DE4323551A1 - Scheibenwischervorrichtung für Fahrzeuge - Google Patents
Scheibenwischervorrichtung für FahrzeugeInfo
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Description
Die Erfindung betrifft eine Fahrzeugwischervorrichtung gemäß dem
Oberbegriff des Anspruchs 1, die für Fahrzeuge wie Automobile,
Busse, Lastwagen und dergleichen vorgesehen ist.
Allgemein ist eine Fahrzeugwischervorrichtung dieser Art derart
aufgebaut, daß eine Motorantriebskraft funktionell mit Wischer
armen mittels eines Kraftübertragungsmechanismus, wie bei
spielsweise Stangen, Hebel, Gelenke, Wischerwellen und derglei
chen verbunden ist, um dadurch die Wischerarme schwenkbar hin und
her zu bewegen und die Windschutzscheibe mittels Blättern zu
wischen, die an den Wischerarmen befestigt sind. Bei einem der
artigen Aufbau führen jedoch die Trägheitskräfte bzw. Trägheits
momente, die während des Reversierens der Wischerarme auf den
Übertragungsmechanismus, wie beispielsweise die Wischerwellen,
die Gelenke und Motor, wirken, dazu, daß darauf ein Stoß erfolgt.
Somit wird ein unangenehmes Geräusch erzeugt und ein geräusch
loser Betrieb unmöglich. Demgemäß ist bereits in der japanischen
Patentveröffentlichung Nr. 3-36452 eine Wischervorrichtung offen
bart. Eine derartige Wischervorrichtung ist so aufgebaut, daß
eine Pufferfeder zum Absorbieren der Trägheitskräfte während des
Reversierens eines Wischerarms zwischen einem Wischerhebel und
einer Hülse zum drehbaren Halten einer Wischerwelle angeordnet
ist, um dadurch das Stoßgeräusch während des Reversierens des
Wischerarms deutlich zu reduzieren. Wie in Fig. 6 gezeigt, ver
wendet eine derartige Wischervorrichtung eine Torsionsfeder 17,
die einstückig an einem Ende mittels einer Hülse 15 und an dem
anderen Ende mittels eines Wischerhebels 16 gehalten ist. Die
Torsionsfeder 17 ist in ihrem freien Zustand haltbar, wenn der
Wischerhebel 16 zwischen der oberen und der unteren Umkehrstel
lung angeordnet ist. Der Wischerhebel 16 schwenkt desweiteren zu
der oberen Umkehrstellung oder der unteren Umkehrstellung über
einen derartigen freien oder unbelasteten Zustand hinaus, um
dadurch die Torsionsfeder zu spannen. Demgemäß kann der Stoß
während des Reversierens des Wischerhebels absorbiert werden.
Eine Torsionsfeder wird allgemein derart verwendet, daß sie in
Windungsrichtung gespannt wird. Ein Grund liegt darin, daß es
vorteilhaft ist, die Torsionsfeder in Windungsrichtung derart zu
spannen, daß eine maximale Beanspruchung auf der Seite erzeugt
wird, die Druckspannung ausgesetzt ist, da Druckbeanspruchung
günstiger gegenüber Zugbeanspruchung für den Fall eines während
des Betriebs auftretenden Unfalls oder dergleichen ist. Der
andere Grund ist folgender. Die Feder dieses Typs wird oft durch
Kaltbearbeitung (Niedrigtemperaturanlassen) hergestellt. Während
eines derartigen kalten Bearbeitens erhält das Federmaterial
zusätzlich zu der elastischen Grenze der Feder eine Beanspruchung
und demzufolge Druckbeanspruchung, und Zugbeanspruchung verbleibt
entsprechend in den äußeren und inneren Umfängen der Feder. Wenn
demzufolge zum Winden der Feder eine Belastung hinzugefügt wird,
wird die durch eine solche Belastung erzeugte Beanspruchung durch
die Restspannung verringert. Wenn jedoch andererseits die Bela
stung so hinzugefügt wird, daß die Feder sich entwickelt, wird
die durch eine derartige Belastung erzeugte Beanspruchung durch
die Restspannung erhöht, wodurch die Torsionsfeder während des
Betriebs verschlechtert wird. Hierdurch muß die in Entwicklungs
richtung gespannte Torsionsfeder eine höhere Haltbarkeit besit
zen, um die vorgenannten Nachteile zu kompensieren.
Ausgehend von den zuvor diskutierten Verhältnissen liegt der
Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Fahrzeugwischervorrichtung
verfügbar zu machen, mit der diese Probleme überwunden werden
können.
Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die im Patentanspruch 1
genannten Merkmale gelöst. Bevorzugte weitere Merkmale, die die
Erfindung vorteilhaft weiterbilden, sind den nachgeordneten
Patentansprüchen zu entnehmen.
Demgemäß macht die Erfindung eine Fahrzeugwischervorrichtung
verfügbar, mit einer ersten und einer zweiten Wischerwelle; einem
ersten und einem zweiten Wischerarm, die jeweils einstückig an
den oberen Enden der ersten und der zweiten Wischerwelle ange
bracht sind; einem ersten und einem zweiten Wischerhebel, die
einstückig jeweils an dem unteren Ende der ersten und der zweiten
Wischerwelle angebracht sind; und einer ersten und einer zweiten
Hülse, die an der Fahrzeugkarosserie befestigbar sind; wobei die
erste und die zweite Hülse drehbar entsprechend die erste und die
zweite Wischerwelle halten; Verbindungsstangen, die die Wischer
hebel miteinander verbinden, wobei die Wischerarme schwenkbar
zwischen einer oberen und einer unteren Umkehrstellung synchron
zueinander gemäß der schwenkbaren Hin- und Herbewegung der
Wischerhebel, die von einem Wischermotor angetrieben sind, hin
und her bewegbar sind; und wobei die Wischervorrichtung sich
dadurch auszeichnet, daß Pufferfedern, die zwischen den Hülsen
und den Wischerhebeln zum Absorbieren der Trägheitskraft während
des Reversierens der Wischerarme angeordnet sind; wobei zu den
Pufferfedern eine erste und eine zweite Torsionsfeder gehören,
die an ihrem einen Ende entsprechend von der ersten und der
zweiten Hülse gehalten sind; wobei die erste Torsionsfeder in
Windungsrichtung spannbar ist, wenn der erste Wischerarm aus der
oberen Umkehrstellung zu der unteren Umkehrstellung verschwenkt,
jedoch die erste Torsionsfeder nicht in Entwicklungsrichtung über
den freien Zustand hinaus spannbar ist, wenn der erste
Wischerhebel aus der niedrigen Umkehrstellung in die obere Um
kehrstellung schwenkt; und wobei die zweite Torsionsfeder in
Windungsrichtung spannbar ist, wenn der zweite Wischerhebel aus
der unteren Umkehrstellung in die obere Umkehrstellung ver
schwenkt, die zweite Torsionsfeder jedoch nicht in Entwick
lungsrichtung über den freien Zustand hinaus spannbar ist, wenn
der zweite Wischerhebel aus der oberen Umkehrstellung in die
untere Umkehrstellung verschwenkt.
Gemäß einem derartigen Aufbau kann die Wischervorrichtung nach
der Erfindung die Trägheitsbelastungen während des Reversierens
der Wischerarme zuverlässig absorbieren und auch Haltbarkeit
gewährleisten.
Nachfolgend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die beige
fügten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 eine schematische Ansicht einer Wischervorrichtung;
Fig. 2A eine teilweise weggeschnittene Seitenansicht, die den
Aufbau einer Hülse an der Seite des Mitfahrers dar
stellt;
Fig. 2B eine teilweise weggeschnittene Seitenansicht, die den
Aufbau einer Hülse auf der Seite des Fahrers dar
stellt;
Fig. 3A eine erläuternde Ansicht, die die Wirkungsweise einer
Torsionsfeder an der Seite eines Mitfahrers darstellt;
Fig. 3B eine veranschaulichende Ansicht, die die Wirkungsweise
einer Torsionsfeder auf der Seite des Fahrers dar
stellt;
Fig. 4 eine schematische Ansicht der Wischervorrichtung gemäß
einem zweiten Ausführungsbeispiel;
Fig. 5A eine veranschaulichende Ansicht, die die Wirkungsweise
einer Torsionsfeder an der Seite des Mitfahrers bei
dem zweiten Ausführungsbeispiel darstellt;
Fig. 5B eine erläuternde Ansicht, die die Wirkungsweise einer
Torsionsfeder auf der Seite des Fahrers bei dem zwei
ten Ausführungsbeispiel darstellt; und
Fig. 6 eine veranschaulichende Ansicht, die die Wirkungsweise
einer herkömmlichen Torsionsfeder darstellt.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nun unter Bezugnahme
auf die Zeichnungen erläutert. In den Zeichnungen besitzt ein
allgemein mit 1 bezeichneter Scheibenwischermotor einen An
triebsarm 1a, mit dem das untere Ende einer ersten Verbindungs
stange 2 schwenkbar verbunden ist. Ein oberes Ende eines ersten
Wischerhebels 4, der einstückig mit dem unteren Ende einer ersten
Wischerwelle verbunden ist, die an einer Seite der Windschutz
scheibe, beispielsweise auf der Seite des Mitfahrers angeordnet
ist, ist schwenkbar mit dem anderen Ende der ersten Verbindungs
stange 2 verbunden. Desweiteren ist mittels einer zweiten Ver
bindungsstange 7 das obere Ende des Wischerhebels 4 zum Zusammen
wirken funktionell mit einem oberen Ende eines zweiten Wischerhe
bels 6 verbunden, der einstückig mit dem unteren Ende einer
zweiten Wischerwelle 5 verbunden ist, die an einer Seite der
Windschutzscheibe, beispielsweise der Fahrerseite, angeordnet
ist. Ein geeignetes Verbindungselement, wie beispielsweise ein
Kugelgelenk oder dergleichen, wird für diese Verbindungsstangen
verwendet.
Einstückig sind an den oberen Enden der ersten und der zweiten
Wischerwellen 3 bzw. 5 jeweils erste und zweite Wischerarme 13
und 14 montiert, die jeweils Blätter 13a und 14a besitzen. Die
erste und die zweite Wischerwelle 3 und 5 drehen sich in Über
einstimmung mit der schwenkbaren Hin- und Herbewegung der ersten
und zweiten Wischerhebel 4 und 6, die funktionell mit dem Antrieb
des Motors verbunden sind, um dadurch den ersten und den zweiten
Wischerarm 13 und 14 schwenkbar synchron zueinander zwischen
oberen und unteren Umkehrstellungen hin und her zu bewegen.
Demgemäß wird die Windschutzscheibe mit den Blättern 13a und 14a
gewischt. Die dargestellten Aufbauten der Erfindung sind ähnlich
denen herkömmlicher Wischvorrichtungen.
Eine erste und eine zweite Hülse 8 und 9 halten drehbar die
Mittelabschnitte der ersten und der zweiten Wischerwelle 3 und 5.
Flanschähnliche Halter 8a und 9a ragen einstückig von den mitt
leren Abschnitten der jeweiligen Hülsen 8 und 9. Eine Wand 8b ist
weiterhin sich um den Außenumfang des Halters 8a der ersten Hülse
erstreckend derart angeordnet, daß er die untere Hälfte der
ersten Hülse 8 bedeckt. Ein Bolzenloch 8c zur Aufnahme des Bol
zens, der mit der Fahrzeugkarosserie verbunden wird, ragt von dem
unteren Ende des Randes hervor.
Eine erste Torsionsschraubenfeder 10 ist mit etwas Spiel auf der
unteren Hälfte der Hülse 8 angeordnet, d. h. auf dem Abschnitt,
der niedriger liegt als der vorstehende Halter 8a der ersten
Hülse. Ein Ende 10a der ersten Torsionsfeder 10 wird von einem
Anschlagloch 8d gehalten, das auf dem Halter 8a gebildet ist.
Wenn andererseits die erste Torsionsfeder 10 sich im freien
Zustand befindet, d. h. wenn sie in keiner Weise vorbelastet ist,
ist das andere Ende 10b der Torsionsfeder 10 zwischen den oberen
und unteren Umkehrstellungen des ersten Wischerhebels 4 zum
Verschwenken angeordnet (also die jeweiligen Stellungen des
Wischerhebels, wenn der Wischerarm an der oberen oder unteren
Umkehrstellung angeordnet ist). Wenn der erste Wischerhebel 4
sich in der oberen Umkehrstellung befindet, ist der von dem
anderen Ende 10b der ersten Torsionsfeder 10 beabstandet. Wenn
der erste Wischerhebel 4 von der oberen Umkehrstellung zu der
unteren Umkehrstellung verschwenkt, stößt eine Eingriffsausneh
mung, die an dem ersten Wischerhebel 4 gebildet ist, gegen das
andere Ende 10b der ersten Torsionsfeder 10 zur haltenden Mit
nahme. Der erste Wischerhebel 4 schwenkt weiter zu der unteren
Umkehrstellung derart, daß das andere Ende 10b der ersten Tor
sionsfeder 10 sich in Wickelrichtung bewegt, wodurch die erste
Torsionsfeder 10 in Wickelrichtung gespannt wird. Demgemäß kann
die an dem unteren Umkehrpunkt auftretende Trägheitskraft ab
sorbiert werden.
Die zweite Hülse 9 ist ähnlich zu der ersten Hülse 8 mit der
Ausnahme aufgebaut, daß sie keinen Rand hat, und daß ein Bol
zenloch 9b von dem Außenumfang des Halters 9a vorsteht. Eine
zweite Torsionsfeder 11, die um die zweite Hülse 9 gewunden ist,
ist jedoch derart angeordnet, daß sie in Umkehrrichtung zu der
ersten Torsionsfeder 10 aufwickelbar ist. Genauer gesagt ist die
zweite Torsionsfeder 11 in ähnlicher Weise wie die erste Tor
sionsfeder 10 unter folgenden Gesichtspunkten gestaltet. Ein Ende
11a der zweiten Torsionsfeder 11 ist von einem Anschlagloch 9d
gehalten, das auf dem Halter 9a gebildet ist, und wenn die zweite
Torsionsfeder 11 sich in lastfreiem Zustand befindet, d. h.
unbelastet ist, ist das andere Ende 11b zwischen der oberen und
unteren Umkehrstellung des zweiten Wischerhebels 6 zum Verschwen
ken angeordnet. Die zweite Torsionsfeder 11 unterscheidet sich
jedoch von der ersten Torsionsfeder 10 in folgendem. Wenn sich
der zweite Wischerhebel 6 in der unteren Umkehrstellung befindet,
ist er von dem anderen Ende 11b der zweiten Torsionsfeder 11
beabstandet. Wenn der zweite Wischerhebel 6 sich von der unteren
Umkehrstellung zu der oberen Umkehrstellung bewegt, stößt eine
Eingriffsausnehmung 6a, die an dem zweiten Wischerhebel 6 gebil
det ist, gegen das andere Ende 11b der zweiten Torsionsfeder 11
zur haltenden Mitnahme. Der zweite Wischerhebel 6 schwenkt weiter
zu der oberen Umkehrstellung derart, daß das andere Ende 11b der
zweiten Torsionsfeder 11 sich in Wickelrichtung bewegt, wodurch
die zweite Torsionsfeder 11 in Wickelrichtung gespannt wird.
Demzufolge kann die Trägheitskraft, die an der oberen Umkehr
stellung auftritt, absorbiert werden.
Bei dem wie zuvor angegebenen aufgebauten Ausführungsbeispiel der
Erfindung läßt sich die Wirkungsweise der Wischvorrichtung wie
folgt zusammenfassen. Die Wischerhebel 4 und 6 schwenken funktio
nell mit dem Wischermotor 1 verbunden, und demzufolge verschwen
ken die Wischerarme 13 und 14 hin und her gehend, wodurch die
Windschutzscheibe mittels der Blätter 13a und 14a gewischt wird.
Wenn bei einem derartigen Aufbau die Wischerarme 13 und 14 beim
Vorgang von der Zwischenstellung zu einer unteren Umkehrstellung
sich verlagern, ermöglicht der erste Wischerhebel 4, daß das
andere Ende 10b der ersten Torsionsfeder 10 sich in Wickelrich
tung bewegt, wodurch die erste Torsionsfeder 10 vorgespannt wird.
Wenn andererseits die Wischerarme 13 und 14 bei dem Vorgang von
der Zwischenstellung zu der oberen Umkehrstellung sich verlagern,
ermöglicht der zweite Wischerhebel 6, daß das andere Ende 11b der
zweiten Torsionsfeder 11 sich in Wickelrichtung bewegt, um da
durch die zweite Torsionsfeder 11 zu spannen. Das Spannen der
ersten und zweiten Torsionsfeder 10 und 11 in entgegengesetzte
Richtungen zueinander vermag das Spiel der Verbindungsabschnitte
und die Trägheitskräfte zuverlässig zu puffern bzw. auszuglei
chen, welche auftreten, wenn die Wischerarme 13 und 14 in oberen
und unteren Stellungen sind, usw. Hierdurch können die Trägheits
kräfte, die beim Umkehrbetrieb auftreten, sowie Stöße und Geräu
sche, die wegen des Spiels erzeugt werden, erheblich verringert
werden. Des weiteren kann auch die Stoßbelastung, der die Hebel
und der Wischermotor 1 unterliegen, erheblich absorbiert werden,
um auf diese Weise diese Teile zu schützen und ihre Lebensdauer
zu verlängern und weiterhin den glatten und ruhigen Betrieb der
Scheibenwischer zu verstärken.
Wie sich aus der vorangehenden Beschreibung ergibt, können bei
der Wischvorrichtung gemäß der Erfindung Trägheitskräfte und
Spiel durch die erste und zweite Torsionsfeder 10 und 11 zuver
lässig gepuffert werden. Diese Torsionsfedern 10 und 11 werden
alternierend in Wickelrichtungen gespannt, wenn die Wischerarme
4 und 6 entsprechend an der unteren und oberen Stellung plaziert
werden, um dadurch die bei den jeweiligen Umkehrstellungen auf
tretenden Trägheitskräfte bzw. Trägheitsmomente zu absorbieren.
Demzufolge kann die Erfindung solche Nachteile vermeiden, die bei
einer konventionellen Wischervorrichtung immanent sind, die auch
in Abwicklungsrichtung zum Puffern von Stößen oder dergleichen
vorgespannt ist, wobei eine Belastung ungünstig an der Seite
wirksam wird, die zu der Belastung in dem Fall eines Unfalls
unterliegt, der eine Zerstörung oder dergleichen verursacht, und
daß die von einer Spannung in Abwicklungsrichtung erzeugte Bela
stung weiter durch restliche Belastung erhöht wird. Demzufolge
kann die Erfindung derartige Nachteile während des Betriebs
vermeiden. Hierdurch braucht keine Besorgnis dahingehend zu
bestehen, daß die Torsionsfedern 10 und 11 in Entwicklungsrich
tung gespannt werden können und demzufolge sind nicht mehr Tor
sionsfedern erforderlich, die besonders hohe Belastungseigen
schaften und eine hohe Haltbarkeit besitzen. Die Torsionsfeder zu
allgemeinen Zwecken können sogar in ausreichender Weise hohe
Belastbarkeiten und Haltbarkeiten über eine lange Zeit gewähr
leisten, um dadurch die Zuverlässigkeit zu erhöhen.
Festzuhalten ist, daß die Erfindung nicht auf das vorbeschriebene
Ausführungsbeispiel begrenzt ist, sondern in einer anderen Ge
staltung wie in einem zweiten Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 4
und 5 gezeigt modifiziert werden kann. Wenn der erste Wi
scherhebel 4 in der oberen Umkehrposition angeordnet ist, ist die
Anordnung so getroffen, daß die erste Torsionsfeder 10 sich im
freien Zustand befindet oder geringfügig in Windungsrichtung
vorgespannt ist. Der erste Wischerhebel 4 schwenkt aus der oberen
Umkehrposition zu der unteren Umkehrposition in der Weise, daß
das andere Ende 10b der Torsionsfeder 10 sich in der Windungs
richtung bewegen kann, um dadurch die erste Torsionsfeder 10 in
Wicklungsrichtung zu spannen. Wenn andererseits der zweite Wi
scherhebel 6 in der unteren Umkehrposition angeordnet ist, kann
sich die zweite Torsionsfeder 11 im freien Zustand befinden oder
geringfügig in Entwindungsrichtung vorgespannt sein. Der zweite
Wischerhebel 6 verschwenkt sich von der unteren Umkehrposition zu
der oberen Umkehrposition in der Form, daß das andere Ende 11b
der zweiten Torsionsfeder 11 sich in Windungsrichtung bewegen
kann, um dadurch die zweite Torsionsfeder 11 in Windungsrichtung
zu spannen. Demzufolge können die Trägheitskräfte, die in den
jeweiligen oberen und unteren Umkehrstellungen auftreten, absor
biert werden. Bei diesem Aufbau wird das andere Ende 10b der
ersten Torsionsfeder 10 konstant durch Eingriff mit der Ein
griffsausnehmung 6a gehalten, die an dem zweiten Wischerhebel 6
gebildet ist.
Wenn die Erfindung wie bei dem vorbeschriebenen Aufbau modifi
ziert ist, befinden sich die erste und die zweite Torsionsfeder
10 und 11 entweder in ihrem freien Zustand oder sind geringfügig
in Windungsrichtung vorgespannt, wenn die zugehörigen ersten und
zweiten Wischerhebel 4 und 6 in der oberen und unteren Umkehr
position jeweils angeordnet sind. Wenn der erste und der zweite
Wischerhebel 4 und 6 jeweils zu der unteren und der oberen Posi
tion entsprechend verstellt werden, lösen sich die erste und die
zweite Torsionsfeder 10 und 11 nicht entsprechend von den Wi
scherhebeln 4 und 6, sondern bleiben mit diesen in Kontakt.
Demzufolge kann eine geräuschlose Wirkungsweise erreicht werden,
und auch die rückwirkende Speicherkraft einer der Torsionsfedern,
die maximal vorgespannt ist, absorbiert und mittels einer gerin
geren Spannkraft der Torsionsfeder entspannt werden.
Wie sich deutlich aus der vorhergehenden Beschreibung ergibt,
bietet die Erfindung die folgenden Vorteile.
Da zusammenfassend die Erfindung wie oben beschrieben aufgebaut
ist, können die erste und die zweite Torsionsfeder, die zwischen
entsprechenden Hülsen und Wischerhebeln angeordnet sind, zuver
lässig in Stoß aufgrund des Spiels und der Trägheitskräfte, die
beim Reversieren der Wischerarme auftreten absorbieren und ent
spannen. Diese Torsionsfedern sind alternierend in ihre Wickel
richtung spannbar, wenn die Wischerhebel in den oberen und unte
ren Stellungen angeordnet werden, um dadurch die Trägheitskräfte
zu absorbieren, die so ein an der oberen als auch an der unteren
Stellung auftreten. Da diese Torsionsfedern zudem niemals in
Entwicklungsrichtung über ihren freien Zustand hinaus gespannt
werden, können sie Nachteile vermeiden, die bei herkömmlichen
Torsionsfedern immanent sind, die auch in Entwicklungsrichtung
gespannt werden, wobei ein maximaler Streß auf der Zugseite
erzeugt wird, der nachteilig im Falle eines Unfalls, welche ein
Brechen oder dergleichen verursacht, sein kann, und diese Be
anspruchung durch eine Belastung erzeugt wird, wird weiter durch
restliche Beanspruchung erhöht. Demzufolge können die Torsions
federn der vorliegenden Erfindung Nachteile während des Betriebs
vermeiden. Hier besteht kein Bedarf zu sorgen, daß die Torsions
federn in Entwicklungsrichtung gespannt werden können, und demzu
folge sind nicht mehr Torsionsfedern erforderlich, die besonders
hohe Belastbarkeit und hohe Standfestigkeit besitzen. Selbst
Torsionsfedern für allgemeine Zwecke können über eine lange Zeit
hohe Belastbarkeiten und Haltbarkeiten gewährleisten, wodurch die
Zuverlässigkeit erheblich verbessert wird.
Weiterhin bietet die Wischervorrichtung der Erfindung, die derart
modifiziert ist, daß die erste und die zweite Torsionsfeder
entweder sich im freien Zustand befinden oder sich geringfügig in
Windungsrichtung vorgespannt sind, wenn die zugehörigen ersten
und zweiten Wischerhebel jeweils in die obere und untere Umkehr
stellung gebracht werden, die folgenden Vorteile.
Selbst wenn die erste und die zweite Torsionsfeder jeweils in der
unteren und oberen Umkehrstellung angeordnet werden, lösen sie
sich nicht von den Wischerhebeln, sondern bleiben mit diesen in
Kontakt. Demzufolge kann eine geräuschlose Wirkungsweise beibe
halten werden, und die rückstoßende Speicherkraft einer der
Torsionsfedern, die maximal gespannt ist, kann absorbiert und
durch eine geringe Spannkraft mittels der anderen Torsionsfeder
entspannt werden.
Claims (3)
1. Fahrzeugwischervorrichtung mit einer ersten und einer zwei
ten Wischerwelle (3, 5); einem ersten und einem zweiten
Wischerarm (13, 14), die jeweils einstückig an den oberen
Enden der ersten und der zweiten Wischerwelle (3, 5) ange
bracht sind; einem ersten und einem zweiten Wischerhebel (4, 6),
die einstückig jeweils an dem unteren Ende der ersten
und der zweiten Wischerwelle (3, 5) angebracht sind; und
einer ersten und einer zweiten Hülse (8, 9), die an der
Fahrzeugkarosserie befestigbar sind; wobei die erste und die
zweite Hülse (8, 9) drehbar entsprechend die erste und die
zweite Wischerwelle (3, 5) halten;
Verbindungsstangen (2, 7), die die Wischerhebel (4, 6) mit einander verbinden, wobei die Wischerarme (13, 14) schwenkbar zwischen einer oberen und einer unteren Umkehr stellung synchron zueinander gemäß der Hin- und Herschwenk bewegung der Wischerhebel (4, 6), die von einem Wischermotor (1) angetrieben sind, hin und her bewegbar sind;
gekennzeichnet durch:
Pufferfedern (10, 11), die zwischen den Hülsen (8, 9) und den Wischerhebeln (4, 6) zum Absorbieren der Trägheitskraft während des Reversierens der Wischerarme (13, 14) angeordnet sind;
wobei zu den Pufferfedern eine erste und eine zweite Tor sionsfeder (10, 11) gehören, die an ihrem einen Ende ent sprechend von der ersten und der zweiten Hülse (8, 9) ge halten sind;
wobei die erste Torsionsfeder (10) in Windungsrichtung spannbar ist, wenn der erste Wischerarm (4) aus der oberen Umkehrstellung zu der unteren Umkehrstellung verschwenkt, jedoch die erste Torsionsfeder (10) nicht in Entwicklungs richtung über den freien Zustand hinaus spannbar ist, wenn der erste Wischerhebel (4) aus der unteren Umkehrstellung in die obere Umkehrstellung schwenkt; und
wobei die zweite Torsionsfeder (11) in Windungsrichtung spannbar ist, wenn der zweite Wischerhebel (6) aus der unteren Umkehrstellung in die obere Umkehrstellung ver schwenkt, die zweite Torsionsfeder (11) jedoch nicht in Entwicklungsrichtung über den freien Zustand hinaus spannbar ist, wenn der zweite Wischerhebel (6) aus der oberen Umkehr stellung in die untere Umkehrstellung verschwenkt.
Verbindungsstangen (2, 7), die die Wischerhebel (4, 6) mit einander verbinden, wobei die Wischerarme (13, 14) schwenkbar zwischen einer oberen und einer unteren Umkehr stellung synchron zueinander gemäß der Hin- und Herschwenk bewegung der Wischerhebel (4, 6), die von einem Wischermotor (1) angetrieben sind, hin und her bewegbar sind;
gekennzeichnet durch:
Pufferfedern (10, 11), die zwischen den Hülsen (8, 9) und den Wischerhebeln (4, 6) zum Absorbieren der Trägheitskraft während des Reversierens der Wischerarme (13, 14) angeordnet sind;
wobei zu den Pufferfedern eine erste und eine zweite Tor sionsfeder (10, 11) gehören, die an ihrem einen Ende ent sprechend von der ersten und der zweiten Hülse (8, 9) ge halten sind;
wobei die erste Torsionsfeder (10) in Windungsrichtung spannbar ist, wenn der erste Wischerarm (4) aus der oberen Umkehrstellung zu der unteren Umkehrstellung verschwenkt, jedoch die erste Torsionsfeder (10) nicht in Entwicklungs richtung über den freien Zustand hinaus spannbar ist, wenn der erste Wischerhebel (4) aus der unteren Umkehrstellung in die obere Umkehrstellung schwenkt; und
wobei die zweite Torsionsfeder (11) in Windungsrichtung spannbar ist, wenn der zweite Wischerhebel (6) aus der unteren Umkehrstellung in die obere Umkehrstellung ver schwenkt, die zweite Torsionsfeder (11) jedoch nicht in Entwicklungsrichtung über den freien Zustand hinaus spannbar ist, wenn der zweite Wischerhebel (6) aus der oberen Umkehr stellung in die untere Umkehrstellung verschwenkt.
2. Fahrzeugwischervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge
kennzeichnet, daß die erste Torsionsfeder (10) in Win
dungsrichtung durch den Eingriff eines Endes der Feder (10)
mit dem ersten Wischerhebel (4) spannbar ist, wenn der erste
Wischerhebel (4) von der oberen Umkehrstellung in die untere
Umkehrstellung verschwenkt, die erste Torsionsfeder (10)
jedoch nicht in Windungsrichtung aufgrund des Trennens des
anderen Endes der Feder (10) von dem ersten Wischerhebel (4)
spannbar ist, wenn der erste Wischerhebel (4) von der unte
ren Umkehrstellung in die obere Umkehrstellung verschwenkt,
und daß die zweite Torsionsfeder (11) in Windungsrichtung
durch Eingriff des anderen Endes der zweiten Torsionsfeder
(11) und den zweiten Wischerhebel (6) spannbar ist, wenn der
zweite Wischerhebel (6) von der unteren Umkehrstellung zu
der oberen Umkehrstellung verschwenkt, jedoch die zweite
Torsionsfeder (11) nicht in Windungsrichtung über den freien
Zustand hinaus durch Trennen des anderen Endes der Feder von
dem zweiten Wischerhebel (6) spannbar ist, wenn der zweite
Wischerhebel (6) aus der oberen Umkehrstellung in die untere
Umkehrstellung verschwenkt.
3. Fahrzeugwischervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn
zeichnet, daß die erste und die zweite Torsionsfeder (10, 11)
an ihrem anderen Ende von dem ersten bzw. zweiten Wi
scherhebel (4, 6) gehalten sind, wobei die erste Torsions
feder (10) in einem freien Zustand oder geringfügig in
Windungsrichtung gespannt ist, wenn der erste Wischerhebel (4)
in der oberen Umkehrstellung angeordnet ist, wobei die
erste Torsionsfeder (10) in Windungsrichtung spannbar ist,
wenn der erste Wischerhebel (4) aus der oberen Umkehrstel
lung in die untere Umkehrstellung verschwenkt; wobei die
zweite Torsionsfeder (11) sich entweder im freien Zustand
oder geringfügig in Wicklungsrichtung gespannt befindet,
wenn der zweite Wischerhebel (6) in der unteren Umkehr
stellung angeordnet ist, wobei die zweite Torsionsfeder (11)
in Windungsrichtung spannbar ist, wenn der zweite Wischerhe
bel (6) aus der unteren Umkehrstellung in die obere Umkehr
stellung verschwenkt.
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Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
8110 | Request for examination paragraph 44 | ||
8127 | New person/name/address of the applicant |
Owner name: MITSUBA CORP., KIRYU, GUNMA, JP |
|
D2 | Grant after examination | ||
8364 | No opposition during term of opposition | ||
8339 | Ceased/non-payment of the annual fee |