DE4328001A1 - Tintenbehälter - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Tintenbehälter mit einem Tintentank mit einer Entnahmeöffnung für die Tinte sowie mit einer Kammer mit einem Kapillarkörper.

Ein Tintenbehälter der beschriebenen Art ist bereits bekannt geworden bei einer Einrichtung nach der US-PS 5,010,354. Dort wird in einer Ausführungsform eines zugeordneten Tintenbehälters ein Lamellenkörper als Kapillarkörper verwendet, der außerordentlich schwierig funktionsfähig herzustellen ist. Der als Ausgleichsgefäß dienende Lamellenkörper muß über eine entsprechende, Kapillarität aufweisende Trennwand nach dem beschriebenen US-Patent mit der Tinte in Verbindung stehen und je nach Druckverhältnissen aus diesem Tinte entnehmen oder in diesen Tinte hineingeben können. Dies zwingt zu umständlichen Maßnahmen für eine Luftnachführung in den Tintentank des Tintenbehälters. Der Tintenbehälter ist ohne Druckkopf als Abschlußelement als solcher nicht verwendbar. Der ganze Aufbau ist kompliziert in der Herstellung und damit teuer. Außerdem ist eine kapillare Abstimmung der trennenden kapillaren Trennwand zum Kapillarkörper und zum Blasengenerator notwendig.

An den beschriebenen Nachteilen ändert sich auch dann nichts, wenn, wie der Spalte fünf im letzten Absatz zu entnehmen ist, der Kapillarkörper nicht aus Lamellen, sondern aus einem Schaum oder ähnlich wirkenden dort gen. Materialien hergestellt ist.

Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, einen Tintenbehälter der eingangs beschriebenen Art so weiterzuentwickeln, daß die Funktion des Kapillarkörpers sicher beherrscht wird und eine kapillare Abstimmung zwischen Kapillarkörper und einer mit diesem zusammenwirkenden Trennwand zu einem Tintendocht oder einem Ankopplungsstück für einen anzuschließenden Druckkopf oder für einen sonstigen anzuschließenden Tintenentnahmekopf entfallen kann.

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß ausgehend von einem Tintenbehälter der eingangs beschriebenen Art dadurch gelöst, daß die Entnahmeöffnung mit einem eine Kapillarität für die Tinte aufweisenden Ankopplungsstück verschlossen ist und daß die Kammer mit dem Kapillarkörper am Tintenbehälter so angeordnet ist, daß eine Vorderseite des Kapillarkörpers direkt zur Tinte hin offen ist, während eine Rückseite über eine Belüftungsöffnung mit der Außenluft verbunden ist und die Kammer den Kapillarkörper so dicht umfaßt, daß Luft nur durch den Kapillarkörper hindurch in den Tintentank eintreten kann, wobei das Ankopplungsstück für die Tinte eine höhere Kapillarität aufweist als der Kapillarkörper, um von dort ein Eindringen von Luft zu vermeiden. Bei dieser Ausführungsform ist das Ankopplungsstück als einfache Scheibe oder Platte z. B. aus gesintertem Kunststoff ausgebildet. Irgendein wie auch immer gearteter Kontakt zwischen Ankopplungsstück und Kapillarkörper muß nicht bestehen. Der Kapillarkörper selbst ist in einer Kammer angeordnet, deren Stirnseite eine Öffnung in den Tintentank hinein hat, so daß die Vorderseite des Kapillarkörpers unmittelbar mit der Tinte in Kontakt steht. Beide Teile können völlig unabhängig voneinander gestaltet und angeordnet werden. Der Kapillarkörper übt eine ständige Saugkraft auf die Tinte aus, so daß bei einem Temperaturanstieg die Tinte in den Kapillarkörper hineingesaugt wird. Sobald jedoch der Entnahmeunterdruck an dem Ankopplungsstück stärker als der von der Kapillarität herrührende Unterdruck im Kapillarkörper wird, wird die Tinte wieder aus dem Kapillarkörper herausgesogen, bis durch diesen hindurch Luft eindringen kann. Ein solcherart gestalteter Tintenbehälter ist als neuer Behälter lange und in jeder beliebigen Lage lagerfähig, ohne daß besondere Maßnahmen gegen ein rasches Auslaufen der Tinte ergriffen werden müßten. Ein solcher Tintenbehälter ist einfach und damit kostengünstig in der Herstellung. Der Kapillarkörper kann vorteilhaft, wie nach einer Ausgestaltung der Erfindung vorgeschlagen ist, als Speicher aus Schaumstoffen, Filzen oder linearfaserigen Stoffen ausgebildet sein, wobei den linearfaserigen Stoffen der Vorzug gegeben wird. Ein solcher Kapillarkörper ist aus den entsprechenden, als Halbzeug bereits vorliegenden, billigen Materialien sehr einfach zurechtzuschneiden und ist sehr funktionssicher.

Ergänzend ist vorgeschlagen, daß der als Kapillarkörper dienende Speicher, beginnend an der Vorderseite, über mindestens einen Teil seiner senkrecht zur Vorderseite sich erstreckenden Länge teilweise zusammengedrückt ist. Solche Speicher weisen Kapillarkanäle unterschiedlicher Querschnitte auf, die sich damit auch unterschiedlich füllen. Wird nun ein solcher Speicher, und dies wirkt sich besonders vorteilhaft bei linearfaserigen Stoffen aus, zusammengedrückt, so verringern sich die Unterschiede der Querschnitte der Kapillarkanäle, so daß eine gleichmäßigere Füllung erreicht wird. Dieser Vorteil wird schon erreicht, wenn, beginnend an der Vorderseite, ein nur sehr kurzes Stück der gen. Länge des faserförmigen Speichers etwas zusammengedrückt wird. Durch das Zusammendrücken kann die vordere Querschnittsfläche gegenüber der ungespannten Querschnittsfläche des Speichers um ein 1/4 bis 1/2 verkleinert werden.

Eine andere Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß die Kammer mit dem Kapillarkörper auf einer Außenseite des Tintenbehälters angeordnet ist und für die Vorderseite des Kapillarkörpers eine Öffnung zum Tintentank aufweist. Durch die äußere Anordnung der Kammer kann das Volumen des Tintentanks im Tintenbehälter bei gegebenen äußeren Abmessungen optimiert werden.

Außerdem besteht so die Möglichkeit, die Kammer auf der Außenseite so zu formen, daß sie in verbleibende Lücken im Einsatzgerät genau hineinpaßt, so daß der Tintentank in seinem Volumen weiter vergrößert werden kann. Es ist bei der erfindungsgemäßen Konstruktion ja lediglich erforderlich, daß die Stirnfläche des Kapillarkörpers direkt mit der Tinte in Kontakt kommt. In welche Richtung und Form sich sodann der Kapillarkörper außerhalb des Tintentanks erstreckt ist belanglos. Immer sollte jedoch der Kapillarkörper mit seiner Vorderseite möglichst weit nach unten im Tintentank reichen, wie dies die Abbildungen auch deutlich darstellen.

Eine ergänzende Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß die Kammer auf ihrer Rückseite mit einem eine Belüftungsöffnung aufweisenden Deckel verschließbar ist. An sich bedürfte es eines solchen Deckels bei einer außen liegenden Kammer nicht, dennoch ist ein solcher Deckel günstig, um ein unerwünschtes Eindringen von Fremdkörpern oder Flüssigkeiten in die Kammer mit dem Kapillarkörper zu verhindern. Eine kleine Belüftungsöffnung im Deckel reicht zur Belüftung der Kammer aus.

Eine alternative Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß die Kammer mit dem Kapillarkörper im Inneren des Tintentanks angeordnet ist. Auch durch eine solche Innenanordnung kann sehr leicht der Kontakt der Vorderseite des Kapillarkörpers mit der Tinte durch die entsprechende Öffnung der ja den Kapillarkörper aufnehmenden Kammer sichergestellt werden. Eine solche Kammer mit dem darin angeordneten Kapillarkörper kann an beliebigen Stellen innerhalb des Tintentanks vorgesehen sein, sofern dafür gesorgt ist, daß die Vorderseite des Kapillarkörpers möglichst tief nach unten reicht. Nur diese eine Bedingung beachtend kann die Kammer an jeder Wand und am Boden des Tintentanks oder auch mitten im Raum des Tintentanks angeordnet und gehalten sein. Hierdurch ergeben sich gute Möglichkeiten der Gestaltung des Tintenbehälters und damit einerseits der Optimierung der Fertigung und andererseits der freien Anpassung an Aufnahmeeinrichtungen oder an einen in irgendeiner Art und Weise begrenzten Aufnahmeraum.

Ergänzend ist daher auch vorgeschlagen, daß die Kammer mindestens eine Begrenzungswand mit dem Tintentank gemeinsam hat. Hierdurch kann das sich im Innern des Tintentanks befindliche Volumen der Kammer verringert werden, so daß entsprechend mehr Tinte aufgenommen werden kann.

In weiterer Ergänzung ist dann noch vorgeschlagen, daß die gemeinsame Begrenzungswand die Belüftungsöffnung aufweist. In vielen Fällen ist dies vorteilhaft, weil an der gemeinsamen Wand mit einer entsprechenden Bohrung der kürzeste Weg zur Umgebungsluft erreicht wird.

Nach einer ausgestaltenden Variante der Erfindung ist vorgeschlagen, daß eine im Tintentank liegende Wand die Belüftungsöffnung aufweist, die über eine Röhrchenleitung oder Schlauchleitung mit einer Öffnung in einer Außenwand des Tintenbehälters verbunden ist. Dies ist eine einfach zu realisierende Lösung, um eine vollständig im Inneren des Tintentanks liegende Kammer für den Kapillarkörper zu belüften.

Ergänzend ist dann nach der Erfindung noch vorgeschlagen, daß die Außenwand im Bereich der Öffnung flexibel ist und eine Pumpmembran bildet. Vielfach muß beim Einsatz solcher Tintenbehälter zwischen dem Kapillarität für die Tinte aufweisenden Ankopplungsstück und dem die Tinte verwendenden Druckkopf ein sogen. Kapillarsprung mit Tinte gefüllt werden. Dies ist ein freier Zwischenraum zwischen dem Ankopplungsstück und der Entnahmestelle des Druckkopfes. Die Funktionsfähigkeit kann nur hergestellt werden, wenn nach Aufsatz des Tintenbehälters dieser Zwischenraum mit Tinte gefüllt wird. Dies geschieht dadurch, daß mittels eines Druckstoßes im Tintentank durch die Kapillarkanäle des Ankopplungsstückes hindurch Tinte in diesen freien Raum hineingedrückt und hierdurch der Kontakt zwischen der Tinte im Tintentank und der Entnahmestelle des Druckkopfes hergestellt wird, so daß eine weitere Entleerung über Kapillarwirkung erzielt werden kann. Hierzu wird die Pumpenmembran betätigt. Da in der Pumpenmembran aber auch die Öffnung zur Entlüftung des Kapillarkörpers liegt, wird dies bei Betätigung der Membran gleichzeitig zugehalten, wodurch die Luft in der Kammer mit dem Kapillarkörper während des Pumpstoßes nicht entweichen kann, so daß sich durch den Pumpstoß nicht die Kapillarkammer auffüllt, sondern die Tinte vielmehr durch das Ankopplungsstück hindurchgetrieben wird.

Eine weitere ergänzende Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß die Vorderseite des Kapillarkörpers sowie das Ankopplungsstück mit einem Kapillarität für die Tinte aufweisenden Tintenleitelement verbunden ist, daß Tinte aus abgelegenen Bereichen des Tintentankes zu den gen. Stellen führt. Hierdurch wird sichergestellt, daß auch in ungünstigen Drehlagen oder Lagerstellungen eines teilentleerten Tintentanks die Vorderseite des Kapillarkörpers und das gesamte Ankopplungsstück stets mit Tinte benetzt und damit auch funktionsfähig bleibt. Eine Austrocknung dieser Stellen würde die Funktionsfähigkeit erheblich beeinträchtigen. Hierbei kann für den Kapillarkörper und das Ankopplungsstück ein gemeinsames oder je ein Tintenleitelement vorgesehen sein.

Auch ist nach einer Ausgestaltung der Erfindung noch vorgeschlagen, daß die die Belüftungsöffnung aufweisende und im Tintentank liegende Wand als Deckel für die Kammer ausgebildet ist. In diesem Deckel ist die entsprechende Belüftungsöffnung besonders einfach anzubringen. Sowohl der Deckel als auch die Außenwand können an der entsprechenden Öffnung einen Nippel für das Aufstecken eines dünnen Schlauches oder eines Röhrchens aufweisen.

Schließlich ist nach der Erfindung noch vorgeschlagen, daß das Ankopplungsstück als Schreibspitze ausgebildet ist. Hierdurch kann ein besonderer Druckkopf entfallen.

Die Erfindung soll nun anhand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert werden.

Es zeigt

Fig. 1 Längsschnitt durch einen Tintenbehälter mit innen liegender Kammer und in der Kammer angeordnetem Kapillarkörper,

Fig. 1a Längsschnitt wie Fig. 1 mit Schreibspitze,

Fig. 2 Längsschnitt wie Fig. 1, jedoch mit an anderer Stelle angeordneter, innen liegender Kammer für den Kapillarkörper,

Fig. 3 Längsschnitt durch einen Tintenbehälter mit außen liegender Kammer mit Kapillarkörper und Benetzungsdochten,

Fig. 4 Schnitt nach der Linie A-A aus Fig. 3,

Fig. 5 Längsschnitt durch einen Tintenbehälter mit vollständig innen liegender Kammer für den Kapillarkörper,

Fig. 6 Schnitt entlang der Linie B-B nach Fig. 5,

Fig. 7 Längsschnitt durch einen Tintenbehälter mit innen liegender Kammer für den Kapillarkörper und mit Pumpmembran.

Der grundsätzliche Aufbau aller in den Fig. 1 bis 7 gezeigten Varianten ist gleich. In allen Fällen liegt ein Tintenbehälter 1, 2, 3, 4, 5 vor mit einem Fintentank 6, 7, 8, 9, 10. Jeder Tintenbehälter weist eine Entnahmeöffnung 11 Für die Entnahme der Tinte auf, die verschlossen ist durch ein für die Tinte Kapillarität aufweisendes Ankopplungsstück 20. Diese Ankopplungsstücke 20 können unterschiedliche Formen aufweisen und aus unterschiedlichen Materialien bestehen. Ihre Funktion ist jedoch stets gleich. Sie dienen immer der Tintenabgabe zu einem Druckkopf oder zu einem sonstigen Tintenverbraucher und können daher auch als einfache Schreibspitze 42 ausgebildet sein.

Die Tintenbehälter 1, 2, 5 weisen innen liegende Kammern 12 bzw. 13 auf, in denen jeweils ein Kapillarkörper 16 bzw. 17 angeordnet ist. Die Kammern 12 bzw. 13 weisen jeweils eine mit dem Tintenbehälter 1, 2, 5 gemeinsame Begrenzungswand 28, 29, 31 auf.

In den Kammern 12 bzw. 13 ist jeweils ein Kapillarkörper 16 bzw. 17 angeordnet, der vorzugsweise als faserförmiger Speicher und hier wieder vorzugsweise aus linearfaserigen Stoffen ausgebildet ist. In Arbeitsstellung ist hierbei der Kapillarkörper 16 in den Tintenbehältern 1 und 5 etwa vertikal angeordnet und kann sich über die ganze Breite des Tintenbehälters erstrecken. Im Tintenbehälter 2 ist die Kammer 13 mit dem darin angeordneten Kapillarkörper 17 horizontal angeordnet am Boden des Tintentanks 7. Die Kammer 13 für den Kapillarkörper 17 weist eine mit dem Tintenbehälter 2 gemeinsame Begrenzungswand 29 auf, die den Boden des Tintenbehälters 2 bildet.

Die Kapillarkörper 16 und 17 weisen eine Vorderseite 21 auf, die direkt für die Tinte zugänglich ist, weil die zugeordneten Kammern 12 bzw. 13 an dieser Seite offen sind. Mindestens über einen Teil ihrer Länge verjüngen sich jedoch zur Vorderseite 21 der Kapillarkörper 16 bzw. 17 hin die Kammern 12 bzw. 13 in mindestens einer Richtung ihres Querschnitts, so daß die Kapillarkörper in diesem Bereich mindestens über einen Teil ihrer Länge zusammengedrückt werden. Hierdurch werden Querschnittsunterschiede der Kapillargefäße mindestens teilweise ausgeglichen, so daß ein gleichmäßigerer Füll- und Entleerzyklus mit maximaler Raumausnutzung der Kapillarkörper 16 bzw. 17 erreicht wird. Die Querschnittsfläche der Vorderseite 21 kann vorzugsweise um 1/4 bis 1/2 kleiner sein als die nicht zusammengepreßte Querschnittsfläche der Kapillarkörper.

Die Kammer 13 für den Kapillarkörper 17 ist an ihrer der Vorderseite 21 des Kapillarkörpers 17 entgegengesetzten Seite verschlossen von einem Deckel 39, der eine Belüftungsöffnung 24 aufweist, so daß die Rückseite 22 des Kapillarkörpers 17 belüftet ist.

Zu dem gleichen Zweck weist die Begrenzungswand 28 des Tintenbehälters 1 oberhalb der Rückseite 22 des Kapillarkörpers 16 eine Belüftungsöffnung 23 auf. Hierdurch kann Luft in den Tintentank 6 bzw. 7 nur durch den Kapillarkörper 16 bzw. 17 hindurch und über die Vorderseite 21 austreten in den Tintentank 6 bzw. 7.

Die im Innern des Tintentanks 10 angeordnete Kammer 12 mit dem Kapillarkörper 16 ist ebenso wie die Kammer 12 im Tintentank 6 von einer als Deckel wirkenden Wand 32 bzw. 40 abgedeckt. Zur Belüftung weist jedoch die Wand 32 eine durch einen nicht näher bezeichneten Nippel hindurchgehende Belüftungsöffnung 26 auf, die mit einer Röhrchen- oder Schlauchleitung 33 verbunden ist. Das zweite Ende dieser Röhrchen- oder Schlauchleitung 33 ist mit einem nicht näher bezeichneten Nippel einer Öffnung 35 in einer äußeren Wand des Tintenbehälters 5 verbunden, die als Pumpmembran 36 ausgebildet ist. Auch hier kann also über die Öffnung 35 und die Belüftungsöffnung 26 wieder die Rückseite 22 des Kapillarkörpers 16 belüftet werden.

Eine Bauvariante der innen liegenden Kammern für die Kapillarkörper ist in den Fig. 5 und 6 dargestellt. Die dort dargestellte Kammer 15 mit dem darin angeordneten Kapillarkörper 19 ist im wesentlichen so gestaltet wie die bereits beschriebene innere Kammer 12. Die Kammer 15 hat jedoch keine gemeinsame Wand mit dem Tintenbehälter 4, sondern ist frei mitten im Tintentank 9 angeordnet. Auch hier ist die Kammer 15 wieder zu Zwecken der Belüftung der Rückseite 22 des Kapillarkörpers 19 und damit des Tintentanks 9 von einer als Deckel wirkenden Wand 32 abgedeckt, in die zusammen mit einem nicht näher bezeichneten Nippel eine Belüftungsöffnung 26 eingebracht ist, wie dies bereits zum Tintenbehälter 5 beschrieben wurde. Auch diese Belüftungsöffnung 26 ist wieder über eine Röhrchen- oder Schlauchleitung 33 mit Hilfe eines nicht näher bezeichneten Nippels mit einer Öffnung 34 in einer Außenwand des Tintenbehälters 4 verbunden. Die Kammer 15 ist im Inneren des Tintentanks 9 durch nicht näher bezeichnete Streben gehalten, abgestützt und mit geeigneten Wänden des Tintenbehälters 4 verbunden.

In den Fig. 3 und 4 ist eine Bauform mit außen liegender Kammer 14 für einen Kapillarkörper 18 dargestellt. Der Querschnitt dieser außen liegenden Kammer 14 und damit auch der Querschnitt des Kapillarkörpers 18 und auch die sonstigen wesentlichen Abmessungen, die die Abmessungen des Kapillarkörpers 18 bestimmen, können so sein, wie die bereits beschriebene Kammer 12 mit dem Kapillarkörper 16. Auch die Kammer 14 hat wieder eine mit dem Tintenbehälter 3 gemeinsame Begrenzungswand 30, die in dieser Ausführungsform jedoch gleichzeitig Begrenzungswand des Tintentanks 8 ist. Auf seiner Oberseite oberhalb der Rückseite 22 des Kapillarkörpers 18 ist die Kammer 14 offen und kann von einem Deckel 27 abgedeckt werden, der eine Belüftungsöffnung 25 aufweist, so daß über die Belüftungsöffnung 25 und durch den Kapillarkörper 18 hindurch wieder Luft in den Tintentank 8 gelangen kann.

Um in den verschiedensten Ausführungsformen die Funktion bzw. die einwandfreie Funktion des Kapillarkörpers 18 einerseits und des Ankopplungsstücks 20 andererseits zu erhalten, muß die Vorderseite 21 des jeweiligen Kapillarkörpers 16, 17, 18, 19 sowie das Ankopplungsstück 20 immer von Tinte benetzt sein. Hierzu ist sowohl die Vorderseite 21 des jeweiligen Kapillarkörpers als auch das Ankopplungsstück 20 mit einem Tintenleitelement 37 bzw. 38 verbunden, das jeweils in eine geeignete Ecke des zugeordneten Tintentanks 6, 7, 8, 9, 10 geführt werden kann und damit auch bei ungünstigen Drehlagen des jeweiligen Tintenbehälters noch Tinte aufnehmen und den gen. Stellen zuführen kann. Diese Tintenleitelemente können geeignete Dochte oder sonstige für die Tinte Kapillarität aufweisende Elemente sein, wie z. B. eine Tintenleitnut 41.

Die beschriebenen Tintenbehälter können bei entsprechender Formgestaltung, die von der dargestellten Formgestaltung erheblich abweichen kann, für unterschiedlichste Schreibeinrichtungen genutzt werden. Entscheidend für ihre Ausbildung ist ein den jeweiligen Tintentank nach außen abschließendes, aber für die Tinte Kapillarität aufweisendes Ankopplungsstück und ein von diesem unabhängiger Kapillarkörper, wobei sowohl der Kapillarkörper mit einer Stirnseite als auch das Ankopplungsstück mit einer Oberfläche unabhängig voneinander mit der Tinte in Kontakt kommt und wobei eine Belüftung des Tintentanks ausschließlich durch den Kapillarkörper hindurch erfolgt. Der Kapillarkörper sorgt hierbei auf einfache Weise für den bei Druck- und Temperaturschwankungen notwendigen Ausgleich im Tintentank, während durch das Ankopplungsstück 20 hindurch die Tinte entnommen werden kann. Dies kann z. B. dadurch erfolgen, daß an das Ankopplungsstück 20 an dessen nach außen weisende Oberfläche ein Kapillarkörper mit für die Tinte höherer Kapillarität angelegt wird, der dann bspw. als Schreibspitze die Tinte entnehmen kann. Es ist aber auch möglich, z. B. einen Druckkopf zuzuordnen, bei dem unterhalb des Ankopplungsstückes 20 ein kleiner Freiraum zu einem entsprechenden Aufnahmeteil des Druckkopfes verbleibt. Dieser Freiraum muß mit Tinte gefüllt sein, die vom Druckkopf entnommen werden kann. Hierdurch entsteht bei einer Entnahme in diesem Freiraum ein entsprechender Unterdruck, so daß Tinte durch das kapillare Ankopplungsstück 20 hindurch aus dem zugeordneten Tintentank in den gen. Freiraum geführt wird, so daß dieser nachgefüllt wird.

Im letztgenannten Fall besteht jedoch die Notwendigkeit, dann, wenn ein Tintenbehälter mit einem zugeordneten Tintentank ausgetauscht wird, diesen gen. Freiraum mit Tinte zu füllen, da anderenfalls der Tintentank des neu aufgesetzten Tintenbehälters nicht entleert werden kann. Dies kann mit einer Ausführungsform nach Fig. 7 sehr einfach geschehen. Auf die dort vorhandene Öffnung 35 wird ein Finger aufgesetzt und diese Öffnung damit verschlossen. Gleichzeitig wird Druck auf die Pumpmembran 36 ausgeübt, so daß auf die Tinte im Tintentank 10 ein entsprechender Druckstoß ausgeübt wird. Da die Öffnung 35 vom Finger verschlossen ist, kann sich die Tinte nicht in den Kapillarkörper 16 ausdehnen, weil eine Entlüftung des Kapillarkörpers 16 wegen der verschlossenen Öffnung 35 nicht möglich ist. Der Druckstoß sorgt also dafür, daß die Tinte des Tintentanks 10 durch das kapillare Ankopplungsstück 20 hindurchgedrückt wird und den gen. Freiraum füllt, so daß nach diesem ersten Druckstoß der Tintentank des Tintenbehälters entleert werden kann.

Bezugszeichenliste

1 Tintenbehälter
2 Tintenbehälter
3 Tintenbehälter
4 Tintenbehälter
5 Tintenbehälter
6 Tintentank
7 Tintentank
8 Tintentank
9 Tintentank
10 Tintentank
11 Entnahmeöffnung
12 Kammer
13 Kammer
14 Kammer
15 Kammer
16 Kapillarkörper
17 Kapillarkörper
18 Kapillarkörper
19 Kapillarkörper
20 Ankopplungsstück
21 Vorderseite
22 Rückseite
23 Belüftungsöffnung
24 Belüftungsöffnung
25 Belüftungsöffnung
26 Belüftungsöffnung
27 Deckel
28 Begrenzungswand
29 Begrenzungswand
30 Begrenzungswand
31 Begrenzungswand
32 Wand im Tintentank
33 Röhrchen- oder Schlauchleitung
34 Öffnung
35 Öffnung
36 Pumpmembran
37 Tintenleitelement
38 Tintenleitelement
39 Deckel
40 Wand
41 Tintenleitnut
42 Schreibspitze

Claims (13)

1. Tintenbehälter mit einem Tintentank mit einer Entnahmeöffnung für die Tinte sowie mit einer Kammer mit einem Kapillarkörper, dadurch gekennzeichnet, daß die Entnahmeöffnung (11) mit einem Kapillarität für die Tinte aufweisenden Ankopplungsstück (20) verschlossen ist und daß die Kammer (12-15) mit dem Kapillarkörper (16-19) am Tintenbehälter (1-5) so angeordnet ist, daß eine Vorderseite (21) des Kapillarkörpers (16-19) direkt zur Tinte hin offen ist, während eine Rückseite (22) über eine Belüftungsöffnung (23-26) mit der Außenluft verbunden ist und die Kammer (12-15) den Kapillarkörper (16-19) so dicht umfaßt, daß Luft nur durch den Kapillarkörper (16-19) hindurch in den Tintentank (6-10) eintreten kann, wobei das Ankopplungsstück (20) für die Tinte eine höhere Kapillarität aufweist als der Kapillarkörper (16-19).

2. Tintenbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kapillarkörper (16-19) als Speicher aus Schaumstoffen, Filzen oder linearfaserigen Stoffen ausgebildet ist.

3. Tintenbehälter nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der als Kapillarkörper (16-19) dienende Speicher beginnend an der Vorderseite (21), über mindestens einen Teil seiner senkrecht zur Vorderseite (21) sich erstreckenden Länge teilweise zusammengedrückt ist.

4. Tintenbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kammer (14) mit dem Kapillarkörper (18) auf einer Außenseite des Tintenbehälters (3) angeordnet ist und für die Vorderseite (21) des Kapillarkörpers (18) eine Öffnung zum Tintentank (8) aufweist.

5. Tintenbehälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Kammer (14) auf ihrer Rückseite mit einem eine Belüftungsöffnung (25) aufweisenden Deckel (27) verschließbar ist.

6. Tintenbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kammer (12, 13, 19) mit dem Kapillarkörper (16, 17, 19) im Inneren des Tintentanks (6, 7, 9, 10) angeordnet ist.

7. Tintenbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Kammer (12, 13, 14,) mindestens eine Begrenzungswand (28, 29, 30, 31) mit dem Tintentank (6, 7, 8, 10) gemeinsam hat.

8. Tintenbehälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die gemeinsame Begrenzungswand (28) die Belüftungsöffnung (30) aufweist.

9. Tintenbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3 sowie 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß eine im Tintentank (9, 10) liegende Wand (32) die Belüftungsöffnung (26) aufweist, die über eine Röhrchenleitung oder Schlauchleitung (33) mit einer Öffnung (34, 35) in einer Außenwand des Tintenbehälters (9, 10) verbunden ist.

10. Tintenbehälter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenwand im Bereich der Öffnung (35) flexibel ist und eine Pumpmembran (36) bildet.

11. Tintenbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorderseite (21) des Kapillarkörpers (18) sowie das Ankopplungsstück (29) mit einem Kapillarität für die Tinte aufweisenden Tintenleitelement (37, 38) verbunden ist, das Tinten aus abgelegenen Bereichen des Tintentanks zu den gen. Stellen führt.

12. Tintenbehälter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die die Belüftungsöffnung (36) aufweisende und im Tintentank (9, 10) liegende Wand (32) als Deckel für die Kammer (15) ausgebildet ist.

13. Tintenbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Ankopplungsstück (20) als Schreibspitze (42) ausgebildet ist.