DE4320391A1

DE4320391A1 - Hydraulische Bremsanlage mit einer Einrichtung zur Regelung des Bremsschlupfes und des Antriebsschlupfes

Info

Publication number: DE4320391A1
Application number: DE19934320391
Authority: DE
Inventors: Ralf Dipl Ing Kaiser
Original assignee: ITT Automotive Europe GmbH; Alfred Teves GmbH
Current assignee: Continental Teves AG and Co OHG
Priority date: 1993-06-19
Filing date: 1993-06-19
Publication date: 1994-12-22
Also published as: WO1995000373A1

Description

Die vorliegende Erfindung geht aus von einer hydraulischen Bremsanlage gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruchs.

Eine gattungsgemäße Bremsanlage ist aus der DE 41 08 756 A1 bekannt. Die bekannte Bremsanlage weist u. a. einen Ventilblock auf, in welchem für jede Radbremse ein elektromagnetisch betätigtes, stromlos geöffnetes Einlaßventil sowie ein elektromagnetisch, betätigtes stromlos geschlossenes Auslaßventil angeordnet sind. Zwischen dem Hauptbremszylinder und dem Einlaßventil zur Radbremse des angetriebenen Rades ist in die Bremsleitung ein Trennventil eingefügt, welches während einer Antriebs schlupfregelung geschlossen wird. Auf der dem Haupt zylinder abgewandten Seite des Trennventils mündet die Druckleitung der Pumpe in die Bremsleitung. Bei einer plötzlichen pedalbetätigten Bremsung während einer An triebsschlupfregelung kann es unter bestimmten Umständen passieren, daß das Bremspedal nicht weit genug durch getreten werden kann, um den Bremslichtschalter zu betätigen. Für diesen Fall ist in gattungsgemäßen Bremsanlagen im Ventilblock ein Druckschalter vorgesehen, der hauptzylinderseitig vom Trennventil angeordnet ist und Hauptzylinderdruck detektiert. Der Ventilblock einer gattungsgemäßen Bremsanlage enthält also in der Regel acht Einlaß- und Auslaßventile, ein oder zwei Trennventile - je nach Bremskreisaufteilung - sowie mindestens einen Druckschalter. Diese Vielzahl von Elementen in einem gemeinsamen Ventilblock macht den Ventilblock zu einer unhandlichen Baueinheit, welche in ihrer Gesamtheit im Fahrzeug untergebracht werden muß. Dagegen steht der Trend, immer mehr technische Ausstattung unter einer Motorhaube eines Fahrzeugs unterzubringen. Der zur Verfügung stehende Bauraum ist daher oftmals in Nischen verteilt, welche die Aufnahme eines sperrigen Ventilblocks nicht erlauben.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, den Ventilblock einer gattungsgemäßen Bremsanlage zu verkleinern, ohne auf Funktionselemente verzichten zu müssen, wobei keine zusätzlichen hydraulischen Leitungen anfallen sollen.

Diese Aufgabe wird gelöst durch die kennzeichnenden Merk male des Hauptanspruchs. Das Prinzip der Erfindung besteht also in der Ausnutzung eines vom Hauptzylinderdruck ge schalteten Ventils zur Betätigung des Druckschalters. Dadurch kann dieser aus dem Ventilblock ausgegliedert werden, muß aber nicht mit einem zusätzlichen hydrau lischen Anschluß versehen werden.

Die Befestigung des Druckschalters am Ventilgehäuse er möglicht einen gemeinsamen Einbau der beiden Funktions elemente in die Bremsanlage.

Eine nähere Erläuterung des Erfindungsgedankens erfolgt nun durch die Beschreibung eines bevorzugten Ausführungs beispiels anhand einer Zeichnung.

Die Figur zeigt eine erfindungsgemäße Bremsanlage, bei welcher nur die hydraulischen Leitungen, nicht aber die elektrischen Leitungen dargestellt sind.

Vom Hauptzylinder 1, welcher an den Druckmittelbehälter 2 angeschlossen ist, verläuft die Bremsleitung 3 über das Einlaßventil 4 zum Radzylinder 5 eines angetriebenen Rades. Von dort verläuft die Rücklaufleitung 7 über das Auslaßventil 6 zum Niederdruckspeicher 8. Vom Niederdruck speicher 8 führt die erste Saugleitung 9 über das Vor druckventil 11 zur Saugseite der Pumpe 13. Die zweite Saugleitung 10 verbindet die Saugseite der Pumpe 13 mit der Bremsleitung 3. In dieser zweiten Saugleitung 10 ist das Umschaltventil 12 angeordnet. Die Druckseite der Pumpe 13 ist über die Druckleitung 17 mit der Bremsleitung 3 verbunden. Damit für den Fall einer Antriebsschlupf regelung die Pumpe nicht im Kreis fördert, ist in die Bremsleitung 3 zwischen Abzweigung der zweiten Saugleitung 10 und Einmündung der Druckleitung 17 das Trennventil 14 eingebaut. Während einer Antriebsschlupfregelung wird es elektromagnetisch geschlossen. Das Überdruckventil 15 be grenzt den vor dem Einlaßventil 4 anstehenden Pumpendruck während einer Antriebsschlupfregelung. Zur Ermöglichung einer pedalbetätigten Bremsung während einer Antriebs schlupfregelung ist das Einbremsventil 16 dem Trennventil 14 parallel geschaltet.

Die dargestellte Bremsanlage besitzt eine diagonale Bremskreisaufteilung, so daß sich in einem Bremskreis jeweils die Radzylinder eines angetriebenen und eines nichtangetriebenen Rades befinden. In diesem Fall ist der Radzylinder 18 des nicht angetriebenen Rades mit der Bremsleitung 3 zwischen Hauptzylinder 1 und Trennventil 14 verbunden. Bei einer Bremskreisaufteilung, bei welcher sich die Radzylinder von zwei angetriebenen Rädern in einem gemeinsamen Bremskreis befinden, wird der Rad zylinder 18 pumpenseitig vom Trennventil 14 an die Brems leitung 3 angeschlossen. Die Funktionsweise dieser Brems anlage entspricht der aus der DE 41 08 756 A1 bekannten Bremsanlage, welche als Stand der Technik der vorliegenden Anmeldung zugrunde liegt.

Das Umschaltventil 12 ist mit dem Schraubeinsatz 19 in das Gehäuse 20 eingefügt. Es weist eine Einlaßkammer 21 auf, welche mit dem Hauptzylinder 1 in Verbindung steht, und eine Auslaßkammer 22, welche an die Saugseite der Pumpe 13 angeschlossen ist. Die Verbindung zwischen der Einlaß kammer 21 und der Auslaßkammer 22 ist durch die Anlage des Schließgliedes 24 am Ventilsitz 23 sperrbar. Durch die Membran 25 ist die Auslaßkammer 22 von der Atmosphäre abgetrennt. Die Membran 25 bewegt über den Ventilstößel 26 das Schließglied 24. Auf der dem Atmosphärendruck ausge setzten Seite bewegt die Membran 25 außerdem den Über tragungsstößel 27, welcher den Schaltknopf 31 des Druck schalters 28 betätigt. Der Druckschalter 28 ist mit der Aufsteckhülse 29 am Schraubeinsatz 19 des Umschaltventils 12 befestigt. Die Aufsteckhülse 29 besitzt eine zentrale Ausnehmung 30, durch welche der Übertragungsstößel 27 ragt und am Schaltknopf 31 anliegt.

Bei drucklosem Hauptzylinder 1 ist das Umschaltventil 12 geöffnet, da die auf den Übertragungsstößel 27 in Ventil öffnungsrichtung wirkende Druckfeder 32 eine größere Federhärte besitzt als die in Ventilschließrichtung auf den Ventilstößel 26 wirkende Ventilfeder 33. Wenn durch eine pedalbetätigte Bremsung vom Hauptzylinder 1 Druck aufgebaut wird, legt sich das Schließglied 24 an den Ventilsitz 23 an, sobald die vom Hauptzylinderdruck auf die Membran 25 ausgeübte Kraft die Druckfeder 32 zu über winden vermag. Zugleich wird der Druckschalter 28 über den Schaltknopf 31 betätigt. Bei Beendigung der pedalbe tätigten Bremsung öffnet sich das Umschaltventil 12 wieder, so daß auch der Schaltknopf 31 entlastet wird.

Im Antriebsschlupfregelbetrieb der Bremsanlage ist der Hauptzylinder 1 drucklos. Das Umschaltventil 12 bleibt geöffnet, so daß die Pumpe 13 durch die zweite Saugleitung 10 über den Hauptzylinder 1 Druckmittel aus dem Druckmittelbehälter 2 ansaugen kann. Wenn jetzt eine plötzliche pedalbetätigte Bremsung einsetzt, schließt sich das Umschaltventil 12, so daß der Druckschalter 28 betätigt wird. Auch wenn in einem solchen Falle das Bremspedal möglicherweise nicht soweit durchgetreten werden kann, daß der Bremslichtschalter betätigt wird, so bewirkt doch der Druckaufbau in der Bremsleitung 3, daß über den Druckschalter 28 ein entsprechendes Signal abgegeben wird.

Bezugszeichenliste

1 Hauptzylinder
2 Druckmittelbehälter
3 Bremsleitung
4 Einlaßventil
5 Radzylinder
6 Auslaßventil
7 Rücklaufleitung
8 Niederdruckspeicher
9 Erste Saugleitung
10 Zweite Saugleitung
11 Vordruckventil
12 Umschaltventil
13 Pumpe
14 Trennventil
15 Überdruckventil
16 Einbremsventil
17 Druckleitung
18 Radzylinder
19 Schraubeinsatz
20 Gehäuse
21 Einlaßkammer
22 Auslaßkammer
23 Ventilsitz
24 Schließglied
25 Membran
26 Ventilstößel
27 Übertragungsstößel
28 Druckschalter
29 Aufsteckhülse
30 Ausnehmung
31 Schaltknopf
32 Druckfeder
33 Ventilfeder

Claims

1. Hydraulische Bremsanlage mit einer Einrichtung zur Regelung des Bremsschlupfes und des Antriebschlupfes,
mit einem pedalbetätigte Hauptzylinder (1) der mit einem Druckmittelbehälter (2) in Verbindung steht, mit einem Radzylinder (5), der zu einem angetriebenen Rad gehört,
mit einer Bremsleitung (3) vom Hauptzylinder (1) zum Radzylinder (5),
mit einem Einlaßventil (4) in der Bremsleitung (3),
mit einem Niederdruckspeicher (8),
mit einer Rücklaufleitung (7) vom Radzylinder (5) zum Niederdruckspeicher (8),
mit einem Auslaßventil (6) in der Rücklaufleitung (7),
mit einer Pumpe (13),
mit einer ersten Saugleitung (9) vom Niederdruck speicher (8) zur Saugseite der Pumpe (13),
mit einer zweiten Saugleitung (10) von der Bremsleitung (3) zwischen Hauptzylinder (1) und Einlaßventil (4) zur Saugseite der Pumpe,
mit einem Trennventil (14) in der Bremsleitung (3) zwischen dem Anschluß der zweiten Saugleitung (10) und dem Einlaßventil (4),
mit einer Druckleitung (17) von der Druckseite der Pumpe (13) zur Bremsleitung (3) zwischen Trennventil (14) und Einlaßventil (4)
und mit einem hydraulisch vom Hauptzylinderdruck be tätigten, drucklos offenen Umschaltventil (12) in der zweiten Saugleitung (10), dadurch gekennzeichnet, daß das Umschalt ventil (12) mit einem Druckschalter (28) zur Erfassung einer pedalbetätigten Bremsung gekoppelt ist.

2. Hydraulische Bremsanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckschalter (28) mit einem Teil (Schraubeinsatz 19) eines das Um schaltventil (12) aufnehmenden Gehäuses (19, 20) starr verbunden ist und von einem Übertragungsstößel (27) betätigt wird, der bei Beaufschlagung des Umschalt ventils (12) mit Hauptzylinderdruck um einen bestimmten Hub aus dem Gehäuse (19, 20) herausgeschoben wird.