DE432157C - Mit nur einem Handhebel zu bedienende Feststell- und Ausloesevorrichtung fuer Kippkasten - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft Feststell- und Auslösevorrichtungen für Kippkasten, bei welchen sowohl die Auslösung als auch die Feststellung des Kippkastens in seinen beiden Endstellungen mit Hilfe desselben Handhebels geschieht.

Das Wesen der Erfindung besteht darin, daß die zum Feststellen des Kippkastens in der Lade- und Kippstellung je mit besonderen Sperrhaken am Kippkasten zusammenwirkenden beiden Sperrglieder am Untergestell miteinander und dem gemeinsamen Handhebel derart verbunden sind, daß beim Überführen des einen Sperrgliedes in die Freigabestellung das andere in seine Fangstellung tritt.

In der Zeichnung ist eine Ausführungsform der Erfindung dargestellt, bei welcher von den beiden Sperrgliedern dasjenige für die Ladestellung des Kastens an einem mit dem in der Ruhelage sicherbaren Handhebel verbundenen Lenker und dasjenige⁴ für die Kippstellung an einem mit dem Lenker verbundenen Schieber angeordnet ist, der- am Untergestell geführt ist.

In der" Zeichnung ist die Vorrichtung sehematisch an einem Kippkastenselbstentlader mit selbst öffnender Seitenklappe in verschiedenen Stellungen dargestellt. Abb. 1 zeigt die Ladestellung des Kippkastens mit geschlossener Seitenklappe, Abb. 2 die Ankippstellung unmittelbar nach der Auslösung, Abb. 3 die \'ollständig gekippte Lage mit geöffneter Seitenklappe und Abb. 4 endlich den Beginn des Zurückkippens nach der Auslösung in der Kippstellung.

Der Kippkasten α mit der sich beim Kippen selbsttätig öffnenden Seitenklappe b ist auf dem Untergestell zweckmäßig derart gelagert, daß er das Bestreben hat, selbsttätig zu kippen, indem sein Schwerpunkt S ein wenig über die Kippachse A hinausverlegt ist. Am Kippkasten ist für das Feststellen in der Ladestellung (Abb. 1) ein fester Sperrhaken c angeordnet, mit dem ein beweglicher Sperrhaken d zu zangenartiger Wirkung auf ein Sperrglied e verbunden ist. Dieses sitzt an einem beweglichen Teile f, der um einen Zapfen g an einem Lenker h derart begrenzt

drehbar ist, daß er dem festen Haken c beim Eingriff ausweichen kann, aber durch einen Anschlag t im Bereich des beweglichen Hakens d gehalten wird, so daß der Einschlupf des Sperrgliedes e in die Zange gesichert ist, wenn der Kasten in die Ladestellung zurückgekiopt wird. Der Lenker h ist einerseits am Arme i des Handhebels k angelenkt, der um einen am Untergestell gelagerten Zapfen I schwingt und in der Ruhestellung durch eine Sperrklinge / am Untergestell festgelegt werden kann. Andererseits greift der Lenker h an einem in Führungen m, in' am Untergestell geführten Schieber η an, der ein Sperrglied 0 für den am Kippkasten angeordneten Sperrhaken p trägt. Zur Unterstützung der Kippbewegung kann am Kippkasten α noch eine Stütze q befestigt sein, die gegen den Arm i oder den Verbindungsbolzen r zwischen dem Arme / und dem Lenker h gerichtet ist, um beim Auslösen der Sperrvorrichtung in der Ladestellung gleichzeitig ein Anheben des Kastens α und dadurch eine kräftige Einleitung der Kippbewegung zu erzielen.

In der Ladestellung (Abb. 1) befindet sich bei festgestelltem Kasten das Sperrglied e zwischen den die Zange bildenden Sperrhaken c und d, wobei es durch den in der Ruhelage gesicherten Handhebel k in der Haltestellung festgelegt ist. Soll jdie Entladung stattfinden, so wird die Sicherung j ausgelöst und der Handhebel k im Sinne des Pfeiles (Abb. 1) gedreht. Dabei wird durch das Sperrglied e der bewegliche Haken d ausgehoben und bei der Verschiebung des Sperrgliedes infolge der Lenkerverschiebung das Sperrglied aus dem Bereiche des festen Hakens c ,gebracht und gleichzeitig der Eingriff mit dem beweglichen Haken d aufgehoben, wie Abb. 2 es zeigt. Der Kasten kippt nun vollständig in seine Kipplage (Abb. 3), in der der Haken p mit dem Sperrglied 0 am Schieber η in Eingriff gebracht wird. Der zurückkehrende Handhebel k wird durch die Sperrklinke/ gefangen und in der Ruhelage gesichert, so daß auch die Kippstellung sicher festgestellt ist.

Bei der Auslösung der Kippstellung ist wiederum nur die Sicherung des Handhehels k zu lösen und dieser in demselben Sinne, wie; in Abb. r, zu drehen. Das am Schieber η befestigte Sperrglied 0 gibt dann den Sperrhaken ρ frei, so daß das Rückkippen möglich wird, das durch die sich schließende Klappe in bekannter Weise unterstützt wird.

Beim Eintritt in die Ladestellung verdrängt die feststehende Klinke c zunächst das Sperr- I glied e, wobei dieses gegen die bewegliche Klinke d gedrängt wird, aber nur bis zum 6u Anschlage an t ausweichen kann, so daß die Einführung des Sperrgliedes in die beiden zangenartig zusammenwirkenden Sperrklinken oder -haken c und d gesichert ist. Der Handhebel k ist bei diesem Eingriff der Sperrvorrichtung zweckmäßig noch etwas angehoben, so daß bei seinem Zurückbringen in die Ruhestellung ein geringer Anzug des Wagenkastens und dadurch sein Festhalten in der Ladestellung gesichert wird.

Claims (4)

1. P ATENT-Ansprüche:
2. r. Mit nur einem Handhebel zu bedienende Feststell- und Auslösevorrichtung für Kippkasten, die sowohl in der Lade- als auch in der Entladestellung selbsttätig gesperrt werden, dadurch gekennzeichnet, daß die zur Feststellung des Kippkastens (α) in der Lade- und Kippstellung je mit besonderen Sperrhaken (c, , d und ρ) am Kippkasten zusammenwirkenden beiden Sperrglieder (e und 0) am Untergestell miteinander und dem gemeinsamen Handhebel (k) derart verbunden sind, daß beim Überführen des einen Sperrgliedes in die Freigabestellung das andere in seine Fangstellung tritt. ■ 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß von den beiden g₀ Sperrgliedern (e und 0) dasjenige (e) für die Ladestellung des Kastens an einem mit dem in der Ruhelage sicherbaren Handhebel (k) verbundenen Lenker (It) und dasjenige (0) für die Kippstellung an einem mit dem Lenker (//) verbundenen Schieber (ti) angeordnet ist, der am Untergestell geführt ist.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperr- ioo glied (e) derart begrenzt beweglich am Lenker (Λ) angeordnet ist, daß es, um bei der Rückkehr des Kastens in die Ladestellung den Eingriff mit der Zange (c, d)

   • zu sichern, dem festen Sperrhaken (c) der Fangvorrichtung ausweichen kann, ohne aus dem Bereich des beweglichen Hakens (d) zu gelangen.
4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, bei der der Kippbehälter bei Drehung des Handhebels angehoben wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Handhebel (k) mit seinem Arme (?) zwecks Unterstützung der Kippbewegung des Wagenkastens auf eine an diesem befestigte und gegen ihn gerichtete Stütze (q) wirken kann.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.