DE432437C - Tastenregistrierkasse mit wahlweise wirksamer Scheckausgabevorrichtung - Google Patents

Description

DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBEN AM
6. AUGUST 1926

REICHSPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

- JVr 432437 -KLASSE 43 a GRUPPE

(N 24355 lX\43<x)

The National Cash Register Company in Dayton, Ohio, V. StA.

Tastenregistrierkasse mit wahlweise wirksamer Scheckausgabevorrichtung.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 22. März 1925 ab.

Für diese Anmeldung ist gemäß dem Unionsvertrage vom 2. Juni 1911 die Priorität auf Grund der Anmeldung in den Vereinigten Staaten von Amerika vom 29. März 1924 beansprucht.

Die Erfindung betrifft eine Tastenregistrierkasse mit wahlweise wirksamer Scheckausgabevorrichtung, bei der die eine Förderwalze der Scheckstreifenfördervorrichtung durch entsprechende Einstellung eines Exzenters der zweiten Förderwalze genähert oder von ihr entfernt werden kann und die Einstellung des Exzenters durch ein mittels Sondertasten beeinflußtes Kurbelgetriebe erfolgt.

Die Erfindung besteht darin, daß außer den Sonder-, z. B. Geschäftsarttasten, bei deren Benutzung die Ausgabe eines Schecks nur während eines einzigen Kassenganges erfolgt, noch eine besondere Scheckausgabetaste vorgesehen ist, durch deren Benutzung die Scheckfördervorrichtung derart beeinflußt wird, daß sich die Ausgabe eines Schecks während einer willkürlich regelbaren Zahl ίο von Kassengängen regelmäßig wiederholt.

Die Zeichnung veranschaulicht ein Ausiührungsbeispiel der Erfindung, und zwar zeigt Abb. ι eine Seitenansicht der Scheckstreifenfördervorrichtung, während die Abb. 2, 3 und 4 verschiedene Einzelheiten darstellen.

Die Registrierkasse ist, wie üblich, mit mehreren Reihen von Betragtasten versehen, die jedoch in den Zeichnungen nicht abgebildet sind. Die von Hand oder durch einen Motor drehbare Hauptantriebwelle 20 ist in den Seitenrahmen 21 der Maschine gelagert und dient u. a. zum Antriebe der Druckvorrichtung, die in bekannter Weise ausgeführt ist.

Ein Bügel des linken Seitenrahmens dient zur Lagerung dreier Geschäftsarttasten 22, flie derart auf die Druckvorrichtung einwirken, daß bei Benutzung einer jeden dieser drei Tasten die Ausgabe eines Schecks erfolgt. Jede Taste 22 wirkt hierzu mittels eines Zapfens 23 mit der oberen abgeschrägten Kante 24 je eines in einer Sperrschwinge 25 vorgesehenen Ausschnittes derart zusammen, daß beim Niederdrücken einer Taste 22 die Sperrschwinge 25 entgegen der Wirkung ihrer Feder 26 nach oben gedrückt wird, bis sie schließlich mit einer am inneren Ende des Schlitzes vorgesehenen Erweiterung 27 über den Zapfen 23 der niedergedrückten Taste greift und diese hierdurch bis zu ihrer Wiederfreigabe in der Arbeitslage sichert. Die Führung der Sperrschwinge 25 erfolgt durch zwei Zapfen 28, 29.

Zur Wiederfreigabe der jeweils niedergedrückten Geschäftsarttaste 22 ist die Sperrschwinge 25 am unteren Ende mit einem Fortsatz 30 versehen, der gewöhnlich mittels eines Zapfens 31 in die spitzwinklige Rast 32 einer Schubstange 33 eingreift. Diese ist mit Führungsschlitzen auf einem Zapfen 34 des Maschinenrahmens 21 sowie einer Welle 35 verschiebbar und wird durch eine Hubscheibe 37 gesteuert, die mittels einer Schraube 36 auf dem äußeren Ende der Welle 35 befestigt ist und mit einer Gleitrolle 38 der Schub- 1 stange 33 derart zusammenwirkt, daß die Sperrschwinge 25 durch die rückwärtige abgeschrägte Kante der Rast 32 bei jed,em Kassengange so weit angehoben wird, daß die niedergedrückte Taste 22 durch ihre Feder 40 in die Ruhelage zurückgeschnellt werden kann. Gegen Ende eines Kassenganges kehrt sodann die Schubstange 33 durch Wirkung einer Feder 39 wieder in ihre Ausgangsstellung zurück und ermöglicht dadurch auch der Sperrschwinge 25 die Rückkehr in ihre Ausgangsstellung.

Kurz bevor die jeweils niedergedrückte Geschäftsarttaste 22 ihre Arbeitsstellung erreicht, legt sich der Zapfen 23 auf die bogenförmige Vorderkante 45 eines Schiebers 46, der mittels zweier Zapfen 48 in Schlitzen 49 einer Schubstange 47 verschiebbar ist. Durch eine Feder 50, die mit ihrem unteren Ende an der oberen Ecke des Schiebers 46 und mit ihrem anderen Ende an einer Sperrklinke 51 angreift, wird der Schieber 46 gewöhnlich in der Lage nach Abb. 1 gehalten. Die Sperrklinke 51 ist um den Zapfen 52 eines Bügels S3 drehbar, der durch die Schraubenzapfen 28, 29 an dem Seitenrahmen 21 befestigt ist. Der Schieber 46 ist an seiner oberen Kante mit einem Einschnitt 54 versehen, in den die Nase 55 einer federbelasteten Sperrklinke 56 einfallen kann, sobald der .Schieber 46 durch eine der Tasten 22 nach innen verschoben wird. Die Sperrklinke 56 ist durch einen Zapfen 57 an einem zweiten Schieber 58 angelenkt und wirkt unter dem Zuge ihrer Belastungsfeder 62 mittels eines Zapfens 59 mit dem Ansatz 60 eines Winkelhebels 61 zusammen. Wird dieser in noch zu erläuternder Weise in Uhrzeigerrichtung gedreht, so schwingt auch die Sperrklinke 56 in gleicher Richtung aus, bis sich ihre Nase 55 in den Einschnitt 54 des nach innen bewegten Schiebers 46 legt. Der Winkelhebel 61 dagegen setzt seine Uhrzeigerdrehung zunächst noch fort, wobei sein abgeschrägtes Ende 63 mit einer Gleitrolle 64 des Schiebers 58 in Fühlung kommt und diesen hierdurch entgegen dem Zuge einer Feder 65 nach links verschiebt. Der Schieber 58 ist durch Zapfen 66 und Schlitze 67 gleitbar mit der Schubstange 47 verbunden und wird durch die Feder 65 wieder in seine Ruhelage (Abb. 1, 2) bewegt, sobald der Winkelhebel 61 in Gegenzeigerrichtung zurückschwingt.

Durch die einwärts gerichtete Gleitbewegung des Schiebers 46 wird dessen Einschnitt 54 neben einen gleichartigen Einschnitt 72 der Schubstange 47 geführt, so daß die Sperrklinke 55, 56, die hierzu entsprechende Breite besitzt, bei ihrer Uhrzeigerdrehung gleichzeitig in beide Einschnitte 54, 72 einfällt. Die Schubstange 47 und' der Schieber 46 werden hierdurch derart miteinander und gleichzeitig auch mit dem Schieber 58 gekuppelt, daß alle drei Teile sich gemeinsam bewegen, wenn der Schieber 58 bei der Uhrzeigerdrehung des Winkelhebels 61 nach innen

gedrückt wird. Die Schwingbewegung des Winkelhebels 61 wird durch eine auf der Antriebwelle 20 befestigte Hubscheibe 73 gesteuert, die hierzu mit einer Gleitrolie 74 des Hebels zusammenwirkt. Dieser ist um einen Zapfen 75 des Maschinenrahmens drehbar und durch eine Feder 76 derart belastet, daß die Gleitrolle 74 dauernd in Fühlung mit der Hubscheibe 73 steht.

Die Bewegungen der Schubstange 47 dienen zum Antriebe der Scheckstreifenförderwalzen yy, 78. Das linke Ende der Schubstange 47 ist hierzu an einen kurzen Arm 79 angelenkt, der durch eine Schraubenklemme starr auf einer Welle 80 befestigt ist. Diese besitzt wiederum einen starr mit ihr verbundenen Exzenterteil 81, der zur Lagerung der Förderwalze yy dient und je nach der Einstellung der Welle 80 den Abstand zwischen den

so beiden Förderwalzen yy, 78 regelt. Gewöhnlich verbleibt zwischen der Förderwalze 77 und einer auf dem Mantel der Walze 78 vorgesehenen Erhöhung 82 ein derartiger Zwischenraum, daß durch die während eines Kassenganges zwangläufig bewirkte Drehung der Förderwalzen yy, 78 ein Vorschub des Streifens nicht bewirkt wird. Wird aber der Exzenterteil 81 durch die Schubstange 47 in Uhrzeigerrichtung gedreht, so wird die Förderwalze yy so weit gegen die Förderwalze 78 verschoben, daß sie bei Drehung beider Walzen nunmehr mit der Erhöhung 82 zusammenwirkt und hierdurch einen entsprechenden Vorschub des Streifens veranlaßt. Der Antrieb der Förderwalzen yy, 78 erfolgt von der Antriebwelle 20 aus durch das aus Abb. 3 ersichtliche Zahnrädergetriebe, dessen Eingrifftiefe derart gewählt ist, daß die Förderwalze yy auch dann noch angetrieben wird, wenn sie sich in unwirksamer Lage befindet.

Außer den drei Geschäftsarttasten 22 ist noch eine besondere Scheckausgabetaste 86 vorgesehen, die in gleicher Weise auf die Scheckstreifenfördervorrichtung einwirkt wie jene, jedoch so eingerichtet ist, daß sie auf willkürlich lange Zeit in niedergedrückter Lage gesperrt werden kann, um auf diese Weise bei jedem Kassengang die Ausgabe eines Schecks zu veranlassen. Die Scheckausgabetaste 86 ist hierzu zwischen drei Zapfen 87 des Bügels 53 verschiebbar und mit einer Leiste 88 versehen, deren unteres Ende in gleicher Weise mit dem Schieber 46 zusammenwirkt wie die Tastenzapfen 23. Befindet sich die Scheckausgabetaste 86 in ihrer Ruhelage (Abb. 1), so greift eine Nase 89 der Sperrklinke 51 in eine Rast 90 des Tastenschaftes ein, während sie bei in Arbeitslage befindlicher Taste in eine zweite Rast 91 des Tastenschaftes einfällt. Die Bewegung der Scheckausgabetaste 86 nach unten und nach oben ist dadurch begrenzt, daß eine unterhalb der Rast 90 vorgesehene Nase des Tastenschaftes gegen den linken Führungszapfen 87 bzw. gegen die Nase 89 der Sperrklinke 51 anschlägt.

Wird die Scheckausgabetaste 86 niedergedrückt, so wird sie durch die Sperrklinke 51 so lange in ihrer Arbeitslage gesichert, bis die Klinke 51 durch Druck auf eine Freigabetaste 92 in Gegenzeigerrichtung gedreht und damit die Scheckausgabetaste 86 wieder freigegeben wird. Die Freigabetaste 92 wird durch eine Feder 93 dauernd nach außen gedrückt und ist am unteren Ende mit einer kleinen Scheibe 94 versehen, welche die Bewegung der Taste nach außen begrenzt und gleichzeitig dazu dient, mit einer rückwärtigen Nase der Sperrklinke 51 zusammenzuwirken. Sobald hierbei die freigegebene Scheckausgabetaste 86 in ihre Ruhelage zurückkehrt, zieht die Feder 50 auch den Schieber 46 wieder in die Lage nach Abb. ι zurück.

Wird weder eine der Geschäftsarttasten 22 noch die Scheckausgabetaste 86 niedergedrückt, so kommt die Sperrklinke 55, 56 auch nicht zum Eingriff in die Einschnitte 54 und 72, so daß die durch den Winkelhebel 61 bewirkte Gleitbewegung des Schiebers 58 ohne Einfluß auf die Schubstange 47 und damit auf go die Lage der Förderwalze yy bleibt. Die Ausgabe eines Schecks unterbleibt demnach.

Die Einrichtung wirkt in folgender Weise:

Bei Benutzung einer der Geschäftsarttasten 22 verschiebt der Zapfen 23 der niedergedrückten Taste den Schieber 46 so weit nach innen, daß sein Ausschnitt 54 sich mit dem Ausschnitt 72 der Schubstange 47 deckt. Die Sperrklinke 56 des zweiten Schiebers 58 kann also, sobald nach Freigabe des Kassengetriebes die Hubscheibe 73 gedreht und der Winkelhebel 61 in Uhrzeigerrichtung ausgeschwungen wird, in die Ausschnitte 54 und 72 einfallen und die Schieber 58 und 46 mit der Schubstange 47 kuppeln. Wird demnach im Verlaufe des weiteren Kassenganges der Schieber 58 durch die Abschrägung 63 des Winkelhebels 61 nach innen verschoben, so nimmt er durch die Sperrklinke 56 auch die Schubstange 47 mit und bewirkt hierdurch die zum Vorschub des Scheckstreifens erforderliche Drehung des Exzenterteiles 81. Gegen Ende des Kassenganges werden alsdann alle Teile der geschilderten Einrichtung durch das Kassengetriebe oder durch die Wirkung ihrer Belastungsfedern wieder in die Ruhelage zurückgeführt.

Wird die besondere Scheckausgabetaste 86 niedergedrückt, so wird sie selbst und damit auch der von der Leiste 88 dieser Taste nach innen bewegte Schieber 46 durch die in die Rast 91 des Tastenschaftes einfallende Sperr-

klinke 51 bis auf weiteres in der zur Ausgabe eines Schecks erforderlichen Arbeits'lage gesperrt. Soll die auf diese Weise bewirkte fortlaufende Scheckausgabe wieder eingestellt werden, so wird durch einen Druck auf die Freigabetaste 92 die Sperrklinke 51 aus ihrer Sperrlage vorübergehend zurückgezogen, so daß die bis dahin von ihr gesperrten Teile in ihre Ruhelage zurückkehren können.

Patent-An Sprüche:

wirksamer Scheckausgabevorrichtung, bei der die eine Förderwalze der Scheckstrei fenfördervorrichtung durch entspreche; Einstellung eines Exzenters der zweiten Förderwalze genähert oder von ihi fernt werden kann und die Einstellung des Exzenters durch ein mittels Sondertasten beeinflußtes Kurbelgetriebe erfolgt, dadurch gekennzeichnet, daß Außer den Sonder-, z. B. Geschäftsarttajften (22), bei deren Benutzung die misgabe eines Schecks nur während /eines einzigen Kassenganges erfolgt, na^ch eine besondere Scheckausgabetaste (86) vorgesehen ist, durch deren Benutzung die Scheckfördervorrichtung (77, /8) derart beeinflußt wird, daß sich diarAusgabe eines Schecks während einer willkürlich regelbaren Zahl von Kassengäogen regelmäßig wiederholt. 2. Tasteinregistrierkasse nach Anspruch i, dsraurch gekennzeichnet, daß die jeweils niedergedrückte Sondertaste (22) in bekannter Weise gegen Ende eines jeden Karesenganges freigegeben wird, wähiie Scheckausgabetaste (86) im Falle ihrpf Benutzung für eine willkürlich lang bemessende Zeitspanne in ihrer Ar-

3. Tastenregistrierkasse nach Anspruch ι und 2, dadurch gekennzeichnet, ■ daß die jedesmalige Freigabe der jeweils i gedrückten Sondertaste (22) durch die Verschiebung einer durch das Kassen- j getriebe (36, 37) gesteuerten Schubstange (33) erfolgt, die hierbei mittels einer i schrägen Kante (32) die mit den Tasten- { zapfen (23) in bekannter Weise zusammenwirkende Sperrschwinge (25) in die Freigabestellung drückt. |

4. Tastenregistrierkasse nach An- j spruch ι bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrung der Scheckausgabetaste (86) durch eine Sperrklinke (51) erfolgt, die mittels einer schrägen Nase (89) mit Rasten (90,91) der Taste (86) derart zusammenwirkt, daß diese sowohl in ihrer Ruhe- wie auch in ihrer Arbeitslage gegen eine rückläufige Bewegung gesichert ist.

5. Tastenregistrierkasse nach Anspruch ι bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die zur Rückkehr der niedergedrückten Scheckausgabetaste (86) in die Ruhelage erforderliche Bewegung der Sperrklinke (51) in die Freigabestellung durch eine besondere Freigabetaste (92) erfolgt.

6. Tastenregistrierkasse nach Anspruch I bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl die Sondertasten (22) wie auch die Scheckausgabetaste (86) auf einen mit der Schubstange (47) des Kurbelgetriebes (47, 79) gleitbar verbundenen Schieber (46) einwirken, der bei Benutzung einer dieser Tasten (22, 86) zur Ausgabe eines Schecks mit der Schubstange (47) starr gekuppelt wird.

7. Tastenregistrierkasse nach Anspruch ι bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplung des Schiebers (46) mit der Schubstange (47) durch eine federbelastete Sperrklinke (55, 56) erfolgt, die durch einen kraftschlüssig gesteuerten Hebel (61) gewöhnlich in unwirksamer Lage gehalten, bei jedem Kassengang aber freigegeben wird, so daß sie ihre Arbeitslage einnehmen kann, vorausgesetzt, daß der Schieber (46) durch Niederdrücken einer der Tasten (22, 86) in die Kupplungslage verschoben wurde.

8. Tastenregistrierkasse nach Anspruch ι bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die zur Wirksamkeit der Scheckstreifenfördervorrichtung (77, 78) erforderliche Bewegung der Schubstange (47) durch einen gleichfalls auf dieser gleitbaren Schieber (58) bewirkt wird, der bei jedem Kassengang durch den Hebel (6r) kraftschlüssig verschoben wird und hierbei durch die an ihm drehbar gelagerte Sperrklinke (55, 56) den mit den Tasten (22, 86) zusammenwirkenden Schieber (46) sowie die Schubstange (47) mitnimmt, vorausgesetzt, daß eine der Tasten niedergedrückt und dadurch der letzterwähnte Schieber (46) in die Arbeitslage bewegt wurde.

9. Tastenregistrierkasse nach Anspruch ι bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der zur Steuerung des zweiten Schie- no bers (58) dienende Hebel (61) mittels einer Nase (60) mit einem Zapfen (59) der Kupplungsklinke (55, 56) und mittels einer schrägen Kante (63) mit einer Gleitrolle (64) des Schiebers (58) zusammenwirkt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.

BEBLIN. - GED&JOCX-JN PP₁P

Ergänzurigsblatt zur Patentschrift 432 437 Klasse 43a

Claims (1)

1. Ergänzungsblatt - " zur Patentschrift 452 457 Elasse 43a

   Das Patent 432 437.ist durch rechtskräftige Entscheidung des Reichspatentamts vom 16.Dezember 1932 dadurch teilweise für nichtig erklärt worden, daß die Ansprüche 1 und 2 gestrichen werden.