaltventil 57 die Öffnung 58, und die Öffnung 60 wird mit der Öffnung 59 verbunden. Entsprechend wird der Auslaßdruck der Hilfsdruckpumpe 32 zu der Hauptzylinderverbindungsöffnung 13 des Stromregelventils 9 auf der Seite des Antriebsrades übertragen, ohne daß er zu dem Hauptzylinder 2 übertragen wird. Zu diesem Zeitpunkt ist die Pumpenverbindungsöffnung 18 jedes Stromregelventils 9, 10 geschlossen, da der Regelkolben 19 sich in der Ruhelage befindet. Da der Regelkolben 19 sich in der Ruhelage befindet, kann Druckmittel von der Hauptzylinderverbindungsöffnung 13 in den Radzylinder 4 auf der Seite des Antriebrades mit einer relativ großen Durchflußmenge durch die erste Bohrung 41, die obere Bohrung 36, die zweite Bohrung 42 und die obere Öffnung 20 fließen, so daß eine Antriebsschlupfregelung durchgeführt wird.

Wenn es während der Antriebsschlupfregelung notwendig wird, den Druckmitteldruck entsprechend der Information von der Antriebsschlupfregelung zu vermindern, wird das Magnetschaltventil 24 aktiviert, um zu öffnen. Hierdurch wird der Druckmitteldruck im Radzylinder 4 durch Ablassen des Druckmittels zur Einlaßseite der Hilfsdruckpumpe 32 durch die untere Öffnung 21, die Tankverbindungsöffnung 17 und andere abgesenkt. Wenn ein Befehl zum Steigern des Drucks erneut von der Antriebsschlupfregelung ausgegeben wird, wird das n/c Magnetventil 24 geschlossen. Hierdurch fließt das Druckmittel in den Radzylinder 4 wie vorher, und der Fluiddruck im Radzylinder 4 wird erhöht.

Um die Antriebsschlupfregelung auszuschalten, hält die Antriebsschlupf­ regelung die Hilfsdruckpumpe 32 an, schaltet das ASR-Schaltventil 57 ab und aktiviert das n/c Magnetventil 24 zum Öffnen. Entsprechend fließt Druckmittel aus dem Stromregelventil 9 durch die untere Öffnung 21, die dritte Bohrung 43, die untere Bohrung 37 und die Tankverbindungsöffnung 17 zum Fluidkanal 22. Dieses Druckmittel wird durch den Fluidkanal 55, der durch das aktivierte n/c Magnetventil 56 verbunden ist, zum Hauptzylinder 2 zurückgeführt. Die Antriebsschlupfregelung deaktiviert das n/c Magnetventil 56, wenn das Druckmittel zu dem Hauptzylinder 2 zurückgeführt wird.

Wenn während des Betriebs der Antriebsschlupfregelung der Sensor (nicht dargestellt) erfaßt, daß das Bremspedal 3 heruntergedrückt ist, deaktiviert die Antriebsschlupfregelung sofort das n/c Magnetventil 56 und das ASR-Schaltventil 57.

Während des normalen Bremsbetriebs befinden sich das n/c Magnetventil 56 und das ASR-Schaltventil 57 im deaktivierten Zustand. Der im Hauptzylinder 2 erzeugte Druckmitteldruck wird daher entsprechend dem Bremsbetrieb zu jedem der Radzylinder 4, 5 durch die Hauptzylinderverbindungsöffnung 13, die erste Bohrung 41, die obere Bohrung 36, die zweite Bohrung 42 und die obere Öffnung 20 des Regelkolbens 19, die sich im Ruhezustand in den zwei Stromregelventilen 9, 10 befindet, übertragen.

Wenn während eines derartigen Bremsbetriebs die Blockierschutzregelung (nicht dargestellt) auf der Grundlage der Ausgangsinformation von den Radgeschwindigkeitssensoren (nicht dargestellt), feststellt, daß die Räder zum Blockieren neigen, werden entsprechend den Signalen von der Blockierschutzregelung die n/c Magnetventile 24, 25 geöffnet (wenn die Blockierschutzregelung nur auf einer Seite durchgeführt werden muß, werden nur die n/c Magnetventile in der entsprechenden Seite geöffnet). Dann fließt das Druckmittel an der Seite der unteren Bohrung 37 der Stromregelventile 9, 10 in den Tank 28, wodurch eine Druckdifferenz zwischen der Oberseite und Unterseite des Regelkolbens 19 erzeugt wird. Diese Druckdifferenz bewirkt, daß sich der Regelkolben 19 nach unten bewegt. Der Regelkolben 19 schließt dann die Verbindung zwischen der Steuerzylinderverbindungsöffnung 13 und der ersten Bohrung 41 und verbindet die Radzylinder 4, 5 durch die untere Öffnung 21, die dritte Bohrung 43, die untere Bohrung 37 und die Tankverbindungsöffnung 17 und andere mit dem Tank 28. Hierdurch fließt das Druckmittel in die Radzylindern 4, 5 in den Tank 28 und führt zu einer Abnahme des Fluiddrucks in den Radzylindern 4, 5. Weiter bewirkt die Bewegung des Regelkolbens 19, daß die Pumpenverbindungsöffnung 18 geöffnet ist.

Während des Blockierschutzbetriebs ist die Hilfsdruckpumpe 32 aufgrund des Signals von der Blockierschutzregelung dauernd in Betrieb. Daher folgt während der obigen Druckabnahmephase das mittels der Hilfsdruckpumpe 32 von dem Tank 28 ausgegebene Druckmittel dem im Hauptzylinder 2 mittels des Betriebs des Entspannungsventils 46 erzeugten Fluiddruckniveaus und gelangt dann in die offene Pumpenverbindungsöffnung 18 der Stromregelventile 9, 10. Das Druckmittel zirkuliert durch die Pumpenverbindungsöffnung 18, die vierte Bohrung 44, die obere Bohrung 36, die Bohrung 38 mit kleinem Durchmesser, die untere Bohrung 37 und die Tankverbindungsöffnung 17 und andere mittels des Regelkolbens 19, der sich in der Betriebsstellung befindet, zum Tank 28. Der Regelkolben 19 bewegt sich nach oben und unten aufgrund der oberen/unteren Druckdifferenz des Regelkolbens 19, der mittels der Bohrung 38 mit kleinem Durchmesser bestimmt wird und das Druckmittel tritt durch die Bohrung 38 mit kleinem Durchmesser in den Tank 28 mit einer in etwa konstanten Durchflußmenge ein.

Wenn der Blockierschutzbetrieb von der oben beschriebenen Druckabnahme­ phase zu der erneuten Druckbeaufschlagungsphase des Blockierschutzbetriebs geändert wird, werden die n/c Magnetventile 24, 25 durch das Signal von der Blockierschutzregelung geschlossen. Dann fließt das von der Hilfsdruckpumpe 32 auf der Seite des Tanks 28 ausgegebene Druckmittel durch die Pumpenver­ bindungsöffnung 18, die vierte Bohrung 44, die obere Bohrung 36, die Bohrung 37 mit kleinem Durchmesser, die dritte Bohrung 43 und die untere Öffnung 21 der Stromregelventile 9, 10 in die Radzylinder 4, 5, wodurch die Radzylinder 4, 5 erneut mit Druck beaufschlagt werden. In diesem Fall bewegt sich der Regelkolben 19 nach oben/unten aufgrund der mittels der Bohrung 38 mit kleinem Durchmesser bestimmten oben/unten Druckdifferenz und das Druckmittel fließt durch die Bohrung 38 mit kleinem Durchmesser mit etwa konstanter Durchflußmenge in die Radzylinder 4, 5, wodurch die Radzylinder 4, 5 erneut mit Druck beaufschlagt werden.

In den oben beschriebenen Fällen der Drucksteigerung oder der Druckabnah­ mephase des Blockierschutzbetriebs, befindet sich das ASR-Schaltventil 57 immer im passiven Zustand. Aus diesem Grund gibt es keine Möglichkeit, daß der Auslaßdruck von der Hilfsdruckpumpe 32 durch das ASR-Schaltventil 57 zum Hauptzylinder 2 zurückgeführt wird.

Wie oben ausgeführt, verwendet die Druckregelvorrichtung 1 gemäß der ersten Ausführungsform ein ASR-Schaltventil 57, das getrennt zu den Stromregel­ ventilen 9, 10 vorgesehen ist, und führt sowohl den Blockierschutzbetrieb als auch die Antriebsschlupfregelung durch, so daß es nicht notwendig ist, getrennte Vorrichtungen in Verbindung mit dem Regelkolben 19 und den Stromregelventilen 9, 10 zu verwenden.

Während der Antriebsschlupfregelung schließen der Regelkolben 19 und beide Stromregelventile 9, 10 die Pumpenverbindungsöffnung 18, und das ASR- Schaltventil 57 des Stromregelventils 9 an der Antriebsradseite schließt die Verbindung zwischen der Pumpenverbindungsöffnung 18 und dem Hauptzylinder 2. Aus diesem Grund findet kein Verlust des Auslaßdrucks der Hilfsdruckpumpe 32 bei der Druckregelvorrichtung 1 für Druckmittel gemäß der ersten Aus­ führungsform statt, auch wenn eine Hilfsdruckpumpe 32 für eine Leitung verwendet wird, und der Radzylinder 4 an der Antriebsradseite ist in der Lage, eine gute Antriebsschlupfregelung durchzuführen.

Während des Blockierschutzbetriebs ist die Hauptzylinderverbindungsöffnung 13 mittels des sich in Betriebsstellung befindenden Regelkolbens 19 der Stromregelventile 9, 10 geschlossen, und wenn die Blockierschutzregelung nicht arbeitet, ist die Pumpenverbindungsöffnung 18 mittels des Regelkolbens 19 geschlossen. Wenn daher beide Stromregelventile 9, 10 sich im Blockierschutz­ betrieb befinden, werden die Führungszylinderverbindungsöffnungen 13 in beiden Stromregelventilen 9, 10 mittels des sich in Betriebsstellung befindenden Regelkolbens 19 geschlossen. Die Druckregelvorrichtung 1 gemäß der ersten Ausführungsform ist daher in der Lage den Blockierschutzbetrieb ohne irgendeinen Verlust des Auslaßdrucks von der Hilfsdruckpumpe 32 durchzuführen. Wenn weiter nur eine Seite der Stromregelventile 9, 10 sich im Blockierschutzbetrieb befindet, ist die Pumpenverbindungsöffnung 18 im anderen Stromregelventil mittels des Regelkolbens 19 geschlossen, der Auslaßdruck der Hilfsdruckpumpe 32 kann nicht durch das andere Stromregelventil entweichen, und es ist ebenfalls möglich, zu verhindern, daß die Wirkungen des Auslaßdrucks eines Stromregelventils den Hauptzylinder 2 durch das andere Ventil beeinflussen.

Da die Druckregelvorrichtung 1 der ersten Ausführungsform mit einem n/c Magnetventil 56 versehen ist, ist er in der Lage Druckmittel vom Hauptzylinder 2 mittels der Hilfsdruckpumpe 32 während der Antriebsschlupfregelung abzuziehen und auszugeben und zu einer anderen Zeit wird verhindert, daß Druckmittel zur Einlaßseite der Hilfsdruckpumpe 32 von dem Fluidkanal 6 des Hauptzylinders 2 entweicht.

Im folgenden wird eine zweite Ausführungsform der Druckregelvorrichtung der Erfindung unter Bezugnahme auf die Fig. 3 beschrieben. In diesem Fall unterscheidet sich die Konstruktion der Schalteinrichtung und der Schließein­ richtungen der zweiten Ausführungsform von jenen, der ersten Ausführungsform, so daß hauptsächlich diese Unterschiede erläutert werden; die gleichen Teile sind mit den gleichen Bezugszeichen versehen und ihre Beschreibung entfällt.

Die Schalteinrichtung gemäß der zweiten Ausführungsform besteht aus einem ASR-Schaltventil 70, welches ein Gehäuse 73, einen Kolben 74 mit kleinem Durchmesser, einen Kolben 75 mit großem Durchmesser und eine Kolbenfeder 77 umfaßt.

Das Gehäuse 73 ist mit einem Bohrungsabschnitt 71 kleinen Durchmessers und einem Bohrungsabschnitt 72 großen Durchmessers, dessen Durchmesser ein wenig größer ist als der kleine Durchmesser, und die in Reihe ausgebildet sind, versehen.

Der Kolben 74 mit kleinem Durchmesser hat etwa den gleichen Durchmesser wie der Bohrungsabschnitt 71 kleinen Durchmessers des Gehäuses 73 und ist gleitbar in den Bohrungsabschnitt 71 kleinen Durchmessers eingesetzt.

Der Kolben 75 großen Durchmessers ist getrennt von dem Kolben 74 kleinen Durchmessers vorgesehen, und hat etwa den gleichen Durchmesser, wie der Bohrungsabschnitt 72 großen Durchmessers und ist gleitbar in den Bohrungs­ abschnitt 72 großen Durchmessers eingesetzt.

Die Kolbenfeder 77 ist in den im Kolben 75 großen Durchmessers ausgebildeten axialen Abschnitt 78 entgegengesetzt zum Kolben 74 kleinen Durchmessers des Kolbens 75 großen Durchmessers angeordnet. Die Kolbenfeder 77 liefert eine Vorspannkraft, um den Kolben 75 großen Durchmessers in Richtung des Kolbens 74 kleinen Durchmessers zu drücken, und drückt den Kolben 75 großen Durch­ messers zur Anlage gegen einen Absatz 76, der die Grenze zwischen dem Boh­ rungsabschnitt 71 kleinen Durchmessers und dem Bohrungsabschnitt 72 großen Durchmessers bildet.

Die axiale Länge des Kolbens 75 großen Durchmessers ist ein wenig kürzer als die des Bohrungsabschnitts 72 großen Durchmessers und die axiale Länge des Kolbens 74 kleinen Durchmessers ist in etwa gleich der des Bohrungsabschnitts 71 kleinen Durchmessers. Eine Endfläche des Kolbens 74 kleinen Durchmessers nimmt den Ausgabedruck der Hilfsdruckpumpe 32 auf, und die Endfläche des Kolbens 75 großen Durchmessers nimmt den Druckmitteldruck vom Hauptzylinder 2 auf. Der Kolben 75 großen Durchmessers und der Kolben 74 kleinen Durchmessers können als einteilige Konstruktion ausgebildet sein.

Der Öffnungsabschnitt 62, der mit dem Hauptzylinder 2 verbundenen Öffnung 58, ist an einer bestimmten Stelle des Bohrungsabschnitts 72 größeren Durch­ messers angeordnet, so daß, auch wenn sich der Kolben 75 großen Durchmessers in eine Lage bewegt, in der der axiale Abschnitt 78 das Gehäuse 73 berührt, der Öffnungsabschnitt 62 nicht von dem Kolben 75 großen Durchmessers geschlossen wird.

Der Bohrungsabschnitt 79 der mit der Hauptzylinderverbindungsöffnung 13 verbundenen Öffnung 59 ist an einer bestimmten Stelle des Bohrungsabschnitts 72 größeren Durchmessers angeordnet, so daß er geöffnet ist, wenn der Kolben 75 größeren Durchmessers den Absatz 76 berührt, und unmittelbar nach der Be­ wegung des Kolbens 75 großen Durchmessers geschlossen wird. Der Öffnungsab­ schnitt 63, der mit der Pumpenverbindungsöffnung 18 durch den Fluidkanal 29a in Verbindung stehenden Öffnung 60, ist an der Endfläche des Bohrungsabschnitts 71 kleinen Durchmessers gegenüber dem Bohrungsabschnitt 72 großen Durch­ messers angeordnet. Das Gehäuse 73 ist mit einem Fluidkanal 81 versehen. Der Fluidkanal 81 steht an der Außenseite mit der Öffnung 59 in Verbindung, und hat einen Öffnungsabschnitt 80 an einer bestimmten Stelle in der Mitte des Boh­ rungsabschnitts 71 kleinen Durchmessers.

Unter der Voraussetzung, daß der Fluiddruck nicht auf den Kolben 75 großen Durchmessers wirkt, wird daher, wenn der Kolben 74 kleinen Durchmessers unter dem Einfluß des Auslaßfluiddrucks der Hilfsdruckpumpe 32 den Kolben 75 großen Durchmessers drückt und sich zusammen mit dem Kolben 75 großen Durchmessers bewegt, der Öffnungsabschnitt 79 der Öffnung 59 geschlossen, woraufhin der Öffnungsabschnitt 80 des Fluidkanals 81 geöffnet wird. Hierbei wird der Unterschied zwischen dem Kolben 75 großen Durchmessers und dem Kolben 74 kleinen Durchmessers so gewählt, daß auch, wenn der Auslaßdruck der Hilfsdruckpumpe 32 an der Öffnung 60 wirkt, im Falle, daß ein einen spezifischen Wert des Hauptzylinders 2 übersteigender Druckmitteldruck an der Öffnung 58 erzeugt wird, der Kolben 75 großen Durchmessers zu einer Stelle zurückkehrt, in der er den Absatz 76 berührt.

Am äußeren Umfang des Kolbens 75 ist eine Dichtung 82 angeordnet. Die Dichtung 82 verhindert eine Fluidleckage zwischen dem Bohrungsabschnitt 71 kleinen Durchmessers und den Öffnungen 58, 59, unabhängig von der Stellung des Kolbens 75 großen Durchmessers. Der Bohrungsabschnitt 71 kleinen Durch­ messers ist mit einer Dichtung 83 zwischen dem Kolben 75 großen Durchmessers und dem Öffnungsabschnitt 80 versehen.

Die Dichtung 83 verhindert eine Fluidleckage zwischen der Öffnung 60 und der Seite des Bohrungsabschnitts 72 großen Durchmessers.

Das Schließventil 84, das die Öffnungs- oder Schließeinrichtung der zweiten Ausführungsform darstellt, ist mit einem Gehäuse 85, einem Kolben 86 und einer Kolbenfeder 88 versehen. Das Gehäuse 85 ist zylinderförmig. Der Kolben 86 ist gleitbar in das Gehäuse 85 eingesetzt. Die Kolbenfeder 88 ist an einem Ende des Kolbens 86 angeordnet und drückt gegen den Kolben 86 und damit einen am anderen Ende des Kolbens 86 angeordneten axialen Abschnitt 87 gegen das Gehäuse 85.

An einer Endseite des Gehäuses 85 ist eine Öffnung 89 vorgesehen. Die Öffnung 89 ist mit der Einlaßseite der Hilfsdruckpumpe 32 durch den Fluidkanal 45 verbunden. An einer Endseite des Kolbens 86 ist ein Ventilabschnitt 90 angeordnet. Der Ventilabschnitt 90 schließt die Öffnung 89, wenn er sich gegen die Vorspannkraft der Kolbenfeder 88 bewegt. An einer Stelle an der Seite der Öffnung 89, ist eine Öffnung 92 vorgesehen, die nicht mittels des Kolbens 86 verschließbar ist. Die Öffnung 92 ist mit dem Tankabschnitt 91, in dem sich das Druckmittel des Hauptzylinders 2 befindet, durch den Fluidkanal 55 verbunden. In der Nähe der der Öffnung 89 des Gehäuses 85 gegenüberliegenden Endfläche, ist eine Öffnung 93 an einer Stelle angeordnet, die nicht mittels des Kolbens 86 verschließbar ist. Die Öffnung 93 steht mit dem Fluidkanal 51 in Verbindung.

Im Fall, daß das Bremspedal 3 betätigt wird, einschließlich des Falls des Blockierschutzbetriebs, das ist der Fall, in dem ein Fluiddruck im Hauptzylinder 2 erzeugt wird, wirkt der Fluiddruck auf den Kolben 86 des Schließventils 84 durch die Öffnung 93 und schließt die Öffnung 89 durch eine Bewegung gegen die Vorspannkraft der Kolbenfeder 88. Das Schließventil 84 bewirkt, in dem Fall, in dem der Hauptzylinder 2 keinen Druck erzeugt, daß der Kolben 86 die Öffnung 89 und die Öffnung 92 mittels der Vorspannkraft der Kolbenfeder 88 verbindet, d. h. es werden der Tankabschnitt 91 und die Einlaßseite der Hilfsdruckpumpe 32 verbunden. Der äußere Umfang des Kolbens 86 ist mit einer Dichtung 94 versehen. Diese Dichtung 94 verhindert eine Fluidleckage zwischen den Öffnungen 89, 92 und der Öffnung 93.

Die Arbeitsweise der zweiten Ausführungsform der Druckregelvorrichtung ist ähnlich der, der ersten oben beschriebenen Ausführungsform, so daß sich die Erläuterung lediglich auf den unterschiedlichen Aufbau des ASR-Schaltventils 70 und das Schließventil 84 bezieht.

Wenn die Antriebsschlupf- und Blockierschutzregelung nicht in Betrieb sind, befindet sich das ASR-Schaltventil 70 in einem Zustand, bei dem der Kolben 75 großen Durchmessers mit dem Absatz 76 mittels der Vorspannkraft der Kolbenfeder 77 in Berührung steht. In diesem Zustand sind die Öffnung 58 und die Öffnung 59 miteinander verbunden und die Verbindung der Öffnung 60 mit dem Fluidkanal 81 ist geschlossen. In diesem Fall wird der obige Zustand aufrecht erhalten, auch wenn das Bremspedal bedient wird, und der Druckmitteldruck von dem Hauptzylinder 2 übertragen wird, und der Fluiddruck auf den Kolben 75 großen Durchmessers einwirkt. Gleichzeitig wird der Druckmitteldruck von der Hauptzylinderverbindungsöffnung 13 der Stromregelventile 9, 10, in denen sich der Regelkolben 19 in der Ruhelage befindet, durch die obere Öffnung 20 zu den Radzylindern 4, 5 übertragen.

Auch wenn die Blockierschutzregelung aktiviert ist, und das Druckmittel von der Hilfsdruckpumpe 32 ausgegeben wird, und das ASR-Schaltventil 70 die Verbindung zwischen der Öffnung 60 und dem Fluidkanal 81 schließt, da der Fluiddruck auf den Kolben 75 großen Durchmessers wirkt, wird hier der Auslaßdruck der Hilfsdruckpumpe 32 von der Pumpenverbindungsöffnung 18 der Stromregelventile 9, 10, die mittels des in Betriebsstellung befindlichen Regelkolbens 19 geöffnet sind, zu den Radzylindern 4, 5 oder durch die Tankverbindungsöffnung 17 zum Tank 28 übertragen.

In diesem Fall ist, wie oben erläutert, wenn der Hauptzylinder 2 einen Druckmitteldruck erzeugt, das Schließventil 84 geschlossen, und es besteht keine Möglichkeit, daß Druckmittel durch das Schließventil 84 in die Einlaßseite der Hilfsdruckpumpe 32 gesaugt wird.

Andererseits ist während der Antriebsschlupfregelung, da sich die Vorrichtung in einem Zustand befindet, in dem der Fluiddruck nicht von dem Fluidkanal 6 übertragen wird, der Kolben 86 des Schließventils 84 nicht dem Fluiddruck unterworfen. Die Öffnung 89 und die Öffnung 92 stehen daher miteinander in Verbindung. Wenn die Hilfsdruckpumpe 32 in diesem Zustand arbeitet, saugt die Hilfsdruckpumpe 32 Druckmittel aus dem Tankabschnitt 91 und gibt dieses aus. Der Auslaßdruck der Hilfsdruckpumpe 32 wirkt auf das ASR-Schaltventil 70 des Kolbens 74 kleinen Durchmessers und bewegt den Kolben 74 kleinen Durchmessers und den Kolben 75 großen Durchmessers gegen die Vorspannkraft der Kolbenfeder 77. Die Bewegung des Kolbens 74 kleinen Durchmessers und des Kolbens 75 großen Durchmessers bewirkt, daß die Verbindung zwischen der Öffnung 58 und der Öffnung 59 geschlossen wird, und dann die Öffnung 60 mit dem Fluidkanal 81 verbunden wird. Zu diesem Zeitpunkt befindet sich der Regelkolben 19 des Stromregelventils 9 in der Ruhelage und die Verbindung zwischen der Pumpenverbindungsöffnung 18 und der Radzylinderverbindungsöffnung 16 ist geschlossen. Das von der Hilfsdruckpumpe 32 ausgegebene Druckmittel, wird durch das ASR-Schaltventil 70 zur Hauptzylinderverbindungsöffnung 13 übertragen, ohne daß sie zum Hauptzylinder 2 zurückkehrt. Das von der Hilfsdruckpumpe 32 ausgegebene Druckmittel gelangt von der Öffnung 20 durch den sich in der Ruhelage befindenden Regelkolben 19 in den Radzylinder 4, wodurch der Radzylinder 4 mit Druck beaufschlagt wird.

Wenn weiter das Pedal 3 bei der Antriebsschlupfregelung betätigt wird, wird das Schließventil 84 infolge des erzeugten Drucks geschlossen, so daß die Hilfsdruckpumpe nicht fördert. Zu diesem Zeitpunkt wirkt der Fluiddruck ebenfalls auf den Kolben 75 großen Durchmessers des ASR-Schaltventils 70 und führt den Kolben 75 großen Durchmessers zu einer Stellung, in der er gegen den Absatz 76 anliegt.

Somit werden zusätzlich zu den hinsichtlich der ersten Ausführungsform be­ schriebenen Wirkungen das ASR-Schaltventil 70 und das Schließventil 84 ebenfalls in Abhängigkeit vom Fluiddruck betrieben, so daß es nicht erforderlich ist, teure Magnetventile zu verwenden, wodurch die Kosten reduziert werden können.

Bei der obigen Ausführungsform können verschiedene andere Einrichtungen als ASR-Schaltventil 70 verwendet werden. Ein Öffnungsabschnitt 63 der Öffnung 60 ist an dem Bohrungsabschnitt 71 kleinen Durchmessers und gegenüberliegend zum Abschnitt 72 großen Durchmessers angeordnet. Der Öffnungsabschnitt 80 des Fluidkanals 81 ist an der axialen Erstreckung des Bohrungsabschnitts 71 kleinen Durchmessers angeordnet. Der Kolben 74 kleinen Durchmessers ist mit einem Tellerventil 96 versehen. Das Tellerventil 96 ist mittels der Feder 95 vorge­ spannt, so daß ein Schließen des Öffnungsabschnitts 80 ermöglicht wird. Der Öffnungsabschnitt 79 der Öffnung 59, die mit der Hauptzylinderverbindungsöff­ nung 13 in Verbindung steht, ist an der axialen Erstreckung des Bohrungsab­ schnitts 72 großen Durchmessers angeordnet. Der Kolben 75 großen Durchmes­ sers ist mit einem Tellerventil 98 versehen.

Das Tellerventil 98 ist mittels der Feder 97 vorgespannt, so daß ein Schließen des Öffnungsabschnitts 79 ermöglicht wird.

Bei dem ASR-Schaltventil 70 schließt, wenn es mittels der Kolbenfeder 77 vorgespannt ist, oder wenn der Fluiddruck vom Hauptzylinder 2 aufgebracht wird, das Tellerventil 96 den Fluidkanal 81, und das Tellerventil 98 öffnet die Öffnung 59. Im Zustand, wenn der Druckmitteldruck des Hauptzylinders 2 nicht einwirkt, bewegen sich, wenn der Auslaßdruck der Hilfsdruckpumpe 32 auf den Kolben 74 kleinen Durchmessers einwirkt, der Kolben 74 kleinen Durchmessers und der Kolben 75 großen Durchmessers zusammen als Einheit. In diesem Fall schließt, während der Zustand beibehalten wird, indem das Tellerventil 96 den Fluidkanal 81 mittels der Vorspannkraft der Feder 95 schließt, das Tellerventil 98 die Öffnung 59. Nach einer weiteren Bewegung erreicht das Tellerventil 96 im Kolben 74 kleinen Durchmessers die Endstellung und bewegt sich mit dem Kolben 74 kleinen Durchmessers, wodurch der Fluidkanal 81 geschlossen wird.

Im folgenden wird eine dritte Ausführungsform der Druckregelvorrichtung gemäß der Erfindung unter Bezugnahme auf die Fig. 5 und 6 beschrieben. In diesem Fall ist die integrale Konstruktion der Schalteinrichtung und der Schließeinrichtungen bei der dritten Ausführungsform unterschiedlich von der Konstruktion der ersten Ausführungsform, wobei hauptsächlich die Unterschiede erläutert werden; gleiche Teile sind mit gleichen Bezugsziffern versehen und werden nicht beschrieben.

Das Magnetschaltventil 99 gemäß der dritten Ausführungsform, ist eine Kon­ struktion mit vier Öffnungen und zwei Stellungen (2/4-Wegeventil) und ist mit einer Öffnung 100, einer Öffnung 101, einer Öffnung 102 und einer Öffnung 104 versehen. Die Öffnung 100 steht durch den Fluidkanal 7 mit dem Hauptzylinder 2 in Verbindung. Die Öffnung 101 verbindet die Hauptzylinderverbindungsöffnung 13 des Stromregelventils 9 mit dem Fluidkanal 7. Die Öffnung 102 steht durch den Fluidkanal 29a mit der Pumpenverbindungsöffnung 18 der Stromregelventile 9, 10 in Verbindung. Die Öffnung 104 steht mit der Einlaßseite der Hilfsdruckpumpe 32 durch den Fluidkanal 103, der mit dem Fluidkanal 45 verbunden ist, in Verbindung.

Im passiven Zustand verbindet das Magnetschaltventil 99 die Öffnung 100 mit der Öffnung 101 und schließt die Öffnung 102 und die Öffnung 104. Das heißt mit anderen Worten, die Hauptzylinderverbindungsöffnung 13 des Stromregelventils 9 steht mit dem Hauptzylinder 2 in Verbindung, die Verbindung zwischen der Pumpenverbindungsöffnung 18 und der Hauptzylinderverbindungsöffnung 13 ist geschlossen, und die Verbindung zwischen dem Hauptzylinder 2 und der Ein­ laßseite der Hilfsdruckpumpe 32 ist geschlossen. Im aktivierten Zustand verbindet das Magnetschaltventil 99 die Öffnung 100 mit der Öffnung 104 und die Öffnung 102 mit der Öffnung 101. D. h., die Verbindung zwischen der Hauptzylinderverbindungsöffnung 13 des Stromregelventils 9 und des Hauptzylinders 2 ist geschlossen, und die Pumpenverbindungsöffnung 18 steht mit der Hauptzylinderverbindungsöffnung 13 in Verbindung, und der Hauptzylinder 2 steht mit der Einlaßseite der Hilfsdruckpumpe 32 in Verbindung.

Im folgenden werden Einzelheiten des Aufbaus beschrieben. Das in Fig. 6 dar­ gestellte Magnetschaltventil 99 ist mit einem Gehäuse 105 versehen, welches zylinderförmig ist und geschlossene Enden aufweist, die entsprechend mit Öff­ nungen 102, 104 in axialer Richtung des Gehäuses 105 versehen sind. Das Ge­ häuse 105 ist mit einer ersten Ventilkammer 106 an der Seite der Öffnung 102 und einer zweiten Ventilkammer 108 an der Seite der Öffnung 104 versehen. Die erste Ventilkammer 106 und die zweite Ventilkammer 108 stehen miteinander durch die Verbindungsbohrung 107 in Verbindung. Die erste Ventilkammer 106 nimmt einen sphärischen ersten Ventilkörper 110 und eine Feder 109 auf. Der erste Ventilkörper 110 wird mittels einer Feder 109 beaufschlagt, so daß er ein Ende der Verbindungsbohrung 107 schließt. Die zweite Ventilkammer 108 ist mit einem zweiten Ventilkörper 112 und einer Feder 113 versehen. Der zweite Ven­ tilkörper 112 ist bewegbar innerhalb des Gehäuses 105 angeordnet, und an der Seite der Öffnung 104 des Gehäuses ist ein Ventilteil 111 vorgesehen, um die Öffnung 104 zu schließen. Die Feder 113 spannt den zweiten Ventilkörper 112 in Schließrichtung der Öffnung 104 vor. Der zweite Ventilkörper 112 ist mit einer durchgehenden Bohrung 114 in axialer Richtung versehen. Im zweiten Ventil­ körper 112 ist ein axialer Abschnitt 115 an der Seite der ersten Ventilkammer 106 ausgebildet. Dieser axiale Abschnitt 115 dient zum Schließen der Verbin­ dungsbohrung 107. Im zweiten Ventilkörper 112 ist ein Vorsprungsabschnitt 116 mit einem kleineren Durchmesser als dem der Verbindungsbohrung 107 ausge­ bildet. Der Vorsprungsabschnitt 116 erstreckt sich in die Seite der ersten Ven­ tilkammer 106 so, daß der axiale Abschnitt 115 die Verbindungsbohrung 107 schließt. Die Öffnung der Öffnung 101 ist im mittleren Teil der Verbindungs­ bohrung 107 des Gehäuses 105 ausgebildet, und die Öffnung der Öffnung 110 ist an der Stelle des Gehäuses 105 ausgebildet, an der der axiale Abschnitt 115 einge­ setzt ist.

Wenn der im Gehäuse 105 angeordnete Magnet 117 abgeschaltet ist, schließt der zweite Ventilkörper 112 die Öffnung 104 aufgrund der Vorspannkraft der Feder 113, und der axiale Abschnitt 115 wird vom anderen Ende der Verbin­ dungsbohrung 107 getrennt, so daß die Öffnung 100 mit der Öffnung 101 in Verbindung steht, und der Vorsprungsabschnitt 116 sich in der von der ersten Ventilkammer 106 zurückgezogenen Stellung befindet. Durch das Zurückziehen des Vorsprungsabschnitts 116, schließt der erste Ventilkörper 110 das eine Ende der Verbindungsbohrung 107 aufgrund der Vorspannkraft der Feder 109, wodurch die Öffnung 102 geschlossen ist. Wenn der Magnet 117 aktiviert wird, wird der zweite Ventilkörper 112 in den Magnet 117 gezogen und gegen die Vorspannkraft der Feder 113 bewegt. In diesem Zustand öffnet der zweite Ventilkörper 112 die Öffnung 104, schließt das andere Ende der Verbindungsbohrung 107 mit dem axialen Abschnitt 115 und trennt den ersten Ventilkörper 110 von dem Ende der Verbindungsbohrung 107 mittels der Wirkung des Vorsprungsabschnitts 116. Hierdurch wird die Öffnung 100 durch die durchgehende Bohrung 114, und so weiter mit der Öffnung 104 und die Öffnung 101 mit der Öffnung 102 verbunden.

Die gesamte Arbeitsweise der dritten Ausführungsform der Druckregelvor­ richtung entspricht etwa der der ersten Ausführungsform, so daß die Be­ schreibung lediglich das Magnetschaltventil 99 mit den vier Öffnungen und den zwei Stellungen (2/4-Wegeventil) betrifft.

Wenn die Antriebsschlupfregelung- und die Blockierschutzregelung nicht arbeiten, ist das Magnetschaltventil 99 passiv, und es stehen nur die Öffnung 100 und die Öffnung 101 in Verbindung. Wenn in diesem Zustand das Bremspedal 3 betätigt wird, und ein Druckmitteldruck von dem Hauptzylinder 2 übertragen wird, gelangt dieser Druckmitteldruck durch das Magnetschaltventil 99 und in die beiden Stromregelventile 9, 10, ohne daß er zur Einlaßseite der Hilfsdruckpumpe 32 entweichen kann. Da sich der Regelkolben 19 im Ruhezustand befindet, gestatten die zwei Stromregelventile 9, 10, daß der zugeführte Fluiddruck durch die Hauptzylinderverbindungsöffnung 13 zu den Radzylindern 4, 5 übertragen wird.

Wenn der Blockierschutzbetrieb aktiviert ist, und sich die Vorrichtung in dem oben beschriebenen Zustand befindet, auch wenn die Hilfsdruckpumpe 32 Druckmittel ausgibt, wird verhindert, daß der Auslaßdruck der Hilfsdruckpumpe 32 zum Hauptzylinder 2 zurückgeführt wird, da die Öffnung 102 im Magnetschaltventil 99 geschlossen ist; daher wird der Druckmitteldruck von der Pumpenverbindungsöffnung 18 und der vierten Bohrung 44 der Stromregelventile 9, 10, die mittels des Regelkolbens 19, der sich in die Betriebsstellung bewegt hat, miteinander verbunden sind, zu einem der Radzylinder 4, 5 durch die untere Öffnung 21 oder durch die Tankverbindungsöffnung 17 zum Tank 28 übertragen.

Andererseits ist während der Antriebsschlupfregelung das Magnetschaltventil 99 aktiviert, und die Öffnung 101 steht mit der Öffnung 102 in Verbindung und die Öffnungen 100 und 104 sind miteinander verbunden. Wenn dann die Hilfsdruckpumpe 32 betrieben wird, zieht die Hilfsdruckpumpe 32 Druckmittel des Hauptzylinders 2 vom Fluidkanal 7 ab und gibt Druckmittel aus. Zu diesem Zeitpunkt befindet sich der Regelkolben 19 in der Ruhelage und es wird, obwohl die Verbindung zwischen der Pumpenverbindungsöffnung 18 und der Radzylinderverbindungsöffnung 16 geschlossen ist, das abgegebene Druckmittel durch das Magnetschaltventil 99 zur Hauptzylinderverbindungsöffnung 13 gefördert, ohne daß es zum Hauptzylinder 2 zurückkehrt. Das Druckmittel gelangt durch den in der Ruhelage befindlichen Regelkolben 19 und wird durch die obere Öffnung 20 zum Radzylinder 4 gefördert.

Zusätzlich zu den in bezug auf die erste Ausführungsform beschriebenen Wirkungen, wird die Vorrichtung kompakt, da sowohl die Schalteinrichtung, als auch die Schließeinrichtung in einem Magnetschaltventil untergebracht sind.

Claims (4)

1. Druckregelvorrichtung für ein blockiergeschütztes und antriebsschlupfgeregeltes Fahrzeugbremssystem mit einem pedalbetätigten Hauptzylinder (2) und jeweils einem jedem Rad des Fahrzeugs zugeordneten Radzylinder (4, 5), welche Druckregelvorrichtung mindestens ein Stromregelventil (9, 10) für einen Radzylinder (4) eines angetriebenen Rades aufweist, wobei das mindestens eine Stromregelventil (9, 10) folgendes umfaßt:

• a) ein Gehäuse (12) mit einer Hauptzylinderverbindungsöffnung (13), die mit einem Ausgangskanal (6) des Hauptzylinders (2) in Verbindung steht, mit einer Radzylinderverbindungsöffnung (16), die mit einem Radzylinder (4, 5) in Verbindung steht und mit einer Pumpenverbindungsöffnung (18), die mit der Auslaßseite einer Hilfsdruckpumpe (32) in Verbindung steht;
• b) einen gleitbar im Gehäuse (12) angeordneten Regelkolben (19), der sich unter Vorspannung einer Regelkolbenfeder (40) in seiner Ruhelage befindet, wenn die Antiblockierregelung nicht arbeitet, und dabei die Hauptzylinderverbindungsöffnung (13) mit der Radzylinderverbindungsöffnung (16) verbindet und die Pumpen­ verbindungsöffnung (18) schließt, und welcher Regelkolben (19) sich mindestens während der Druckwiederaufbauphase im Blockierschutz-Regelungsbetrieb gegen die Vorspannung der Regelkolbenfeder (40) in seine Arbeitsstellung bewegt und die Pumpenverbindungsöffnung (18) mit der Radzylinderverbindungsöffnung (16) verbindet;

und welche Druckregelvorrichtung weiterhin ein ASR-Schaltventil (57, 70) aufweist, das zwischen dem Ausgangskanal (6) des Hauptzylinders (2) einerseits und der Hauptzylinderverbindungsöffnung (13) und der Pumpenverbindungsöffnung (18) des zu einem angetriebenen Rad gehörenden Stromregelventils (9) andererseits angeordnet ist und das im Ruhezustand die Hauptzylinderverbindungsöffnung (13) mit dem Ausgangskanal (6) des Hauptzylinders (2) verbindet, während die Verbindung zwischen der Pumpenverbindungsöffnung (18) und der Hauptzylinderverbindungsöffnung (13) gesperrt ist, und das im geschalteten Zustand die Verbindung zwischen der Hauptzylinderverbindungsöffnung (13) und dem Ausgangskanal (6) des Hauptzylinders (2) sperrt, während die Pumpenverbindungsöffnung (18) mit der Hauptzylinderverbindungsöffnung (13) in Verbindung steht, wobei der Ruhezustand des ASR-Schaltventils (50, 70) Normalbremsungen und dem Blockierschutzbetrieb zugeordnet ist, und der geschaltete Zustand dem antriebsschlupfgeregelten Betrieb.

2. Druckregelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausgangskanal (6) des Hauptzylinders (2) mit der Einlaßseite der Pumpe (32) über ein Sperrventil (56) verbunden ist.

3. Druckregelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Druckmittelvorratsbehälterabschnitt (91) des Hauptzylinders (2) mit der Einlaßseite der Pumpe (32) über ein Sperrventil (84) verbunden ist.

4. Druckregelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß das ASR-Schaltventil (70) folgendes aufweist:

• a) einen Kolben (75) zur Aufnahme des Auslaßdrucks der Hilfsdruckpumpe (32) an einer Stirnfläche des Kolbens (75), während der Druckmitteldruck des Ausgangskanals (6) des Hauptzylinders (2) an der gegenüberliegenden Stirnfläche des Kolbens (75) aufgenommen wird, und
• b) eine Kolbenfeder (77) zum Aufbringen einer Vorspannkraft auf die gegen­ überliegende Stirnfläche des Kolbens (75);

wobei der Kolben (75)

• a) in Abwesenheit eines Druckmitteldrucks im Ausgangskanal (6) des Hauptzylinders (2) und beim Einwirken des Auslaßdrucks der Hilfsdruckpumpe (32), sich gegen die Vorspannkraft der Kolbenfeder (77) bewegt, und die Verbindung zwischen dem Ausgangskanal (6) des Hauptzylinders (2) und der Hauptzylinderverbindungsöffnung (13) sperrt, während die Pumpenverbindungsöffnung (18) mit der Hauptzylinderverbindungsöffnung (13) in Verbindung steht; und
• b) bei Vorliegen eines Druckmitteldrucks im Ausgangskanal (6) des Hauptzylinders (2), den Ausgangskanal (6) des Hauptzylinders (2) mit der Hauptzylin­ derverbindungsöffnung (13) verbindet, und die Verbindung zwischen der Pum­ penverbindungsöffnung (18) und der Hauptzylinderverbindungsöffnung (13) sperrt.
• c) Druckregelvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das ASR- Schaltventil und das Sperrventil (56) durch ein einziges 2/4-Wege-Magnetventil realisiert sind, das im Ruhezustand die Hauptzylinderverbindungsöffnung (13) mit dem Ausgangskanal des Hauptzylinders (2) verbindet, und die Verbindung zwischen der Pumpenverbindungsöffnung (18) und der Hauptzylinderverbindungsöffnung (13) sperrt, und die Verbindung zwischen dem Ausgangskanal des Hauptzylinders (2) und der Einlaßseite der Pumpe (32) sperrt, und im geschalteten Zustand die Verbindung zwischen der Hauptzylinderverbindungsöffnung (13) und dem Ausgangskanal des Hauptzylinders (2) sperrt, und die Pumpenverbindungsöffnung (18) mit der Hauptzylinderverbindungsöffnung (13) verbindet, und den Ausgangskanal des Hauptzylinders (2) mit der Einlaßseite der Hilfsdruckpumpe (32) verbindet.
• d) Druckregelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß diese einem Diagonalbremssystem zugeordnet ist, wobei jeweils ein Stromregelventil (9, 10) jeweils einem Radzylinder (4, 5) zugeordnet ist, daß jeweils eine Hilfsdruckpumpe (32) für jeden Bremskreis vorgesehen ist, und daß das ASR-Ventil (57, 70) jeweils einem Stromregelventil des Antriebsrads in jedem Bremskreis zugeordnet ist.