DE4328625C2

DE4328625C2 - Child safety seat

Info

Publication number: DE4328625C2
Application number: DE4328625A
Authority: DE
Inventors: Harald Reithmeier
Original assignee: CONCORD KINDERAUTOSITZE GmbH
Current assignee: Concord GmbH
Priority date: 1993-08-26
Filing date: 1993-08-26
Publication date: 1997-09-18
Anticipated expiration: 2013-08-27
Also published as: DE4328625A1

Description

Die Erfindung betrifft einen für ein Kraftfahrzeug vorgesehenen Kindersicherheitssitz gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.The invention relates to one provided for a motor vehicle Child safety seat according to the preamble of claim 1.

Ein solcher Kindersicherheitssitz ist aus der US 4 613 188 bekannt. Dort ist die Sitzplatte der Sitzschale mit Schlitzen ausgebildet, die zur Aufnahme und zur Führung eines fahrzeugeigenen Diagonalgurtes dienen. Bei diesem bekannten Kindersicherheitssitz sind außerdem die zur Sitzplatte zugehörigen Abschnitte der Seitenwangen mit Schlitzen ausgebildet, die ebenfalls zur Führung und Positionierung des besagten Diagonalgurtes dienen. Das alles bedingt nicht nur eine relativ komplizierte Ausbildung dieses bekannten Kindersicherheitssitzes sondern außerdem auch eine komplizierte Führung des fahrzeugeigenen Diagonalgurtes. Dieser bekannte Kindersicherheitssitz ist außerdem mit Löchern ausgebildet, die im Übergangsbereich zwischen der Rückenlehne und der Sitzplatte vorgesehen sind. Diese Löcher weisen keine besondere Randkontur auf, sie sind zur Aufnahme eines fahrzeugeigenen Diagonalgurtes nur sehr bedingt geeignet, weil dieser am Rand des entsprechenden Loches stark abgekrümmt wird, was sich auf die Sicherheit entsprechend nachteilig auswirkt.Such a child safety seat is known from US 4,613,188 known. There is the seat plate of the seat shell with slots trained to take and guide a vehicle's own diagonal belt. In this well-known Child safety seats are also those for the seat plate associated sections of the side cheeks with slots trained, also for the management and positioning of the serve said diagonal belt. All of this is not only conditional a relatively complicated training of this known Child safety seat but also a complicated one Guidance of the vehicle's own diagonal belt. This well-known Child safety seat is also designed with holes that in the transition area between the backrest and the seat plate are provided. These holes have no special edge contour on, they are for mounting a vehicle’s own diagonal belt only suitable to a limited extent, because this is on the edge of the corresponding hole is strongly curved, which affects the Security adversely affects accordingly.

Aus der EP 0 331 299 B1 ist ein Kindersicherheitssitz bekannt, bei welchem ein Rückenlehnenelement einteilig mit einem Sitzplattenelement ausgebildet ist, die gemeinsam die Sitzschale des Kindersicherheitssitzes bilden. Von der Rückseite der Sitzschale steht bei diesem bekannten Kindersicherheitssitz nach rückwärts wenigstens ein Flansch weg, der mit einem Loch ausgebildet ist, durch das sich der Fahrzeug-Sicherheitsgurt des entsprechenden Fahrzeugs hindurcherstreckt, um den Kindersicherheitssitz am Fahrzeugsitz festzulegen. Durch den mindestens einen sich nach rückwärts erstreckenden Flansch ergibt sich jedoch in jeder Position des Kindersicherheitssitzes ein entsprechend grober Abstand desselben von der Rückenlehne des Fahrzeugsitzes, was sich auf die Fußfreiheit auswirkt. Außerdem bedingt der mindestens eine sich nach rückwärts erstreckende Flansch einen entsprechenden Materialaufwand für den Kindersicherheitssitz.A child safety seat is known from EP 0 331 299 B1, in which a backrest element in one piece with a Seat element is formed, which together Form the seat shell of the child safety seat. Of the The back of the seat shell is in this well-known Child safety seat backwards at least one flange path, which is formed with a hole through which the Vehicle seat belt of the corresponding vehicle extends through to the child safety seat on the vehicle seat to be determined. Through the at least one backwards extending flange results in any position of the Child safety seat a correspondingly large distance the same from the backrest of the vehicle seat, which is on affects the legroom. In addition, the at least one backward extending flange a corresponding Material expenditure for the child safety seat.

Aus der US 4 883 315 ist ein für ein Kraftfahrzeug vorgesehener Kindersicherheitssitz bekannt, der seitlich mit Löchern ausgebildet ist, die jeweils durch einen umlaufenden, in sich geschlossenen Rand begrenzt sind, und die zum Durchstecken eines Fahrzeug-Sicherheitsgurtes vorgesehen sind, mit dem der Kindersicherheitssitz an einen Fahrzeugsitz festlegbar ist. Der Kindersicherheitssitz weist eine Sitzschale mit einem Rückenlehnenelement auf, das mit einer Rückenlehne und mit von der Rückenlehne nach vorne stehenden Seitenwangen ausgebildet ist. Bei diesem bekannten Kindersicherheitssitz weist das Rückenlehnenelement nicht nur eine Rückenlehne und von der Rückenlehne nach vorne stehende Seitenwangen auf, sondern außerdem auch noch nach rückwärts wegstehende Tragrahmen bildende Laschen. Die beiden Laschen sind mit Löchern ausgebildet. Der kraftfahrzeugeigene Sicherheitsgurt wird durch die beiden seitlichen Löcher durchgesteckt, er liegt im durchgesteckten Zustand nicht an der Vorderfläche der Rückenlehne des Kindersicherheitssitzes an, sondern er verläuft an der Rückseite der Rückenlehne. Die Rückenlehne trägt dort folglich zur Festigkeit der Befestigung zwischen Kraftfahrzeug-Sicherheitsgurt und Kindersicherheitssitz nicht bei. Vielmehr ist es so, daß die beiden seitlichen, vom Kindersicherheitssitz nach rückwärts wegstehenden Laschen eine entsprechende mechanische Festigkeit besitzen müssen. Das ist nur durch eine angemessene Dimensionierung der Laschen möglich. Das bedingt jedoch einen entsprechenden Materialanteil für die beiden Laschen. Außerdem ergibt sich durch eine solche Ausbildung der Mangel, daß der Kindersicherheitssitz vom entsprechenden Fahrzeugsitz einen relativ groben Abstand aufweist, was unter Sicherheitsgesichtspunkten nachteilig ist.US Pat. No. 4,883,315 is intended for a motor vehicle Child safety seat known, the side with holes is formed, each by a revolving, in itself closed edge are limited, and the push-through a vehicle seat belt are provided with which the Child safety seat can be fixed to a vehicle seat. Of the Child safety seat has a seat shell with a Backrest element on that with a backrest and with from the backrest is formed towards the front side bolsters is. In this known child safety seat, this has Backrest element not just a backrest and by the Backrest facing forward side bolsters but in addition also support frame protruding backwards forming tabs. The two tabs are with holes educated. The vehicle's own seat belt is worn by put the two holes on the side, it is in the inserted state not on the front surface of the Backrest of the child safety seat, but it runs at the back of the backrest. The backrest bears there hence the strength of the attachment between the vehicle seat belt and child safety seat not. Much more is that the two side, from the child safety seat a corresponding one after backwards protruding tabs must have mechanical strength. That is only through one appropriate dimensioning of the tabs possible. That requires however, a corresponding amount of material for the two Tabs. In addition, such training results in Lack that the child safety seat from the corresponding Vehicle seat has a relatively rough distance, which is below Safety aspects is disadvantageous.

Ein prinzipiell ähnlicher Kindersicherheitssitz ist aus der weiter oben beschriebenen EP-0 331 299 B1 bekannt.A basically similar child safety seat is from the EP-0 331 299 B1 described above.

Die DE 38 09 968 A1 beschreibt einen für ein Kraftfahrzeug vorgesehenen Kindersicherheitssitz mit einer Sitzschale, die ein Rückenlehnenelement aufweist, das mit einer Rückenlehne und mit von der Rückenlehne nach vorne stehenden Seitenwangen und seitlich mit Löchern ausgebildet ist, die jeweils durch einen umlaufenden, in sich geschlossenen Rand begrenzt und zum Durchstecken eines Fahrzeug-Sicherheitsgurtes vorgesehen sind, mit dem der Kindersicherheitssitz an einem Fahrzeugsitz festlegbar ist. Die Löcher sind im Übergangsbereich zwischen der Rückenlehne und den Seitenwangen des Rückenlehnenelementes derart ausgebildet, daß der Fahrzeug-Sicherheitsgurt an der Vorderfläche der Rückenlehne anliegen kann. Bei diesem bekannten Kindersicherheitssitz sind die besagten Löcher einfach mehreckig mit konstanter Lochbreite ausgebildet. Eine besondere Positionierung des jeweiligen kraftfahrzeugeigenen Sicherheitsgurtes, mit welchem der Kindersicherheitssitz an einem Fahrzeugsitz festgelegt wird, ist infolge dieser Ausbildung der Löcher nicht gegeben bzw. gewährleistet. Nachdem bei diesem bekannten Kindersicherheitssitz auf jeder Seite zwei voneinander unabhängige, getrennte Löcher vorgesehen sind, ist dieser Kindersicherheitssitz auch nicht zur Festlegung mittels eines Dreipunktgurtes geeignet, wie er heutzutage bei Kraftfahrzeugen allgemein üblich ist, sondern nur mittels eines speziellen Gurtsystemes mit vom Beckengurt getrenntem Schultergurt, wobei der Beckengurt durch die beiden tieferen Löcher und der davon getrennte Schultergurt durch eines der beiden oberen Löcher und ein auf der anderen Seite befindliches unteres Loch durchgesteckt wird. Das ist mit einem entsprechenden Aufwand verbunden.DE 38 09 968 A1 describes one for a motor vehicle provided child safety seat with a seat that has a backrest element which with a backrest and with side cheeks protruding from the backrest and is formed laterally with holes, each through a circumferential, self-contained border and limited to Pushing through a vehicle seat belt are provided, with which the child safety seat on a vehicle seat is definable. The holes are in the transition area between the backrest and the side cheeks of the backrest element designed such that the vehicle seat belt on the Front surface of the backrest can rest. With this known child safety seat are said holes simply polygonal with constant hole width. A special positioning of the respective motor vehicle Seat belt with which the child safety seat on a vehicle seat is determined is due to this The holes are not formed or guaranteed. After this in this known child safety seat two on each side independent, separate holes are provided this child safety seat also not to be fixed by means of a three-point belt, as it is used today Motor vehicles is common, but only by means of a special belt system with separate from the lap belt Shoulder strap, with the lap belt through the two lower ones Holes and the shoulder strap separated from them by one of the two top holes and one on the other side lower hole is inserted. That is with one associated effort.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Kindersicherheitssitz der eingangs genannten Art zu schaffen, der mittels eines in einem Fahrzeug vorhandenen Dreipunkt-Sicherheitsgurtes zuverlässig und zeitsparend an einem entsprechenden Fahrzeugsitz einfach und betriebssicher festlegbar ist, wobei das Rückenlehnenelement des Kindersicherheitssitzes direkt und eng an der Rückenlehne des Fahrzeugsitzes anliegt.The invention has for its object a To create a child safety seat of the type mentioned at the beginning, using a three-point seat belt in a vehicle reliable and time-saving in one appropriate vehicle seat simple and reliable is fixable, the backrest element of the Child safety seat directly and closely on the backrest of the Vehicle seat is present.

Diese Aufgabe wird bei einem Kindersicherheitssitz der eingangs genannten Art erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.This task is the beginning of a child safety seat mentioned type according to the invention by the features of the claim 1 solved.

Durch die beiden seitlichen Löcher ergibt sich der Vorteil, daß der Materialbedarf für den Kindersicherheitssitz vergleichsweise gering ist, ohne daß hierdurch die mechanische Stabilität des Rückenlehnenelementes bzw. des Kindersicherheitssitzes beeinträchtigt wird. Erfindungsgemäß erstreckt sich der zum Festlegen des Kindersicherheitssitzes vorgesehene fahrzeugeigene Dreipunkt-Sicherheitsgurt also weder entlang der Rückseite des Kindersicherheitssitzes bzw. seines Rückenlehnenelementes noch über die Seitenwangen, d. h. über die Vorderseite eines im Kindersicherheitssitz befindlichen Kindes, sondern entlang der Vorderfläche der Rückenlehne, d. h. zwischen der Rückenlehne und dem Rücken eines im Kindersicherheitssitz befindlichen Kindes. Ein besonderer, vom Rückenlehnenelement nach rückwärts stehender Flansch oder besondere Befestigungsmittel an der Rückseite des Rückenlehnenelementes oder an den Vorderflächen der Seitenwangen des Rückenelementes sind erfindungsgemäß nicht erforderlich.The two side holes have the advantage that the material requirements for the child safety seat is comparatively small without the mechanical Stability of the backrest element or Child safety seat is impaired. According to the invention extends the to set the child safety seat intended vehicle-specific three-point seat belt so neither along the back of the child safety seat or his Backrest element still over the side cheeks, d. H. about the Front of a child in the child safety seat, but along the front surface of the backrest, d. H. between the backrest and the back one in the child safety seat child. A special one from the backrest element backward flange or special Fasteners on the back of the backrest element or on the front surfaces of the side cheeks of the back element are not required according to the invention.

Die beiden Löcher weisen zweckmäßigerweise dieselbe Randkontur auf und sind seitlich deckungsgleich vorgesehen, um den erfindungsgemäßen Kindersicherheitssitz an der rechten oder an der linken Seite eines Fahrzeuges anwenden zu können.The two holes expediently have the same edge contour on and are provided congruently to the side to the Child safety seat according to the invention on the right or on the left side of a vehicle.

Dadurch, daß erfindungsgemäß jedes der beiden Löcher oberseitig einen schlitzartigen Abschnitt und daran nach unten anschließend einen Erweiterungsabschnitt aufweist, ergibt sich eine gute mechanische Stabilität des Kindersicherheitssitzes und gleichzeitig eine einfache Möglichkeit, einen fahrzeugeigenen Dreipunkt-Sicherheitsgurt durch die beiden seitlichen Löcher im Rückenlehnenelement des erfindungsgemäßen Kindersicherheitssitzes durchstecken zu können, um den Kindersicherheitssitz an einem Fahrzeugsitz zu fixieren. Der schlitzartige Abschnitt dient hierbei zur genauen Positionierung bspw. des Schultergurtes eines Dreipunkt- Fahrzeug-Sicherheitsgurtes während der Erweiterungsabschnitt jedes der beiden Löcher insbes. dazu vorgesehen ist, den entsprechenden Fahrzeug-Sicherheitsgurt insgesamt einfach und zeitsparend durch die Löcher durchstecken zu können.The fact that according to the invention each of the two holes on the top a slit-like section and down on it subsequently has an extension section good mechanical stability of the child safety seat and at the same time an easy way to get one vehicle's own three-point seat belt through the two lateral holes in the backrest element of the invention Child safety seat to be able to push through the Fix child safety seat to a vehicle seat. Of the slot-like section is used for precise Positioning, for example, the shoulder strap of a three-point Vehicle seat belt during the expansion section each of the two holes in particular is intended for the corresponding vehicle seat belt overall simple and time-saving through the holes.

Beim erfindungsgemäßen Kindersicherheitssitz kann das Rückenlehnenelement bspw. aus einem aufgeschäumten Reaktionsgemisch bestehen, besonders zweckmäßig ist es jedoch, wenn beim erfindungsgemäßen Kindersicherheitssitz das Rückenlehnenelement als Blasteil aus einem Kunststoff-Schlauchmaterial ausgebildet ist. Ein derartiges Rückenlehnenelement weist eine hohe mechanische Festigkeit und Formstabilität auf. Entsprechend kann das Sitzplattenelement des erfindungsgemäßen Kindersicherheitssitzes als Blasteil aus Kunststoff-Schlauchmaterial ausgebildet sein.In the child safety seat according to the invention that can Backrest element, for example, from a foamed Reaction mixture exist, but it is particularly useful if in the child safety seat according to the invention Backrest element as a blow part made of a plastic tube material is trained. Such a thing Backrest element has high mechanical strength and Dimensional stability. Accordingly, the seat panel element of the child safety seat according to the invention as a blow part Be made of plastic tubing.

Um den Sitzkomfort erheblich zu verbessern und gleichzeitig eine gute optische Wirkung zu erzielen, ist das Rückenelement vorzugsweise mit einem zugehörigen Bezugselement bedeckt. Das Bezugselement kann hierbei derartig vorgesehen sein, daß der Fahrzeug-Sicherheitsgurt auch dann durch die beiden seitlichen Löcher des Rückenlehnenelementes durchgesteckt werden kann, wenn das Bezugselement am Rückenlehnenelement vorgesehen ist. Selbstverständlich ist es auch möglich, das Bezugselement erst nach der Festlegung des Kindersicherheitssitzes am Fahrzeugsitz über das Rückenlehnenelement des Kindersicherheitssitzes zu spannen.To significantly improve seating comfort and at the same time The back element is to achieve a good visual effect preferably covered with an associated reference element. The Reference element can be provided in such a way that the Vehicle seat belt through the two side Holes in the backrest element can be pushed through, if the reference element is provided on the backrest element. Of course, it is also possible to add the reference element first after fixing the child safety seat on the vehicle seat via the backrest element of the child safety seat tighten.

Beim erfindungsgemäßen Kindersicherheitssitz ist am Rückenlehnenelement vorzugsweise ein eigener zugehöriger Kindersicherheitsgurt vorgesehen, der zweckmäßigerweise als sog. Hosenträgergurt ausgebildet ist.In the child safety seat according to the invention is on Backrest element preferably an associated one Child safety belt provided, which is conveniently as so-called. harness belt is formed.

Ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Kindersicherheitssitzes ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Es zeigen: An embodiment of the invention Child safety seat is shown in the drawing and is described below. Show it:

Fig. 1 eine Seitenansicht des Kindersicherheitssitzes, Fig. 1 is a side view of the child safety seat,

Fig. 2 eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung des Kindersicherheitssitzes mit einem im Kindersicherheitssitz befindlichen Kind, wobei der den Kindersicherheitssitz an einem (nicht gezeichneten) Fahrzeugsitz festlegende Fahrzeug-Sicherheitsgurt abschnittweise angedeutet ist, Fig. 2 shows one of Fig. 1 corresponding representation of the child safety seat with an in-child safety seat the child, wherein the the child safety seat (not shown) on a vehicle seat defining vehicle safety belt is partially indicated,

Fig. 3 eine räumliche Darstellung des Kindersicherheitssitzes in Blickrichtung von schräg hinten, und Fig. 3 is a spatial representation of the child safety seat in the viewing direction obliquely from behind, and

Fig. 4 eine der Fig. 3 ähnliche Darstellung, wobei der Fahrzeug-Sicherheitsgurt abschnittweise gezeichnet ist, mit welchem der Kindersicherheitssitz an einem (nicht gezeichneten) Fahrzeugsitz festgelegt wird. Fig. 4 is a representation similar to Fig. 3, wherein the vehicle seat belt is drawn in sections, with which the child safety seat is fixed to a (not shown) vehicle seat.

Fig. 1 zeigt in einer Seitenansicht einen Kindersicherheitssitz 10 mit einem Sitzplattenelement 12 und mit einem Rückenlehnenelement 14, die miteinander mechanisch fest verbunden sind. Das Rückenlehnenelement 14 weist eine Rückenlehne 16 und zwei Seitenwangen 18 auf. Im Übergangsbereich zwischen der Rückenlehne 16 und jeder der beiden Seitenwangen 18 ist das Rückenlehnenelement 14 jeweils mit einem Loch 20 ausgebildet. Die beiden seitlichen Löcher sind deckungsgleich vorgesehen und durch einen in sich geschlossenen Rand 22 begrenzt. Jedes der beiden Löcher 20 ist oberseitig mit einem schlitzartigen Abschnitt 24 und mit einem sich daran nach unten anschließenden Erweiterungsabschnitt 26 ausgebildet. Fig. 1 shows a side view of a child safety seat 10 with a seat plate member 12 and with a backrest element 14 which are mechanically firmly connected. The backrest element 14 has a backrest 16 and two side cheeks 18 . In the transition area between the backrest 16 and each of the two side cheeks 18 , the backrest element 14 is each formed with a hole 20 . The two lateral holes are congruent and delimited by a self-contained edge 22 . Each of the two holes 20 is formed on the top side with a slot-like section 24 and with an extension section 26 adjoining it downwards.

Wie aus Fig. 2, in der gleiche Einzelheiten mit denselben Bezugsziffern bezeichnet sind wie in Fig. 1, deutlich wird, dient der Erweiterungsabschnitt 26 jedes der beiden seitlichen Löcher 20 insbes. zum problemlosen Einstecken eines Fahrzeug-Sicherheitsgurtes 28. Bei dem besagten Fahrzeug-Sicherheitsgurt 28 kann es sich bspw. um einen Beckengurt allein oder um einen Dreipunktgurt, bestehend aus einem Beckengurtabschnitt 30 und einem Schultergurtabschnitt 32, handeln. Der Beckengurtabschnitt 30 liegt dann an dem den Erweiterungsabschnitt 26 jedes Loches 20 begrenzenden Rand 22 an und der Schultergurtabschnitt 32 befindet sich im schlitzartigen Abschnitt 24 des einen seitlichen Loches 20. Auf diese Weise ist es zuverlässig möglich, den Kindersicherheitssitz 10 an einem in der Zeichnung nicht dargestellten Fahrzeugsitz festzulegen.As is clear from FIG. 2, in which the same details are denoted by the same reference numerals as in FIG. 1, the extension section 26 of each of the two lateral holes 20 is used in particular for the problem-free insertion of a vehicle seat belt 28 . Said vehicle seat belt 28 can be, for example, a lap belt alone or a three-point belt, consisting of a lap belt section 30 and a shoulder belt section 32 . The lap belt section 30 then lies against the edge 22 delimiting the extension section 26 of each hole 20 and the shoulder belt section 32 is located in the slot-like section 24 of the one side hole 20 . In this way, it is reliably possible to fix the child safety seat 10 to a vehicle seat, not shown in the drawing.

Die Fig. 3 und 4 zeigen in einer räumlichen Darstellung mit Blickrichtung von schräg hinten den Fahrzeugsitz 10 mit dem Sitzplattenelement 12 und dem Rückenlehnenelement 14, die miteinander fest verbunden sind. Die Verbindung von Sitzplattenelement 12 und Rückenlehnenelement 14 erfolgt z. B. dadurch, daß das Sitzplattenelement 12 mit Ausnehmungen 34 und das Rückenlehnenelement 14 mit Anformungen 36 ausgebildet ist, die im zusammengebauten Zustand sich durch die Ausnehmungen 34 im Sitzplattenelement 12 passend hindurcherstrecken. Davon beabstandet sind Schraubelemente 38 vorgesehen, mit welchen das Rückenlehnenelement 14 mit dem Sitzplattenelement 12 verschraubt ist. FIGS. 3 and 4 show in a perspective view looking obliquely from behind the vehicle seat 10 with the seat plate member 12 and the back member 14, which are fixedly connected to each other. The connection of seat panel element 12 and backrest element 14 is made, for. B. characterized in that the seat plate member 12 having recesses 34 and the backrest element 14 is formed with projections 36 extending therethrough in the assembled state fit through the recesses 34 in the seat plate member 12th Spaced therefrom are screw elements 38 , with which the backrest element 14 is screwed to the seat plate element 12 .

Das Rückenlehnenelement 14 weist mittig eine Rückenlehne 16 auf, von welcher auf jeder Seite eine Seitenwange 18 nach vorne wegsteht. Im Übergangsbereich zwischen der Rückenlehne 16 und jeder der beiden Seitenwangen 18 ist das Rückenlehnenelement 14 mit je einem Loch 20 ausgebildet, das durch einen in sich geschlossenen Rand 22 begrenzt ist. Jedes der beiden Löcher 20 ist derartig geformt, daß es oberseitig einen schlitzartigen Abschnitt 24 und einen sich daran nach unten anschließenden Erweiterungsabschnitt 26 aufweist.The backrest element 14 has a backrest 16 in the center, from which a side cheek 18 projects forward on each side. In the transition region between the backrest 16 and each of the two side cheeks 18 , the backrest element 14 is each formed with a hole 20 which is delimited by a self-contained edge 22 . Each of the two holes 20 is shaped such that it has a slot-like section 24 on the upper side and an extension section 26 adjoining it downward.

Am Oberrand 40 ist das Rückenlehnenelement 14 mit einer Griffausnehmung 42 ausgebildet. Außerdem weist die Rückenlehne 16 Durchgangslöcher 44 auf, die zur Festlegung eines zum Kindersicherheitssitz 10 zugehörigen Sicherheitsgurtes dienen. Bei diesem Sicherheitsgurt handelt es sich z. B. um einen sog. Hosenträgergurt, der außerdem bspw. an der Einrichtung 46 festgelegt sein kann.The backrest element 14 is formed with a handle recess 42 on the upper edge 40 . In addition, the backrest 16 has through holes 44 which serve to fix a seat belt associated with the child safety seat 10 . This seat belt is e.g. B. a so-called. Harness, which can also be fixed, for example, on the device 46 .

Das Rückenlehnenelement 14 und das Sitzplattenelement 12 sind zweckmäßigerweise als Blasteile aus einem geeigneten Kunststoff-Schlauchmaterial hergestellt, so daß sich ein insgesamt leichtgewichtiger Kindersicherheitssitz 10 mit ausgezeichneter Formstabilität und mechanischer Festigkeit ergibt. Der Kindersicherheitssitz 10 ist mit einem optisch ansprechenden (nicht gezeichneten) Bezug bedeckt.The backrest element 14 and the seat plate element 12 are expediently made as blow parts from a suitable plastic tube material, so that an overall lightweight child safety seat 10 with excellent dimensional stability and mechanical strength results. The child safety seat 10 is covered with a visually appealing (not shown) cover.

Die Fig. 4 unterscheidet sich von Fig. 3 nur dadurch, daß in Fig. 4 außerdem ein Kraftfahrzeug-Sicherheitsgurt 28 abschnittweise angedeutet ist, der einen Beckengurtabschnitt 30 und einen Schultergurtabschnitt 32 umfaßt. Fig. 4 differs from Fig. 3 only in that in Fig. 4 also a motor vehicle seat belt 28 is indicated in sections, which includes a lap belt section 30 and a shoulder belt section 32 .

Claims

1. For a motor vehicle provided child safety seat with a seat shell, which has a backrest element ( 14 ) which is formed with a backrest ( 16 ) and with the backrest ( 16 ) projecting side cheeks ( 18 ) and laterally with holes ( 20 ) , each bounded by a circumferential, self-contained edge and intended for pushing through a vehicle's own three-point seat belt ( 28 ), with which the child safety seat can be fixed to a vehicle seat, the holes ( 20 ) in the transition area between the backrest ( 16 ) and the side cheeks ( 18 ) of the backrest element ( 14 ) are designed such that the vehicle seat belt ( 28 ) lies against the front surface of the backrest ( 16 ), characterized in that each of the two holes ( 20 ) on the upper side matches the front surface of the Backrest aligned slot-like section ( 24 ) for exact positioning of the diagonal belt ( 32 ) of the vehicle seat belt ( 28 ) and an adjoining downward extension section ( 26 ).

2. Child safety seat according to claim 1, characterized in that the backrest element ( 14 ) is designed as a blow part made of a plastic tube material.

3. Child safety seat according to claim 1 or 2, characterized in that the backrest element ( 14 ) is covered with an associated reference element.