DE4322239A1 - Innenzahnradmaschine (Pumpe oder Motor) - Google Patents

Description

Die Erfindung geht aus von einer Innenzahnradmaschine, die als Pumpe oder als Motor eingesetzt werden kann und die die Merkmale aus dem Oberbegriff des Anspruchs 1 oder 2 aufweist.

Eine solche Innenzahnradmaschine ist z. B. aus der DE 27 60 463 C2 oder der DE-OS 26 06 082 bekannt. Bei diesen Innenzahnradma­ schinen umfaßt das halbsichelförmige, zwischen Ritzel und Hohlrad angeordnete Füllstück ein Dichtsegment oder zwei Dichtsegmente und einen Segmentträger. Die bekannten Dichtsegmente sind als relativ dünnwandige schalenförmige Bauteile ausgebildet, die eine einem Zahnrad zugewandte, erste zylindrische Außenseite und eine dem Segmentträger zugewandte, zweite zylindrische Außen­ seite besitzen. Die beiden Außenseiten haben dieselbe Achse, sind also konzentrisch zueinander, wobei ihre Achse mit der Achse des Zahnrades zusammenfällt, an das die erste Außenseite des Dichtsegments andrückbar ist. Der Segmentträger überragt an seinem dem Füllstückstift abgewandten Ende üblicherweise das Dichtsegment und besitzt verschiedene zum Dichtsegment hin of­ fene Bohrungen und/oder Aufnahmen für Feder- und Dichtelemente. Die Federelemente suchen das Dichtsegment vom Segmentträger weg­ zudrücken. Ein Dichtelement dichtet den Spalt zwischen einem Dichtsegment und dem Segmentträger von der Hochdruckseite her zum Füllstückstift hin ab.

Das Dichtsegment und der Segmentträger eines Füllstücks stützen sich bei den bekannten Innenzahnradmaschinen an einer ebenen Ab­ flachung des Füllstückstifts ab. Problematisch dabei ist es, für das Dichtsegment ohne komplizierte Form des Füllstückstifts eine genügend große Abstützfläche am Füllstückstift zu erhalten. Bei der aus der DE-OS 26 06 082 bekannten Innenzahnradmaschine ist ein Füllstückstift verwendet, dessen Durchmesser dem Abstand zwischen Ritzel und Hohlrad am Ort entspricht, an dem der Füll­ stückstift positioniert ist, und dessen Abflachung in einer Axialebene des Füllstückstifts liegt. Damit ist die Abstützflä­ che maximal groß, wenn man einen mit Ausnahme der Abflachung zy­ lindrischen Füllstückstift voraussetzt. Allerdings reicht das Widerstandsmoment des Füllstückstifts für hohe Betriebsdrücke nicht mehr aus.

Bei der aus der DE 27 60 463 C2 bekannten Zahnradmaschine ist, weil die Abflachung am Füllstückstift einen Abstand von dessen Achse hat, das Widerstandsmoment des Füllstückstifts so groß, daß von daher die Zahnradmaschine auch für hohe Betriebsdrücke verwendbar ist, jedoch ist nun die durch die Abflachung gebil­ dete Abstützfläche so klein, daß eine wirksame Abstützung eines Dichtsegments direkt am Füllstückstift nicht mehr möglich ist. Zwischen den Füllstückstift und die einzelnen Teile des Füll­ stücks ist deshalb eine Platte gelegt, die über die Abflachung des Füllstückstifts hinausragt. Um den Füllstückstift nicht so­ weit so schwächen, daß er das gewünschte Widerstandsmoment nicht mehr aufbringen kann, ist also ein zusätzliches Bauteil notwen­ dig.

Aus dem Katalogblatt RD 10 215/04.92 der Fa. Eckerle Rexroth GmbH & Co. ist eine Innenzahnradmaschine bekannt, bei der ein Füllstückstift verwendet ist, dessen Durchmesser größer ist als der Abstand von Hohlrad und Ritzel am Ort des Füllstückstifts. Dann kann auch durch eine außerhalb der Achse des Stifts lie­ gende Abflachung eine Abstützfläche erzeugt werden, die sich über die gesamte lichte Weite zwischen Ritzel und Hohlrad er­ streckt. Um eine Kollision zwischen dem Füllstückstift und einem Zahnrad zu vermeiden, muß der Stift jedoch im Bereich des Zahn­ rads mit einer Aussparung versehen werden. Dadurch ist die Her­ stellung des Stifts aufwendig und teuer.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Innenzahnradma­ schine mit den Merkmalen aus dem Oberbegriff des Anspruchs 1 so weiterzuentwickeln, daß ohne großen Aufwand und ohne Beeinträch­ tigung der Funktion genügend große Anlageflächen zwischen den einzelnen Bestandteilen des Füllstücks und dem Füllstückstift erhalten werden.

Diese Aufgabe wird in einer ersten Weise für eine Innenzahnrad­ maschine mit den Merkmalen aus dem Oberbegriff des Anspruchs 1, bei der das Dichtsegment an das Hohlrad andrückbar ist, dadurch gelöst, daß der Abstand zwischen der dem Segmentträger zugewand­ ten Seite des Dichtsegments und der Achse des Hohlrads zum Füll­ stückstift hin abnimmt. Auf eine zweite Art wird die Aufgabe für eine Innenzahnradmaschine mit den Merkmalen aus dem Oberbegriff des Anspruchs 2, bei der das Dichtsegment an das Ritzel andrück­ bar ist, dadurch gelöst, daß der Abstand zwischen der dem Seg­ mentträger zugewandten Seite des Dichtsegments und der Achse des Ritzels zum Füllstückstift hin zunimmt.

Bei einer erfindungsgemäßen Innenzahnradmaschine ist also davon abgesehen worden, durch besondere Ausbildung des Füllstückstifts oder durch zusätzliche Bauteile eine große Abstützfläche für die Teile des Füllstücks zu schaffen. Vielmehr ist bei beiden erfin­ dungsgemäßen Lösungen das Dichtsegment im Vergleich zu den be­ kannten Innenzahnradmaschinen in Richtung auf den Segmentträger hin vergrößert und dadurch die Abstützfläche zwischen dem Dicht­ segment und dem Füllstückstift genügend groß gemacht. Die Ab­ stützfläche zwischen dem Segmentträger und dem Füllstückstift hat sich dadurch gegenüber bekannten Lösungen entsprechend ver­ kleinert. Es hat sich herausgestellt, daß durch diese Verkleine­ rung die sichere Funktion und die übliche Lebensdauer einer In­ nenzahnradmaschine nicht beeinträchtigt werden.

Vorteilhafte Ausgestaltungen einer erfindungsgemäßen Innenzahn­ radmaschine kann man den Unteransprüchen entnehmen.

Eine besonders bevorzugte Ausführung ist im Anspruch 5 enthal­ ten. Nach diesem Anspruch ist die zweite Seite des Dichtsegments wie dessen erste Seite zylindrisch ausgebildet und läßt sich deshalb besonders einfach herstellen. Die Achse der zweiten Seite ist zur Achse des Zahnrads, an das das Dichtsegment an­ drückbar ist, versetzt. So ist auf relativ einfache Weise mit zwei zylindrischen Seiten des Dichtsegments die oben erwähnte Verbreiterung des Dichtsegments nach innen zum Segmentträger hin erzielbar.

Eine besonders einfache Konstruktion ergibt sich gemäß Anspruch 6, nach dem die Achse der zweiten Seite des Dichtsegments in der durch die beiden Achsen der Zahnräder aufgespannten Mittelebene und zwischen den beiden Achsen der Zahnräder verläuft.

Als ausreichend für die Größe der Berührungsflächen zwischen dem Füllstückstift und einem Dichtsegment hat es sich erwiesen, wenn der Abstand der zweiten Seite des Dichtsegments von der Achse des Zahnrads, an dem das Dichtsegment anliegt, am dem Füll­ stückstift nahen Ende des Dichtsegments etwa um ein Fünftel bis etwa um ein Viertel des Abstandes zwischen den beiden Achsen der Zahnräder kleiner ist als am dem Füllstückstift fernen Ende, wo­ bei der Abstand der Abflachung am Füllstückstift von dessen Achse etwa 0,2 bis 0,3 mal den Durchmesser des Füllstückstifts ist.

Bei einer Innenzahnradmaschine mit einem Füllstück, das ein Dichtsegment und einen Segmentträger aufweist, wird das Dicht­ segment hydraulisch mit geringer Überschußkraft gegen die Zahn­ köpfe eines Zahnrades gepreßt. Die Abdichtung des Spalts zwi­ schen Dichtsegment und Segmentträger erfolgt üblicherweise mit zwei Dichtleisten, die zwischen sich einen Druckraum abtrennen, der mit einem Druckaufbaubereich im Zahnkranz eines Zahnrades verbunden ist, in dem etwa der halbe Betriebsdruck herrscht. Be­ kannterweise erfolgt die Ansteuerung des Druckraumes über seit­ liche Nuten im Dichtsegment oder durch Bohrungen in einer Axial­ druckplatte oder mehreren Axialdruckplatten, die sich seitlich der Zahnräder befinden und zur Vermeidung von inneren Leckölver­ lusten axial gegen die Zahnräder gedrückt werden. Auch durch eine Bohrung durch das Dichtsegment hindurch, wie dies in der DE 27 60 463 C2 gezeigt ist, kann eine Verbindung zwischen dem Druckraum und dem Druckaufbaubereich an einem Zahnrad herge­ stellt werden. Alle diese Konstruktionen, die mit einer spanab­ hebenden Bearbeitung einhergehen, sind recht aufwendig. Dies gilt vor allem dann, wenn das Dichtsegment in einer radialen Richtung zu seiner ersten Seite eine relativ große Ausdehnung im Bereich des Druckraums besitzt.

Eine wesentlich kostengünstiger herzustellende Lösung für die Verbindung zwischen dem Druckraum und dem Druckaufbaubereich be­ steht gemäß Anspruch 10 dadurch, daß zwischen dem Druckraum und dem Druckaufbaubereich eine Nut verläuft, die sich in einer seitlich der beiden Zahnräder angeordneten Axialdruckplatte be­ findet und zu den Zahnrädern hin offen ist. Diese Nut wird in besonders vorteilhafter Weise durch Prägen hergestellt. Wenn die Nut vom Druckraum zum Druckaufbaubereich am Zahnkranz des Hohl­ rades führt, wird der Druck im Druckraum wenig durch im Druck­ mittel enthaltene Luftbläschen beeinflußt, da sich diese vor­ zugsweise am Zahnkranz des Ritzels befinden.

Es sei noch darauf hingewiesen, daß eine Ausbildung einer Innen­ zahnradmaschine gemäß den Ansprüchen 10 bis 12 natürlich auch dann von Vorteil ist, wenn Merkmale aus den vorhergehenden An­ sprüchen nicht verwirklicht sind, wenn insbesondere der Abstand zwischen der zweiten Seite des Dichtsegments und der Achse des entsprechenden Hohlrads über die Länge des Dichtsegments kon­ stant ist.

Zwei als Innenzahnradpumpen ausgebildete Ausführungsbeispiele einer erfindungsgemäßen hydraulischen Zahnradmaschine sind in den Zeichnungen dargestellt. Anhand der Figuren dieser Zeichnun­ gen wird die Erfindung nun näher erläutert.

Es zeigen

Fig. 1 das erste Ausführungsbeispiel in einem Schnitt durch die von den beiden Achsen der Zahnräder aufgespannten Ebene,

Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie II-II aus Fig. 1,

Fig. 3 in vergrößerter Darstellung den Schnitt aus Fig. 2, wobei jedoch nur das Füllstück, der Füllstückstift und eine Axialdruckplatte gezeigt sind,

Fig. 4 einen Schnitt entlang der Linie IV-IV aus Fig. 3 und

Fig. 5 einen Schnitt ähnlich dem aus Fig. 3 durch das zweite Ausführungsbeispiel.

Die in den Fig. 1 und 2 dargestellte Innenzahnradpumpe be­ sitzt ein Gehäuse 10, das sich aus einem ringförmigen Mittelteil 11, das eine Pumpenkammer 12 radial einschließt, einem ersten Deckelteil 13 und einem zweiten Deckelteil 14 zusammensetzt. Die beiden Deckelteile 13 und 14 begrenzen die Pumpenkammer 12 in axialer Richtung. Das Mittelteil 11 übergreift die beiden Dec­ kelteile 13 und 14 im Bereich jeweils einer äußeren Eindrehung 15. Das Deckelteil 13 besitzt eine durchgehende Bohrung 16, in die ein Gleitlager 17 eingepreßt ist. Mit der Bohrung 16 fluch­ tet eine Sackbohrung 18 des Deckelteils 14, in die ebenfalls ein Gleitlager 17 eingepreßt ist. In den beiden Gleitlagern 17 ist eine Antriebswelle 19 der Pumpe gelagert. Ein außenverzahntes Ritzel 20 ist innerhalb der Pumpenkammer 12 auf der Antriebs­ welle 19 befestigt oder einstückig mit dieser hergestellt. Es befindet sich innerhalb eines innenverzahnten Hohlrades 21, des­ sen Achse exzentrisch zur Achse des Ritzels 20 angeordnet ist und das an seinem Außenumfang im Mittelteil 11 des Gehäuses 10 gelagert ist. Im Bereich beidseits einer durch die beiden Achsen des Ritzels 20 und des Hohlrades 21 aufgespannten Mittelebene 22 kämmen die beiden Zahnräder miteinander, zwischen denen sich im übrigen ein sichelförmiger Freiraum 23 befindet.

Dieser Freiraum 23 ist etwa zur Hälfte durch ein zweiteiliges Füllstück 24 ausgefüllt, das an den Zähnen des Ritzels 20 und des Hohlrads 21 anliegt und sich an einer Abflachung 29 eines Füllstückstifts 25 abstützt. Dieser durchquert den Freiraum 23 in der Mittelebene 22 und ist in zwei miteinander fluchtenden Sackbohrungen der Deckelteile 13 und 14 beidseits der Pumpenkam­ mer 12 drehbar gelagert. Die axiale Ausdehnung des Füllstücks 24 stimmt mit der axialen Ausdehnung der beiden Zahnräder 20 und 21 überein.

An diametral gegenüberliegenden Stellen münden in die Pumpenkam­ mer 12 ein Saugkanal 26 und ein Druckkanal 27, wobei der Durch­ messer des Saugkanals 26 größer als der Durchmesser des Druckka­ nals 27 ist. Das Hohlrad 21 besitzt in den Zahnlücken radial von innen nach außen durchgehende Bohrungen 28, durch die eine hydraulische Flüssigkeit vom Saugkanal 26 aus in den Freiraum 23 und von dort in den Druckkanal 27 gelangen kann.

Die Pumpe nach den Fig. 1 und 2 ist so aufgebaut, daß das Ritzel 20 im Betrieb, nach Fig. 2 betrachtet, im Uhrzeigersinn angetrieben werden muß. Auch das Hohlrad 21 dreht sich dann im Uhrzeigersinn. In den Zahnlücken befindliche Hydraulikflüssig­ keit wandert mit den Zahnlücken am Füllstück 24 entlang und ge­ langt in den Zahneingriffsbereich der beiden Zahnräder. Dort wird die Hydraulikflüssigkeit durch die Bohrungen 28 des Hohlra­ des 21 hindurch in den Druckkanal 27 verdrängt. Gleichzeitig wird durch andere Bohrungen 28 aus dem Saugkanal 26 Hydraulik­ flüssigkeit in den Freiraum angesaugt.

Für einen hohen Wirkungsgrad der Pumpe ist eine gute axiale Ab­ dichtung der Hochdruckseite der Pumpe notwendig, die sich durch einen Bereich der Pumpenkammer 12 abgrenzen läßt, in dem sich das Füllstück 24 befindet und in dem im Anschluß an das Füll­ stück die beiden Zahnräder allmählich immer weiter ineinander­ greifen. Für eine gute Abdichtung ist zwischen den Zahnrädern 20 und 21 und jedem Deckelteil 13 oder 14 eine Axialdruckplatte 35 angeordnet, die von einem zwischen ihr und dem entsprechenden Deckelteil bestehenden Druckfeld 36 axial gegen die Zahnräder 20 und 21 gedrückt wird. Jede Axialdruckplatte 35 umgibt eng die Welle 19 und den Füllstückstift 25 und ist dadurch in einer Ebene senkrecht zur Achse der Antriebswelle 19 in ihrer Lage ge­ sichert. Ein Druckfeld 36 wird durch eine Ausnehmung im Deckel­ teil 13 bzw. 14 gebildet. Es hat eine halbsichelförmige Gestalt und erstreckt sich etwa vom Fuße des Füllstücks 24 am Füll­ stückstift 25 aus bis knapp über die Mittelebene 22 hinweg und ist durch die Axialdruckplatte 35 hindurch mit der Hochdruckzone der Pumpe verbunden.

Für einen hohen Wirkungsgrad der Pumpe ist auch zwischen dem Füllstück 24 und den Zahnkränzen des Ritzels 20 und des Hohlrads 21 eine gute Abdichtung notwendig. Deshalb ist das Füllstück 24 zweiteilig aus einem Dichtsegment 37 und einem Segmentträger 38 aufgebaut. Das Dichtsegment 37 ist bei der Ausführung nach den Fig. 1 bis 4 dem Hohlrad 21 benachbart und besitzt eine erste Seite, nämlich die Außenseite 39, die mit Ausnahme von zwei An­ fasungen 40 und 41 an den beiden Enden des Dichtsegments 37 eine Zylinderfläche mit einer mit der in Fig. 3 mit der Bezugszahl 42 versehenen Achse des Hohlrads 21 zusammenfallenden Achse ist und mit der das Dichtsegment 37 mit einer geringen Überschuß­ kraft gegen die Zahnköpfe des Hohlrades 21 gedrückt werden kann. Auch die dem Segmentträger 38 zugewandte Innenseite 43 des Dichtsegments 37 ist eine Zylinderfläche, deren Achse allerdings nicht mit der Achse 42 des Hohlrads 21 zusammenfällt. Die Achse 44 der Innenseite verläuft vielmehr zwischen der Achse 42 des Hohlrads 21 und der in Fig. 3 mit der Bezugszahl 45 versehenen Achse des Ritzels 20 in der Mittelebene 22. Dadurch nimmt der Abstand der Innenseite 43 von der Achse 42 des Hohlrads 21 zum Füllstückstift 25 hin ab. Die Innenseite 43 trifft auf die Ab­ flachung 29 des Füllstückstifts 25 weiter innen als bei bekann­ ten Dichtsegmenten, bei denen die Außenseite 39 und die Innen­ seite 43 konzentrisch zueinander sind und beide die gleiche, mit der Achse 42 des Hohlrads 21 zusammenfallende Achse haben. Da­ durch sind zwischen dem Füllstückstift 25 und dem Dichtsegment 37 so große Anlageflächen möglich, daß eine einwandfreie Abstüt­ zung des Dichtsegments 37 am Füllstückstift 25 gewährleistet ist. Insbesondere beträgt bei der Ausführung nach den Fig. 1 bis 3 der Abstand zwischen der Achse 44 der Innenseite 43 des Dichtsegments 37 und der Achse 42 des Hohlrads 21 etwa ein Fünf­ tel des Abstandes zwischen der Achse 45 des Ritzels 20 und der Achse des Hohlrads. Außerdem beträgt der Abstand der Abflachung 29 am Füllstückstift 25 etwa ein Fünftel des Durchmessers des Füllstückstifts 25.

Der Segmentträger 38 besitzt eine Innenseite 50, die, abgesehen von zwei Anfasungen 51 und 52 an den Enden des Segmentträgers eine Zylinderfläche ist, deren Achse mit der Achse 45 des Rit­ zels 20 übereinstimmt und mit der der Segmentträger 38 gegen den Zahnkranz des Ritzels gedrückt werden kann. Die Außenseite 53 des Segmentträgers 38 ist innerhalb des Bereichs, in dem sie dem Dichtsegment 37 gegenüberliegt, eine Zylinderfläche mit demsel­ ben Radius wie die Zylinderfläche 43.

Das Dichtsegment 37 und der Segmentträger 38 werden durch drei Blattfedern 54 auseinandergedrückt, die sich in drei axialver­ laufenden und zum Dichtsegment 37 hin offenen Aussparungen 55 bzw. 56 des Segmentträgers 38 befinden. Die relativ flache Aus­ sparung 55, die dem dem Füllstückstift 25 entfernten Ende des Dichtsegments 37 gegenüberliegt, nimmt nur eine Blattfeder 54 auf. Die beiden anderen näher am Füllstückstift 25 befindlichen Aussparungen 56 sind tiefer als die Aussparung 55 und nehmen au­ ßer jeweils einer Blattfeder 54 eine Dichtrolle 57 auf, die von der jeweiligen Blattfeder 54 gegen eine Wand der Aussparung 56, also gegen den Segmentträger 38, und gegen die Innenseite 43 des Dichtsegments 37 gedrückt werden. Durch die beiden Dichtrollen 57 ist innerhalb des zwischen dem Segmentträger 38 und dem Dichtsegment 37 bestehenden Spalts ein gegen die Hochdruckseite und die Niederdruckseite der Pumpe abgedichteter Druckraum 58 entstanden. Dieser Druckraum soll mit einem Druck beaufschlagt werden, der etwa dem halben Betriebsdruck der Pumpe entspricht. Er ist deshalb mit einem Bereich des Druckaufbaus am Zahnkranz des Hohlrads 21 verbunden, in dem der halbe Betriebsdruck herrscht. Die Verbindung wird hergestellt durch eine in die Axi­ aldruckplatte 35 durch Prägen eingebrachte Nut 59, die einseitig zum Füllstück 24 hin offen ist, das Dichtsegment 37 quert und im Bereich der einen Aussparung 56 endet. Im Betrieb werden das Dichtsegment 37 und der Segmentträger 38 also außer von den Blattfedern 54 im Bereich vor der dem Füllstückstift 25 nähesten Dichtrolle 57 auch von einem hydraulischen Druck auseinanderge­ drückt. Diese Druck entspricht zwischen den beiden Dichtrollen 57 einem Bruchteil des Betriebsdruckes, während er zwischen den dem Füllstückstift 25 entfernten Ende des Dichtsegments 37 und der einen Dichtrolle 57 mit dem Betriebsdruck übereinstimmt.

Durch die Anfasung 52 am Segmentträger 38 und die Anfasung 41 am Dichtsegment 37 wird erreicht, daß der Segmentträger 38 und das Dichtsegment 37 die Abstützfläche 29 des Füllstückstifts 25 ra­ dial nicht überragen. Ein Überragen des Füllstückstifts 25 durch das aus einem weicheren Material als der Füllstückstift 25 her­ gestellte Dichtsegment 37 und den ebenfalls weicheren Segment­ träger könnte dazu führen, daß durch Verschleiß an der Anlage­ fläche des Dichtsegments und des Segmentträgers an diesen beiden Teilen ein Absatz entsteht, der die radiale Beweglichkeit ein­ schränken würde. Durch die Anfasungen 41 und 52 ist die Beweg­ lichkeit von Segmentträger und Dichtsegment auch bei hohen Last­ spielzahlen und damit verbundenem Verschleiß an den Anlageflä­ chen sichergestellt.

Zu der Pumpe nach Fig. 5 gehört ein Füllstück 24, das ebenfalls ein Dichtsegment 37 und einen Segmentträger 38 umfaßt. Anders als bei der Ausführung nach den Fig. 1 bis 4 ist nun das Dichtsegment 37 mit einer zylindrischen Innenseite 65 gegen das Ritzel 20 andrückbar. Die Achse der Innenseite 65 fällt mit der Achse 45 des Ritzels zusammen. Die dem Segmentträger 38 zuge­ wandte Außenseite 66 des Dichtsegments 37 ist ebenfalls zylin­ drisch ausgebildet, wobei die Achse 44 dieser Seite in der Mit­ telebene 22 zwischen der Achse 45 des Ritzels 20 und der Achse 42 des Hohlrades 21 angeordnet ist. Der Abstand der Achse 44 von der Achse 45 beträgt etwa ein Viertel des Abstandes zwischen der Achse 42 und der Achse 45. Genauso wie bei der Ausführung nach den Fig. 1 bis 4 die Innenseite 43 des Dichtsegments 37 stößt nun bei der Ausführung nach Fig. 5 die Außenseite 66 des Dicht­ segments weiter innen auf die Abstützfläche 29 des Füll­ stückstifts 25, so daß bei einem einfachen Füllstückstift 25 und einem genügend großen Widerstandsmoment dieses Stiftes ausrei­ chend große Anlageflächen zwischen dem Füllstückstift 25 und dem Dichtsegment 37 vorhanden sind. Im Bereich des dem Füll­ stückstift 25 abgewandten, vorderen Endes des Dichtsegments 37 ist dabei genauso wie bei der Ausführung nach den Fig. 1 bis 4 gegenüber herkömmlichen Dichtsegmenten keine Verbreitung auf Kosten des Segmentträgers 38 notwendig.

Auch bei der Ausführung nach Fig. 5 werden das Dichtsegment 37 und der Segmentträger 38 durch zwei Blattfedern 54 auseinander­ gedrückt. Auf das Dichtsegment 37 wirken die Blattfedern 54 über jeweils eine Dichtrolle 57 durch die wie bei der Ausführung nach den Fig. 1 bis 4 ein Druckraum 58 zwischen dem Dichtsegment 37 und dem Segmentträger 38 geschaffen ist. Durch eine Nut 59 in der Axialdruckplatte 35 ist der Druckraum 58 mit einem Druckauf­ baubereich des Hohlrades verbunden, in dem etwa der halbe Be­ triebsdruck herrscht. Die Nut 59 unterquert dabei den Segment­ träger 38. An sich ist es auch möglich, den Druckraum 58 durch eine Nut in der Axialdruckplatte 35 mit dem Druckaufbau am Rit­ zel zu verbinden. Da sich jedoch im Druckmittel enthaltene Luft­ bläschen vornehmlich am Zahnkranz des Ritzels sammeln und u. U. den Druck im Druckraum 58 beeinflussen, erscheint die in Fig. 5 gezeigte Lösung günstiger.

Claims (12)

1. Innenzahnradmaschine (Pumpe oder Motor) mit einem außen­ verzahnten Ritzel (20), mit einem mit dem Ritzel (20) mitlaufen­ den, innenverzahnten Hohlrad (21), mit einem halbsichelförmigen, zwischen Ritzel (20) und Hohlrad (21) angeordneten Füllstück (24), das ein mit einer ersten Seite (39) an das Hohlrad (21) andrückbares Dichtsegment (37) und einen Segmentträger (38), dem das Dichtsegment (37) mit einer zweiten Seite (43) zugewandt ist, aufweist, und mit einem Füllstückstift (25), an dem sich das Dichtsegment (37) und der Segmentträger (38) abstützen, da­ durch gekennzeichnet, daß der Abstand zwischen der zweiten Seite (43) des Dichtsegments (37) und der Achse (42) des Hohlrads (21) zum Füllstückstift (25) hin abnimmt.

2. Innenzahnradmaschine (Pumpe oder Motor) mit einem außen­ verzahnten Ritzel (20), mit einem mit dem Ritzel (20) mitlaufen­ den, innenverzahnten Hohlrad (21), mit einem halbsichelförmigen, zwischen Ritzel (20) und Hohlrad (21) angeordneten Füllstück (24), das ein mit einer ersten Seite (65) an das Ritzel (20) an­ drückbares Dichtsegment (37) und einen Segmentträger (38), dem das Dichtsegment (37) mit einer zweiten Seite (66) zugewandt ist, aufweist, und mit einem Füllstückstift (25), an dem sich das Dichtsegment (37) und der Segmentträger (38) abstützen, da­ durch gekennzeichnet, daß der Abstand zwischen der zweiten Seite (66) des Dichtsegments (37) und der Achse (45) des Ritzels (20) zum Füllstückstift (25) hin zunimmt.

3. Innenzahnradmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Abstand unmittelbar am Füllstückstift (25) den extremsten vorkommenden Wert besitzt.

4. Innenzahnradmaschine nach Anspruch 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß sich der Abstand über die gesamte Länge des Dicht­ segments (37) ändert.

5. Innenzahnradmaschine nach einem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Seite (43, 66) des Dicht­ segments (37) zylindrisch ausgebildet ist und daß die Achse (44) dieser Seite (43, 66) zur Achse (44, 45) des Zahnrads (20, 21), an das das Dichtsegment (37) andrückbar ist, versetzt ist.

6. Innenzahnradmaschine nach Anspruch 5, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Achse (44) der zweiten Seite (43, 66) des Dichtsegments (37) in der durch die beiden Achsen (42, 45) der Zahnräder (20, 21) aufgespannten Mittelebene (22) und zwischen den beiden Achsen (42, 45) der Zahnräder (20, 21) verläuft.

7. Innenzahnradmaschine nach einem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand der Achse (44) der zwei­ ten Seite (43, 66) des Dichtsegments (37) von der Achse (42, 45) des Zahnrads (20, 21), an das das Dichtsegment (37) andrückbar ist, etwa ein Fünftel bis ein Viertel des Abstands zwischen den beiden Achsen (42, 45) der Zahnräder (20, 21) beträgt.

8. Innenzahnradmaschine nach einem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß der Füllstückstift (25) zur Abstüt­ zung von Dichtsegment (37) und Segmentträger (38) eine Abfla­ chung (29) aufweist und ansonsten zylindrisch ist.

9. Innenzahnradmaschine nach Anspruch 8, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Abstand der Abflachung (29) von der Achse des Füllstückstifts (25) 0,2 bis 0,3 mal den Durchmesser des Füll­ stückstifts (25) beträgt.

10. Innenzahnradmaschine, insbesondere nach einem vorherge­ henden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Dicht­ segment (37) und dem Segmentträger (38) durch zwei in Achsrich­ tung der beiden Zahnräder (20, 21) verlaufende Dichtleisten (57) ein Druckraum (58) abgetrennt ist, der mit einem Druckaufbaube­ reich im Zahnkranz eines Zahnrads (20, 21) verbunden ist und daß zwischen dem Druckraum (58) und dem Druckaufbaubereich eine Nut (59) verläuft, die sich in einer seitlich der beiden Zahnräder (20, 21) angeordneten Axialdruckplatte (35) befindet und zu den Zahnrädern (20, 21) hin offen ist.

11. Innenzahnradmaschine nach Anspruch 10, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Nut (59) vom Druckraum (58) zum Druckaufbaube­ reich am Zahnkranz des Hohlrads führt.

12. Innenzahnradmaschine nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Nut (59) durch Prägen der Axialdruck­ platte (35) hergestellt ist.