DE4323118C1 - Vorrichtung zur lösbaren Anordnung einer Lampe an einem Reflektor eines Fahrzeugscheinwerfers - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur lösbaren Anordnung einer Lampe an einem Reflektor eines Fahrzeugscheinwerfers gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1, wie sie aus der EP 0 292 200 A2 bekannt ist.

Bei der aus der EP 0 292 200 A2 bekannten Vorrichtung zur lösbaren Anordnung einer Lampe an einem Reflektor eines Fahrzeugscheinwerfers ist nicht nur der Arretierungsring, sondern gegebenenfalls auch der Reflektor aus Kunststoff hergestellt. Der für den Arretierungsring verwendete Kunststoff muß nicht nur, wie der Kunststoff für den Reflektor, hochwärmebeständig und formstabil sein, sondern auch eine ausreichend große elastische Eigenschaft besitzen, da an den Arretierungsring die federnden Zungen angeformt sind. Deshalb ist der Kunststoff für den Arretierungsring zur Zeit wesentlich teurer als der Kunststoff für den Reflektor. Da jedoch der Arretierungsring gegenüber dem Reflektor sehr klein ist, erhöhen sich durch den teuren Kunststoff für den Arretierungsring die Gesamtkosten für den Scheinwerfer nur wenig.

Der Glaskolben der Lampe umgibt eine Glühwendel und der Sockel der Lampe besteht aus Kunststoff (nachzulesen in der US 46 31 651, auf welche die EP 0 292 200 A2 Bezug nimmt). Von der Rückseite des Sockels steht der elektrische Steckeranschluß ab und weist mit seinem freien Ende radial nach außen. Der Flansch ist zwischen dem Glaskolben und dem Steckeranschluß umlaufend an den Sockel mit drei radial nach außen abstehenden Positionierungslappen angeformt und wesentlich dicker als die Positionierungslappen ausgeführt. Die Positionierungslappen weisen einen Abstand zu der in Einsetzrichtung der Lampe gerichteten Fläche des Flansches auf. In den Sockel der Lampe ist zwischen dem Flansch und dem Glaskolben eine umlaufende Nut eingebracht, welche zur Aufnahme einer Ringdichtung dient.

Die zur Aufnahme der Lampe dienende Öffnung des Reflektors ist auf ihrer Innenseite von einem Kragen umgeben, an dessen Innenseite die Lampe nach ihrem Einsetzen mit der den Sockel umgebenden Ringdichtung dicht anliegt. Der Randabschnitt der Öffnung des Reflektors weist die Anlagefläche für den Flansch des Sockels der Lampe auf. Nach dem Einsetzen der Lampe liegen die federnden Arme des Arretierungsringes an den Positionierungslappen unter Vorspannung an und drücken den Flansch gegen die Anlagefläche des Reflektors. Somit bestehen zwischen dem Reflektor und dem an dem Reflektor befestigten Arretierungsring nicht nur die Haltekräfte für den Arretierungsring, sondern auch die zur Arretierung der Lampe dienenden hohen Verspannungskräfte. Damit die Befestigungsmittel zwischen Reflektor und Arretierungsring zusätzlich diese hohen Verspannungskräfte aufnehmen können, müssen sie entsprechend stabil ausgeführt sein. Das Befestigungsmittel am Reflektor ist ein an den Reflektor angeformter und seine Anlagefläche umgebender flanschartiger Vorsprung, welcher radial nach außen gerichtet ist. Damit dieser Vorsprung den zusätzlichen Verspannungskräften stand hält und weil er, wie der Reflektor, aus sprödem Kunststoff hergestellt ist, muß er entsprechend dickwandig ausgeführt sein. Dadurch können auf der Innenseite des Reflektors Einfallstellen entstehen oder wenn diese nicht auftreten sollen, muß der Reflektor im Bereich seiner Reflexionsfläche eine so dicke Wandstärke aufweisen wie der flanschartige Vorsprung. Der Arretierungsring hintergreift mit Rastfahnen, welche an dem äußeren umlaufenden Rand des Arretierungsringes angeformt sind und mit ihrem freien Ende in Einsetzrichtung der Lampe weisen, den flanschartigen Vorsprung des Reflektors. Damit die radial nach innen gerichteten federnden Arme des Arretierungsringes immer mit einer ausreichend großen Kraft die Lampe axial arretieren, muß der Abstand zwischen den federnden Armen bzw. ihren Auflaufflächen und der ihnen zugewandten Anlagefläche des Reflektors entsprechend klein toleriert sein. Eine so kleine Toleranz in der Praxis einzuhalten ist sehr schwierig, da sie sich aus mehreren einzelnen, addierten Toleranzen zusammensetzt. Nachteilig ist es weiterhin, daß der Arretierungsring ausschließlich an einem Reflektor befestigbar ist, welcher eine genau auf ihn abgestimmte Anlagefläche für die Lampe aufweist. Ähnliche Befestigungsvorrichtungen, bei denen der Haltering ausschließlich am Reflektor befestigt wird, sind noch aus den Druckschriften US 48 19 142, US 48 19 133 und DE 36 34 428 A1 bekannt.

Aufgabe der Erfindung ist es, die im Oberbegriff des Anspruchs 1 beschriebene Vorrichtung zur lösbaren Anordnung einer Lampe an einem Reflektor eines Fahrzeugscheinwerfers derart zu gestalten, daß nach dem Einsetzen der Lampe die durch die federnden Zungen des Arretierungsringes bestehenden axialen Kräfte nicht auf die die Verbindung zwischen dem Arretierungsring und dem Reflektor herstellenden Befestigungsmittel wirken können, um zu erreichen, daß die Befestigungsmittel, auch wenn die federnden Zungen mit einer sehr großen Kraft an den Positionierungslappen der Lampe anliegen, möglichst klein dimensioniert werden können. Außerdem soll der Festsitz der Lampe auch dann immer sicher sein, wenn der Arretierungsring universell bei vielen Scheinwerfern verwendet wird und der Reflektor im Bereich seiner die Lampe aufnehmenden Öffnung, z. ß. durch sehr große Wärmeeinwirkung deformiert ist. Darüber hinaus soll der Reflektor im Bereich seiner die Lampe aufnehmenden Öffnung einfach gestaltet werden können und zur Arretierung der Lampe soll weiterhin kein zusätzliches Teil notwendig sein. Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß der Arretierungsring einstückig aus den federnden Zungen und einem inneren Randabschnitt besteht, welcher zwischen den federnden Zungen und dem Reflektor in einem Abstand zu den Auflaufflächen der Zungen verläuft und dessen den Zungen zugewandte Seite die Anlagefläche für den Flansch des Sockels der Lampe aufweist. Hierbei ist es vorteilhaft, daß der Reflektor sowohl aus Kunststoff als auch aus Blech hergestellt sein kann. Außerdem ist der für den axialen Festsitz der Lampe bestimmende Abstand zwischen den federnden Zungen und der Anlagefläche immer gleich groß, da er nicht zwischen zwei Teilen besteht und sich somit bei unkorrekter Montage des Arretierungsringes am Reflektor nicht verändern kann. Ferner können die Kräfte, mit welchen die federnden Arme an dem Positionierungslappen der Lampe anliegen so groß gewählt werden, daß sich die Lampe nicht aus ihrem klemmenden Festsitz zwischen den federnden Armen und der Anlagefläche selbsttätig lösen kann.

Vorteilhaft ist es weiterhin, wenn der Arretierungsring zwischen zwei benachbarten Zungen mit einem äußeren Ringabschnitt zum Reflektor hin versetzt verläuft und an die Ringabschnitte der innere Randabschnitt angeformt ist. Dadurch ist der Arretierungsring sehr verwindungssteif ausgeführt. In diesem Zusammenhang ist es weiterhin vorteilhaft, wenn der innere Randabschnitt umlaufend ausgeführt ist und mit radial nach außen gerichteten Wandabschnitten sich bis unterhalb der jeweiligen Zunge erstreckt, wobei der innere Randabschnitt mit seinen Wandabschnitten von einer in einem Abstand zu den federnden Zungen verlaufenden einstückigen, ringförmige Scheibe gebildet ist. Hierbei ist es weiterhin vorteilhaft, wenn die federnden Zungen jeweils mit der zum Reflektor hin versetzt angeordneten ringförmigen Scheiben durch Seitenwände verbunden sind, deren an die Unterseite der Zungen angrenzende Innenseite so verläuft, daß sie zusammen mit der Unterseite der Zungen und der den Zungen zugewandten Seite der Wandabschnitte durch ein verstellbares Werkzeugteil, welches beim Entformen des Arretierungsringes radial nach außen verstellt wird, entformbar sind. Ein solcher Arretierungsring ist einfach und sehr kostengünstig herstellbar.

Bei Zungen, welche mit ihrem freien Ende radial nach innen gerichtet sind, ist es außerdem vorteilhaft, wenn jede Zunge an den äußeren schmalen Rändern ihrer Wurzel über eine Seitenwand mit der ringförmigen Scheibe verbunden ist und die zwischen zwei Zungen angeordneten Seitenwände mit ihrem nach innen gerichteten Rand in eine sie verbindende und an die Scheibe angeformte Rippe übergehen. Dadurch ist die Verwindungssteifigkeit des Arretierungsringes besonders groß.

Ferner ist es vorteilhaft, wenn zumindest eine Seitenwand sich radial so weit nach innen hin erstreckt, daß ihre Innenseite in der Endstellung als Anschlag für einen Positionierungslappen der Lampe dient. Eine solche Lösung ist einfach und kostengünstig herstellbar.

Zudem ist es vorteilhaft, wenn die zentrale Öffnung der ringförmigen Scheibe von einem zum Reflektor hin gerichteten Kragen umgeben ist, welcher sich zur radialen Anordnung des Arretierungsringes in die Öffnung des Reflektors hineinerstreckt und dessen Innenseite zur radialen Fixierung der Lampe dient. Dadurch ist mit einfachen Mitteln die radiale Anordnung des Arretierungsringes an dem Reflektor gegeben.

Weiterhin ist es vorteilhaft, wenn der Arretierungsring an der ringförmigen Scheibe Befestigungsmittel aufweist, durch welche der Arretierungsring mit dem Reflektor verbindbar ist. Als Befestigungsmittel können in den Arretierungsring eingebrachte Löcher dienen, durch welche den Arretierungsring auf seiner Außenseite hintergreifende Vorsprünge des Reflektors hindurchgeführt sind.

Ein weiterer Vorteil ist es, wenn die ringförmige Scheibe schalenförmig ausgeführt ist, wobei die Schale zum Reflektor hin geöffnet ist. Dadurch ist die Verwindungssteifigkeit des Arretierungsringes sehr groß. In diesem Zusammenhang ist es weiterhin vorteilhaft, wenn der Seitenrand der Schale mit seinem freien Ende an der Rückseite des Reflektors anliegt. Dadurch ist es sicher, daß beim Wechsel der Lampe kein Biegemoment an den Befestigungsstellen zwischen Arretierungsring und Reflektor auftreten kann.

Bei einer besonders vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung dient die äußere Oberfläche des Seitenrandes der schalenförmigen Scheibe als Anlagefläche für eine den Kragen umgebende ringförmige Dichtung in Gestalt einer Gummikappe, welche mit ihrem äußeren umlaufenden Rand dicht auf eine Öffnung eines Gehäuses des Fahrzeugscheinwerfers aufsetzbar ist. Dadurch kann bei einem Gehäusescheinwerfer ein Lampenwechsel vorgenommen werden, ohne eine die Lampe abdeckende Kappe demontieren zu müssen.

Ebenfalls ist es vorteilhaft, wenn die federnden Zungen an ihrem nach innen gerichteten freien Ende einen entgegen der Einsetzrichtung der Lampe gerichteten Randabschnitt aufweisen. Dadurch ist es nicht möglich, die Lampe defocussiert, das heißt schräg in die Öffnung des Reflektors einzusetzen, da die Randabschnitte verhindern, daß die Lampe mit einem Positionierungslappen außen an einer der federnden Zungen anlegbar ist.

Zudem ist es vorteilhaft, wenn die federnden Zungen sich in der Dicke zu ihrem freien Ende hin verjüngen. Dadurch kann sowohl der Anpreßdruck als auch der axiale Federweg der Zungen optimal groß sein.

Bei einer besonders vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung sind federnde Zungen an ihrer Wurzel jeweils mit einer einzigen Seitenwand mit der ringförmigen Scheibe verbunden und verlaufen in ihrer Längsausdehnung konzentrisch zur Längsachse der Lampe. Dadurch kann der Arretierungsring im Bereich seiner federnden Zungen und seiner ringförmigen Scheibe einen so kleinen Außendurchmesser aufweisen, daß er in diesem Bereich sich radial nach außen nicht über die federnden Zungen hinaus erstreckt und in eine entsprechend kleine Öffnung eines Gehäuses des Scheinwerfers hineinragen kann.

Weiterhin ist es vorteilhaft, wenn an dem äußeren Randabschnitt der schalenförmigen Scheibe Befestigungsmittel angebracht sind, durch welche der Arretierungsring zusätzlich an einem Traggestell befestigbar ist. Auch hier trägt der Arretierungsring sowohl die Lampe als auch den Reflektor und trotzdem können die Befestigungsmittel, welche die Verbindung zwischen dem Arretierungsring und dem Reflektor herstellen, weiterhin sehr klein dimensioniert sein, da die Befestigungsmittel einen Reflektor tragen, bei welchen Einstelleinrichtungen des Scheinwerfers keine inneren Verspannungskräfte hervorrufen können und welcher somit sehr dünnwandig herstellbar ist.

Zwei Ausführungsbeispiele nach der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und zwar zeigen

Fig. 1 einen mittleren, vertikalen Längsschnitt durch einen Scheinwerfer für Fahrzeuge mit einer ersten an seinem Reflektor angeordneten Vorrichtung zur lösbaren Arretierung einer Lampe;

Fig. 2 in einer perspektivischen Ansicht die Lampe aus Fig. 1 als Einzelteil;

Fig. 3 eine Ansicht Richtung X auf einen an der Rückseite des Reflektors angeordneten Arretierungsring als Einzelteil;

Fig. 4 ein Schnitt nach der Linie A-A in Fig. 3;

Fig. 5 einen mittleren, vertikalen Längsschnitt durch einen Scheinwerfer für Fahrzeuge mit einer zweiten an seinem Reflektor angeordneten Vorrichtung zur lösbaren Arretierung einer Lampe;

Fig. 6 eine Ansicht aus Richtung y auf einen anderen Reflektor der Fig. 5 befestigten Arretierungsring als Einzelteil.

Der Fahrzeugscheinwerfer (siehe Fig. 1) weist ein aus Kunststoff bestehendes topfförmiges Gehäuse 1 auf, dessen vordere Öffnung dicht von einer schalenförmigen lichtdurchlässigen Abschlußscheibe 2 abgeschlossen ist. In den von der Abschlußscheibe 2 und dem Gehäuse 1 gebildeten Innenraum des Fahrzeugscheinwerfers ist ein schalenförmiger Reflektor 3 eingesetzt, welcher durch in der Zeichnung nicht dargestellte Verstellelemente mit dem Gehäuse 1 verbunden ist und durch diese um mindestens eine Achse verschwenkbar ist. Der Reflektor 3 ist aus einem hochwarmfesten spröden Kunststoff hergestellt. Der schalenförmige Reflektor 3 weist im Bereich seines Scheitels eine Öffnung 4 zur Aufnahme einer Lampe 5 auf.

Die in Fig. 2 als Einzelteil dargestellte Lampe 5 weist einen aus Kunststoff hergestellten Sockel 6 auf, welcher an seiner Vorderseite einen eine Glühwendel 7 umgebenden Glaskolben 8 und an seiner Rückseite ein einstückig angeformtes Gehäuseteil 9 trägt, welches radial nach außen geöffnet ist und in dessen Inneren der Steckanschluß 10 für die Lampe 5 angeordnet ist. An den Sockel 6 ist zwischen dem Gehäuseteil 9 und dem Glaskolben 8 umlaufend ein radial nach außen gerichteter Flansch 11 angeformt, welcher an seiner Stirnfläche drei angeformte Positionierungslappen 12 trägt. Der Flansch 11 ist wesentlich dicker als die Positionierungslappen 12 ausgeführt. Die zur Rückseite der Lampe 5 hin gerichteten Flächen der Positionierungslappen 12 und des Flansches 11 liegen in einer Ebene, während die zur Vorderseite der Lampe 5 gerichteten Flächen der Positionierungslappen und des Flansches axial zueinander beabstandet sind. Zwischen dem Flansch 11 und dem Glaskolben 8 ist in den Sockel 6 umlaufend eine eine Ringdichtung 13 aufnehmende Nut eingebracht.

Die in den Reflektor 3 eingebrachte Öffnung 4 ist außen von einem zur Rückseite des Fahrzeugscheinwerfers hin gerichteten Hals 14 umgeben. An der Reflektorrückseite ist ein Arretierungsring 15 angeordnet, welcher aus einem hochwarmfesten, formstabilen und elastischen Kunststoff besteht. Der Arretierungsring 15 weist drei radial nach innen gerichtete federnde Zungen 16 auf. Die zwischen den Zungen verlaufenden Ringabschnitte 17 weisen Befestigungsmittel 18 auf, welche in die Ringabschnitte 17 eingebrachte Durchgangsöffnungen sind. Die Durchgangsöffnungen sind von einer zur Rückseite des Scheinwerfers hin gerichteten Rippe 19 umgeben. Die drei Ringabschnitte 17 sind in Lichtaustrittsrichtung gesehen zu der Ebene, in welcher die Zungen 16 verlaufen, in einem Abstand zum Reflektor 3 hin versetzt angeordnet. Zwischen den freien Endabschnitten der Zungen 16 bestehen Freimachungen 20, durch welche die Lampe 5 mit ihren Positionierungslappen 12 hindurchführbar ist. Nach einem solchen Hindurchführen liegt die Lampe 5 mit ihrem Flansch 11 an einem inneren umlaufenden Randabschnitt 21 des Arretierungsringes 15 an. An den inneren Randabschnitt 21 sind unterhalb der Zungen 16 verlaufende radial nach außen gerichtete Wandabschnitte 22 angeformt. Der innere Randschnitt 21 und die an ihn angeformten Wandabschnitte 22 verlaufen mit den Ringabschnitten 17 in einer Ebene und bilden eine einstückige, ringförmige Scheibe, deren zentrale Öffnung 29 einen kleineren Innendurchmesser aufweist, als die von den freien Endabschnitten der Zungen 16 gebildete Öffnung. Die die federnden Zungen 16 jeweils mit den Ringabschnitten 17 verbindenden Seitenwände 23 verlaufen so mit ihren sich zugewandten inneren Seitenflächen, daß sie mit einem verstellbaren Werkzeugteil entformbar sind, welches beim Entformen des Arretierungsringes 15 radial nach außen verstellt wird. An den freien Endabschnitten der Zungen 16 ist ein zum Reflektor 3 hin gerichteter Wandabschnitt 24 und ein vom Reflektor weg gerichteter Randabschnitt 25 angeformt. Der Wandabschnitt 24 weist auf der dem inneren Randabschnitt 21 zugewandten Seite, welcher für den Flansch 11 der Lampe die Anlagefläche bildet, eine Auflauffläche 27 für die Positionierungslappen 12 auf. Die Seitenwände 23, welche die federnden Zungen 16 mit den Ringabschnitten 17 verbinden, sind an ihren nach innen gerichteten Seiten durch eine an die ringförmige Scheibe angeformte Rippe 28 miteinander verbunden. Die von dem inneren Randabschnitt 21 der ringförmigen Scheibe umgebende zentrale Öffnung 29, weist einen zu dem Reflektor hin gerichteten umlaufenden Kragen 30 auf. Der Kragen 30 greift weitgehend spielfrei in das Innere des Halses 14 des Reflektors 3 ein. Gegen Verdrehen ist der Arretierungsring 15 durch einen an der Außenseite des Kragens 30 angeformten Ansatz 31, welcher in einer entsprechenden Freimachung 20 an der Innenseite des Halses 14 des Reflektors 3 eingreift, gesichert. Axial ist der Arretierungsring 15 durch die Stirnfläche des Halses 14 des Reflektors 3 fixiert, an welcher er mit einer an den Kragen 30 angrenzenden Fläche anliegt. An den äußeren Rand der die zentrale Öffnung 29 aufweisenden ringförmigen Scheibe ist ein zum Reflektor 3 hin gerichteter zylindrischer Seitenrand 32 angeformt, welcher mit seiner Stirnfläche mindestens abschnittsweise an die Rückseite des schalenförmigen Reflektors angrenzt. Der Arretierungsring 15 ist axial mit dem Reflektor 3 durch an die Rückseite des Reflektors 3 angeformte nietartige Stifte 33 verbunden, welche durch die Öffnungen 18 der Ringabschnitte 17 des Arretierungsringes 15 hindurchführen und deren aus der Öffnung 18 herausragende freien Endabschnitte unter Wärmeeinwirkung zu einem Kopf geformt sind, welcher, den Rand der Öffnung 18 übergreift. Die die Öffnung 18 umgebende Rippe 19 bildet eine Vertiefung, in welche ein Dichtungsmittel einbringbar ist.

Beim Einsetzen der Lampe 5 wird diese mit ihrem Glaskolben 8 voraus durch die Öffnung 29 des Arretierungsringes 15 und die Öffnung 4 des Reflektors 3 hindurchgeführt, wobei die drei radial nach außen gerichteten Positionierungslappen 12 der Lampe 5 durch die zwischen den Zungen 16 angeordneten Freimachungen 20 hindurchgeführt werden bis die Lampe 5 mit ihrem Flansch 11 an der Anlagefläche 26 des inneren Randabschnittes 21 des Arretierungsringes 15 anliegt. Danach wird die Lampe 5 um ihre Längsachse im Uhrzeigersinn gedreht, wobei die Lampe 5 mit ihren Positionierungslappen 12 die freien Endabschnitte der federnden Zungen 16 untergreift und zuerst an einem schräg verlaufenden Abschnitt 34 einer Auflauffläche 27 der federnden Zungen 16 entlanggleitet bis ein Positionierungslappen von einer Erhöhung 35 hintergriffen ist und dieser Positionierungslappen 12 oder ein anderer gegen eine radial nach innen gerichtete Verlängerung 36 einer Seitenwand 23 anschlägt. In dieser Endstellung der Lampe 5 liegen die federnden Zungen 16 mit ihrer Auflauffläche 27 unter Vorspannung an den Positionierungslappen 12 der Lampe 5 an und drücken den Flansch 11 gegen den inneren Randabschnitt 21 des Arretierungsringes 15. An die dem Wandabschnitt 24 der federnden Zungen 16 gegenüberliegende Seite der radial nach außen gerichteten Wandabschnitte 22 ist ein Ansatz 40 angeformt, welcher sich bis nahe zu den Positionierungslappen 12 der Lampe 5 hin erstreckt. Die Ansätze 40 sind rippenartig ausgeführt und verlaufen unterhalb dem freien Ende der Zungen 16 von einer Seitenwand 23 zur anderen. Somit besteht zwischen dem Wandabschnitt 24 der federnden Zungen 16 und dem rippenartigen Ansatz 40 ein Spalt, durch welchen die Lampe 5 bei ihrem Einsetzen mit den Positionierungslappen 12 zwangsgeführt ist und somit nicht schräg eingesetzt werden kann. Die Lampe 5 liegt in ihrer Endstellung mit ihren Positionierungslappen 12 nicht an den Ansätzen 40, sondern mit ihrem Flansch 11 an der Anlagefläche 26 an.

Der Reflektor 3 ragt mit dem auf ihn aufgesetzten Arretierungsring 15 und der in den Arretierungsring 15 eingesetzten Lampe 5 aus einer in die Rückseite des Gehäuses 1 eingebrachten Öffnung 37 heraus. Der zwischen dem Arretierungsring 15 und dem umlaufenden Rand der Öffnung 37 des Gehäuses 1 bestehende Spalt ist durch eine ringförmige Dichtung 38 abgedeckt. Die ringförmige Dichtung 38 verläuft in ihrem Querschnitt mäanderförmig und liegt mit ihrem inneren Rand unter Vorspannung an der Außenseite des zylindrischen Seitenrandes 32 des Arretierungsringes 15 an, während die ringförmige Dichtung 38 mit ihrem äußeren Rand dicht auf einen die Öffnung 37 des Gehäuses 1 umgebenden Kragen 30 aufgesetzt ist. Bei einem Wechsel der Lampe 5 ist diese auf der Rückseite des Scheinwerfers direkt zugänglich, weil keine die gesamte Öffnung 37 abdeckende kappenförmige Dichtung verwendet wird. Durch die im Querschnitt mäanderförmig ausgeführte Dichtung ist der Reflektor weiterhin leichtgängig verstellbar.

Der in den Fig. 5 und 6 dargestellte Scheinwerfer unterscheidet sich von dem in den Fig. 1 bis 4 dargestellten Scheinwerfer im wesentlichen dadurch, daß die federnden Zungen 16 in ihrer Längsausdehnung konzentrisch zur Längsachse der Lampe 5 verlaufen und jeweils an ihren Wurzeln 41 mit einer einzigen Seitenwand 23 mit der aus dem inneren Randabschnitt 21, den Wandabschnitten 22 und den Ringabschnitten 17 bestehenden ringförmigen Scheibe verbunden sind. Zumindest eine der Seitenwände 23 dient für einen Positionierungslappen 12 der Lampe 5 als Anschlag. Der an die ringförmige Scheibe angeformte Seitenrand 32 verläuft in einem Zylinder, an welchen die Zungen 16 mit ihrer radial nach außen gerichteten Schmalseite angrenzen. Die Seitenwände 23 sind in Richtung zum freien Ende der ihr benachbarten Zunge 16 hin verlängert und verlaufen mit dem Endabschnitt 45 ihrer Verlängerung am äußeren Rand der ringförmigen Scheibe entlang. An den Seitenrand 32 der schalenförmig ausgeführten, ringförmigen Scheibe ist ein in einem Abstand zum schalenförmigen Reflektor 3 verlaufender Randabschnitt 42 angeformt. An den Randabschnitt 42 sind vier Befestigungsmittel 43 angebracht, durch welche der Arretierungsring 15 an einem Traggestell 44 starr befestigbar ist. Die Befestigungsmittel 43 sind von in den Randabschnitt 42 eingebrachten Gewindebohrungen gebildet, in welche Schrauben mit ihrem Gewindeschaft eingreifen. Die Schrauben sind mit ihrem Gewindeschaft durch Bohrungen des Randabschnittes eines Traggestells 44 hindurchgestreckt und liegen mit ihrem Kopf an der Rückseite des Traggestells 44 an.

Claims (16)

1. Vorrichtung zur lösbaren Anordnung einer Lampe (5) an einem Reflektor (3) eines Fahrzeugscheinwerfers, mit einer in den Reflektor (3) eingebrachten Öffnung (4), welche zur Aufnahme der Lampe (5) dient, welche von der Rückseite des Reflektors (3) her mit ihrem Glaskolben (8) voraus durch die Öffnung (4) des Reflektors (3) hindurchführbar ist und welche einen Sockel (6) mit einem umlaufenden Flansch (11) aufweist, von dem aus Positionierungslappen (12) sich radial nach außen hin erstrecken, und mit einem die rückseitige Öffnung (4) des Reflektors (3) umgebenden und an dem Reflektor (3) starr befestigten Arretierungsring (15), welcher aus Kunststoff hergestellt ist und an welchen federnde Zungen (16) angeformt sind, zwischen welchen die Lampe (5) mit ihren Positionierungslappen (12) hindurchführbar ist und welche nach einem anschließenden Drehen der Lampe (5) um ihre Längsachse die Positionierungslappen (12) hintergreifen, wobei die Positionierungslappen (12) an einer Auflauffläche (27) der Zungen (16) entlanggleiten, bis die Zungen (16) in der Endstellung der Lampe (5) unter Vorspannung an den Positionierungslappen (12) anliegen und den Flansch (11) des Sockels (6) gegen eine entgegen der Einsetzrichtung der Lampe (5) gerichtete Anlagefläche (26) drücken, dadurch gekennzeichnet, daß der Reflektor (3) in einen Innenraum eines Scheinwerfergehäuses (1) einsetzbar ist und daß der Arretierungsring (15) mittels einer unter Vorspannung anliegenden ringförmigen Dichtung (38) mit dem Gehäuse (1) verbunden ist, wobei der Arretierungsring (15) einstückig aus den federnden Zungen (16) und einem inneren Randabschnitt (21) besteht, welcher zwischen den federnden Zungen (16) und dem Reflektor (3) in einem Abstand zu den Auflaufflächen (27) der Zungen (16) verläuft und dessen den Zungen (16) zugewandte Seite die Anlagefläche (26) für den Flansch (11) des Sockels (6) der Lampe (5) aufweist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Arretierungsring (15) zwischen zwei benachbarten Zungen (16) mit einem äußeren Ringabschnitt (17) zum Reflektor (3) hin versetzt verläuft und an die Ringabschnitte (17) der innere Randabschnitt (21) angeformt ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der innere Randabschnitt (21) umlaufend ausgeführt ist und mit radial nach außen gerichteten Wandabschnitten (22) sich bis unterhalb der jeweilige Zunge (16) erstreckt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der innere Randabschnitt (21) mit seinen Wandabschnitten (22) von einer in einem Abstand zu den federnden Zungen (16) verlaufenden einstückigen, ringformigen Scheibe gebildet ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die federnden Zungen (16) jeweils mit der zum Reflektor (3) hin versetzt angeordneten ringförmigen Scheibe durch Seitenwände (23) verbunden sind, deren an die Unterseite der Zungen (16) angrenzende Innenseite so verläuft, daß sie zusammen mit der Unterseite der Zungen (16) und der den Zungen (16) zugewandten Seite der Wandabschnitte (22) durch ein verstellbares Werkzeugteil, welches beim Entformen des Arretierungsringes (15) radial nach außen verstellt wird, entformbar sind.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß bei den Zungen (16), welche mit ihrem freien Ende radial nach innen gerichtet sind, jede Zunge (16) an den äußeren schmalen Rändern ihrer Wurzel (41) über eine Seitenwand (23) mit der ringförmigen Scheibe verbunden sind und die zwischen zwei Zungen (16) angeordneten Seitenwände (23) mit ihrem nach innen gerichteten Rand in eine sie verbindende und an die Scheibe angeformte Rippe (28) übergehen.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest eine Seitenwand (23) radial nach innen so weit verlängert ist, daß die Innenseite ihrer Verlängerung (36) in der Endstellung der Lampe (5) als Anschlag für einen der Positionierungslappen (12) der Lampe (5) dient.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die ringförmige Scheibe an ihrer zentralen Öffnung (29) von einem zum Reflektor (3) hin gerichteten Kragen (30) umgeben ist, welcher sich in die Öffnung des Reflektors (3) weitgehend spielfrei hineinerstreckt und dessen Innenseite zur radialen Fixierung der Lampe (5) dient.

9. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Arretierungsring (15) an der ringförmigen Scheibe Befestigungsmittel (18) aufweist, durch welche er mit dem Reflektor (3) verbindbar ist.

10. Vorrichtung der einem der Ansprüche 4 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die ringförmige Scheibe schalenförmig ausgeführt ist, wobei die Schale zum Reflektor (3) hin geöffnet ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der zylindrische Seitenrand (32) der Schale mit seinem freien Endabschnitt an der Rückseite des Reflektors (3) anliegt.

12. Vorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die äußere Oberfläche des Seitenrandes (32) der schalenförmigen Scheibe als Anlagefläche (26) für die den Arretierungsring (15) unter Vorspannung umgebende ringförmige Dichtung (38) in Gestalt einer Gummikappe dient, welche mit ihrem äußeren umlaufenden Rand auf eine Öffnung (37) des Gehäuses (1) des Fahrzeugscheinwerfers aufsetzbar ist.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die federnden Zungen (16) an ihrem nach innen gerichteten freien Ende einen entgegen der Einsetzrichtung der Lampe (5) gerichteten Randabschnitt (25) aufweisen.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die federnden Zungen (16) sich in der Dicke zu ihrem freien Ende hin verjüngen.

15. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß federnde Zungen (16) an ihrer Wurzel (41) jeweils mit einer einzigen Seitenwand (23) mit der ringförmigen Scheibe verbunden sind und in ihrer Längsausdehnung konzentrisch zur Längsachse der Lampe (5) verlaufen.

16. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an den äußeren Randabschnitt (42) des Seitenrandes (32) der schalenförmigen, ringförmigen Scheibe Befestigungsmittel (43) angebracht sind, durch welche der Arretierungsring (15) zusätzlich an einem Traggestell (44) befestigbar ist.