DE4327528A1

DE4327528A1 - Transporteinrichtung für umweltschädigende Stoffe

Info

Publication number: DE4327528A1
Application number: DE19934327528
Authority: DE
Inventors: Klaus Bacher
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1993-08-11
Filing date: 1993-08-11
Publication date: 1995-02-16

Description

Anwendungsgebiet der Erfindung

Die Erfindung ist vorrangig dazu geeignet im Bereich der Entsorgungswirtschaft bei Umweltmobilen eingesetzt zu werden, mit denen umweltschädigende Stoffe gesammelt, gelagert und transportiert werden. Der Einsatz der Erfindung an anderen technischen Geräten für Transport- und Lagerzwecke ist ebenfalls möglich.

Charakteristik der bekannten technischen Lösungen

Für die Lagerung und den Transport von umweltschädigenden Stoffen sind besondere Vorschriften des Wasserhaushalts gesetzes und die Verordnungen über brennbare Flüssig keiten zu berücksichtigen, die vielfach arbeitsaufwendige und teure Lösungen zur Folge haben.

Nach dem Stand der Technik sind mobile Transport- und Lagereinrichtungen für umweltschädigende Stoffe bekannt, in deren Kastenaufbauten oder Container Gestelle installiert sind, die in Halterungen Kästen und Fässer fixieren. Bei diesen Ausführungen sind die Halterungen so ausgebildet, daß die Behältnisse durch das Verstellen von Dreh- oder Verschiebeeinrichtungen an den Halterungen gefüllt werden können und zur Entladung mittels Hilfsmittel oder manuell aus dem Sammelraum des Umwelt mobils transportiert werden, um in speziellen Lagern zwischengelagert zu werden oder direkt zur weiteren Schadstoffentsorgung zu gesonderten Lagerstellen zur Beseitigung befördert zu werden.

Die Zwischenlagerung derartig eingesammelter Schadstoffe wird beispielsweise in einem Prospekt der Firma Hoffmann näher dagestellt. Hierbei wird deutlich, daß die Fässer einzeln oder gebündelt auf Paletten von der Ladeplatte des Umweltmobils mit Hubtechnik entladen werden und in spezielle Regaleinrichtungen in Lager zwischen gelagert werden.

Die dargestellten Lösungen machen deutlich, daß mittels der starren Gestelleinrichtungen in den Umweltmobilen der gesamte Entladeprozeß kompliziert, arbeits- und zeitauf wendig ist und die schnelle Umrüstung zur Nutzung des Umweltmobils und deren Gestelleinrichtungen für andere Transportzwecke nur sehr eingeschränkt möglich ist. Unabhängig von der dargestellten Lade,- Lager- und Transporttechnik weist der Stand der Technik bereits Lösungen auf, bei denen mittels beweglicher Gestelle der Entlade- und Transportprozeß durchgeführt wird. Bei den in der DE-PS 23 10 157 und in der DE-PS 36 24 848 bekannten Lösungen werden mittels Lagesicherungselemente Roll paletten auf dem Kastenaufbau von Fahrzeugen für Lager- und Transportzwecke gelagert und für den Transport ge sichert.

Diese Lösungen sind jedoch in keiner Weise dazu geeignet, umweltschädigende Stoffe mit der notwendigen Sicherheit und Rationalität zu erfassen, zu lagern und zu transportieren.

Ziel der Erfindung

Die Erfindung zielt darauf ab, eine Lösung zu realisieren, die für den Anwender derartiger Entsorgungstechnik unter Einhaltung der technischen Vorschriften optimale Einsatz möglichkeiten bei maximaler Einsparung von Arbeitszeit, Arbeitsmittel und manuellen Arbeitsaufwand schafft.

Darlegung des Wesens der Erfindung

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine mobile Sammeleinrichtung zu schaffen, bei der gestellartige Einrichtungen für die Erfassung und Lagerung von umweltschädigenden Stoffen eingesetzt werden, die einfach und schnell aus der mobilen Sammeleinrichtung entfernbar sind, gleichzeitig als Lagereinrichtungen nutzbar sind und die mobile Sammeleinrichtung sofort mit gesonderter Lagertechnik für spezielle Transportleistungen von umweltschädigenden Stoffen einsetzbar ist.

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe dadurch gelöst, daß in einem kastenförmigen Aufbau oder Container an den gegenüberliegenden Seitenwänden jeweils eine oder mehrere Lagereinheiten angeordnet sind. Die Lagereinheiten bestehen aus einen senkrecht stehenden gitterartigen Träger mit wahlweise festen oder abnehmbaren und waagerecht oder schräggestellten Halterungen und Sicherungseinrichtungen. Im Bodenbereich sind an diesem Träger rechtwinklig ein Rahmen mit Stützen, eine Auffang wanne, Wanneneinlaufelemente, rollbare Elemente und bedarfsweise Fixierelemente ausgebildet.

Die Lagereinheiten werden über gitterartige Träger und über Fixierschienen mit Schnell-Sicherungselementen, die an den Lagereinheiten und den Seitenwänden ausgebildet sind, an den Seitenwänden des kastenförmigen Aufbaus oder Containers fixiert. Zwischen den gegenüberliegenden Lagereinheiten ist ein begehbarer Steg angeordnet, der mittels Transportsicherungen und rollbaren Elementen im Innenraum und im Heckbereich des kasten förmigen Aufbaus oder Containers gehalten wird.

Die Schnell-Sicherungselemente für eine oder mehrere Lagerelemente können erfindungsgemäß aus Zentral verriegelungen bestehen, die einen starr an einer Welle angeordneten Schwenkhebel besitzen, der jeweils im Heckbereich des kastenförmigen Aufbaus oder Containers angeordnet und mit Sicherungszapfen gesichert ist.

An der Welle sind mehrere Fixierhaken starr ausgebildet, die in Wirkverbindung stehen mit Fixierzapfen, die starr an den Lagereinheiten angeordnet sind.

Die Schnell-Sicherungselemente können aber auch so ausgebildet sein, daß zusätzlich zur Zentralverriegelung eine oder mehrere Lagereinheiten stirnseitig im Innen raum starre und im Heckbereich des kastenförmigen Aufbaus oder Containers abnehmbare Transportsicherungen enthalten, und der begehbare Steg ebenfalls an beiden Stirnseiten mit Transportsicherungen gehalten wird.

Die Schnell-Sicherungselemente können ebenso als Halte haken ausgebildet sein, die an mehreren Stellen an den Seitenwänden des kastenförmigen Aufbaus oder Containers mittels Schraubelemente befestigt sind.

Erfindungsgemäß können die Lagereinheiten einschließlich Auffangwanne und begehbarer Steg über Lenkverbindungen als komplettes Lager angeordnet sein, das auf Rollen im kastenförmigen Aufbau oder Container steht.

Zur Fixierung ist dabei in den Seitenwänden jeweils eine Welle gelagert, die einen starr angeordneten Schwenkhebel und mehrere starr angeordnete Fixierhaken besitzt.

Zu den Fixierhaken sind die Fixierzapfen und eine Fixier schiene an den Lagereinheiten starr angeordnet. Außerdem sind zur Sicherung des kompletten Lagers und des begeh baren Steges Transportsicherungen am kastenförmigen Aufbau oder Container als Stege ausgebildet, die mittels lösbarer Schraubelemente entfernbar sind.

Es können aber auch vier Lagereinheiten mit Rollen und Auffangwanne im kastenförmigen Aufbau oder Container angeordnet sein, wobei die Sicherung der Lagerein heiten ebenfalls mittels Wellen mit starrem Schwenkhebel erfolgt. Die Wellen sind dabei drehbar in den Seitenwänden gelagert und enthalten mehrere starr angeordnete Fixier haken, die zusammenwirken mit mehrere Fixierzapfen und Fixierschienen, die starr an den Lagereinheiten ausgebildet sind. Zwischen den Lagereinheiten ist im Bodenbereich der begehbare Steg angeordnet, der im Innenraum an den Stirnseiten Rollen besitzt und durch Rastzapfen und Rastöffnungen formschlüssig am kasten förmigen Aufbau oder Container fixiert wird. Im Heck bereich wird der begehbare Steg mittels Stege form schlüssig am Gestell des kastenförmigen Aufbaus oder Containers gehalten und ist mittels lösbarer Schraub elemente entfernbar.

Die Transportsicherungen für eine oder mehrere Lager einheiten können im Innenraum des kastenförmigen Aufbaus oder Containers am Gestell als angeschweißte Stege aus gebildet sein und im Heckbereich können jeweils ein Steg lösbar an beiden Seitenwänden und drei einzelne abnehm bare Stege im Bodenbereich angeordnet sein.

Die Transportelemente im Heckbereich können aber auch aus einem u-förmigen Rahmen bestehen, der mit drei lös baren Schraubelementen vom Gestell des kastenförmigen Aufbaus oder Containers entfernbar ist.

An den Seitenwänden, der Stirnwand im Innenraum und den Hecktüren sind abgewinkelte Ablaufbleche angeordnet, unter deren Tropfkante Einlaufbleche überstehen, die am Träger und Rahmen zu den Seitenwänden zeigend, außen an der jeweiligen Regaleinheit und am begehbaren Steg angeordnet sind und den Wanneneinlauf für beliebige Stoffe bilden.

Die Auffangwannen der Regaleinheiten können als tragende Bestandteile des Trägers und Rahmens ausgebildet sein und zusätzlich kastenförmige Profile enthalten, die als Fixierhalterungen für Transportzwecke mit Hubeinrichtung ausgebildet sind.

Die erfindungsgemäß ausgebildeten Transporteinrichtungen haben eine Vielzahl von Vorteilen beim praktischen Ein satz. Die rollbare Anordnung der Lagereinheiten im kastenförmigen Aufbau oder Container sichert, daß durch das Entfernen einzelner Lagereinheiten oder sogar des ge samten kompletten Lagers mit sehr wenig manuellen Arbeits aufwand äußerst schnell die Entladung durchgeführt werden kann.

Die Transporteinheit kann dann sofort für die weitere Erfassung oder Beförderung von umweltschädigenden Stoffen eingesetzt werden. Dies ist möglich, wenn beispielsweise mittels der Schwenkhebel die Lagereinheiten entriegelt werden und das Lager oder die Lagereinheiten und der begehbare Steg mittels Hilfsmittel auf eine Rampe gezogen werden, wie beispielweise mit einem Flaschenzug oder mittels einer gesonderten Zugmaschine. Es wäre aber auch möglich nur die Lagereinheiten einzeln auf eine Rampe zu ziehen oder zu schieben. Voraussetzung dafür ist, daß die Transporteinheit an einer Rampe oder trans portabler Rampe abgestellt wird. Die Lagereinheiten oder das Lager können anschließend von der Rampe gezielt weiter transportiert werden oder einzeln entladen werden. Die Lagereinheiten können aber auch mittels Hubgeräte über die kastenförmigen Profile direkt in Zwischenlager oder Lager transportiert und abgestellt werden. Die erfindungsgemäße Ausführung der Lagereinheiten sichert, daß kein größerer Entsorgungsaufwand entsteht. Lediglich aus Sicherheitsgründen ist es notwendig einen Potential ausgleich herzustellen.

Der so entladene kastenförmige Aufbau oder Container, könnte sofort mit leeren Lagereinheiten neu ausgestattet werden oder mit gesonderten Auffangwannen mit Wannen ausgleichselementen für Transporte mit konzentrierter Ladung von umweltschädigenden Stoffen eingesetzt werden. Für den Anwender ergeben sich die vielfältigsten Einsatz möglichkeiten mit der Transporteinrichtung.

Der bereits dargestellte Entladeprozeß ist genauso möglich, wenn Lagereinheiten zusätzlich mit Transport sicherungen oder nur mit Haltehaken gesichert sind. Diese werden vor Beginn des Entladeprozesses mittels lösbarer Schraubelemente entfernt und nach entsprechender Neu ausstattung mit leeren Lagereinheiten erneut gesichert. Die einzelnen Lagereinheiten sind durch die Ausbildung mit den Auffangwannen und Einlaufblechen so gestaltet, daß bei eventuellem Auslaufen von umweltschädigenden Stoffen, beim Erfassen, Befördern oder Lagern jederzeit ein unkontrolliertes Abfließen dieser Stoffe verhindert wird.

Die Ausstattung der Lagereinheiten ermöglicht es, daß Behältnisse sowohl einzeln fixiert werden können, als auch in gesonderten Kästen gelagert werden können.

Besonders vorteilhaft ist die schräggestellte Anordnung der Halterungen und Sicherungseinrichtungen für die Behältnisse, weil hierbei das Einsammeln oder eventuell die teilweise Entladung einzelner Behältnisse mittels eines Entladearmes, der im Deckenbereich an Laufschienen beispielweise angebracht ist, optimal durchführbar ist. Die Halterungen für die Behältnisse können aber auch waagerecht an den Träger der Lagereinheit ausgebildet sein. Weitere Vorteile ergeben sich bei der wechselbaren Ausbildung der Halterungen für Behältnisse. Hierdurch können kurzfristig Behältnisse mit anderen Abmessungen und Formen an den Lagereinheiten sicher fixiert werden. Die erfindungsgemäßen Lagereinheiten erfüllen alle An forderungen, die für die Lagerung von umweltschädigenden Stoffen in Zwischenlagern und Lager zu beachten sind.

Ausführungsbeispiel

Die Erfindung wird anhand mehrerer Ausführungsbeispiele näher erläutert. Dabei zeigt:

Fig. 1 die perspektivische Ansicht eines Containers mit entfernbaren kompletten Lager,

Fig. 2 die Heckansicht des Containers der Fig. 1,

Fig. 3 die linke Seitenwand mit Schwenkhebel von Fig. 1 und 2,

Fig. 4 Ansicht "A" als Teilseitenansicht zu Fig. 3,

Fig. 5 die perspektivische Ansicht eines Containers mit vier Lagereinheiten und einem begehbaren Steg an einer Rampe,

Fig. 6 Heckansicht zu Fig. 5 mit Transportsicherungs elemente,

Fig. 7 Heckansicht eines Containers mit u-förmigen Rahmen,

Fig. 8 Teilseitenansicht zu Fig. 7,

Fig. 9 Vorderansicht einer Seitenwand mit Haltehaken,

Fig. 10 Draufsicht zu Fig. 9 im Schnitt,

Fig. 11 Vorderansicht einer Lagereinheit mit gitter artigen Träger,

Fig. 12 Seitenansicht zu Fig. 11 und

Fig. 13, die Draufsicht zu Fig. 11.

Die Darstellung in Fig. 1 zeigt einen Container 1 vorzugs weise Abrollcontainer mit einem separaten Raum 41 in perspektivischer Darstellung, in dem ein komplettes Lager 24 angeordnet ist. Das Lager 24 besteht aus zwei Lager einheiten 3, die an den beiden Seitenwänden 2 mittels der Zentralverriegelung 17 im Heckbereich 16 gesichert sind. An der vorderen Seitenwand 2 ist die Lage der Welle 26 mit dem starren Schwenkhebel 18 dargestellt, die in beiden Seitenwänden 2 drehbar gelagert ist und mit dem Schwenk hebel 18 betätigt wird.

In diesem Fall wird jeweils eine Lagereinheit 3 mittels acht Fixierhaken 27, die starr an der Welle 26 befestigt sind, über Fixierzapfen 28, die an einem senkrechten Stab 43 starr am Träger 4 der Lagereinheit 3 befestigt sind, an die jeweilige Seitenwand 2 gezogen und fixiert.

Der Abstand zwischen der Seitenwand 2 und dem Träger 4 wird durch zwei waagerecht angeordnete Fixierschienen 42 bestimmt, die in diesem Fall am Träger 4 der Lagereinheit 3 ausgebildet sind. Die Lagereinheiten 3 besitzen im Bodenbereich einen Rahmen 7, der rechtwinklig zum Träger 4 angeordnet ist und zusätzlich über Stützen 8 versteift wird. An den Trägern 4 sind nichtdargestellte Halterungen mit Sicherheitseinrichtungen ausgebildet, an denen Behält nisse 44 gelagert sind.

Bei dieser Ausführungsvariante in Fig. 1 ist zwischen den Lagereinheiten 3 im Bodenbereich des Containers 1 ein begehbarer Steg 13 auf mehreren Rollen 25 gelagert und mittels Gelenkverbindungen 39 mit den Lagereinheiten 3 verbunden. Die Lagereinheiten 3 sind ebenfalls auf mehreren Rollen 25 gelagert. Im Heckbereich 16 sind außer dem Schienen 45 und Laderollen 46 für die Sicherung und den Entladevorgang des Containers zu erkennen.

Außerdem ist in Fig. 1 der begehbare Steg 13 zusätzlich mit einem Rastzapfen 29 versehen, der in eine Rastöffnung 30 faßt, die am Gestell des Containers 1 im Innenraum 15 ausgebildet ist und zusätzlich als Transportsicherung dient. An beiden Hecktüren 34 sind Ablaufbleche 35 ausgebildet.

Die Ansicht in Fig. 2 zeigt den Container der Fig. 1 aus Blickrichtung der Hecktüren 34. Aus dieser Ansicht wird deutlich, daß zwischen den Seitenwänden 2 und den Trägern 4 der Lagereinheiten 3 jeweils Fixierschienen 42 ange ordnet sind. An den Trägern 4 sind mehrere Halterungen 5 und Sicherungseinrichtungen 6 ausgebildet, die Behältnisse 44 halten und zusätzlich mit Stützelemente 49 versehen sind. Außerdem enthalten die Halterungen 5 auch Stützfüße 50, die die Auflagefläche für die Behältnisse 44 bilden. In beiden Seitenwänden 2 sind am Heckbereich 16 Zentral verriegelungen 17 zu erkennen, die in der jeweiligen Lagereinheit 3 ausgebildet sind. Zusätzlich ist in dieser Fig. 2 im Deckenbereich an Laufschienen 48 des Containers 1 ein schwenkbarer Entladearm 47 angedeutet, der für Lade- oder Entladezwecke genutzt werden kann.

Fig. 3 zeigt in vergrößerter Darstellung die Anordnung der Zentralverriegelung 17 mit dem Schwenkhebel 18 und dem Fixierhaken 27, der den Fixierzapfen 28 in verriegelter Stellung umfaßt. Dabei wird deutlich, daß der Schwenkhebel 18 über Sicherungszapfen 19 an der Lagereinheit 3 ge sichert ist. Außerdem ist gestrichelt angedeutet, die Lage der Welle 26, des Schwenkhebels 18 und des Fixier hakens 27 in entriegelten Zustand, sowie die Lage der waagerechten Fixierschienen 42, die jeweils über und unter der Zentralverriegelung 17 angeordnet sind.

In dieser Darstellung ist auch ein Ablaufblech 35 an Seitenwand 2 angedeutet, deren Tropfkante 36 über das Einlaufblech 37 steht, das am Träger 4 der Lagereinheit 3 angeordnet ist. Im Bodenbereich sind Rollen 25 zu erkennen, die im Rahmen 7 ausgebildet sind, auf dem die gesamte Lagereinheit 3 steht. Die Auffangwanne 9 ist ebenfalls am Rahmen 7 starr befestigt.

Die Fig. 4 zeigt die Fig. 3 teilweise in der Ansicht "A".

In dieser Ansicht ist die Lage der Lagereinheit 3 dar gestellt, die mittels der Fixierhaken 27 auch in axialer Richtung dadurch gesichert wird, daß die beiden an der Welle 26 angeordneten Fixierhaken 27 unmittelbar jeweils einzeln beidseitig neben den senkrecht angeordneten Stab 43 gelagert sind und den Fixierzapfen 29 erfassen.

Durch diese Ausbildung der Zentralverriegelung ist die Befestigung der Lagereinheit 3 in Transportrichtung weitgehend gesichert. Unmittelbar am Heckbereich 16 und an den senkrechten Stäben 43 ist die Welle 26 in spezielle Lagerführungen 51 der Seitenwand 2 gelagert, die sämtliche Lade- und Transportkräfte der Lagereinheiten 3 auffangen und die sichere Funktion der Transportein richtung gewährleisten. Der Schwenkhebel 18 wird mittels des Sicherungszapfens 19 gesichert. Weiterhin sind mehrere senkrechte Halteschienen 52 vorgesehen, die den Träger 4 für die vorliegenden Belastungen stabilisieren.

Fig. 5 zeigt in perspektivischer Darstellung den Container 1, in dem vier Lagereinheiten 3 gelagert sind und zwischen den Lagereinheiten 3 ein begehbarer Steg 13 angeordnet ist. Dabei wird deutlich, daß in diesem Fall an der linken Seitenwand 2 eine Lagereinheit 3 mit waagerechten Halterungen 5 und die zweite Lagereinheit 3 mit schräg gestellten Halterungen 5 für Behältnisse 44 ausgebildet ist. Der Container ist in diesem Fall an einer Rampe 40 abgestellt, wodurch die Lagereinheiten 3 beispielsweise mittels eines Hilfsmittels am Heckbereich 16 aus dem Container 1 gezogen werden können.

Fig. 5 zeigt weiterhin, daß bereits die vordere Lager einheit 3 mit den schräggestellten Halterungen 5 mittels des Flaschenzuges 53 über eine Überfahrbrücke 60 auf die Rampe 40 gezogen wurde. Die Zentralverriegelung 17 ist in dieser Situation gelöst. Außerdem ist die Transport sicherung 14 entfernt, die in diesem Fall zusätzlich im Heckbereich 16 am Gestell des Containers 1 abnehmbar mit Schraubelementen 23 befestigt ist. Die Lagereinheiten 3 an der rechten Seitenwand 2 und der begehbare Steg 13 sind jedoch noch mittels der Zentral verriegelung 17 und den Stegen 31 mittels der Schraub elemente 23 gesichert.

Die Darstellung in Fig. 6 zeigt die Fig. 5 aus der Heck ansicht. Dabei ist zuerkennen, daß alle Lagereinheiten 3 mit zusätzlichen lösbaren Stegen 31 und Schraubelementen 23 im Heckbereich 16 einschließlich Seitenwänden 2 gesichert sind, wodurch die Ausbildung der Zentralver riegelung 17 entlastet wird. Weiterhin zeigt die Fig. 6, daß sowohl die Lagereinheit 3 als auch der begehbare Steg 13 unabhängig voneinander aus dem Container 1 entfernt werden können, so daß beispielsweise der begeh bare Steg 13 zum Wechseln der beladenen Lagereinheit 3 nicht unbedingt aus dem Container 1 entfernt werden muß.

Fig. 7 und 8 zeigen die Heckansicht eines Containers mit einer Transportsicherung im Heckbereich 16, die aus einem u-förmigen Rahmen 33 besteht und mit drei im Bereich der Seitenwände 2 lösbaren Schraubelementen 23 befestigt ist.

Fig. 8 enthält die Seitenansicht zu Fig. 7, wobei die Transportsicherung im Innenraum 15 des Containers 1 als angeschweißter Steg 32 ausgebildet ist, der die Gegenlage für die Lagereinheit 3 bildet.

Fig. 9 ist eine Seitenwand 2 mit Lagereinheiten 3 in der Vorderansicht dargestellt. Dabei wird deutlich, daß die Lagereinheiten 3 mit jeweils zwei Haltehaken 22 mit lös baren Schraubelementen 23 an der Seitenwand 2 gesichert sind.

Fig. 10 zeigt die Draufsicht zu Fig. 9 im Schnitt, wobei deutlich wird, daß die Haltehaken 22 u-förmig ausgebildet sind, jeweils die senkrechten Stäbe 43 umfassen und einzeln mit zwei lösbaren Schrauben 23 an der Seitenwand 2 befestigt sind.

In Fig. 11, 12 und 13 ist ein Ausführungsbeispiel für eine Lagereinheit 3 näher dargestellt. Dabei zeigt Fig. 11, die Vorderansicht dieser Lagereinheit 3, die aus dem gitter artigen Träger 4 und dem im Bodenbereich rechtwinklig dazu angeordneten Rahmen 7 besteht.

Der gitterartige Träger 4 besteht aus einen rahmenartigen Gestell, das als Hauptfixierelemente zwei senkrechte Stäbe 43 enthält, an denen jeweils die Fixierzapfen 28 starr befestigt sind. Die senkrechten Stäbe 43 werden durch weitere schwächere senkrechte Stäbe 54 ergänzt, an denen die Halterungen 5 mit Sicherungseinrichtungen 6 anschraubbar über Schraubelemente 23 angeordnet sind. Die Steifigkeit des gitterartigen Trägers 4 wird durch zwei Fixierschienen 42 erhöht, die rechtwinklig zu den senkrechten Stäben 43 und 54 oberhalb und unterhalb der Fixierzapfen 28 starr am Träger 4 befestigt sind. An der Fixierseite stehen die Fixierschienen 42 geringfügig über die senkrechten Stäbe 43 und 54, um so eine sichere Fixierung an der nichtdargestellten Seitenwand eines kastenförmigen Aufbaus oder Containers zu erzielen. Die Fixierschiene 55 ist abschnittsweise zur weiteren Versteifung im Träger 4 insbesondere im Bereich der Halterungen 5 ohne Überstand starr angeordnet und dient gleichzeitig zur Befestigung für die Halterungen 5. Fig. 12 zeigt die Seitenansicht zu Fig. 11, wobei der senkrechte Träger 4 an einer Seite rechtwinklig mit einem im Bodenbereich angeordneten Rahmen 7 starr verbunden ist und an den Enden mit Stützen 8 und weiterhin im Bereich der Stäbe 43, die in Fig. 11 dargestellt sind, mit kurzen Stützen 59 versteift wird. Querstützen 56 versteifen die Stirnseite der Lagereinheit 3 zusätzlich und bilden einen Sicherungspunkt für den nichtdargestellten Sicherungs zapfen 19. Im Bereich der Auffangwanne 9 ist außerdem ein verschließbares Abflußventil 61 angedeutet.

Die Fig. 13 enthält die Draufsicht zu Fig. 11, wobei schwer punktmäßig die Ausbildung des Rahmens 7 dargestellt ist, die einen Außenrahmen enthält. In diesem Fall ist der Rahmen 7 an einer Längsseite direkt starr mit dem Träger 4 verbunden. Parallel zu den Stirnseiten sind mittig in symmetrischen Abstand zueinander kastenförmige Profile 38 als Fixierhalterungen für Transportzwecke im Rahmen 7 eingeschweißt. An beiden Enden sind ebenfalls zusätzlich jeweils zwei Querstege 57 angeordnet.

Diese werden versteift durch einzelne Abschnitte von zwei Längsstäben 58, die parallel zum Träger 4, die Querstege 57 und den Außenrahmen miteinander verbinden.

In den Rahmenecken, die durch die Längsstäbe 58 und Querstäbe 57 an den Enden entstanden sind, sind an jeder Seite vier Rollen 25 gelagert, die die gesamte Lager einheit 3 tragen.

Oberhalb des Rahmens 7 ist die Auffangwanne 9 abflußdicht ausgebildet und am Rahmen 7 und Träger 4 befestigt. Im Bereich des Trägers 4 ist die Auffangwanne 9 um den Träger 4 herumgezogen, um zu sichern, daß der Überstand der Einlaufbleche 37 zur nichtdargestellten Seitenwand in Funktion gewährleistet wird und durch diese Ausbildung ein ungehindertes Entfernen der Lagereinheit 3 aus einen beliebigen kastenförmigen Aufbau oder Container möglich ist. Die Auffangwanne 9 enthält am gesamten Umfang Einlaufbleche 37, durch deren trichterförmige Anordnung das Auffangen von Stoffen aus Behältnisse oder beim Befüllen gesichert wird.

Bezugszeichenliste

1 - kastenförmiger Aufbau oder Container
2 - Seitenwand
3 - Lagereinheit
4 - Träger
5 - Halterung
6 - Sicherungseinrichtung
7 - Rahmen
8 - Stütze
9 - Auffangwanne
10 - rollbares Element
11 - Fixierhalterung
12 - Schnell-Sicherungselement
13 - begehbarer Steg
14 - Transportsicherung
15 - Innenraum
16 - Heckbereich
17 - Zentralverriegelung
18 - Schwenkhebel
19 - Sicherungszapfen
20 - Transportsicherung
21 - Transportsicherung
22 - Haltehaken
23 - Schraubelement
24 - Lager
25 - Rollen
26 - Welle
27 - Fixierhaken
28 - Fixierzapfen
29 - Rastzapfen
30 - Rastöffnung
31 - Steg
32 - Steg
33 - u-förmiger Rahmen
34 - Hecktür
35 - Ablaufblech
36 - Tropfkante
37 - Einlaufblech
38 - kastenförmiges Profil
39 - Gelenkverbindung
40 - Rampe
41 - separater Raum
42 - Fixierschiene
43 - senkrechter Stab
44 - Behältnis
45 - Schiene
46 - Laderolle
47 - Entladearm
48 - Laufschiene
49 - Stützelement
50 - Stützfuß
51 - Lagerführung
52 - Halteschiene
53 - Flaschenzug
54 - Stab
55 - Fixierschiene
56 - Querstütze
57 - Quersteg
58 - Längsstab
59 - Stütze
60 - Überfahrbrücke
61 - Abflußventil

Anlage 9. Allgemeine Angaben zur Anmeldung

1. Zeichnung für die Zusammenfassung Fig. 5.
2. Ermittelte naheliegende Lösungen: DE-OS 23 10 157 B 60 P 3/00
DE-PS 36 24 848 B 60 P 7/10.Kopie von Prospekt der Firma "Hoffmann" über Regalcontaineranlagen - S. 55;
Kopie von Prospekt der Firma "Ostermann" zum Schadstoff-Sammelcontainer.
3. Weitere in Betracht zu ziehende Lösungen: EP 0 326 666 B 60 P 7/10
EP 0 314 958 B 65 D 90/24.
4. Recherche in folgenden Ländern und Gruppen: DE-GM; DE-OS/AS/PS; US-PS; CH-PS;
WO und EP-Anmeldungen;B 60 P 1/00; B 65 F 3/00
B 60 P 3/00; B 65 D 90/24
B 60 P 3/14;
B 60 P 3/42;
B 60 P 7/10;
B 60 P 7/13.

Claims

1. Transporteinrichtung zur Erfassung, Beförderung und Lagerung von insbesondere umweltschädigenden Stoffen und dgl., bestehend aus einem kastenförmigen Aufbau oder Container, in dem gestellartige Einrichtungen mit Sicherungseinrichtungen für Behältnisse angeordnet sind, gekennzeichnet dadurch, daß in dem kastenförmigen Aufbau oder Container (1) an den gegen überliegenden Seitenwänden (2) jeweils eine oder mehrere Lagereinheiten (3; 24), die aus einem gitterartigen Träger (4) mit wahlweise waagerecht oder schräggestellten und festen oder abnehmbaren Halterungen (5) und Sicherungseinrichtungen (6) und aus einem dazu im Bodenbereich rechtwinklig starr angeordneten Rahmen (7) mit Stützen (8), Auffangwanne (9), Wannneneinlaufelemente (35; 36; 37), rollbare Elemente (10; 25) und bedarfsweise Fixierhalterungen (11; 38) bestehen, ausgebildet sind, die mit Schnell-Sicherungselementen (12; 17; 18; 19; 20; 22; 23; 26; 27; 28; 31; 32), die an den Seitenwänden (2) ausgebildet sind über Fixierschienen (42) an den Seitenwänden (2) gehalten werden und parallel dazu zwischen den Lager einheiten (3) ein begehbarer Steg (13) mit rollbaren Elementen (10) angeordnet ist, der mittels Transport sicherungen (14; 20; 21; 23; 29; 30; 31; 33; 39) im Innenraum (15) und Heckbereich (16) gesichert wird.

2. Transporteinrichtung nach Anspruch 1, gekenn zeichnet dadurch, daß die Schnell sicherungselemente (12) für eine oder mehrere Lager einheiten (3) durch Zentralverriegelungen (17) gebildet werden, die einen starren Schwenkhebel (18) enthalten, der an einer Welle (26) jeweils im Heckbereich (16) des kastenförmigen Aufbaus oder Containers (1) angeordnet ist und mit einem Sicherungszapfen (19) gesichert ist und zur Fixierung der Lagereinheiten (3) starr angeordnete Fixierhaken (27) und starr angeordnete Fixierzapfen (28) an den Lagereinheiten (3) angeordnet sind.

3. Transporteinrichtung nach Anspruch 1, gekenn zeichnet dadurch, daß die Schnell sicherungselemente (12) zusätzlich zu den Zentralver riegelungen (17), die eine oder mehrere Lagereinheiten (3) sichern, stirnseitig im Innenraum (15) starre und im Heckbereich (16) abnehmbare Transportsicherungen (20) am kastenförmigen Aufbau oder Container (1) angeordnet sind und am begehbaren Steg (3) an beiden Stirnseiten Transportsicherungen (20; 21) ausgebildet sind.

4. Transporteinrichtung nach Anspruch 1, gekenn zeichnet dadurch, daß die Schnell sicherungselemente (12) für eine oder mehrere Lager einheiten (3) durch mehrere Haltehaken (22) gebildet werden, die an den Seitenwänden (2) des kastenförmigen Aufbaus oder Containers (1) angeordnet und mit schnell lösbaren Schraubelementen (23) gesichert sind.

5. Transporteinrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, gekenn zeichnet dadurch, daß die Lagereinheiten (3) einschließlich Auffangwannen (9) und begehbarer Steg (13) über Lenkverbindungen (39) als komplettes Lager (24) im kastenförmigen Aufbau oder Container (1) auf Rollen (25) gelagert ist und durch jeweils eine Welle (26) mit dem starrem Schwenkhebel (18) und dem Sicherungszapfen (19), die in den Seitenwänden (2) drehbar gelagert ist und mehrere starr ausgebildete Fixierhaken (27) besitzt, über mehrere Fixierzapfen (28) und Fixierschienen (42), die an der oder den Lagereinheiten (3) starr ausgebildet sind, gesichert wird und die Transportsicherungen (14) an den begehbaren Steg (13) als Stege (31) am kompletten Lager (24) angeordnet sind und mittels lösbarer Schraubelemente (23) entfernbar sind.

6. Transporteinrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, gekenn zeichnet dadurch, daß vier Lagereinheiten (3) mit Rollen (25) und Auffangwanne (9) im kasten förmigen Aufbau oder Container (1) angeordnet sind, die jeweils mittels einer Welle (26) mit starrem Schwenkhebel (18), die in den Seitenwänden (2) drehbar gelagert sind und mehrere starr ausgebildete Fixierhaken (27) besitzen, über mehrere Fixierzapfen (28) und Fixierschiene (42), die an den Lagereinheiten (3) ausgebildet sind, gesichert werden und im Bodenbereich zwischen den Lagereinheiten (3) der begehbare Steg (13), der an der im Innenraum (15) liegenden Stirnseite Rollen (25) besitzt und durch Rastzapfen (29) und Rastöffnungen (30) fixiert wird, angeordnet ist und Stege (31) im Heckbereich (16) formschlüssig am Gestell des kastenförmigen Aufbaus oder Containers (1) gelagert sind und mittels lösbarer Schraubelemente (23) entfernbar sind.

7. Transporteinrichtung nach Anspruch 1 bis 6, gekenn zeichnet dadurch , daß die Transport sicherung (14) für eine oder mehrere Lagereinheiten (3) im Innenraum (15) des kastenförmigen Aufbaus oder Containers (1) als am Gestell angeschweißte Stege (32) ausgebildet sind und im Heckbereich (16) jeweils ein Steg (31) lösbar an beiden Seitenwänden (2) und drei einzelne abnehmbare Stege (31) im Bodenbereich mit Schraubelementen (23) lösbar angeordnet sind.

8. Transporteinrichtung nach Anspruch 1 bis 6, gekenn zeichnet dadurch, daß die Transport sicherung (14) für eine oder mehrere Lagereinheit (3) im Innenraum (15) des kastenförmigen Aufbaus oder Containers (1) als am Gestell angeschweißte Stege (32) ausgebildet sind und die Transportsicherung (14) im Heckbereich (16) durch einen u-förmigen Rahmen (33) gebildet wird, der mit drei lösbaren Schraubelementen (23) vom Gestell des kastenförmigen Aufbaus oder Containers (1) entfernbar ist.

9. Transporteinrichtung nach Anspruch 1 bis 6, gekenn zeichnet dadurch, daß an den Seitenwänden (2), im Innenraum (15) der Stirnwand einschließlich Hecktüren (34) abgewinkelte Ablaufbleche (35) angeordnet sind, unter deren Tropfkante (36) Einlaufbleche (37) über stehen, die am Träger (4) und Rahmen (7) zu den Seiten wänden (2) zeigend außen an den Regaleinheiten (3) und am begehbaren Steg (13) angeordnet sind und den Wanneneinlauf für beliebige Stoffe bilden.

10. Transporteinrichtung nach Anspruch 1 bis 6, gekenn zeichnet dadurch, daß die Auffangwanne (9) mit als tragender Bestandteil des Trägers (4) und des Rahmens (7) der Lagereinheit (3) angeordnet ist und kastenförmige Profile (38) als Fixierhalterungen in den Auffangwannen (9) mit ausgebildet sind.